Geschäft: Die schwarze Liste endlich abschaffen?

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden

Im Namen der SP-GRÜ-Frkation möchte ich auf ein zentrales Element der regierungsrätlichen Antwort eingehen, ergänzend zu den eben gehörten guten Ausführungen von Warzinek-Mels.

Ich spreche zur Wirkung dieser Liste. Die Liste wurde damals eingeführt, als Abschreckung für säumige Prämienzahlende und die Bilanz ist ernüchternd. Es kann nicht auf eine Verbesserung der Zahlungsmoral wegen dieser Liste geschlossen werden.

Das ist auch kein Wunder, denn wer auf der schwarzen Liste ist, hat bereit ein Betreibungsverfahren hinter sich. In den allermeisten Fällen ist es nicht so, dass die Betroffenen die Krankenkassenprämien nicht zahlen wollen, sondern nicht zahlen können. Schlicht darum, weil die finanzielle Mittel fehlen.

Ein entscheidender Satz in der Interpellationsantwort lautet: «Für den Kanton sind mit der Führung einer Liste für säumige Prämienzahlende keine Vorteile zu erkennen.» Das sieht nicht nur die Regierung oder unserer Fraktion, sondern auch der Krankenkassenverband Santésuisse – er beurteilt die Wirkung dieser Listen ebenfalls als sehr kritisch. Es braucht wohl noch ein bisschen Zeit, aber unsere Fraktion ist überzeugt, dass wir diese schwarze Liste hoffentlich bald abschaffen können, auch im Kanton St.Gallen.