Geschäft: Leistungsabbau in den Regionen bis zum demokratischen Beschluss stoppen

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Auch ich danke der Regierung für den Weg, den sie in ihrem Antragaufgezeigt hat. Wir sind zuversichtlich, dass sie das auch so umsetzen werden und in diesem Sinne zieht die SVP-Fraktion die Motion ebenfalls zurück.

Erlauben Sie mir ein Wort zur FDP-Fraktion: Die Medienmitteilung von gestern haben wahrscheinlich die wenigsten gelesen, deshalb wurde sie hier nochmals erwähnt. Ich gebe der FDP-Fraktion einen Tipp: Schliessen Sie Ihre Reihen in den Regionen. Mir ist bekannt, dass gestern im Toggenburg eine Pressekonferenz stattgefunden hat. Dort sagt man etwas ganz anderes. Die Vernehmlassungsantwort aus dem Sarganserland ist mir ebenfalls bekannt. Auch dort haben Sie noch Aufgaben zu erledigen.

Bucher-St.Margrethen: Es ist eine gemeinsame Motion der SP-GRÜ- / SVP-Fraktion, vielleicht möchte der SPV-Fraktion auch noch kurz etwas dazu sagen?

Bucher-St.Margrethen zieht die Motion im Namen der SP-GRÜ-Fraktion zurück.

Meine Vorredner, mit Ausnahme von Baumann-Flawil, haben Ihnen bereits überzeugend dargelegt, weshalb es dringend notwendig ist, dass jetzt die Politik den Lead übernimmt und sich der Verwaltungsrat an den laufenden, demokratischen Prozess hält.

Die Erwartung der Mehrheit dieses Rates ist klar: Der Verwaltungsrat hat jegliche Entscheide, welche die künftige Strategie, wie auch immer sie aussehen wird, in irgendeiner Weise präjudiziert, zu unterlassen. Insbesondere sind keine Entscheide bezüglich Leistungsangebot oder Leistungsangebotsverschiebungen zu beschliessen oder gar umzusetzen. Der Verwaltungsrat ist auch dazu aufgerufen, die Information gegenüber den Angestellten der Spitäler zu versachlichen und nicht von absehbaren Schliessungen zu sprechen, obwohl politische Entscheide noch ausstehend sind. Der Verwaltungsrat muss in dieser Phase des Strategieprozesses das Primat der Politik akzeptieren.

Wir sind froh, dass die Regierung diese klare Erwartung des Parlaments aufgenommen hat und diesbezüglich auch an den Verwaltungsrat gelangen wird. Wir begrüssen es, dass die Regierung unverzüglich ein Schreiben verfassen wird. Als Eigentümerin hat die Regierung zusätzlich die Möglichkeit, über den Vertreter des zuständigen Departementes im Verwaltungsrat auf den Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen, was ebenfalls angebracht ist.

Wir begrüssen es auch, dass die Handlungseinschränkung des Verwaltungsrats ab sofort bis Ende Sommerferien gilt. Wir gehen davon aus, dass die Vorlage demnächst dem Parlament zugeleitet wird und dann im April und Mai 2019 in erster und zweiter Lesung beraten werden kann. Erklärtes Ziel von uns allen ist es, die Vorlage noch in dieser Legislatur zu beraten. Sollte sich herausstellen, dass das nicht möglich ist, was wir natürlich nicht hoffen, so würden wir in der Junisession 2019 neu beurteilen, ob dem Verwaltungsrat eventuell neue Handlungsanweisungen zu erteilen wären.

Wir vertrauen auf die Zusicherung der Regierung und der Gesundheitschefin, dass die Erwartungen dieses Rates gegenüber dem Verwaltungsrat klar zum Ausdruck gebracht werden. Uns ist es auch wichtig, dass der weitere Prozess nicht verzögert wird und die Vorlage wie geplant im April in erster und im Mai 2019 in zweiter Lesung beraten werden kann. Unter diesen Umständen ziehen wir unsere Motion zurück.

Baumann-Flawil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin ihr Flawil aufgewachsen und wohne in Flawil. Meine Vorfahren haben vor über 100 Jahren den Boden, wo das Spital Flawil steht, der Gemeinde Flawil verkauft. Ich selbst bin neben dem Spital aufgewachsen und bin auch im Spital Flawil geboren. Mir liegt etwas am Spital Flawil. Ich weiss auch, dass Ihnen etwas an Ihren Spitälern in Ihren Regionen liegt – das verstehe ich ja. Aber ich bin schon etwas über die dringliche Motion überrascht. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat gestern die vorgezogene Jahreskonferenz durchgeführt. Die FDP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat, denn er setzt ein Zeichen der Zeit und er hat diese auch erkannt. Es ist löblich, ja sogar zwingend, dass der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit und damit die Mitglieder der Regierung und des Kantonsrates zu diesem frühen Zeitpunkt über die sehr prekäre Situation der Finanzlage orientiert, die sich laufend verschlimmert.

Die Motion attackiert die Bestrebungen aus dem Jahre 2016 den Verwaltungsrat bewusst zu entpolitisieren, indem die Gesundheitsdirektorin nicht mehr in diesem Gremium vertreten ist. Bemerkenswert ist zudem, dass sich noch im Jahr 2016 die SVP- und die CVP-GLP-Fraktion gemeinsam mit uns, der FDP-Fraktion, in der Interpellation51.16.41 «Umgeht das Gesundheitsdepartement die Corporate Governance» dafür aussprach, dass sich die Gesundheitsdirektorin aus dem Verwaltungsrat zurückzieht. Der SVP-Fraktionspräsident Götte-Tübach, jetzt hier im Saal nicht anwesend, votierte damals mit folgenden Worten: «Public Corporate Governance, das haben wir im Rat mit ganz klaren Mehrheiten entschieden, ist vorerst für längere Zeit nicht nötig.» Offenbar sieht die SVP-Fraktion das neuerdings anders. Auslöser für diesen Vorstoss ist die fragliche Medienkonferenz des Verwaltungsrates der Spitalverbunde. Die FDP-Fraktion begrüsst aber dieses Vorgehen des Verwaltungsrates. Er hat die Öffentlichkeit und dem Kantonsrat mit objektiven Fakten über den desolaten Zustand der Finanzen orientiert. Doch die SP-GRÜ- und SVP-Fraktion nehmen die gestrige Medienkonferenzen in einer unheiligen Allianz, zum Teil sogar mit Teilen der CVP-GLP-Fraktion zum Anlass, den Verwaltungsrat zu attackieren. Sie wollen die weitere Ausarbeitung der Spitalstrategie verzögern. Doch es wird dringend, versetzen Sie sich einmal die Lage des Verwaltungsrates. Er muss ein Unternehmen verantworten mit über 1 Mrd. Franken Umsatz, mit über 7'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und nun kommen hohe Verluste, gerade jetzt, obwohl er seit sich zwei bis vier Jahren bereits auf diese Entwicklung hinweist, ist nichts passiert. Die Politik hat nicht hingehört, ganz im Speziellen der Regierungsrat. Jetzt kommt endlich Fahrt in die Sache und der Verwaltungsrat muss die Verantwortung tragen, darf aber nicht entscheiden. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Kraft für die dringende Umsetzung der Neustrukturierung einsetzen. Schliesslich geht es um die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.

Es ist auch falsch, wenn die Motionäre von Präjudizentscheiden sprechen. Der Verwaltungsrat hat nicht entschieden, er hat nur objektive Fakten dargelegt. Präjudiz ist ihm gar nicht möglich, schliesslich ist dieser Rat Gesetzgeber im Kanton und nicht der Verwaltungsrat der Spitalverbunde – das ist auch gut so. Der Verwaltungsrat der Spitalunternehmungen ist für das Personal und die Patienten verantwortlich, alles andere wäre durch die Motionäre erst noch zu beweisen. Ich erinnere mich nochmals an das Votum von Locher-St.Gallen bei der Debatte zur Frage der Dringlichkeit dieser Motion: Sind wir Barbaren? Köpfen wir die Überbringer der schlechten Nachrichten? Nein, wohl kaum. Wir nehmen wohl viel besser gelassen entgegen, was jetzt gesagt wurde und wirken anschliessend im Interesse des Gesamtkantons und der Bevölkerung.

Der Kantonsrat stimmt der Dringlichkeit leider mit einer Mehrheit der SP-GRÜ-, SVP- und Teilen der CVP-GLP-Fraktion zu. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass diese Mehrheitsverhältnisse die Abstimmung zu dieser Motion und der kommenden Spitaldebatte prägen und damit alles beim Alten bleibt. Der Erhalt des Status Quo wir den Kanton hunderte von Millionen Franken kosten. Es werden nicht nur die jährlich steigenden Defizite der Spitalverbunde mittels notwendigen Notkrediten laufend ausgeglichen, sondern auch die hohen Darlehen werden abgeschrieben werden müssen. Es geht hier um ein Volumen von deutlich über 500 Mio. Franken. Zukünftige Investition sind da noch nicht inbegriffen.

Die Kehrtwende der SVP-Fraktion geht aber noch weiter. Sie politisiert neuerdings gemeinsam mit der SP-GRÜ-Fraktion aus rein regionalpolitischen Überlegungen heraus. Sie ist so gegen eine echte Strukturreform der St.Galler Spitäler. Ein Vertreter der SP-GRÜ-Fraktion hat kürzlich behauptet, dass sich die SVP-Fraktion in Seitenwagen der FDP-Fraktion befindet. Ich stelle fest, die SVP-Fraktion hat den Seitenwagen gewechselt. Das macht es schwierig, unsere kranken Spitäler wieder zu gesunden.

Die FDP-Fraktion ist zwar auch, aber nicht ausschliesslich, aufgrund der finanziellen Lage besorgt. Wichtig für die Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass ihnen eine sehr gute Versorgungsqualität geboten wird. Es ist sekundär, wo diese Leistung erbracht wird. Diese Versorgungsqualität ist so lange in Gefahr, wie der Kantonsrat die Strukturen nicht bereinigt. Die Motion kommt einem Denkverbot gleich. Falls die Spitalreform scheitert, wir es bitterer Ernst. Die Verantwortung dafür müssen dann die SVP-, die SP-GRÜ- und Teile der CVP-GLP-Fraktion tragen.

Müller-Lichtensteig: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Spitaldebatte ist enorm emotional, das ist kein Wunder;

• es geht um einen Verteilkampf zwischen den Regionen;
• es geht um qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung;
  
  
• es geht um enorm viel Geld;
  
  
• es geht um Geld für den Betrieb;
  
  
• es geht um Geld für Investitionen;
  
  
• es geht um regionale Wertschöpfung;
  
  
• es geht um Arbeitsplatzverlust;
  
  
• es geht um Vertrauen in die Politik und
  
  
• es geht um unsere Gesundheit uvm.
  
  

Warzinek-Mels (im Namen de Sarganslerländer CVP-GLP-Kantonsräte): legt seine Interessen offen als Arzt mit eigener Praxis und Belegungskonsiliararzt in verschiedenen Spitälern innerhalb und ausserhalb des Kantons. Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Gerne nehme ich in Ergänzung zu meinem gestrigen Votum zur Dringlichkeit kurz Stellung im Namen der Sarganserländer CVP-GLP-Kantonsräte: Wir danken der Regierung für die Antwort und schliessen die heutigen Ausführungen von Regierungspräsidentin Hanselmann explizit mit ein. Wir sind sehr erleichtert und glücklich, dass gestern mit klarer Mehrheit die Dringlichkeit dieser Motion beschlossen wurde – ein sehr starkes Zeichen dieses Rates. Heute geht es um die Umsetzung. Mit dem Vorschlag der Regierung sind wir einverstanden. Wir verstehen, dass sich mit dem Instrument der Motion gewisse Umsetzungsprobleme ergeben. Es erscheint uns letztlich auch egal, ob die Motion nun gutgeheissen wird oder nicht. Wichtiger, wie die Motion selber, ist uns deren Inhalt. Es geht darum, dass eine klare Mehrheit dieses Rates unmissverständlich ihren Unmut gegenüber dem Vorgehen des Verwaltungsrates zum Ausdruck gebracht hat. Unsere Erwartungen an den Verwaltungsrat sind somit klar.

Die Regierung schreibt nun in ihrer Antwort den zentralen Satz: «Die Regierung unterstützt das Anliegen.» Wir nehmen die Regierung beim Wort und messen sie an dieser Aussage – sie unterstützt das Anliegen. Es ist an der Regierung nun sicherzustellen, dass der politische Prozess nicht zur Farce wird. Die Spitäler gehören letztlich den Menschen in diesem Kanton. Wir hier im Ratssaal vertreten diese Menschen. Der Verwaltungsrat ist mit dem heutigen Tag in aller Klarheit aufgefordert, seine Politik der geschaffenen Tatsachen sofort zu beenden. Es ist seine Aufgabe, auf die finanziellen Probleme, die zwischenzeitlich eingetreten sind, hinzuweisen – das hat er frühzeitig gemacht. Es ist aber Aufgabe des Kantonsrates die Spitalstandorte festzulegen. Das werden wir in den kommenden Monaten mit Bedacht und unter Abwägung verschiedener nicht nur finanzieller Aspekte auch tun.

Seit Jahren und in letzter Zeit immer häufiger hören wir, dass das Gesundheitswesen zu teuer sei und sich ein Qualitätsproblem abzeichnen würde oder schon entwickelt hat. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Standorten müssen diese Dauerbeschallung auf sich persönlich beziehen.

Ich nehme die heutige Debatte zum Anlass den vielen verunsicherten und frustrierten Mitarbeitenden an verschiedenen Spitalstandorten aus dem Ratssaal Folgendes zurufen: Wir denken an Sie und wir stehen zu Ihnen. Wir, die heutige Ratsmehrheit von ganz links bis ganz rechts, werden unser Bestes tun, um Sie und Ihre Patientinnen und Patienten in dieser schwierigen Zeit zu vertreten. Wir danken Ihnen für Ihren steten und hochkompetenten Einsatz zum Wohle aller Menschen, die sich Ihrer Hilfe anvertrauen. Ihre Arbeit ist unendlich wertvoll und wir schätzen es, dass Sie bei uns sind. Bleiben Sie bei uns, bitte verlassen Sie uns nicht und verlassen Sie auch nicht Ihr Spital, trotz der derzeitigen schwierigen Situation und grossen Unsicherheiten. Wir werden mit aller Kraft versuchen in dieser schwierigen Situation eine möglichst gute Lösung zur finden, die sich nicht in neoliberalem Rappenzählen erschöpft, sondern die auch Sie und Ihre Patientinnen und Patienten fest im Fokus hat. Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der Spitalstandorte, die sich schon in einem nicht demokratisch legitimierten Schliessungsprozess befinden, das alles sagt Ihnen dieses heutige Geschäft.

Böhi-Wil: Ich möchte in meinem eigenen Namen eine Stellungnahme zur Thematik abgeben, welche in der dringlichen Motion angesprochen wird. Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass neben den bekannten und transparent gemachten Massnahmen des Verwaltungsrates interne Veränderungen stattfinden, die im Hinblick auf die Beschlüsse des Kantonsrates vollendete Tatsachen schaffen.

Ob diese zusätzlichen Massnahmen mit oder ohne Wissen des Verwaltungsrates getroffen werden, sei dahingestellt. Was zählt, ist die Tatsache, dass sie veranlasst wurden. Wir erwarten deshalb vom Verwaltungsrat, dass er diesen schleichenden Prozess des Abbaus mit einer Vollbremsung zum Halten bringt. Ich möchte die Gelegenheit für einen Appell an alle an der Spitaldiskussion Beteiligten nutzen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Kantonsrates. Ich weise darauf hin, dass es nichts bringt und völlig kontraproduktiv ist, die einzelnen Spitäler oder die Spitalverbunde gegeneinander auszuspielen. Diese öffentliche Kontroverse hat zur Konsequenz, dass die ursprünglich durch den Verwaltungsrat bzw. die Regierung verursachte allgemeine Verunsicherung noch schlimmer wird. Die Bevölkerung im Allgemeinen und das Spitalpersonal im Besonderen reagieren zu Recht mit grossem Unverständnis auf die teilweise abenteuerlichen Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Spitalinfrastruktur, die mehr mit dem laufenden Wahlkampf und weniger mit der Sorge um die Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton zu tun hat. Als politisch Verantwortliche werden wir zuerst im Rahmen der vorberatenden Spitalkommission und anschliessend im Kantonsrat die Gelegenheit haben, uns politisch zusammenzuraufen und eine Lösung im Interesse der gesamten Bevölkerung zu finden.

Zum Schluss gebe ich allen Interessierten ungefragt einen Gratistipp, und zwar in meiner Eigenschaft als Inhaber einer Firma für Politikberatung: Was auch immer für Vorschläge und Ideen Sie jetzt verkünden, bevor die Vorlage der Regierung über die zukünftige Ausgestaltung der Spitallandschaft bekannt ist: Vergessen Sie nicht, dass die Stunde der Wahrheit bald kommen wird, und dass Sie dann Rechenschaft über die Ernsthaftigkeit ihrer spitalpolitischen Fantasien und Visionen ablegen müssen. Denken Sie daran, dass die Glaubwürdigkeit ein wichtiges Element für erfolgreiche Politikerinnen und Politiker ist, und dass es Bereiche gibt, bei denen die Bevölkerung und damit auch die Wählerinnen und Wähler keinen Spass verstehen. Auch die Spitalpolitik ist einer dieser Bereiche.

Widmer-Mosnang (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir fühlen uns in unserer Haltung bestärkt. Wir haben gestern bei der Beratung der Dringlichkeit bereits darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten drei Monaten, bis diese Rat hier entschieden hat, keine präjudizierenden Entscheide des Verwaltungsrates erwarten bzw. solche nicht dulden werden. Wenn die Regierung jetzt vorschlägt, und das auch mit dem Verwaltungsrat so abspricht, diese Frist bis Ende der Sommerferien zu verlängern, können wir mit diesem Entscheid sehr gut leben.

Wir haben gestern gesagt, dass wir keinen gesetzgeberischen Prozess in Gang setzen möchten. Wir wollen die Zuständigkeiten von Regierung, Verwaltungsrat und Kantonsrat nicht ändern. Ein solcher Gesetzgebungsprozess würde uns alle handlungsunfähig machen. Es würde auch den Verwaltungsrat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken, den politischen Prozess blockieren, die Verluste aller Spitalstandorte maximieren und vor allem würde es das Personal weiter verunsichern. Wir brauchen hier möglichst rasch Klarheit.

Schöb-Thal: Ich bin erstaunt, dass die Regierung der Meinung ist, der Verwaltungsrat habe Verantwortung übernommen. Diese Meinung kann ich nicht teilen.

Würden Sie es für gut befinden, wenn Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit einer Strategie konfrontiert würden, die in der Vernehmlassung und damit im Endergebnis noch offen ist, gleichzeitig Ihre Vorgesetzten oder Verwaltungsräte aber parallel dazu informieren, wie wenn das Endergebnis bereits sakrosankt wäre? So geschieht es im Moment in unserer Region. Wir hatten in unserem Wahlkreis etliche Anlässe zur Spitaldebatte. Die Voten des Personals sind immer dieselben – grosse Verunsicherung.

Im November 2019 hat die Leitung mitgeteilt, dass ab April 2020 Betten geschlossen würden, da es an Pflegepersonal mangle, was unter anderem an der bevorstehenden Schliessung liege. Fachdisziplinen würden keine ans Kantonsspital St.Gallen (KSSG) verschoben. Dies sei in Absprache mit den Ärzten von Rorschach, den Personalverantwortlichen (HR) und der Geschäftsleitung (GL) erfolgt. Zeitgleich wurde dies dem Personal mitgeteilt und die Vernehmlassung der Spitalstrategie an die Politik versandt Die Unsicherheit beim Personal ist gross. Einerseits weiss es um die zeitnahe Schliessung, andererseits ist eine Spitalstrategie in der politischen Vernehmlassung und das definitive Ergebnis noch offen. Diese Diskrepanz ist als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kaum auszuhalten. Es kann nicht sein, dass eine Strategie in die Vernehmlassung geschickt wird, zeitgleich dem Ergebnis aber vorgegriffen wird. Ich persönlich fühle mich als Politclown, wenn ich meine Zeit in eine Vernehmlassung investiere, das Ergebnis jedoch die Spitalleitung offensichtlich nicht interessiert. Und was mich richtig ärgert, ist die daraus resultierende masslose Arroganz des Spitalverwaltungsrats, der so oder so, ungeachtet der Vernehmlassung, sein eigenes Ding durchbringen will. Stoppen wir die gegensätzliche «Strippenzieherei», damit Ruhe einkehrt. Ich bin froh, dass die Regierung nun im Auftrag des Kantonsrates dem Verwaltungsrat auf die Finger klopft. So springt man mit dem Personal nicht um.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Das kann ich sehr gerne bestätigen. Aber ein Brief, der von der Regierung unterschrieben wird, muss auch von der Regierung diskutiert und genehmigt werden. Die Regierung tagt am Dienstag und wird über diesen Brief diskutieren, um ihn anschliessend versenden zu können. Dementsprechend wird Peter Altherr die Anliegen der Regierung selbstverständlich in die Verwaltungsratssitzung einbringen. Auch die Informationen und Diskussion, die wir heute hier geführt haben, werden dem Verwaltungsrat selbstverständlich dargelegt. Ich hoffe, Sie können sich damit einverstanden erklären.

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Ich danke Regierungspräsidentin Hanselmann für ihre Erklärung und die notwendigen Präzisierungen im Namen der Regierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag. Mit der Unterstützung der Forderung der Motionäre durch die Regierung, dass vor der Beratung der Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde und bis zum Abschluss dieses Geschäfts durch den Kantonsrat keine präjudizierenden Entscheide in Bezug auf Leistungsangebote oder Leistungsangebotsverschiebungen mehr getroffen werden, wird nach aussen ein wichtiges und richtiges Zeichen für die St.Galler Bevölkerung und die Mitarbeitenden in den kantonalen Spitälern gesetzt, was nach dem Verhalten von Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen in den letzten Monaten dringend notwendig ist. Dieses Zeichen seitens Regierung wäre schon lange nötig gewesen.

Die SVP-Fraktion ist froh um die Präzisierung in Bezug auf den Abschluss des Geschäfts durch den Kantonsrat. Denn auch wenn es aus heutiger Sicht nicht absehbar ist, dass das Geschäft nicht bis zum 18. Mai 2020 im Kantonsrat beraten und abgeschlossen wird, erlaubt die Präzisierung «bis nach den Sommerferien» eine gewisse Flexibilität. Der Beschluss des Kantonsrates bildet anschliessend die Grundlage für die Arbeit des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde. Wir sind uns bewusst, dass nach den Beratungen im Kantonsrat zu einzelnen Entscheidungen Volksentscheide von Nöten sind. Wir, die SVP-Fraktion, gehen davon aus, dass sich der Vertreter des Gesundheitsdepartementes, also des Kantons St.Gallen, Peter Altherr, im Verwaltungsrat der Spitalverbunde dementsprechend verhalten wird.

Zudem bitten wir die St.Galler Regierung, das Schreiben, welches das Anliegen der Motionäre zum Ausdruck bringt und auch von der Regierung mitgetragen wird, dem Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde umgehend zuzustellen, da der Verwaltungsrat meines Wissens bereits Ende dieser Woche. Ich bitte Frau Regierungspräsidentin Hanselmann, in einem Votum zu bestätigen, dass der Brief dem Verwaltungsrat umgehend zugestellt wird.

Thurnherr-Wattwil: Heisst die Spitalstrategie 4 plus 5 oder heisst sie 4 minus 5? Diese Frage geht den Spitalkonferenzgemeinden wohl sehr oft durch den Kopf.

Die Lösung mit den Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) wird eigentlich nur wenig begrüsst und wirft mehr Fragen auf anstatt sie beruhigt. Grosse Teile der Bevölkerung verstehen die ganze Spitalstrategie nur bedingt, greift doch der Verwaltungsrat permanent in laufende Prozesse ein. Auf Beispiele verzichte ich, die Liste wäre zu lang. Der Verwaltungsrat kümmert sich in keiner Weise um die politischen Abläufe, sondern zieht sein Grobkonzept gezielt und geschickt durch. Wie gravierend die Entscheide für die einzelnen Standorte sind, zeigen auch die fast 100 Vernehmlassungen, welche termingerecht beim Gesundheitsdepartement eingegangen sind. Die SP-SP-GRÜ-Fraktion begrüsst den Vorschlag, dass nun der politische Prozess im Vordergrund steht.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Regierung beantragt Ihnen Nichteintreten. Sie hat heute nochmals über die Thematik diskutiert und dementsprechend soll ihr Antrag durch mündliche Ausführungen ergänzt werden. Die Regierung nimmt das Anliegen ernst und deshalb hat sie, wie gesagt, diese Thematik nochmals diskutiert. Die Regierung möchte zu ihrem Antrag folgende Präzisierungen mündlich anbringen: Es sollen keine weiteren präjudizierende Entscheide gefällt werden, nicht bis Ende Legislatur, sondern die Zeitschiene soll bis Ende der Sommerferien verlängert werden. Der Regierung ist es ein Anliegen, dass die erste Lesung im April und die zweite im Mai durchgeführt werden kann, vor dem Hintergrund, Sicherheit schaffen zu wollen und die Mitarbeitenden in den Spitalverbunden endlich wissen, wo es lang geht und was entschieden wurde, dementsprechend macht es Sinn, diese Zeitschiene zu verlängern und Ihnen das vorzuschlagen.

Die Regierung wird auch dem Kantonsvertreter den Auftrag geben, die Meinung der Regierung zu vertreten, in den Verwaltungsrat hineinzutragen, und zwar gemäss den Vorgaben der Eigentümerstrategie. Darin ist festgehalten, dass das zuständige Departement oder die Regierung den Kantonsvertreter auch dementsprechend mandatieren kann, die Anliegen zu vertreten.

Die Regierung wird den Verwaltungsrat über diese Punkte, insbesondere unserem Antrag entsprechend, dass präjudizierende Entscheide in Bezug auf die Leistungsangebote bzw. Leistungsverschiebungen zu unterlassen sind, informieren. Inhalt dieses Briefes sind unser Antrag und die mündlichen Ausführungen, die ich jetzt im Namen der Regierung hier angefügt habe.

Wir bitte Sie dementsprechend, unser Anliegen ebenfalls ernst zu nehmen, auf diese Motion nicht einzutreten, nicht wegen dem Inhalt, den wir ja unterstützen, sondern auch aus zeitlicher Sicht, weil es uns ein Anliegen ist, auch hier jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen zu können mit der Diskussion, mit der Verabschiedung der ersten Lesung im April und der zweiten Lesung dann im Mai.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Der Kantonsrat erklärt die Motion mit 68:46 Stimmen dringlich.

Warzinek-Mels (im Namen der Sarganserländer sowie weiterer Mitglieder in der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wir sind nicht nur sehr glücklich über diese Motion, sondern wir sehen sie auch als unsere Motion – obwohl wir im Titel bzw. als Erstunterzeichner nicht erwähnt sind. Waren wir doch in die Entstehung dieser Motion eingebunden.

Vielleicht zeigt sich bei diesem Geschäft erstmals eine Linie im Kantonsrat, an der entlang auch in den weiteren Spitaldiskussionen mit Ruhe und Besonnenheit sowie grossem Verantwortungsbewusstsein Entscheide getroffen werden, die über das gespielte Hyperventilieren bei der Entgegennahme von aktuellen Verlautbarungen des Verwaltungsrates hinausgehen. Es braucht diese Motion und es braucht sie dringlich. Alle Sarganserländer Kantonsräte haben unter meinem Namen die Einfache Anfrage 61.20.07 «Erfolgt nun der Todesstoss für das Spital Walenstadt?» eingereicht. Ein starkes Zeichen der gesamten Sarganserländer Vertretung in diesem Rat. In dieser Anfrage wird ein konkretes Beispiel beschrieben: Die Verlegung der Angiologie aus Walenstadt, wo diese seit Jahrzehnten auf höchstem Niveau mit guten Fallzahlen betrieben wird, in das Spital Grabs, ohne jede Not. An diesem Beispiel wird aufgezeigt, wie die Verantwortungsträger seit Jahren und in letzter Zeit immer dringlicher einzelne Spitäler aushöhlen, um ohne jede demokratische Legitimation andere zu stärken. Die Finanzzahlen, die wir gestern standortbezogen vom Verwaltungsrat entgegennehmen mussten, sind für die einzelnen Standorte mit negativem Ergebnis nicht das Ergebnis eines überirdischen Negativtrends, auf den niemand Einfluss nehmen kann. Sie sind auch das Ergebnis der ganz konkreten Tätigkeit von Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen in den letzten Jahren. Diese Zahlen spiegeln nicht nur den schicksalhaften Niedergang einzelner Spitäler. Sie spiegeln zunächst die Tätigkeit von Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen.

Die Ziff. 6 unserer Einfachen Anfrage lautet: «Trotz des laufenden politischen Prozesses werden durch Geschäftsleitung und Verwaltungsrat unumkehrbare Fakten geschaffen, die zwangsläufig zur Schliessung des Spitalstandortes Walenstadt führen müssen. Der gesamte politische Prozess wird dadurch zur Farce. Die Erwartung an den Verwaltungsrat ist gegenteilig. Bis zur Verabschiedung einer kantonsweit gültigen Spitalstrategie sollen nämlich keine weiteren Entscheide getroffen werden, die einen Standort ohne Not schwächen. Wie reagiert die Regierung auf das Vorgehen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, sollte derzeit tatsächlich die Schliessung der Angiologie in Walenstadt vorangetrieben werden?» Das ist unser zentrales Anliegen, das durch die Motion vollumfänglich abgedeckt wird. In die Regierung aber haben wir diesbezüglich derzeit leider nur sehr eingeschränktes Vertrauen. Deshalb ist die Motion der bestmögliche Weg.

Nun kann man sich in juristischen Überlegungen verlieren – ist eine Motion der geeignete Weg? Kann sie überhaupt trotz Dringlichkeit ihre Wirkung entfalten? Wir halten aus mehreren Gründen diese dringliche Motion für richtig und notwendig:

1. Das Personal unseres Spitals leidet. Sie warten auf ein Zeichen von uns, die wir die politische Verantwortung tragen. Es ist an uns, dem Spitalverwaltungsrat und den Geschäftsleitungen heute eine Botschaft klar zu vermitteln und die lautet: Stopp! – das ist die Botschaft. Und Jetzt! Das ist die Dringlichkeit.
2. Unabhängig von allen juristischen Überlegungen ist ein solcher politischer Vorstoss ein unmissverständliches Zeichen und ein klarer Auftrag für den Verwaltungsrat. Er ist gut beraten, den Sinn dieser Motion ab sofort vollumfänglich zu beachten und umzusetzen.

Widmer-Mosnang (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die gestern veröffentlichten Zahlen zur Jahresrechnung 2019 und zum Budget 2020 zeigen die Realität auf. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je. Die Politik ist nun gefordert. Die Entscheide müssen gefällt und die Strategie anschliessend umgesetzt werden. Wenn der Kantonsrat seine Aufgabe ernst- und wahrnimmt, liegen die Entscheide in genau drei Monaten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt gehen wir davon aus, und das ist auch die Forderung der CVP-GLP-Fraktion, dass der Verwaltungsrat einen weiteren Abbau von Leistungen und die Verschiebung von Leistungsangeboten unterlassen wird. Die politische Debatte muss ohne weitere Präjudizien in Angriff genommen werden. Die Motionäre regen aber zudem eine grössere Einflussnahme im Verwaltungsrat an. Wir möchte in diesem Punkt gerade die SVP-Fraktion als Mitmotionärin daran erinnern, dass sie sich immer mit Vehemenz für weniger Mitspracherecht seitens des zuständigen Departementes eingesetzt hat und die Spitalpolitik grundsätzlich entpolitisieren wollte. In der Motion wird nun auf einmal wieder mehr Einflussnahme gefordert. Dies wäre nicht mehr als eine Abkehr von der bisherigen politischen Haltung. Wir sollten uns nicht mit dringlichen Vorstössen selber Steine in den Weg legen und den längst fälligen politischen Prozess nochmals verzögern und hinausschieben.

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich bin erstaunt, dass die Regierung hier die Dringlichkeit bestreitet, weil sie wissen, hören und lesen auch, was die Bewohner des Kantons St.Gallen im Zusammenhang mit den Spitälern bewegt. Wie sich der Verwaltungsrat verhält, das ist nicht akzeptabel. Betriebswirtschaftliche Entscheide sind akzeptabel, aber hier den Kantonsrat, der schlussendlich darüber entscheidet, welche Vorlage vors Volk kommt, nicht zu beachten, dass geht nicht. Dringlichkeit ist eigentlich ein Euphemismus in diesem Zusammenhang. Es ist höchste Zeit, dass sich der Kantonsrat wehrt und ein Zeichen setzt, dass das nicht so geht. Es kann doch nicht sein, dass der Verwaltungsrat den Angestellten der Spitäler einen Maulkorb verhängt. Solche Zustände hatten wir wirklich in der Antike. Wir stehen am Vorabend der Zuleitung der Spitalbotschaft ans Parlament. Heute in drei Monaten – wenn es nach Plan läuft – wird die zweite Lesung der Spitalvorlage sein und jetzt soll der Spitalverwaltungsrat die Spielregeln und die Abläufe, die hier im Kanton St.Gallen herrschen, akzeptieren. Jetzt ist der Kantonsrat am Zug und aus diesem Grund ist diese Motion sehr dringlich.

Locher-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Man fühlt sich in die Antike zurückversetzt; im alten Griechenland wurde der Überbringer einer schlechten Nachricht hingerichtet. So kommt mir die Argumentation von Surber-St.Gallen vor, dies aber nicht erst heute, sondern schon früher. Man schlägt auf den Verwaltungsrat ein, weil er schlechte Nachrichten überbringt, die man gerne anders hätte. Es ist aber Aufgabe des Verwaltungsrates, diese Nachrichten zu sammeln und dem Kantonsrat sowie der Regierung zur Verfügung zu stellen, damit die richtigen Entscheide getroffen werden. Der Verwaltungsrat hat das Unternehmensinteresse zu mehren und nichts anderes. Wir haben sodann die Entscheide zu treffen. Was Sie jetzt mit dieser dringlichen Motion lancieren ist gerade das Gegenteil. Sie wollen einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, der wieder andauert. Ich glaube einfach, irgendwann gilt der Satz: «Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte». Wir können nicht länger zuwarten. Eine dringliche Motion, eine Änderung des Gesetzes über die Spitalverbunde anzustossen, würde wieder eine Verzögerung von einem bis zwei Jahren zur Folge haben. Wir haben gestern gehört, was das bedeutet. Wir erhalten demnächst eine Botschaft der Regierung und dann können wir über alle diese Themen sprechen, aber wir brauchen keine neue Kommission oder eine Ergänzung der Spitalkommission, die sich mit diesem Auftrag befasst.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Nur wenn die Motion dringlich erklärt wird, ergibt sie einen Sinn. So senden wir an den Verwaltungsrat umgehend ein Zeichen, einen Stopp einzulegen und den politischen Entscheidungsprozess abzuwarten.

Bekanntlich gibt es in diesem Rat immer wieder diesen Moment, wo es einem «den Deckel lupft» – denn wir sind nicht immer der gleichen Meinung. Gestern hatten einige Ratsmitglieder einen solchen Moment, dies als wir einmal mehr unangekündigt über Steuersenkungen diskutiert hatten. Wir empfinden einen solchen Moment mittlerweile massiv mit dem Vorgehen des Verwaltungsrates. Uns hat es einmal mehr «den Deckel gelupft». Wir haben am Freitag, 14. Februar 2020, eine Orientierung erhalten, dass der Verwaltungsrat am Montag, 17. Februar 2020, Jahreszahlen präsentieren möchte. Präsentieren bevor der Verwaltungsrat diese Zahlen genehmigt hat – Warum? Nun, ich muss es Ihnen nicht erklären. Sie konnten sich das ausdenken, wir konnten uns das ausdenken, andere hatten es vielleicht auch besprochen. Es ging darum, hier in der Session die Diskussion einmal mehr anheizen zu können. Wir haben ja darüber gesprochen, als wir das gelesen haben und wir haben gesagt, wartet nur ab, es kommt eine dringliche Interpellation der FDP-Fraktion. So beraten wir im Anschluss eine dringliche Interpellation der FDP-Fraktion. Es hat System. Der Verwaltungsrat hat uns schon vor Längerem mitgeteilt, wie er sich die Spitallandschaft im Kanton St.Gallen in Zukunft vorstellt. Er hat wohl nicht so richtig bedacht, dass ganz viele Interessen vorhanden sind. Interessen in den Regionen, denn es sind nicht nur wir hier in der Stadt. Mein Spital, in dem ich fünf Minuten bin, das bleibt bestehen, aber in den Regionen sieht das anders aus. Die Leute haben aufgeschrien und gesagt, dass es so funktioniert. Wir brauchen einen politischen Prozess und politische Entscheidungen. Diesen Prozess haben wir eingeleitet. Wir mussten Druck machen, dass wir diesen einleiten konnten. Wir haben es geschafft, denn wir sind jetzt in der Beratung dieser ganzen Vorlage, die wir Ende Februar 2020 erhalten werden.

Wir wollen einen politischen Prozess, wir wollen politische Entscheidungen, wir wollen bestimmen können was wo in diesem Kanton noch angeboten wird. Wir wehren uns dagegen, dass der Verwaltungsrat ständig durch Beschlüsse diese Entscheide präjudiziert, das beinhaltet diese Motion. Wir erleben das laufend. Die Medienmitteilung ist nur das aktuellste Beispiel. Der Verwaltungsrat versucht sein Modell hier durchzudrücken. Daran wollen wir ihn mit dieser dringlichen Motion hindern. Wir wollen keine weiteren Entscheide, die etwas präjudizieren.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.