Geschäft: Berichterstattung 2019 der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz ILK (Herbsttagung)

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung 2019 der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz ILK (Herbsttagung) fest.

Böhi-Wil im Namen der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz [ILK]): vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Ich spreche im Namen der St.Galler Delegation, die am 29. November 2019 an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHW) an der Tagung der interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) und der anschliessenden Informationsveranstaltung der Konferenz der Ratssekretärinnen und Sekretäre teilgenommen hat. 19 Kantone waren mit insgesamt über 100 Mitgliedern von Kantonsparlamenten und deren Parlamentsdiensten vertreten. Im Zentrum der Tagung stand die Schweizer Gesundheitspolitik mit ihren Herausforderungen für die kantonale Spitalplanung und Spitalfinanzierung. Zudem wurde im Anschluss über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe diskutiert, die zum Auftrag hat, Zweck und Organisation der Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) zu überprüfen.

Nach der Einführung zum Thema seitens der Präsidentin der ILK, Kantonsrätin Esther Guyer aus Zürich, erläuterte Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, die Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen auf die Spitalplanung der Kantone. Der Abtwiler Gesundheitsökonom und ZHW-Dozent Tilman Slembeck referierte über die Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Ökonomie und Föderalismus. Natalie Rickli, Vorsteherin Gesundheitsdirektion Kanton Zürich, erklärte die Spitalplanung 2023–2030 des Kantons Zürich. Eric Bonvin, Generaldirektor des Spitals Riviera-Chablais – eine gemeinsame Spitalunternehmung der Kantone Wallis und Waadt – informierte über die Realität und die Prinzipien der Spitalplanung auf der interkantonalen Ebene.

In der anschliessenden Diskussionsrunde wurden verschiedene Thematiken erwähnt, die schweizweit von Bedeutung sind. Darunter die Bereitschaft der Kantone, in der Spitalplanung zusammen zu arbeiten, die Kostensteigerung, die Rolle des Bundes bzw. des Krankenversicherungsgesetzes, das Risiko der Überversorgung in den urbanen Gebieten und die daraus entstehende Unterversorgung in den ländlichen Regionen, die Ambulantisierung und die Gefahr der künstlichen Mengenausweitung zur Kompensation von fehlenden finanziell attraktiven stationären Behandlungen.

Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Beschreibung der Probleme und Herausforderungen im Bereich der Spitalplanung und Spitalfinanzierung. Lösungsansätze wurden kaum aufgezeigt und in den verschiedenen anschliessenden informellen Gesprächen mit den anwesenden Experten und Gesundheitspolitikerinnen und -politikern kam zum Ausdruck, dass wir im Kanton St.Gallen bei weitem nicht alleine sind, wenn es um die notwendige Restrukturierung der Spitallandschaft geht. Ein Lichtblick für die Schweizer Spitalpolitik ist das im Jahr 2019 eröffnete Spital Riviera-Chablais in Rennaz, auf halbem Weg zwischen Aigle und Montreux, das aus drei Standorten besteht und als gemeinsames Projekt der Kantone Wallis und Watt entstanden ist. Es beweist, dass es durchaus möglich ist, für die Spitalplanung eine überkantonale Lösung zu finden; vorausgesetzt der politische Wille dafür ist vorhanden.