Geschäft: Baugesuchsverfahren straffen

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit 70:20 Stimmen gut.

Der Kantonsrat tritt mit 69:22 Stimmen auf das Postulat ein.

Gull-Flums (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir stehen hinter diesem Anliegen. Die mit dem PBG gesetzten Ziele, die Baugesuchsverfahren zu beschleunigen, zu verschlanken und kostengünstiger zu machen, konnten jedenfalls bisher nicht erreicht werden – ganz im Gegenteil. Für uns geniesst oberste Priorität, dass mit dem II. Nachtrag zum PBG nachgebessert wird, sodass die angestrebten Ziele doch noch erreicht werden können.

Blumer-Gossau (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Dieses Postulat der CVP-GLP-Fraktion rennt offene Türen ein. Wie die Regierung in ihrem Antrag schreibt, ist das Problem der zusehends aufwändigeren Baubewilligungsverfahren erkannt und wird in einem im Dezember 2019 erteilten Projektauftrag («eBaubewilligungSG») bereits bearbeitet. Darum ist dieses Postulat unnötig, es schafft administrativen Aufwand aber keinen Mehrwert.

Die SP-GRÜ-Fraktion empfiehlt darum nicht auf das Postulat einzutreten, denn wir machen damit die Situation nicht besser. Die zusätzliche Arbeit verlangsamt nur die Lösung dieses Problems, das zu Recht hier auf dem Tisch liegt.

Das Baudepartement arbeitet bereits am II. Nachtrag zum PBG und die Botschaft dazu und die entsprechende Vernehmlassung soll uns gemäss Baudepartement bereits im laufenden Jahr zugeleitet und eröffnet werden.

Damit sind unseres Erachtens die Anliegen dieses Postulates bereits erfüllt. Wir werden darum nicht auf das Postulat Eintreten und bitten Sie, um nicht unnötige Arbeitsbeschaffung zu produzieren, sondern wirklich schnell voran zu kommen, uns ein Gleiches zu tun.

Bärlocher-Eggersriet (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir sind erfreut, dass sich das Baudepartement des Problems der zusehends aufwändigeren Baubewilligungsverfahren bewusst ist.

Dass das Thema dringend ist, kann man auch an den gestern eingereichten Interpellationen 51.20.12 «Ist das neue Planungs- und Baugesetz ein Rohrkrepierer für den Kanton St.Gallen?» von Tanner-Sargans / Müller-Lichtensteig und 51.20.09 «Bearbeitungsstau bei den Bewilligungsverfahren» von Brunner-Schmerikon sehen. Der jetzige Zustand ist – wie beschrieben – alles andere als erfreulich. Noch nie waren die Verfahren so aufwendig, langwierig, kaum planbar und so kostentreibend wie heute. Es kann darüber hinaus nicht sein, dass die kantonalen Rechtsdienste und Bauberater die rechtlichen Aspekte übersteuern und direkt in die Gemeindeautonomie eingreifen.

Eine Anpassung, Vereinfachung und Optimierung des Bauprozesses ist daher dringend erforderlich. Es wichtig, dass die Schwachstellen jetzt unmittelbar zusammen mit den Gemeinden angegangen werden. Der Ergebnisbericht bei diesem wirklich dringenden Handlungsfeld muss sofort an die Hand genommen werden, um schnellstmöglich wirksame Verbesserung vorschlagen zu können.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats.