Geschäft: Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024

Präsident der Rechtspflegekommission der Amtsdauer 2016/2020: Bericht über die Validierungsprüfung der Rechtspflegekommission.

Remo Maurer-Altstätten: Als Kommissionspräsident der Rechtspflegekommission 2016/2020 beantrage ich, die Gültigkeit der Erneuerungswahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 vom 8. März 2020 festzustellen.

Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Gesamtkantonsrates obliegt nach Art. 14 Abs. 1bis Bst a GeschKR der Rechtspflegekommission. Sie berät dieses Geschäft vor. In diesem Jahr ist die Besonderheit, dass meine Amtsdauer als Präsident der Rechtspflegekommission nach 8 Jahren Ende Mai 2020 ausgelaufen ist, mein Nachfolger aber erst heute gewählt wird. Deshalb habe ich die Validierungsprüfung zusammen mit meinem 1. Stellvertreter Alexander Bartl-Widnau vorgenommen und erstatte heute im Auftrag der provisorischen RPK und dem Kantonsrat Bericht.

Mit Beschluss vom 31. März 2020 hat die Regierung die Wahlen des Kantonsrates geprüft und beantragt, die Gültigkeit der Erneuerungswahl vom 8. März 2020 festzustellen. Sie kommt zu dieser Feststellung, nachdem das Wahlverfahren korrekt und ohne Unregelmässigkeiten durchgeführt worden ist, keine Losentscheide gefällt werden mussten und keine Wahlbeschwerden erhoben worden sind und alle Gewählten die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nach Art.32 Abs. 1 Bst. a der Kantonsverfassung erfüllen.

Susanne Hartmann-Wil (Wahlkreis Wil, Liste 02a «CVP - die Mitte, Hauptliste») wurde am 8. März 2020 gleichzeitig in den Kantonsrat und in die Regierung gewählt. Sie hat auf die Wahl in den Kantonsrat verzichtet. Als Ersatz rückte das erste Ersatzmitglied der Liste, Monika Scherrer-Degersheim, nach.

Laura Bucher-St.Margrethen (Wahlkreis Rheintal, Liste 04 «Sozialdemokratische Partei, Juso und Gewerkschaften») und Beat Tinner-Wartau (Wahlkreis Werdenberg, Liste 01 «FDP. Die Liberalen Werdenberg») wurden am 8. März 2020 in den Kantonsrat und am 19. April 2020 in die Regierung gewählt. Beide erklärten per 1. Juni 2020 den Rücktritt aus dem Kantonsrat. Als Ersatz rückten die ersten Ersatzmitglieder der beiden Listen, Karin Hasler-Balgach (SP) und Christian Lippuner-Grabs (FDP), nach.

Die Wahlannahmeerklärungen der drei Nachgerückten vom 16. März und 20. April 2020 liegen vor.

Die vom Kantonsrat heute Morgen bestellte provisorische Rechtspflegekommission hat von allen diesen Ergebnissen Kenntnis genommen und beantragt Ihnen, die Gültigkeit der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2020/2024 sowie der drei Ersatzwahlen festzustellen und alle Mandate zu validieren.

Ratspräsident: 23 Mitglieder des Kantonsrates haben vorab das schriftliche Gelübde geleistet:

23 Mitglieder des Kantonsrates haben vorab das schriftliche Gelübde geleistet, sie müssen den Pflichteid nicht mehr leisten. Aus der SVP-Fraktion Christoph Gull, Flums; Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel; Markus Wüest, Oberriet. Aus der FDP-Fraktion Thomas Ammann, Waldkirch; Robert Raths, Rorschach; Jigme Shitsetsang, Wil; Andreas W. Widmer, Wil. Aus der SP-Fraktion Ruedi Blumer, Gossau; Karin Hasler, Balgach; Maria Pappa, St.Gallen; Martin Sailer, Wildhaus-Alt St. Johann; Susanne Schmid, St.Gallen; Kathrin Schulthess, Grabs; Monika Simmler, St.Gallen; Dario Sulzer, Wil; Bettina Surber, St.Gallen. Aus der GRÜNE-Fraktion Jeannette Losa, Mörschwil; Basil Oberholzer, St.Gallen; Michael Sarbach Wil; Thomas Schwager, St.Gallen; Guido Wick, Wil; Tanja Zschokke, Rapperswil-Jona. Aus der Gruppe der fraktionslosen Mitglieder Franziska Cavelti Häller, Jonschwil. Die übrigen Mitglieder des Kantonsrates werdden den Pflichteid leisten. Für die Vereidigung bitte ich alle anwesenden vor Ort, sich zu erheben.

Die Eidesformel lautet: «Sie werden geloben und schwören die Pflichten, welche Ihnen Ihr Amt auferlegt, mit aller Gewissheit und Treue, ohne Ansehen der Person zu erfüllen, überhaupt die öffentliche Wohlfahrt nach ihren Kräften zu fördern, so wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen verantworten mögen.» Ich bitte die Mitglieder des Kantonsrates, die den Pflichteid leisten, die Schwur Finger der rechten Hand zu erheben und mir nachzusprechen: «Was mir vorgelesen wurde, schwöre ich zu tun und zu halten, so wahr mir Gott

helfe.» Der Eid ist geleistet. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrem Amt.

Der Kantonsrat wählt die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler der Amtsdauer 2020/2021:

Der Kantonsrat stellt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2020/2024 fest.