Geschäft: VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates

Der Kantonsrat lehnt den Antrag Schmid-Grabs auf Unterstellung des Erlasses unter die Volksabstimmung (Ratsreferendum) mit 85:16 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der Kantonsrat erlässt den VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates mit 101:1 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Das Ratsreferendum ist zu unterstützen.

Ich bin frei, meine Meinung vertrete nur ich alleine. Bei uns ist das Volk der Chef und ich teile die Meinung der Jungen SVP.

Güntzel-St.Gallen: Das Ratsreferendum ist nicht zu unterstützen.

Das Referendum generell ist eigentlich ein Instrument nicht für, sondern gegen etwas. Das Referendum wird von denjenigen ergriffen, die mit etwas nicht zufrieden sind.

Das Gleiche gilt reduziert auf unseren Rat, für das Ratsreferendum. Eine bedeutende Minderheit, ein Drittel oder mehr, kann dem Volk eine Vorlage vorlegen, ohne dass die Unterschriften gesammelt werden müssen, mit der gleichen Konsequenz. Aber ich glaube, es wird schwer zu erklären sein, nachdem auch alle, die jetzt für das Ratsreferendum gesprochen haben und nicht dagegen sind, gestern und heute hat sich niemand aus unserem Parlament gegen diese Anpassungen ausgesprochen, dass wir das nur machen, damit das Volk mitentscheiden kann.

Das Volk hat das letzte Wort. Diese Vorlage, wenn wir ihr zustimmen, untersteht dem fakultativen Referendum. Damit kann das Volk darüber befinden, wenn es mit dieser Vorlage nicht einverstanden sein sollte. Ich habe aber noch nie gehört oder gelesen, dass man dem Volk etwas vorlegt, hinter dem ein Rat geschlossen steht, nur um die Zusicherung nochmals abzuholen. Das Volk hat das letzte Wort und deshalb ist ein Ratsreferendum nicht notwendig.

Thoma-Andwil: Das Ratsreferendum ist zu unterstützen.

Es ist nicht nur die Junge SVP, die dafür spricht. Ich z.B. bin nicht mehr der Jüngste. Bei diesem Ratsreferendum geht es nur um eines, es geht um politischen Anstand und korrekt sein. Der Arbeitgeber ist der Bürger. Ich bin mit der Erhöhung absolut einverstanden wie meine Vorredner. Ich finde das richtig und muss das nicht wiederholen, aber es ist anständig und richtig, wenn unser Auftraggeber unsere Lohnerhöhung politisch legitimiert. Es geht da nur um Anstand. Der Bürger wird uns diese Lohnerhöhung hoffentlich und höchstwahrscheinlich zubilligen und dann ist alles in Ordnung.

Hasler-St.Gallen: Das Ratsreferendum ist nicht zu unterstützen.

Ich wurde heute zwei, drei Mal angesprochen. Schmid-Grabs, Sie bringen mich tatsächlich dazu, dass ich zum ersten Mal in meiner politischen Karriere einem Ratsreferendum nicht zustimme. Ich kann Ihnen auch erklären wieso:

1. Ist der Vergleich zur Privatwirtschaft einfach wahnsinnig falsch – das sind wir nicht;
2. Das Problem ist ja ein anderes. Das Problem ist, dass wenn wir die Ausstandsregeln ernst nehmen würden, über die wir heute schon einmal gesprochen haben, dann müssten wir alle in den Ausstand treten und dann müssten Sie von Anfang an das Volk darüber diskutieren lassen, das ist aber nicht der Prozess, den wir gewählt haben und den unsere Verfassung vorsieht.

Ich unterstütze Sie selbstverständlich gerne dabei. Wir können gerne zusammen auf die Strasse gehen, wenn wir 4'000 Menschen finden, denen wir erklären können, um wie wenig Geld es tatsächlich geht und die sagen, dass sie darüber abstimmen wollen, bin ich sofort mit Ihnen dabei, aber es braucht kein Ratsreferendum dafür.

Dürr-Gams: Das Ratsreferendum ist nicht zu unterstützen.

Die Forderung steht im Raum sowie das Zitat, dass bei einer solch markanten Lohnerhöhung das Volk das letzte Wort haben soll.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können durchaus mitbestimmen. Bekanntlich wählen wir am 8. März 2020 ein neues Parlament. Damit erhalten die gewählten Mitglieder des Kantonsrates vom Stimmvolk auch die Legitimation Entscheide zu fällen. In einem anderen Zusammenhang wurde heute Morgen gesagt, das Parlament schiebe Entscheidungen vor sich her, fällen wir also einen Entscheid und lehnen wir das Ratsreferendum ab.

Zahner-Schänis: Das Ratsreferendum ist zu unterstützen.

Ich bin für eine höhere Entschädigung für Mitglieder dieses Rates. Die jetzige Legislatur ist meine erste. Seit meiner Wahl ist es für mich eine Ehre, im Kantonsrat die Region See-Gaster zu vertreten, der Bevölkerung auch etwas zurückzugeben und nicht zu vergessen, ist die Politik auch eine Leidenschaft von mir – ich bin gerne hier. Den Aufwand, den wir betreiben, wenn wir unsere Arbeit seriös machen, ist aber nicht zu unterschätzen, insbesondere die Kommissionsarbeit. Jedoch ist es nicht legitim, dass wir uns diese erhöhte Entschädigung selber zu sprechen – das geht einfach nicht. In der Wirtschaft entscheidet die Geschäftsleitung über die Entschädigung der Angestellten, der Verwaltungsrat über die Entschädigung der Geschäftsleitung und die Aktionäre über die Entschädigung des Verwaltungsrates. Ich habe gesagt, ich bin für eine Erhöhung. In den letzten Wochen, war ich jedoch viel in Kontakt mit Bürgern, welche ich antraf, und häufig wurde angesprochen über die Erhöhung, welche wir uns zustellen wollen, welche von den Medien auch angekündigt wurde. Wenn wir die Zahl, welche die Erhöhung ausmacht, auf die einzelnen Ratsmitglieder runterbrechen und es so kommunizieren, ist es überhaupt keine Diskussion und völlig akzeptiert. Jedoch wenn jemand die Gesamtkosten hört, schreckt dies den Bürger ab. Nichtsdestotrotz möchte ich die Bestätigung der Bürger abholen. Somit können wir dann auch bei Annahme und Wiederwahl in dieses Parlament mit gutem Gewissen beziehen, was wir jetzt Kundtun, mit der Meinung, was unsere Arbeit wert ist. Die Erhöhung ist von links bis rechts unbestritten. Ich bin überzeugt, dass uns die Bürger folgen und unsere Arbeit so legitimieren.

Gull-Flums (im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Das Ratsreferendum ist nicht zu unterstützen.

Obwohl in der SVP-Fraktion dem grundsätzlichen Anliegen von Schmid-Grabs und der Jungen SVP Sympathie entgegen gebracht wurde, wird die Mehrheit der SVP-Fraktion das Ratsreferendum nicht unterstützt.

Schmid-Grabs beantragt, den Erlass nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b GeschKR der Volksabstimmung (Ratsreferendum) zu unterstellen.

Ich finde diese Lohnerhöhung in Ordnung. Ich muss sagen, wenn man selbst dieses Amt ausübt, dann weiss man auch welche Arbeit damit verbunden ist und zudem möchte ich noch eines sagen, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass wir hier auch eine gewisse Hürde senken sollten, so dass wirklich auch jeder Bürgerin und jedem Bürger in diesem Kanton dieses Amt möglich ist, dass es möglich ist, dieses Amt auch seriös auszuüben. Aber wie ich bereits eingangs angetönt habe, wir haben hier einen klaren Interessenskonflikt. Und noch schlimmer, wir gehen hier mit Geld um. Wir geben uns hier selbst Geld, das nicht nur uns alleine gehört sondern jedem Steuerzahler, jedem Bürger hier in diesem Kanton. Dafür möchte ich mich einsetzen, denn der Bürger ist sehr klar unser Chef, und so wie in der Privatwirtschaft kann sich der Arbeitnehmer nicht einfach selbst seinen Lohn herauf setzen. Ich bin daher überzeugt, dass es hier richtig ist, wenn wir uns diese Lohnerhöhung legitimieren lassen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ratsreferendums, nicht weil es eine wahnsinnig grosse Ausgabe ist, sondern weil es einfach richtig und anständig ist, hier um Erlaubnis zu fragen.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den VII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates in zweiter Lesung ein.

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Die vorberatende Kommission beantragt, die zweite Lesung morgen Mittwoch durchzuführen. Der Antrag wird nicht bestritten. Der Kantonsrat berät die Vorlage morgen Mittwoch in zweiter Lesung.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.