Geschäft: Bussen mit QR-Code – Einführung war wenig bürgerfreundlich

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.20.15
TitelBussen mit QR-Code – Einführung war wenig bürgerfreundlich
ArtKR Interpellation
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung18.2.2020
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 18. Februar 2020
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 17. März 2020
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
18.2.2020Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.5.2020Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich darf der Antwort entnehmen, dass die Einführung der Bussenzettel mit QR-Code perfekt verlief, die Bürger und bis auf ein paar wenige, das wahren wohl diejenigen, welche sich bei mir gemeldet haben, und ich selber mit dem neuen Verfahren hundertprozentig einverstanden sind, und der Kanton somit einen weiteren riesen Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit getan hat.

Ich musste etwas schmunzeln über den Hinweis, dass die Bussenzettel mit QR-Code für den Bürger, da seien. Es wird auch davon gesprochen, dass die Kantonspolizei effizienter arbeiten könne. Leider habe ich in der Interpellation die Frage nicht gestellt, wie gross die Einsparung an Ressourcen habe, bei der Polizei sei und ob und wie diese zumindest dann im Budget 2021 auch ersichtlich sind.

Ich möchte den Rat bitten, bei den nächsten Diskussion um das Polizeikorps und dessen Bestand, diesen Hinweis doch aufzunehmen. Sollten keine Einsparungen möglich sein, so würde ich dann zumindest erwarten, dass die bestraften Bürger, welche ihre Bussen online zahlen, eine Ermässigung von einigen Franken auf den Rechnungen erhalten würden.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Mai 2020, Aufräumsession