Geschäft: II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (Titel der Botschaft: Bekämpfung des Coronavirus: Liquiditätshilfe in Härtefällen)

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich habe schon im Eintreten zum letzten Geschäft gesagt, die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für diese Zuweisung in das besondere Eigenkapital. Längerfristig macht das aber sicherlich Sinn, dieses besondere Eigenkapital dann irgendwann auch wirklich aufgebraucht zu haben.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen ebenfalls die Erweiterung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals mit dem zusätzlichen Zweck Finanzierung von Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Coronavirus stehen und sehen auch die Zuweisung der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von knapp 80 Mio. Franken an das besondere Eigenkapital als sinnvoll an.

Der Kantonsrat erlässt den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital mit 112:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

[Struktur] Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind für die Erweiterung dieses Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapital und ebenfalls für die Zuweisung dieser zusätzlichen SNB-Gewinnausschüttung.

Es ist gut, dass dieser Geldsegen jetzt kommt, dass wir diese Mittel auch in dieser Krise verwenden können.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die Finanzierung der Massnahmen in Folge der Corona-Krise hätten wir die Abwicklung über das freie Eigenkapital bevorzugt, doch wir können uns einverstanden erklären mit der Abwicklung über das besondere Eigenkapital verbunden mit der Erweiterung des Verwendungszwecks.

Die Zuweisung der ausserordentliche Beiträge der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 80 Mio. Franken an des besondere Eigenkapital unterstützen wird.

Präsident der vorberatenden Kommission: Ich habe die Ausführungen zu diesem zu dieser Vorlage bereits in der Berichterstattung zur vorhergehenden Vorlage abgegeben.

Der Kantonsrat tritt auf d... in zweiter Lesung ein.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.