Geschäft: Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil (Titel der Botschaft: Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde)

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Dem Ratsreferendum ist zuzustimmen.

Die Argumente pro oder kontra Wattwil wurden zur Genüge diskutiert. Jetzt und heute geht es um Demokratiepolitik oder demokratiepolitischen Gründen. Was Noger-St.Gallen gesagt hat, das mag sein rein auf dem Papier, dass wir das Recht dazu haben so zu entscheiden. Dürfen oder sollen wir 120 Räte einfach eine glasklares von Volksverdikt vom Jahr 2014 aushebeln und einer ganzen Region ein nigelnagelneues Spital entziehen und es gleichzeitig für 10 Mio. Franken verscherbeln? Nein, finde ich, das dürfen wir 120 Räte nicht und sonst nehmen wir uns zu wichtig. Klar, wir sind gewählt vom Volk, aber ich bin nicht vom Volk gewählt, zum einen Volksentscheid der ultra klar war, gleich wieder auszuhebeln, dafür würde ich mich so was von schämen und deshalb kündigen wir hier auch das Ratsreferendum an.

Zu Bögi-Wil und Louis-Nesslau: Vielen Dank. Ich besuchte zwei Spitalsitzungen mit ihnen und Böhi-Wil hat sich immer klar geäussert, er unterstützt die Meinung der Regierung zur Strategie des Spitalverbunds, aber er möchte dem Volk Mitsprache geben und das nenne ich Demokratie. Und dann Gartmann-Mels, ich fasse es nicht, ich bin froh, sind Sie nicht mein Kantonalpräsident, wie Sie ihre Mitglieder beschimpfen und dann Druck auf sie ausüben, das finde ich unmöglich. Ursprünglich durften wir mit etwa zehn Mitgliedern der SVP-Fraktion rechnen, die sich für das Ratsreferendum aussprechen, ok, es hätte schlussendlich trotzdem nicht 40 Ja-Stimmen gegeben. Es wurde aber solcher Druck auf die Mitglieder ausgeübt, wie wir öffentlich Zeuge davon wurden, dann lobe ich mir, diesen vier oder fünf SVP-Mitgliedern mein persönliches Bravo. Ich werde mir noch genau ansehen, wer sie waren.

Ich finde einfach, das Volk ist der Souverän, das Volk soll entscheiden. Wenn Widmer-Mosnang sagt, er spüre im Volk eine grosse Unterstützung der Spitalstrategie, da bin ich dann nicht so sicher, vor allem nicht bei uns im Tal. Befragen wir das Volk. Natürlich, heute werden wir unterliegen und dann gehen wir vielleicht in die Richtung von Güntzel-St.Gallen, dann haben haben andere Leute aus der Region die Möglichkeit für ein fakultatives Referendum. Ich bitte Sie, geben wir Wattwil nicht auf, Altstätten ist jetzt durch – ich kämpfe für Wattwil.

Noger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Das Ratsreferendum ist abzulehnen.

Ich wurde zweimal seitens der SP-Fraktion angesprochen. Es ist ja ein Versuch der Freundlichkeit, wenn man sagt, Noger-St.Gallen mag eventuell recht haben. Zu Hause würde ich sagen, nein, es ist so. Die Begründung ist klar, aber ich bin hier auch so, dass ich sage, Sie mögen auch recht haben, weil Sie die Sache anders sehen. Ich kann verstehen, dass man sich in seinem Wahlkreis, in seinem Tal, in seiner Stadt für die entsprechenden Gesundheitseinrichtungen in die Bresche wirft – das ist sicher richtig. Aber es geht hier nicht nur um die Demokratiepolitik, Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, sondern es geht auch um die realistische Abwicklung einer Entwicklung, die wir angestossen haben. Es geht darum, den notwendigen Umbau nicht aus theoretischen Gründen zu verzögern. Es geht darum, dass keine Unsicherheit für die Interessenten entsteht, die bereit sind, z.B. in Wattwil eine gute, zukunftsfähige Lösung anzubieten, die auch qualifizierte Arbeitsplätze sichert. Stellen Sie sich vor, wie ein Investor ein Interessent umgehen muss, wenn er eine gewisse Zeit einfach nicht weiss, wie die Verhandlungen weitergeführt werden können.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat gesagt, er kenne die Stimmung im Toggenburg. Aber es wäre ja eine kantonale Volksabstimmung. Wie ist die kantonale Volksabstimmung zu gewinnen, wenn es um dieses eine Thema geht, Wattwil?

Ratspräsident, zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Ich danke Ihnen für Ihre Meinung, aber ich bitte Sie doch, solche Ausdrücke zu unterlassen. Ich möchte diese nicht in diesem Rat hören – herzlichen Dank.

Thurnherr-Wattwil (im Namen der SP-Fraktion), beantragt den Erlass nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b GeschKR der Volksabstimmung (Ratsreferendum) zu unterstellen.

Was für den Beschluss von Altstätten gilt, gilt auch für Wattwil. Nur, Sie können es sich vorstellen, als Kantonsrat von Wattwil bin ich mitten drin in der Spitaldebatte und nicht nur dabei, und das seit sechs Jahren. Spatenstich im November 2016, Schliessung und Eröffnung im Juni 2018. Diese Eckpfeiler sind der Bevölkerung immer noch in bester Erinnerung. Die Spitalregion 4 wuchs eigentlich nie zu einer richtigen Spitalregion zusammen – schade. Die strategischen Entscheidung pro Wil und kontra Wattwil wurden durch den Verwaltungsrat geschickt und gezielt durchgezogen. Ich verzichte hier bewusst auf eine Aufzählung.

Im Zentrum steht für die SP-Fraktion und vor allem auch für die Toggenburger Bürger der Volkswille. Die Fragen der Bevölkerung nach dem Wieso, Wie und Warum bleiben für sie weitgehend unbeantwortet? Und jetzt will man dem Volk keine Mitsprache gewähren. Mit diesem Referendum hätten wir einen klaren Entscheid der Spitalstrategie. Gartmann-Mels, was passiert dann in Appenzell? Eine Kehrtwendung der Regierung, ja das wissen wir. Aber glauben Sie mir, dort ist die Regierung ganz sicher rein bürgerlich. Sie werden diese Frage des Spitalneubaus sicher nochmals der Landsgemeinde vorstellen.

Was für Appenzell gilt, wäre auch eine faire Sache für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus der Region Fürstenland und Toggenburg. Unterstützen Sie das geforderte Referendum, die Wähler haben diese Abstimmung verdient.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion auf Unterstellung des Erlasses unter die Volksabstimmung (Ratsreferendum) mit weniger als 40 Stimmen (27:83 Stimmen bei 1 Enthaltung) nicht zu. Die erforderliche Mehrheit von einem Drittel der Mitglieder des Kantonsrates nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b GeschKR ist nicht erreicht.

Der Kantonsrat erlässt den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil mit 83:24 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage in zweiter Lesung ein.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 80:22 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Vorlage ein.

Ratspräsident: Eintreten wird bestritten.

Kommissionspräsident: Ich gehe immer noch davon aus, dass wir über Eintreten diskutieren. Es wurden ziemlich viele Kurven gefahren. Ich habe viel gehört. Was mir von gestern noch in den Ohren geblieben ist, ist folgendes: Neubaueröffnung und Schliessung am gleichen Tag und ich glaube, genau dieses Thema auch in der Kommission eingehend diskutiert zu haben. Es ist ein Folgeentscheid, den wir nach der gestrigen Debatte nach den Entscheiden hier fällen müssen. Es ist richtig und konsequent, das hat die Kommission auch so gesehen, dass wir auf diesen Beschluss eintreten müssen. Wir haben in der vorberatenden Kommission einen Antrag auf Nichteintreten mit 13:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Götte-Tübach: An und für sich müsste ich nicht mehr sprechen, denn Regierungspräsident Damann hat es noch knapp erwähnt: Ausgeschlossen die SVP. Es ist genau das, was wir 2013, als die Vorlage bekannt wurde, klar und deutlich gesagt haben. Es ist das, was wir 2014 in diesem Saal gesagt haben. Es ist das, was wir 2014 im Vorfeld der Volksabstimmung gesagt haben. An was das jetzt liegt, dass wir das damals gesagt haben, da können wir jetzt werweissen. Es gibt Leute in diesem Saal, die behaupten, die SVP sei nicht wahnsinnig bildungsnahe. In diesem Bereich war sie etwas näher, vielleicht war es auch Hellseherei oder was auch immer, aber wir haben es damals gesagt. Ich bin sehr froh, dass das unterdessen auch der Regierungspräsident so aufgenommen hat und uns diese Qualifizierung mitgegeben hat, dass wir 2013/2014 einen Schritt weiter gedacht haben, als der Rest.

Regierungsrat Damann zu Wick-Wil: Ich glaube, wir haben schon einmal gesagt, dass es ein Fehlentscheid war und dass diese Investition, die wir getätigt haben, unschön ist, weil wir diese nicht brauchen können. Solche Entscheide gibt es einfach. Die Zeit hat sich geändert. Im Jahr 2014 waren wir alle oder viele der Meinung, die SVP ein bisschen ausgenommen, aber die Mehrheit des Kantonsrates war der Meinung, dass wir in Wattwil ein Spital bauen sollen, auch das Volk. Aber heute sehen wir die Situation anders. Die Situation hat sich geändert. Die Medizin hat sich rasanter geändert, als man damals angenommen hat. Als Mediziner kann ich Ihnen sagen, der gescheiteste Mann in der Medizin ist der Pathologe – am Schluss hat er immer Recht. Einen Fehlentscheid kann es geben. Und heute sind wir vielleicht ein bisschen gescheiter geworden, weil wir die Situation anders einschätzen und ich glaube, das müssen wir dem Volk beibringen, dass sich die Situation geändert hat und dass wir es anders sehen heute, dass es nicht der gleiche Weg ist, wie wir ihn im 2014 gesehen haben, als das Volk zu den Spitälern Ja sagte.

Zur Frage, wie ich zu dem Volksentscheid stehe. Üblicherweise nehme ich Volksentscheide sehr ernst und das Volk, so sagt man, hat in einer direkten Demokratie immer Recht. Aber auch hier muss man einmal dazustehen, dass man gewisse Entwicklungen nicht voraussehen konnte und deshalb gewisse Entscheide im Nachhinein als falsch angesehen werden können. Es ist nicht das erste Mal, dass man einen Volksentscheid nicht durchführen kann. Das hat es immer wieder einmal gegeben, aber in diesem Fall ist es unschön, dass man schon eine Investition getätigt hat.

Wie lange das Spital Wattwil noch offen ist: Geplant ist vom Spitalverbund bis 2024. Das ist jetzt aber nur die Planung der Spitalverbunde, ob noch andere Planung dazukommt, das kann ich Ihnen nicht versichern. Das ist Sache des Spitalverbunds, wann er den Schritt macht, aber geplant ist 2024.

Thoma-Andwil: Dieses Gejammer um das Geld: Das haben Sie, vor allem die Linke des Rates, verursacht. Ich bin jetzt schon einige Jahre im Rat, ich kann mich noch gut erinnern an die Diskussion vor sechs oder sieben Jahren. Unsere Fraktion hat immer gesagt, wohin es führt und jetzt müssen wir uns ausgerechnet von den Linken, die das GD geführt haben, die uns mit anderen zusammen in diese Misere geführt haben, anhören, was auch für Geld verlocht wurde.

Was wir jetzt erleben, ich habe es schon gesagt, ich staune gar nicht. Wütend müssten wir werden und ich möchte auch, dass die Bevölkerung das sieht und weiss, woher das Problem kommt und es kommt eben hauptsächlich von Ihrer Seite. Es wurden Fehlentscheide gefällt. Wir müssen jetzt auch nicht lange lamentieren. Auch mein Votum hat eigentlich keinen grossen Wert mehr, aber, was es sagt, ist, dass ausgerechnet von Ihrer Seite ich diese Diskussion wirklich nicht leiden kann. Wir müssen jetzt damit umgehen. Was mich zufrieden stimmt ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn ich jetzt schon rede – ich werde es dann vielleicht nicht mehr tun, weil es nicht notwendig ist: Was wir gestern und heute entscheiden, ist nur der erste Schritt. Ich habe heute die Zeitung gelesen und ich habe es im Radio gehört und ich war hier im Parlament. Vier Spitäler werden geschlossen –ich gebe das heute gerne zu Protokoll – das ist der Anfang. Wir werden im Kanton St.Gallen, und wenn ich das noch erleben darf als Kantonsrat, in vier fünf Jahren nochmals über Strukturänderungen reden müssen. Ich denke, dass das den meisten hier drin wahrscheinlich auch klar ist, dass sage ich nichts Neues. Das ist der Anfang, wir werden zwei drei Spitäler haben im Kanton St.Gallen, mehr braucht es nicht. Diese Diskussion werden wir nicht heute führen. Zusammengefasst: Wir müssen aufräumen, es wird Geld kosten, aber wenigstens sind wir auf dem richtigen Weg.

Müller-Lichtensteig: Ich wollte eigentlich nichts mehr zu diesem Thema sagen, aber das hat mich jetzt doch noch gejuckt. Wir reden jetzt über diese 10 Mio. Franken und ich spüre heraus, dass das einigen zu wenig ist. Ich möchte aber auf die Wichtigkeit darauf hinweisen: Es geht nicht darum, dass wir jetzt noch möglichst viel Geld aus dieser Liegenschaft rauspressen, sondern es geht darum, dass wir im Toggenburg eine gute Lösung schaffen, ohne Spital. Dass wir ein GNZ, allenfalls mit weiteren Spezialitäten schaffen können. Und ich bitte alle hier drin, dass wird nicht über den Preis diskutieren in den nächsten Monaten oder wenn es wieder in den Rat zurückkommt, sondern, dass wir darüber diskutieren, wie wir für das Toggenburg eine Lösung schaffen können, welche die medizinische Grundversorgung sicherstellt.

Wick-Wil zu Regierungsrat Mächler und der ganzen Regierung: Sie haben vorhin Seiler-Wildhaus-Alt St.Johann angesprochen und gesagt, das wäre Blödsinn, wenn man jetzt weiteres Geld in einen Bau investieren würde, den man nachher nicht nutzen würde. Da kann ich Ihnen nur Recht geben. Was Sie aber verschweigen, ist, dass Sie bereits sehr viel Geld ausgegeben haben, im Sinne einer Geldverschwendung. Das haben Sie unterschlagen. Sie sind offensichtlich Meister im Unterschlagen von Fehlern, die werden unter den Teppich gewischt. Ich denke, es wäre mehr als an der Zeit, dass sich die Regierung offiziell für ihre Fehler in dieser Frage entschuldigen würde. Das wären mehr als angesagt.

Boppart-Andwil: legt Interessen offen als Fachschätzer der Gebäudeversicherung St. Gallen (GVA).

Als Fachschätzer der GVA bin ich auch für solche Werte zuständig. Ich muss Ihnen sagen, was wir hier machen, sind reine Vermutungen. Es gibt verschiedene andere Parameter, die hier zum Tragen kommen. In erster Linie ist das nämlich auch nochmals die Zone. Es ist eben nicht möglich, alles in diese Spitalneubauten oder Altbauten oder eben an diese Standorte zu stellen, was man gerade möchte. Das Schönste wäre es natürlich, wenn man dieses Land nutzen könnte, vielleicht für irgendwelche Lofts oder Wohnungen oder was auch immer. Aber das können Sie vergessen. Was jetzt verhandelt werden muss, ist, was man mit diesen Liegenschaffen intelligenterweise anfangen kann. Das ist entscheidend und nicht, was wir hier verhandeln wollen oder Vorwürfe wie hoch der Preis sein soll und so. Wir tun gut daran, zuerst einmal vielleicht auszuloten, was möglich ist, ob Baulandreserven noch geschafft werden können oder eben nicht. Und danach kann man dann Preise festlegen und wir hier in die Glaskugel schauen. Das einfach zur Ergänzung und vielleicht auch ein bisschen zur Klarstellung.

Regierungsrat Mächler: Ein solches spezielles Vorkaufsrecht gibt es meines Erachtens nur in Wattwil, die andern wären mir zumindest nicht bekannt. Ich schaue jetzt zum Stadtpräsidenten von Altstätten. Ich glaube, wenn ich sein Signal richtig interpretiere, ist das in Altstätten nicht der Fall. In Rorschach weiss ich, dass es keines gibt und in Flawil ebenfalls nicht, somit ist Wattwil wirklich eine spezielle Konstellation.

Dieses Vorkaufsrecht ist aber an die Bedingung geknüpft, dass ein stationäres Spital betrieben werden muss und ich habe, wenn ich es richtig im Kopf habe, gesagt, bis Ende 2022 wird sicherlich sowieso noch ein stationäres Spital geführt werden müssen, weil wir gar nicht bereit sind für die Umwandlung in ein GNZ. Das war noch eine Frage, wie lange Wattwil dann noch im Betrieb sei. Ich gehe davon aus, dass Regierungspräsident Damann das noch beantworten kann. Noch zum Hinweis, man hätte hier nichts einsetzen sollen, um allenfalls die Verhandlungsposition nicht zu schwächen: In diesem Punkt haben Sie Recht. Das war vielleicht in der Tat nicht das Intelligenteste, dass man diese Zahl mal eingesetzt hat. Aber ich bin mir sicher, Louis-Nesslau hätte diese Frage hier gestellt – dann hätte das Kommissionsgeheimnis nichts genützt, denn Sie hätten hier eine Antwort von mir erwartet. Damit wäre auch schon eine Zahl gefallen, vielleicht hätte ich mich aber rausgeredet. Vielleicht hätten Sie aber darauf bestanden. Vielleicht ist es nicht das Beste gewesen, dass wir hier im Finanzmodell eine konkrete Zahl eingesetzt haben. In diesem Punkt muss ich Ihnen sogar zum Teil Recht geben.

Louis-Nesslau: Ich habe mich gestern schon geäussert oder Fragen aufgeworfen zu diesem Verkaufserlös und ich möchte nur kurz in dieselbe Kerbe schlagen, wie Surber-St.Gallen. Das mache ich irgendwie in dieser Session sehr häufig. Man hätte den Verkaufserlös wirklich einfach weglassen können, dann hätten wir in der Kommission gefragt und hätten Antworten erhalten und diese Antworten wären durch das Kommissionsgeheimnis geschützt gewesen. Ich bin grundsätzlich kein Freund des Kommissionsgeheimnis, doch in diesem Fall hätte es die Verhandlungsposition des Kantons St.Gallen sicherlich gestärkt. Das aber nur noch als abschliessende Anmerkung. Habe ich das richtig verstanden, dass es nur am Standort Wattwil ein verbrieftes Rückübertragungsrecht zum Spitalstandort gibt?

Regierungsrätin Mächler: Zum Vorkaufsrecht: Das ist grundsätzlich zutreffend. Das haben wir mit der Auslagerung dieser Immobilien an die Spitalverbunde so geschaffen. Es gibt noch einen Spezialfall in Wattwil. Hier hat die Gemeinde selber noch ein Vorkaufsrecht, das läuft aber Ende 2022 aus, wenn ich das richtig Kopf habe. Wir werden diese Diskussion, ob wir das geltend machen wollen, sicherlich mit den Spitalverbunden führen. Man muss die einzelne Situation anschauen. Wie lange wird das Spital überhaupt noch betrieben bzw. welche Umnutzung erfolgt? Dass muss man mit all diesen umzunutzenden Spitalorten jetzt im Detail prüfen: Was wird wo gemacht? Es kann durchaus sein, wenn ich jetzt z. B. den Stadtpräsidenten von Altstätten anschaue, dass das GNZ in Altstätten, an diesem Standort, wo heute das Spital ist, wahrscheinlich umgebaut wird. Das kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber aus meiner Sicht ist der Standort dort recht gut, da es direkt neben dem Pflegeheim steht.

In Rorschach ist die Situation anders. In Rorschach steht das heutige Spital eigentlich an einer Hanglage, die man durchaus anderweitig nutzen könnte. Es ist also nicht zwingend ein GNZ zu realisieren. Hier gibt es auch bereits Diskussionen mit der Stadt. Das wurde schon länger diskutiert, dass man ein solches GNZ wenn immer möglich ins Zentrum hinein führen sollte – dort, wo sich auch das Publikum befindet. Das wäre viel attraktiver für Rorschach und da ist man in Diskussionen. Dann muss man auch prüfen, was mit diesen Liegenschaft allenfalls passieren würde. Ich kann Ihnen hier noch keine abschliessende Antwort geben, aber sicher ist, dass wir hier als Kanton immer wieder prüfen wollen, wie es weitergeht, denn Sie haben Recht: Wir haben ein Vorkaufsrecht.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Zu Regierungsrat Mächler: Sie haben vorhin ausgeführt, Sie hätten diese 10 Mio. Franken einmal als Betrag festsetzen müssen, weil sonst die Frage gewesen wäre, wie hoch dieser sein wird. Wenn er höher angesetzt worden wäre, wären die Fragen gekommen, ob er nicht zu hoch angesetzt sei. Ich glaube aber, wenn man diesen Betrag in die Vorlage hineingeschrieben hat, ist das ein öffentlich bekannt gegebener Betrag. Wenn man mehr als diese 10 Mio. Franken erhalten möchte, gehe ich jetzt einmal schwer davon aus, dass man seine Verhandlungsposition gegenüber Privaten deutlich geschwächt hat, indem man diesen Betrag, der für ein völlig neues Gebäude, welches den Kanton auch entsprechend gekostet hat, deutlich zu tief ist, bekanntgegeben hat. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Dann zu diesem Vorwurf man könne jetzt hier nicht an diesem Kreditbeschluss festhalten, weil man eigentlich gestern entschieden hat, dass man dieses Spital schliessen möchte. Nun, wir haben nicht so gestimmt und in diesem Sinne ist es für uns selbstverständlich auch konsequent, jetzt hier nicht einzutreten, weil wir der Meinung sind, dass das Spital Wattwil als regionales Spital erhalten bleiben sollte.

Wir werden sehen, wir haben eine Referendumsmöglichkeit, Regierungsrat Mächler hat dies angesprochen. Wir werden hier mit Sicherheit auch in diesem Rat das Ratsreferendum beantragen, ob wir dann damit durchkommen, werden wir sehen, aber wir sind der Meinung, die Bevölkerung hat einmal gesagt, man will diese Weiterentwicklung, man will diese Investition in dieses Spital in Wattwil haben, dann soll auch die Bevölkerung in unseren Augen zwingend wiederum sagen, dass sie der Meinung ist, dass dies jetzt nicht mehr geschehen soll. In diesem Sinne werden wir mit Sicherheit versuchen, hier die Bevölkerung zu befragen und einen demokratischen Prozess zu erlangen. Was mich aber noch ein bisschen gestochen hat, ist die Aussage von Regierungsrat Mächler: Das ist selbstverständlich korrekt, die Spitalimmobilien gehören den Spitalverbunden, wir haben diese auf diese übertragen. Der Kanton hat allerdings ein Vorkaufsrecht, er kann diese Spitalimmobilien wieder zurücknehmen und ich möchte hier gerne einmal nachfragen, was denn hier die Strategie der Regierung ist. Wir haben nämlich verschiedene Spitalbauten. Wir haben auch diese Situation z. B. in Rorschach, wo jetzt entschieden ist, dass das nicht mehr als Spital weiterbetrieben werden soll. Wie positioniert sich die Regierung da eigentlich, macht man gegenüber den Spitalverbunden ein Vorkaufsrecht geltend oder lässt man den Spitalverbund einfach machen mit diesen Spitalimmobilien? Das würde mich interessieren.

Regierungsrat Mächler: Diese 10 Mio. Franken sind im Finanzmodell eingestellt worden – recht rudimentär – mit der Annahme, wir werden, wenn wir diese Transformation machen und dieses Spital auch umnutzen wollen, etwas für diese Liegenschaft erhalten. Da haben wir geschätzt und haben 10 Mio. Franken eingesetzt. Das ist, was heute in der Finanzplanung ist. Es ist aber nicht der Wert, der am Schluss aus diesen Verhandlungen erfolgen wird.

Ich kann Ihnen aber so viel sagen: Der Wert dieser Liegenschaft wird sicherlich nicht den Kosten für den Bau entsprechen, denn wir haben das für ein stationäres Spital gebaut. Jetzt ist die Planung mit dem Modell Solviva, dass man daraus ein Heim für Spezialpflege macht. Das muss umgenutzt werden, das braucht nochmals Investitionen und deshalb ist sicherlich davon auszugehen, dass dieser Betrag nicht den Baukosten entspricht. Er wird deutlich tiefer sein, weil man es noch umnutzen muss. Aber diese 10 Mio. Franken sind im Plan eingestellt und ich kann Ihnen versichern, ob wir 40 Mio. Franken oder gar nichts eingesetzt hätten – es wäre immer zu viel oder zu wenig gewesen. Wir haben mal eine Zahl eingesetzt, ob die dann richtig ist, werden wir im Prozess noch sehen. Zur Frage, wie der Verkaufsprozess läuft: Hier ist das Finanzdepartement (FD) im Lead, natürlich zusammen mit dem Spitalverbund, denn die Liegenschaft gehört in der Zwischenzeit nicht mehr dem Kanton, sondern den Spitalverbunden und deshalb machen wir das zusammen und verhandeln auch zusammen. Der Erlös dieses Ertrags geht natürlich zugunsten der Spitalimmobilien, also der Spitalverbunde.

Ist das jetzt sinnvoll? Zu Seiler-Wildhaus-St.Johann: Da bin ich jetzt wirklich mit Güntzel-St.Gallen einverstanden, das wäre wohl der grösste Schildbürgerstreich, den man machen könnte. Sie haben gestern entschieden, dass das Spital Wattwil kein stationäres Spital mehr sein wird, wie es ursprünglich vorgesehen war. Und Sie wollen jetzt daran festhalten und das weiterhin bauen, obwohl es nie so genutzt wird? Das wäre eine Geldverschwendung sondergleichen: Wir bauen etwas, obwohl wir heute oder respektive gestern entschieden haben, dass man so das so nicht mehr kann.

Sie können jetzt von mir aus noch sagen, dass sei ein Konjunkturprogramm um die Bauwirtschaft anzuheizen – wir bauen einfach auf die Schutthalde. Aber das kann es wirklich nicht sein. Sie haben gestern entschieden und das Volk kann das Referendum ergreifen, wenn es nochmals darüber abstimmen will. Das ist legitim. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich guten Mutes bin, dass man diese Abstimmung gewinnt, denn es macht keinen Sinn, etwas zu bauen, das man gar nicht nutzen wird. Es ist konsequent, dass wir jetzt diesen Bau nicht vollenden. Deshalb haben wir das so beantragt, im Vorfeld dieser ganzen Weiterentwicklung der Spitalstrategie.

Güntzel-St.Gallen: Ich wurde nicht zu einer Antwort aufgefordert, aber ich erlaube mir einige persönliche Bemerkungen aus meiner und ich glaube auch aus der Sicht der grossen Mehrheit unserer Fraktion.

Es ist selbstverständlich etwas unschönes und vor allem etwas ungewohntes, einen Volksbeschluss über diesen Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss quasi faktisch aufzuheben. Ich gebe aber mein Verständnis dieser Situation so: Erstens ist der Volksbeschluss primär ein Finanzkredit, weil ab gewissen Beträgen muss das Volk zwingend über ein Finanzbetrag abstimmen, und das hat es hier gemacht. Aber es ist aus meiner Sicht und das kann sein, dass das andere Juristen und andere Bürger anders sehen, nicht die definitive Verpflichtung, den Bau auszuführen. Wenn wir jetzt im Fall Wattwil. wo schon recht viel investiert ist, trotz des Beschlusses von gestern weiter bauen, dann ist es wahrscheinlich – und ich brauche nicht den juristischen Begriff sondern den Volksbegriff – der grössere Schildbürgerstreich, als wenn wir jetzt stoppen und sagen, wir machen nichts. Aber die Konsequenz, wenn jetzt dieser Beschluss nicht rechtsgültig würde, deswegen ist der weitere Kredite noch nicht verbaut und ich weiss nicht, wer die Regierung zwingen würde, dies zu bauen, umso mehr, wenn die Mehrheit dieses Rates den Weiterbestand des Spitals Wattwil in der bisherigen Nutzung ablehnt. Andere Nutzungen sind denkbar und ich glaube, diesbezüglich muss die Regierung jetzt handeln und verhandeln. Zur Höhe des Verkaufspreises äussere ich mich nicht, weil ich diese 10 Mio. Franken selber nicht einsetzen kann. Aber, wie gestern bereits gesagt wurde, wenn wir 50 oder 60 Mio. Franken kürzlich investiert haben, ist es ein sehr tiefer Preis und ich hoffe, dass dies weitergeht. Aber die 10 Mio. Franken sind nicht Bestandteil dieser Vorlage, sondern hier geht es darum, diesen Bauauftrag offiziell zu sistieren bzw. rechtlich gesehen zu widerrufen, was noch nicht ausgeführt worden ist. Zum Verkauf äussere ich mich nicht persönlich.

Gerig-Mosnang: Sailer-Wildhaus-Alt.St.Johann hat es soeben angesprochen, ich habe gestern die Frage gestellt, wie der willkürliche Geschenkbetrag von 10 Mio. Franken zustande kommt. Hier wüsste ich wirklich gerne, wahrscheinlich eher von Regierungsrat Mächler als Finanzminister, wie diese Zahl erscheint und vor allem auch bitte noch eine Erläuterung, wie dieser Verkaufsprozess wirklich aussieht.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Natürlich plädieren wir für Nichteintreten, mit der gleichen Begründung wie Schöbi-Altstätten. Ich werde das gerne begründen und habe vier konkrete Fragen an Regierungsrat Damann. Wenn wir hier Eintreten, stossen wird den Volksentscheid von 2014 um. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in diese Situation gerate. Ist es unser Auftrag, vielleicht kann mir das irgendjemand beantworten, einen Volksentscheid umzustossen? Ich fühle mich sehr sehr unwohl dabei und frage mich, wie wichtig nehmen wir uns? Können wir wichtiger sein, als das Volk, wir 120? Das verstehe ich nicht und vor allem, wie erklären wir das dem Volk? Meine Frage an Regierungsrat Damann: Wie stehen Sie zum Volksbeschluss 2014 und wie erklären wir das dem Volk? Dann ein zwei Sätze zum Zeitplan für Wattwil, da schwirren verschiedene Zahlen im Raum herum. Wie lange ist Wattwil wirklich noch offen? Und die 4. Frage: Gestern fragte Kantonsrat Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann, wie die Regierung auf die Zahl von 10 Mio. Franken kommt, für die man das Spital an Solviva verkaufen will. Entweder habe ich gestern nicht aufgepasst oder die Antwort steht noch aus. Also, wie kommt man auf die Zahl von 10 Mio. Franken?