Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Eigenkapital (Titel der Botschaft: Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde)

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Eigenkapital mit 111:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Ratspräsident: Das Geschäft ist in einziger Lesung durchberaten. Die Gesamtabstimmung wird bis zur Novembersession 2020 aufgeschoben, damit sie zusammen mit den Schlussabstimmungen über die weiteren Geschäfte der Spitalvorlage, die zwei Lesungen benötigen, stattfinden kann.

Noger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Weil wir bei der generellen Wertung dieser Beschlüsse sind, möchte ich auch zu Protokoll geben, dass die FDP-Fraktion diese Massnahmen ohne grosse Begeisterung mitträgt. Ich möchte aber, vor allem weil mir das gestern in den Ohren geblieben ist, betonen, dass das nicht die Kosten der neuen Spitalstrategie sind, sondern es sind Sanierungsmassnahmen, die sich aus der bisherigen Strategie ergeben. Jemand hat gestern erwähnt, es koste jetzt halt so viel, weil wir so entschieden haben. Das ist nicht der Fall. Wir sanieren die jetzige, bisherige Strategie mit diesen Mitteln.

Boppart-Andwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Wie bereits beim gestrigen Eintreten erwähnt, werden diese Finanzvorlagen als Konsequenz der gestrigen Beschlüsse von der CVP-EVP-Fraktion ohne grosse Begeisterung mitgetragen.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Ich habe gar nicht realisiert, was Sie übersprungen haben, aber ich spreche jetzt hier, weil für unsere Fraktion die Geschäfte A-D das Gleiche sind. Die Begeisterung hält sich selbstverständlich in Grenzen, wenn wir grosse und grössere Beträge wieder bewilligen oder umwandeln müssen, damit es weitergeht. Ich habe gestern im Eintreten auch festgehalten: Es wäre eine Illusion bzw. es ist klar, dass mit den Beschlüssen über die Standorte der Spitäler noch lange nicht alle Finanzen im Lot sind. Was wir jetzt machen, ist ein weiterer ernster Schritt. Es ist nicht das erste, was die Finanzen betrifft, und es ist nicht auszuschliessen, je nachdem, wie lange die einzelnen Spitäler noch in Betrieb sind, dass für diese Spitäler bzw. für die Spitalregionen weitere Notwendigkeiten auf dem Tisch liegen werden. Deshalb hat unsere Fraktion praktisch ohne Gegenstimmen diesen vier Finanzvorlagen zugestimmt, selbstverständlich alles unter der Voraussetzung, dass die Beschlüsse und Anträge zu den Spitalstandorten gefasst werden, und das war gestern der Fall. Damit gilt meine Aussage als Sprecher der SVP-Delegation für alle vier Beschlüsse bzw. die Vorlagen A-D, unabhängig davon was übersprungen wurde oder nachträglich noch kommt.

Ratspräsident: Ich habe festgestellt, dass ich 33.20.09A übersprungen habe. Wir werden 33.20.09A nach dem jetzigen Geschäft bearbeiten.

Dudli-Oberbüren: Ziff. 3 IV. Mit den Geschäften 33.20.09A-D beantragt die Regierung, das Eigenkapital diverser Spitalverbunde zu erhöhen. Dies ist auch bitter nötig, denn die finanzielle Lage der Spitalverbunde ist katastrophal. Aktuell beanspruchen die Spitalverbunde Darlehen des Kantons im Umfang von fast 0,5 Mrd. Franken. Gemäss Botschaft der Regierung weisen die Spitalverbunde per Ende 2030 einen Darlehensbedarf von 821 Mio. Franken auf. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit etwelche Fehler begangen. Anders lässt sich eine derartige finanzielle Lage nicht erklären. Gemäss Zielwert aus der Eigentümerstrategie orientierten sich die bisherigen Überlegungen betreffend Sanierungsbeiträge an einer Eigenkapitalquote von mindestens 25 Prozent. Das heisst, weitere wohlverstanden zurückzuzahlende Darlehen können nur geleistet werden, sofern die Spitalverbunde ein Eigenkapital von mindestens 25 Prozent aufweisen. Diese Vorgaben können heute kaum mehr eingehalten werden und die Geschäfte 33.20.09A-D sollen Abhilfe schaffen – hoffentlich nicht nur vorübergehend.

Eine möglichst hohe Eigenkapitalquote ist zu befürworten. Dass aber Umwandlungen von bestehenden Darlehen in Eigenkapital dazu verwendet werden, die Eigenkapitalquote zu erhöhen, um die Bonität zu stützen und damit die Kreditwürdigkeit für weitere Darlehen zu gewährleisten, zeugt von einem gefährlichen Teufelskreis. Fakt ist: Mit solch notgedrungenen Finanztricks werden auf vermeintlich elegante Art und Weise Finanzlöcher der Spitalverbunde gestopft, notabene auf Kosten der Steuerzahler. Wird weiter so gewurstelt, werden auch die neuen wie schon die alten grundsätzlich zurückzuzahlenden Darlehen irgendwann in weiteres Eigenkapital umgewandelt bzw. quasi abgeschrieben. Wie auch immer, es bleibt wohl keine andere Wahl, als diesen notgedrungenen Finanztrick zu beschliessen. Es zeigt aber klar und eindeutig auf, dass unser Spitalwesens sehr dringend einer tiefgreifenden Restrukturierung bedarf.

Spezialdiskussion

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.