Geschäft: Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Ratspräsidentn: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Vizepräsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der Staatswirtschaftlichen Kommission. ist zuzustimmen.

32.20.01B Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt den Bericht positiv, er ist transparent und nachvollziehbarer gestaltet, und die Begründungen zum Stand der Erfüllung sind mehrheitlich verständlich formuliert. Grundsätzlich stellt sie eine grosse Stetigkeit bei der Anzahl der betroffenen Geschäfte und der Anzahl Aufträge fest.

Die Kommission stellt drei Anträge betreffend öffentlicher Verkehr. Die Aufträge sollen erst abgeschrieben werden, wenn die beschlossenen Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt wurden. Die Regierung soll den Kantonsrat in geeigneter Form über die Umsetzung informieren.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in einziger Lesung durchberaten.

zu 35.17.03

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): In der Botschaft wird auf Seite 32 ausgeführt, dass die jüngste Übernahme der Projektleitung durch das Hochbauamt die alleinige Einhaltung der eng gesteckten Bearbeitungsfristen nicht sichergestellt ist. Weiter wird ausgeführt, dass durch das Projekt departementsseitig im Baudepartement und im Gesundheitsdepartement zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist erkennbar, dass vor allem im Baudepartement sehr viele hängige Vorstösse in die neue Legislatur und an die neue Departementsleitung übertragen wurden. Ob bei einem Wechsel in der Führung nicht auch eine Aufräumaktion sinnvoll gewesen wäre, kann jede und jeder in diesem Saal selber beurteilen.

Es ist aber wichtig, dass innerhalb der Departemente nun die notwendigen Ressourcen freigeschaufelt werden, um unter anderem diese Pendenz termingerecht anzugehen und die nötigen notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Phase 8.3.6

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