Geschäft: XXIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Titel der Botschaft: Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik)

[verschieben auf relativ 04:06:12]

Der Kantonsrat erlässt den ... mit 114:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Schlussabstimmung.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die Kommission hat ebenfalls den XXIII. Nachtrag zum Volksschulschulgesetz ausführlich diskutiert. Ein gestellter Antrag in der Kommission wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Dieser Antrag liegt aktuell nicht mehr auf dem Tisch. Somit gibt es seitens der vorberatenden Kommission keine Änderung zu diesem Geschäft. Es bleibt bei der Fassung, wie wir sie bereits in erster Lesung besprochen haben.

Ratspräsident: Der Kantonsrat setzt die in der Aufräumsession ausgesetzte zweite Lesung des Geschäfts fort. Die Frage des Eintretens stellt sich daher nicht mehr.

[Wortmeldungen verbinden]

Surber-St.Gallen zum Ordnungsantrag: Ich möchte Götte-Tübach erwidern, dass hier ein Terminkollisionsproblem besteht. Die SP-GRÜ-Fraktion hat am Montagabend ihre Fraktionssitzung. Ich möchte nochmals fragen, ob man keinen anderen Termin finden kann. Falls das nicht gehen sollte, wird das vermutlich zu Ersatzwahlen führen.

[ Struktur] Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Das Präsidium und die vorberatenden Kommission beantragen, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht bestritten wird.

Etterlin-Rorschach beantragt Rückkommen auf das Geschäft 22.19.15 mit der gleichen Begründung wie beim Geschäft 22.19.14.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Dürr-Widnau mit 105:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Dürr-Widnau beantragt Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission, um insbesondere Art. 22 erneut besprechen zu können.

Der Kantonsrat stimmt dem Rückkommensantrag Etterlin-Rorschach mit 104:5 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Kommissionspräsident: Hierbei geht es um die Mitfinanzierung der Lehrmittel. Neu sollen die Schulträger 50 Prozent der Kosten für Lehrmittel mit einem kantonalen Status tragen. Auch Rolle und Funktion des kantonalen Lehrmittelvertrags soll überprüft werden, wobei dieser ab 1. Januar 2021 auf eigene Rechnung auf Vollkostenbasis als Profitcenter innerhalb der kantonalen Verwaltung geführt haben soll. Bis Anhin haben die Schulträger sich nicht finanziell an den Lehrmitteln mit kantonalem Status beteiligt, was bereits bei anderen Kantonen üblich ist.

Die vorberatende Kommission beriet die Ausgestaltung des Profitcenters und hielt fest, dass der Kanton für die Lehrmittel mit kantonalem Status zuständig bleibt. Es gab eine entsprechende Diskussion mit Anträgen, die wir wahrscheinlich von den entsprechenden Fraktionen noch hören werden.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Das Präsidium und die vorberatenden Kommission beantragen, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht bestritten wird.