Geschäft: Strategie der Aussenbeziehungen 2020

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gschwend-Altstätten (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Niemand hat so viele Nachbarn wie wir und erst noch drei verschiedene andere Staaten. Aussenbeziehungen sind wichtig, für einen Grenzkanton wie St.Gallen sowieso; sie sind überlebenswichtig. In der «Schwerpunktplanung der Regierung 2017-2027» wird dies ebenfalls betont. Dort heisst es unter anderem: «Angesichts seiner vielen Nachbarkantone und -länder legt der Kanton St. Gallen grossen Wert auf eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er stärkt die gut funktionierenden Kooperationen mit seinen Verbündeten und verwirklicht seine Interessen vernetzt oder eigenständig.» So hiess es vor vier Jahren, als wir darüber diskutiert haben. Und jetzt haben wir eine Auslegeordnung auf 21 Seiten. Wir sehen, dass tatsächlich einiges unternommen wird und zwar von der ganzen Staatsverwaltung. Wir stellen das anerkennend fest. Man darf aber die Frage stellen, ob die vorliegende Vorlage, die in erster Linie die aktuelle Situation wiedergibt, dem Anspruch wie er vor vier Jahren formuliert wurde, wirklich entspricht – ich vernein dies eher. Und das gilt besonders für die Aussenbeziehungen im internationalen Raum. Mit Verlaub, man erhält sogar den Eindruck, dass die Aussenbeziehungen, vor allem die Internationalen, nicht als Geschäft von grosser Wichtigkeit betrachtet werden. Beim Lesen der aktuellen Vorlage fällt auf, dass aus unserer Sicht wichtige neue Fragestellungen überhaupt nicht oder nur ansatzweise dargestellt werden. Ich denke an Stichworte wie: Biodiversität, Klima, Artenschwund, Schadstoffe im Wasser und in der Luft. Gerade das sind Sachverhalte, die an der Grenze nicht Halt machen und wo keine andere Möglichkeit besteht, als dies grenzüberschreitend voranzutreiben.

Die Erwartungshaltung unserer Fraktion ist, dass man eine aktive, zukunftsfähige Aussenpolitik betreibt: Vor allem eine aktivere Form in der gesamten Gestaltung. Auch bei den ganzen Fragen um die Verantwortung haben wir mit der Staatswirtschaftlichen Kommission mit Erstaunen festgestellt, dass ein Regierungsmitglied, das vorher erwähnt wurde, die Vorlage vertreten musste und dass dabei gewissermassen eine Zufälligkeit vermittelt wurde. Wir meinen, das sei falsch. Früher lag die Zuständigkeit bei einem Departement, dass das von A-Z vertreten musste.

Wir erwarten auch, dass die Grenzlage, die wir jetzt haben, nicht immer als Nachteil dargestellt wird, sondern als eine Chance. Man muss die grenzüberschreitenden Aussenbeziehungen viel ernster nehmen. Wir erwarten weiter, dass in jenen Vertretungen, wo St.Gallen im Lead ist, ganz eindeutige Schwerpunkte gesetzt werden.

Noch eine Bemerkung zur gesamten Vorberatung: Zuständig war die Staatwirtschaftliche Kommission und man sich die Frage stellen, ob das wirklich sinnvoll ist. Es handelt nicht nur um eine Beratung und dass man das Ganze in Bezug auf die Vergangenheit betrachtet, sondern es soll auch dargestellt werden, was in den nächsten vier Jahren erfolgen soll. Wir empfehlen, dass man beim nächsten Mal eine eigene vorberatende Kommission einsetzt und keine ständige Kommission, die das ganze Geschäft nebenbei zu prüfen hat.

Wir ermuntern dazu, dass man dem in der Schwerpunktplanung 2017–2027 genannten Anspruch tatsächlich nachlebt.

Freund-Eichberg (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich will nicht alles nochmals wiederholen, was Dürr-Gams gesagt hat, aber ich stelle fest, dass ich schon länger in diesem Rat bin.

Rückblickend auf die letzten zehn bis zwölf Jahre, haben wir sehr viele Themen wie «Joint Medical Master», «Metropolitanraum Bodensee», Harmonisierung der Schule, Verkehrsströme-Strategien, die nun Früchte tragen oder noch tragen werden.

Das «Joint Medical Master-Thema» wurde damals in der Kommission für Aussenbeziehungen lanciert, ist jetzt auf der Zielgeraden und wird umgesetzt. Auch die Ostschweizer Fachhochschulen, wo eine Trägerschaft entstanden ist, verfolgen diesen Weg

Der Tourismus war immer wieder Thema in der Strategie der Standortförderung des Kantonsrates und dieser Programme, aber der Kanton St.Gallen tut sich etwas schwer damit. Trotzdem hat sich die Regierung zusammengerauft und einen Tourismusrat gebildet. Damit ist ein grosser Schritt getan, aber hier müsste noch mehr getan werden. So hoffen wir, dass der Tourismusrat nicht das letzte Gremium sein wird, das dabei entstanden ist.

Zum «Metropolitanraum Bodensee»: In der internationalen parlamentarischen Konferenz war vor etwa zwölf Jahren von einem Zwischenraum die Rede. Also die Metropolitanräume Zürich und München waren damals gesetzt und wir begnügten uns nur mit einem Zwischenraum. Dieser Zwischenraum wurde jetzt zu einem Metropolitanraum verbessert. Dies aufgrund der Bewilligungen, Vorstösse, geführten Diskussionen usw., die der Kantonsrat und die Regierung in den letzten zwölf Jahren vorgenommen haben.

Zum letzten Thema: Ich als Rheintaler bin natürlich bestrebt, dass das Agglomerationsprogramm Rheintal mit dem Vorarlberg stattfinden kann. Wir sind hoch erfreut, dass hier etwas gemacht wird. vor allem, und das geht noch ein bisschen länger, die zwei Autobahnen zu verbinden, was die Verkehrsströme sehr viel besser in die Zukunft leiten könnte.

Dürr-Gams (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat letztmals im Jahre 2016 einen umfassenden Bericht zu den Aussenbeziehungen vorgelegt. Laut Auftrag des Kantonsrats informiert die Regierung jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie und deren Umsetzung.

Als Ziele wurden die verstärkte Wahrnehmung des Kantons und der St.Galler Wirtschaft sowie die Schaffung eines «Metropolitanraums Bodensee» gesetzt. Mit verschiedenen Projekten wie «Joint Medical Master» und der Neuorganisation der «OST, Fachhochschule Ostschweiz» wurde dies erreicht. Die Charta zur Schaffung des Metropolitanraums Bodensee unter Federführung des Kantons St.Gallen soll noch im Februar 2020 unterzeichnet werden. Der «Innovationspark Ost» sollte nun im dritten Anlauf gelingen und dank der engen Verbindung zwischen Forschung und Praxis Impulse für neue Innovationen bringen.

Im Bericht wird erwähnt, dass wir uns vermehrt in sogenannten Funktionalräumen über die Landes- und Kantonsgrenzen hinweg bewegen. Dies dank der ausgeprägten Mobilität und Digitalisierung, durch die sich Menschen in der Freizeit und im Beruf ortsungebunden bewegen können und räumliche Distanzen an Bedeutung verlieren. Dabei wird oft ausgeblendet, dass Kantons- und Landesgrenzen weiterhin bestehen und wir als Kanton wenig Einfluss auf interstaatliche Vereinbarungen nehmen können. Erwähnt seien die bürokratischen Hindernisse, die Handwerker überwinden müssen, wenn sie Arbeiten im Fürstentum Liechtenstein ausführen möchten. Die Handlungsfreiheit der Kantone wird durch die immer komplexer werdende Europapolitik massiv eingeschränkt. Agglomerationsprogramme werden deshalb an Bedeutung gewinnen und sind zu fördern.

Baumgartner-Flawil: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Bischofberger-Thal, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die ist einzutreten.

Zum Geschäft 40.19.03 «Strategie der Aussenbeziehungen 2020» wurde die Staatswirtschaftliche Kommission als vorberatende Kommission bestellt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat im Rahmen ihrer Klausurtagung am Mittwoch, 15. Januar 2020, die Botschaft beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf den Bericht und ihn gutzuheissen.

Es wurden nebst Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartement, Canisius Braun, Staatssekretär und Sarah Hauser, Leiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen (KAB) ebenfalls noch Max Nadig, Präsident des neugeschaffenen Tourismusrates St.Gallen und Rolf Geiger, Geschäftsleiter Region Appenzell–St.Gallen–Bodensee zur Sitzung der vorberatenden Kommission eingeladen.

Bevor der eigentliche Bericht beraten wurde, standen zwei Impulsreferate zu Beginn an. Als erster Referent sprach Max Nadig, Präsident des Tourismusrates St.Gallen über die Erfahrungen, Ziele und Strategie des neu gegründeten Vereins «Tourismusrat St.Gallen», der aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit der Regierung den St.Galler Tourismus umsetzt. Zweck des Vereines ist es, die Förderung des Tourismus über den Einsatz der staatlichen Fördermittel gemäss der kantonalen Tourismusstrategie umzusetzen, und dies mit einer Leistungsvereinbarung. Der Referent konnte aufzeigen, dass der Aufbau des neuen Tourismusrates gut verläuft und der Tourismusrat St.Gallen seine Aufgaben wahrnimmt sowie die Ziele umsetzt. Gespannt erwarten wir den Schlussbericht über das vergangene Jahr 2019.

Mit dem zweiten Impulsreferat wurde Rolf Geiger, Geschäftsführer Region Appenzell–St.Gallen–Bodensee beauftragt, den derzeitigen Stand über «die Charta Metropolitanraum Bodensee» zu erläutern. Der Metropolitanraum Bodensee spannt einen lebendigen, vielfältigen und leistungsstarken Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit über 400'000 Beschäftigten auf. Als Ziele der Charta wurden eine profilierte Wirtschaftsregion, eine gemeinsame Gesamtsicht sowie die Region Metropolitanraum Bodensee im Raumkonzept Schweiz definiert. Der Kanton St.Gallen hat im Frühjahr 2019 die Führung übernommen. In seinem Namen und in Absprache mit der Vorarlberger Regierung hat er die bisher beteiligten Organisationen, darunter alle regionalen Wirtschaftsverbände eingeladen zu dieser Charta Stellung zu nehmen. Sie wird demnächst in einem feierlichen Akt in Bregenz, Österreich, unterzeichnet.

Im Anschluss an die beiden Impulsreferate machte Regierungsrat Fässler eine Einführung zum Bericht der Regierung vom 19. November 2019 und stellte die Botschaft vor. Er ging insbesondere auf folgende Themenblöcke ein:

• Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen;
• Stand Vorprüfung Bewerbung Innovationspark;
• Bewilligung Kurzarbeit/Schlechtwetter;
• Medienlab;
• Tourismus;
• Internationale Standortpromotion «St.GallenBodenseeArea»;
• Behinderung: Angebotsplanung und Aufsichtstätigkeit;
• Bildung: Lehrmittel, Berufsfachschulthemen und nationales Sportförderungsprogramm Jugend und Sport.

Danach vertiefte Staatssekretär Canisius Braun den Bericht mit folgenden Schwerpunkten:

• Organisation und Zuständigkeiten Aussenbeziehungen;
• Organisation und Zuständigkeiten Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen;
• Umsetzung thematischer Schwerpunkte 2016–2020, welche folgende Themenfelder umfasst: Medizin, Bildung, Tourismus, Innovation, Standortmarketing, Sicherheit, Raumplanung / Verkehr und Kultur;
• Herausforderungen und Trends Aussenbeziehungen;
• künftige strategische Ausrichtung;
• thematische Handlungsfelder 2020–2024.

In der allgemeinen Diskussion beantragten alle Fraktionen Eintreten auf die Vorlage. Der Schwerpunkt der Beratungen fand in der Spezialdiskussion statt, wo inhaltlich und thematisch auf die einzelnen Punkte eingegangen wurde. Der Bericht wurde intensiv beraten.

In der Gesamtabstimmung beschloss die vorberatende Kommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit dem Kantonsrat Eintreten zu beantragen.