Geschäft: Konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping

Surber-St.Gallen: ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Ich bin mit der Antwort nicht ganz unzufrieden, denn mir ist klar, dass Sie zu dem laufenden Verfahren, welches dieser Anfrage zugrunde lag, keine Auskunft geben können. Aber ich möchte auf zwei Punkte konkret eingehen. Der eine Punkt ist die Situation mit den Lohnkontrollen in unserem Kanton. Seitens Gewerkschaftsbund stellen wir fest und ich kann es nicht mehr anders bezeichnen: Wir haben in diesem Kanton einen Vollzugsnotstand im Bereich der Lohnkontrollen. Der Bund gibt alljährlich Vorgaben, der Kanton hält sie alljährlich nicht ein. Es wird mit fehlenden personellen Ressourcen begründet. Es wurden nun neue Stellen bewilligt und wir haben die absolute Erwartung an das Volkswirtschaftsdepartement und an das Amt für Wirtschaft, dass hier nun diese Kontrolltätigkeit intensiviert wird. Wir stimmen bald über die Kündigungsinitiative ab. Wir haben als Grenzkanton ein ganz besonderes Interesse daran, dass die flankierenden Massnahmen eingehalten werden. Dies einerseits wegen der betroffenen Arbeitnehmer, aber auch für die Wirtschaft, für all jene Unternehmerinnen und Unternehmer, auch Bauunternehmerinnen und -unternehmer, die sich korrekt verhalten. Wir brauchen die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen und diese Lohnkontrollen.

Ein weiterer Punkt ist die Situation mit den Konkursen. Ich erlebe das als Rechtsanwältin immer wieder. Ich habe ein arbeitsrechtliches Verfahren, Forderungen werden am Gericht durchgesetzt und am Ende geht die Firma in Konkurs. Der Arbeitnehmer steht da mit seinen Forderungen, vielleicht springt noch die Insolvenzentschädigung ein, aber alle haben Forderungen, der Staat muss auch bezahlen. Ich bin der Meinung, es braucht dringend Änderungen im Bereich des Konkursrechts, denn meine Klienten erzählen mir regelmässig, jetzt ist er in Konkurs gegangen, aber nun hat er bereits wieder eine neue Firma eröffnet in einer Rechtsform, in der er privat nicht belangt werden kann. Hier braucht es sicher auch eine Intervention auf Bundesebene, da läuft aber einiges. Hier bitte ich die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass es griffige Regelungen im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gibt.