Geschäft: Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit diesem Teil der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Der Andere Teil der Antwort ist bereits überholt.

Wir danken der Regierung für ihre Antwort auf die Interpellation vom 17. Februar 2020. Wenn Sie 17. Februar 2020 höhren, dann ist es klar, das war die Zeit vor Corona. Und auch die Fragen, die damals gestellt wurden, bezogen sich auf eine andere Situation. Damals und auch heute noch stellen wir fest, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) überragende Abschlüsse des Jahres 2019 dargelegt hat.

Es bestand die berechtigte Erwartungen auf Zusatzausschüttungen in diesem Jahr 2020 für das Rechnungsjahr 2019 und zudem für das Rechnungsjahr 2020 im folgenden Jahr 2021. Das hat die Begehrlichkeiten rasch geweckt und, wie immer, von FDP- und SVP-Fraktion, die sich in deren bewährten Fahrrinnen bewegen, die auch schon ausgefahren sind, wurde im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung beantragt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken.

Unterdessen sind fast drei Monate vergangen und die Antwort wurde vor etwa einem Monat gegeben. Die Regierung bezieht sich auf die ganz neue Situation nach der Corona-Krise und deren Folgen. Es ist absehbar und Sie haben vor einer halben Stunde darüber entschieden, dass die Zusatzausschüttung der SNB im besonderen Eigenkapital parkiert wird und dort anschliessend verwendet wird für die Abfederung dieser Folgen. Das erlaubte der Regierung auch, dass sie auf die wichtige Frage 3 keine Antwort geben musste. Die Frage lautet: «Wo sieht die Regierung die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Problemstellungen, die mit diesen zusätzlichen Mitteln angegangen werden müssten?» Aus SP-GRÜ-Sicht ist klar, wir haben nicht nur die Folgen der Corona-Krise, sondern wir haben insbesondere auch die Folgen der Klimakrise zu bewältigen. Wir müssen kurzfristig Massnahmen, die etwas kosten, in die Wege leiten, damit wir mittel- und langfristig keinen gravierenden Schaden erleiden. Das ist das Vorosorgeprinzip, das wir umsetzen müssen. Mit diesen Zusatzausschüttungen haben wir auch die finanziellen Möglichkeiten. Die Regierung ist ausgewichen, sie wird sich diesen Fragen aber stellen müssen.