Geschäft: IX. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Titel der Botschaft: Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik)
| Komitee | Kantonsrat |
|---|---|
| Nummer | 22.19.16 |
| Titel | IX. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Titel der Botschaft: Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik) |
| Art | KR Gesetzgebungsgeschäft |
| Thema | Gesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe |
| Federführung | Finanzdepartement |
| Eröffnung | 12.12.2019 |
| Abschluss | pendent |
| Letze Änderung | 9.12.2021 |
| vertraulich | Nein |
| öffentlich | Ja |
| dringend | Nein |
| Publiziert | Typ | Titel | Datei |
|---|---|---|---|
| 13.12.2019 | Botschaft Bericht | Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 10. Dezember 2019 | |
| 5.6.2020 | Erlass | Referendumsvorlage vom 20. Mai 2020 | |
| 2.2.2021 | Erlass | In der Gesetzessammlung veröffentlicht am 22. Dezember 2020 | |
| 2.2.2021 | Protokollauszug | Feststellung der Rechtsgültigkeit der Referendumsvorlage und Festlegung des Vollzugsbeginns vom 11. August 2020 | |
| 20.2.2020 | Allgemein | Kommissionsbestellung vom 17. Februar 2020 |
| Datum | Akteur | Titel | Letze Änderung |
|---|---|---|---|
| 11.6.2020 | Gremium | Beteiligung - 22.19.12 / 22.19.13 / 22.19.14 / 22.19.15 / 22.19.16 / 22.19.17 voKo Gesetzgebung Bereich der Finanz- und Familienpolitik | 3.4.2024 |
| Datum | Titel | Resultat | öffentlich | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ja | Bedeutung | Nein | Bedeutung | Absent / Enthaltung | |||
| 20.5.2020 | Schlussabstimmung | 107 | Zustimmung | 3 | Ablehnung | 10 | |
| Datum | Typ | Wortlaut | Session |
|---|---|---|---|
| 19.5.2020 | Wortmeldung | Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten. Hier geht es um den kostenmässig grössten Teil, um 14,9 Mio. Franken. Neu werden auch Ausstände der obligatorischen Krankenversicherung, die bis anhin vom Kanton getragen wurden, auf die Gemeinden überwälzt. Es gab nach einigen Diskussionen in der vorberatenden Kommission ein klares Resultat mit 15:0 Stimmen zu diesem Gesetzesnachtrag. | Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Mai 2020, Aufräumsession |
| 19.5.2020 | Wortmeldung | [ Struktur] Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Das Präsidium und die vorberatenden Kommission beantragen, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht bestritten wird. Römisch 4 zur Diskussion stehen Titel und Ingress. Damit ist die Spezialdiskussion abgeschlossen, werden Rückkommensanträge gestellt. Das ist nicht der Fall. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an. Die vorberatende Kommission. Das Präsidium und die vorberatende Kommission beantragen auch dieses Geschäft in zweiter Lesung morgen durchzuführen. Wird der Antrag bestritten. Das ist nicht der Fall. Die zweite Lesung findet morgen Mittwoch statt. Es folgt nun die Spezialdiskussion zum Geschäft. Zweiundzwanzig 1917: Gesetz über Beiträge für Familien. | Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Mai 2020, Aufräumsession |
| 20.5.2020 | Beschluss | Der Kantonsrat erlässt den IX. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung mit 107:3 Stimmen in der Schlussabstimmung. | Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Mai 2020, Aufräumsession |
| 20.5.2020 | Wortmeldung | Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission. | Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. Mai 2020, Aufräumsession |