Geschäft: Finanzierungsgrundlagen für die Unterbringung Minderjähriger innerkantonal aufarbeiten

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Interpellation war eine eigentliche Kommissionsinterpellation aus der vorberatenden Kommission zur Beratung der interkantonalen Vereinbarung über die Verträge bei Heimzuweisungen, wo die Finanzierung interkantonal geregelt war. Wir haben in diesem hochkomplexen Gesetzesprojekt festgestellt, dass man sinnvolle Lücken interkantonal schliessen konnte, dass es aber eigentlich ein ähnlich grosses und mindestens so komplexes Thema auch noch innerkantonal aufzugleisen gilt. Die Regierung stellte dann auch fest, eine umfassende Auslegeordnung, die neben dem Kindesschutz auch schulisch-, straf- und asylrechtlich sowie medizinisch begründete Platzierungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht innerhalb des Kantons beleuchtet hätte, hätte das IVSC-Gesetzgebungsprojekt gesprengt.

Wir danken der Regierung für diese summarische Auslegeordnung, sind grundsätzlich mit der Interpellation zufrieden. Wir wären aber von Seiten der Interpellanten auch bereit und würden das als Auftrag annehmen, dass wir ein Folgepostulat formulieren könnten oder würden, damit dieser anerkannte gesetzgeberische Auftrag dann aufgearbeitet werden könnte. Ich danke dem Departementschef des Innern, wenn er sich dazu allenfalls kurz äussern könnte.

Vorsteher Departement des Innern: Ich werde dieses Anliegen ganz gerne heute Nachmittag meiner Nachfolgerin hinlegen und ich bin gespannt, wie sie darauf reagieren wird.