Geschäft: Langfristige Finanzperspektiven 2019

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht 33.20.04A «Langfristige Finanzperspektiven 2019» fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Baumann-Flawil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion hat mit dem Postulat «Vision SG 2030 vom Nehmer- zum Geberkanton» die Richtung ein bisschen vorgegeben – im Wissen, dass die Zielerreichung nicht einfach ist und es sich um eine Vision handelt und nicht um etwas, das in Stein gemeisselt ist. Deshalb geht es hier wirklich nicht nur um Vorgaben, sondern um eine Vision. Um diese Vision zu verfolgen, ist die Definition eines Leitbildes nötig. Bei der Finanzperspektive 2019 wurde dieses Leitbild für die nächste Legislatur nun erneuert. Darauf aufbauend können nun Strategien und Massnahmen abgeleitet werden. Die Finanzenperspektive zeigt mit 23 Empfehlungen auch Möglichkeiten und Handlungsfelder in diesem Bereich auf. Die Perspektive zeigt auch eindrücklich auf, dass der Finanzhaushalt von sehr komplexen Einflüssen geprägt ist. Ziel jedoch ist ein gesunder Finanzhaushalt zur Erfüllung der Staatsaufgaben.

Was machen wir mit diesem Bericht? Für die FDP-Fraktion ist die Finanzperspektive etwas, das nicht in der Schublade verschwinden soll, sondern etwas, mit dem die Regierung, die Kommissionen und auch der Kantonsrat die nächsten vier Jahre umgehen und arbeiten sollen. Die Perspektive soll aber auch als Führungsmittel, vor allem für die Regierung, da sein. Die Regierung als Gremium soll sie als Arbeitsmittel für ihr Handeln in Führungsstrategien einbinden und entsprechende Massnahmenpakete dazu ableiten und dadurch erklären.

Wir sehen die Finanzperspektive 2019 auch als sehr gutes Instrument, die strategische und operative Tätigkeit der Regierung in der Finanzkommission zu überwachen. Die 23 Empfehlungen erachten wir dabei eher als Wegweisung. Sie sind sicher nicht abschliessend und können ergänzt und angepasst werden. Etwas fehlt uns in dem Bericht aber doch noch, und zwar eine Art Kochrezept, ein Menü, wie die Finanzsituation in Zukunft aussehen sollte. Das könnte noch genauer definiert werden. Es geht also um einen mutigen Massnahmenmix, der über die Departemente hinweg koordiniert, harmonisiert und synchronisiert ist. Wir fordern die Regierung deshalb auf, die Finanzperspektive mutig zu nutzen und die Vision 2030 weiter zu verfolgen.

Hartmann-Flawil (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Ich verzichte auf ein langes Eintretensvotum und gehe direkt zu den Chancen und Risiken der Erfolgsrechnung. Hier muss ich die Regierung rügen, dass sie den wichtigsten Risikofaktor nicht beachtet hat. Es ist nämlich weder die Einführung von betreutem Wohnen, die Einführung einer Digitalsteuer, die St.Galler Pensionskasse, die Gesundheitsvorsorge noch die Prämienverbilligungsinitiative der SP, sondern das grösste Risiko ist der Kantonsrat selber, der solche Entscheide macht wie vorhin, und damit eine «Hauruck»-Finanzpolitik im Kanton St.Gallen einführt. Ich glaube, solange sich hier nichts ändert, wird auch eine langfristige Finanzpolitik, die auf Zahlen, Kenntnissen und Diskussionen basiert, nicht möglich sein.

Zum Schluss noch kurz zu den Wahlen nicht: Es ist das letzte Zucken der FDP- / SVP-Mehrheit in diesem Rat mit 64 Sitzen. Alle waren auf ihren Plätzen, es war das letzte Zucken. Beim nächsten Mal, wenn wir darüber abstimmen, dann werden hoffentlich die Mehrheitsverhältnisse anders sein. Ich werde nicht mehr da sein, aber trotzdem können sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung das aufnimmt. Sie haben nur noch die Wahl zwischen Steuerfusssenkungen, von denen sie nicht profitieren, und Sparpaketen, für die sie bezahlen müssen. Das ist das grosse Risiko des Kantons St.Gallen.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Wir bedanken uns für die Aufarbeitung dieses Berichtes. Man kann diesem nun Glauben schenken oder nicht.

Aus unserer Sicht reichen die im Bericht «Langfristige Finanzperspektiven» dargelegten 23 Empfehlungen bei weitem nicht aus. Es müssen daher umgehend weitere Massnahmen getroffen werden, um den Finanzhaushalt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Unserer Meinung nach widmet sich der Hauptteil des Berichts der Geschichte und der möglichen Entwicklungen mit all ihren Chancen und Risiken. Erst im letzten Teil des Berichts werden auf wenigen Seiten 23 Empfehlungen abgegeben, wie man die Ausgaben in den Griff bekommen könnte, wovon nur sechs Empfehlungen den Staatsbeiträgen gewidmet sind. Genau in diesem Bereich hätte die SVP-Fraktion Massnahmen erwartet. Stattdessen wird man mit dem Satz folgenden Satz abgespeist: «Auf konkrete Handlungsempfehlungen für die übrigen Staatsbeiträge wird im Rahmen dieses Berichts verzichtet.» Abschliessend halten wir unsere Befürchtung fest, dass sich aufgrund dieses Berichts vermutlich nicht viel ändern wird.

Suter-Rapperswil-Jona (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind der Regierung dankbar für den Bericht «Langfristige Finanzperspektiven», denn es ist richtig und wichtig zu erfahren, wie sich der Kantonshaushalt über einen Zeithorizont von zehn Jahren entwickeln wird. Dies erinnert uns nicht zuletzt daran, dass unsere Entscheidungen von heute Auswirkungen bis weit in die Zukunft haben. Wir sind es der nachrückenden Generation schuldig, nicht auf ihre Kosten zu leben. Genau das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn.

Der Bericht zeigt das Grundproblem unseres Kantonshaushalts auf: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Die Schere zwischen Aufwand und Ertrag nimmt laufend zu und führt – falls wir nicht Gegensteuer geben – zwangsläufig entweder zu Steuererhöhungen oder zu Sparpaketen. Beides lehnt unsere Fraktion entschieden ab. Hauptgrund für die sich öffnende Schere ist das allzu hohe Wachstum der Staatsbeiträge. Dies zu korrigieren, wird ein Lackmustest für die finanzpolitische Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes, denn einfach oder schön wird die Korrektur des Wachstums der Staatsbeiträge nicht, trifft es doch sensible Bereiche und Bereiche, die uns persönlich wichtig sind. Doch die Öffentlichkeit kann schlicht und einfach nicht alles bezuschussen, nur, weil es uns Politikerinnen und Politikern lieb und teuer ist. Unsere Fraktion ist deshalb bereit für die notwendigen Korrekturen und fordert die Regierung auf, die bereits erteilten Aufträge buchstabengetreu umzusetzen. Das sind wir der nachrückenden Generation schuldig.

Interessant sind auch die grossen Risiken für den Kantonshaushalt, auf welche die Regierung im Bericht hinweist. Die grösste Unsicherheit bringt die noch offene Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde. Die Bereinigung von Leistungsangebot und Strukturen ist dringend und unabdingbar – vorab aus medizinischen Gründen, aber auch um unseren Finanzhaushalt nicht in Schieflage zu bringen. Falls wir es nicht schaffen, hier die notwendigen Schritte zu tun, laufen wir Gefahr, ein Gesundheitssystem zu unterhalten, das uns finanziell überfordert, die Fachkräfte nicht mehr findet und die medizinische Qualität nicht bietet, die wir erwarten und andernorts auch bekommen. Es ist an diesem Rat, in den kommenden drei Monaten die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Positiv zur Kenntnis nehmen wir, dass die Regierung wiederholt betont, wie wichtig der Abbau des aufgestauten Unterhalts bei den Hochbauten ist. Noch steht der Tatbeweis der Regierung aber aus. Klar ist, dass wir zu diesem Zweck nicht einfach den Investitionsplafonds erhöhen können. Finanzpolitisch liegt das schlicht nicht drin. Zentral ist auch die Schaffung eines Anreizsystems im Rahmen der internen Verrechnung der Raumkosten. Transparenz ist schon ein Fortschritt, doch die ganze Übung erzielt erst dann ihre Wirkung, wenn damit das Kostenbewusstsein verbessert und der Flächenbedarf tatsächlich gesteuert wird.

Ich komme zum Fazit: Der Bericht zeigt, wie wichtig es ist, dass Kantonsrat und Regierung bereit sind, das Aufwandwachstum zu bremsen und die Erträge zu sichern. Nach einer Phase der Konsolidierung des Staatshaushalts stehen wir vor anspruchsvollen Herausforderungen. Unsere Fraktion unterstützt daher im Grundsatz die 23 Handlungsempfehlungen, die im Bericht aufgeführt sind. In Bezug auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind erfreulicherweise erste positive Schritte im Rahmen des strukturierten Dialogs erfolgt. Bedauerlich ist, dass die Bereitschaft fehlt, auch über Strukturbereinigungen zu diskutieren. Aufgefordert sind aber auch unsere Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentier, denn noch gibt es zahlreiche Fehlanreize in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen, die es systematisch zu beseitigen gilt.

Baumgartner-Flawil: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Hartmann-Walenstadt: Die Finanzkommission hat in der Januarsitzung den Bericht «Langfristige Finanzperspektiven 2019» beraten und beschlossen, dass er nicht in einer Schublade verstaubt, sondern dass das ein ständiges Traktandum bei der Finanzkommission sein wird. Ich bedanke mich für die Kenntnisnahme des Berichts.