Geschäft: Verursacht die «schwarze Liste» zunehmend Leid?

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden. legt Interessenbindung offen als Arzt in eigener Praxis.

Zusätzlich zur Antwort weisen wir darauf hin, dass die «schwarze Liste» bedingt durch die derzeitige Pandemie ausser Kraft gesetzt ist. Auch dieser Vorgang zeigt uns, dass die schwarze Liste weniger Probleme löst, als vielmehr selber zum Problem wird. Zu Recht befürchtet die Regierung, dass Personen, die auf der schwarzen Liste geführt werden, trotz Krankheitssymptomen keine medizinische Hilfe suchen oder diese, wenn sie sie doch suchen sollten, nicht erhalten, und dass genau dieser Mechanismus die Gesundheit Einzelner, aber auch der ganzen Gesellschaft gefährdet und dann schlussendlich mit hohen Risiken und auch höheren Kosten für die Betroffenen, aber auch unsere Gesellschaft verbunden ist.

Eine grosse Ratsmehrheit hat die Motion «Schwarze Liste abschaffen», die von SP-GRÜ-Fraktion vor zwei Jahren eingereicht wurde, abgelehnt. Gartmann-Mels und ich waren mit dabei. Es gab damals gute Gründe, die Führung der schwarzen Liste beizubehalten. Nun gibt es jedoch neue Fakten. Gartmann-Mels und mich verbindet, dass wir uns der Caritas verbunden fühlen. Das Wort der Caritas hat für uns Gewicht.

Die Caritas hat sich mit mehrfachem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewendet und die Regierung schreibt auch in ihrer Antwort, dass Berichte der Caritas ernst zu nehmen sind. Zunehmend mehr Menschen in unserem Kanton, über 9'000 unterdessen, bekommen im Krankheitsfall nur noch Nothilfe. Es würde die Gefahr bestehen, dass Menschen nachhaltig Schaden nehmen oder sogar sterben gelassen werden, so die Caritas. Gerade auch Psychiater warnen, dass zunehmend Menschen mit psychiatrischen Leiden, die in gewisser Weise unfähig sind, ihr Leben zu ordnen, von der schwarzen Liste nachhaltig bedroht werden. Für sie hat die schwarze Liste keinerlei erzieherische, sondern nur schadende Wirkung.

Gartmann-Mels und ich, wir sind uns sicher, die wenigsten von Ihnen wollen, dass über 9'000 Menschen in unserem Kanton ohne fachgerechte medizinische Hilfe im Krankheitsfall allein gelassen werden und an Leib und Leben gefährdet sind. Gartmann-Mels und ich werden gemeinsam mit weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern das Problem angehen und wir kündigen eine erneute Motion zur Abschaffung der schwarzen Liste an. Verbunden mit der Abschaffung der schwarzen Liste müssen natürlich Mechanismen entwickelt und etabliert werden, die das weiter bestehende Problem der säumigen Prämienzahler besser lösen können, wie es die schwarze Liste jetzt tut. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung.