Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

32.20.01A Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst die positive Entwicklung bei der Bearbeitung der pendenten parlamentarischen Vorstösse. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das eingeführte Instrument der 3-Jahres Frist seine Wirkung zeigt und die gewünschte Beschleunigung der Beantwortung eingetroffen ist. Es sind kaum mehr Vorstösse hängig, die mehr als 3 Jahre alt sind. Es sind nun lediglich noch zwei Motionen und ein Postulat offen, die älter sind als drei Jahre. Wir sind mit den Abschreibungen, ausser zwei Vorstössen, einverstanden. Auf dem Antragsformular der Kommission sind die Begründungen zur Motion 42.16.09 und zum Postulat 43.18.01 benannt.

Zur Motion: Da bis im Februar 2020 keine Botschaft vorlag, ist formell eine Fristverlängerung zu beantragen, weshalb die Kommission Fristverlängerung bis Februar 2021 beantragt.

Zum Postulat: Der Kantonsrat hat die Motion überwiesen, weshalb auch eine umfassende Information erfolgen soll. Die Vorsteher von BD und VD haben sich mit den Wortführern zum fraglichen Vorgehen zur Beantwortung des beigefügten Vorstosses daraufhin geeinigt, dass am geforderten Bericht festgehalten wird. Gleichzeitig soll aber die Erledigungsfrist um ein Jahr hinausgeschoben werden. Die Kommission beantragt deshalb Fristverlängerung bis Februar 2021.

Ich bitte sie den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

stellt Kenntnisnahme vom Bericht Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse fest.

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