Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer33.19.05
TitelKantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen
ArtKR Verwaltungsgeschäft
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung25.10.2019
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBotschaft und Entwurf der Regierung vom 24. September 2019
BeilageDokumenten-Attrappe
ProtokollProtokollauszug der Finanzkommission vom 6. und 7. November 2019
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 2. März 2020
ProtokollauszugFestlegung des Vollzugsbeginns vom 4. Februar 2020
ErlassReferendumsvorlage vom 27. November 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
14.11.2019Gremium14.8.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
27.11.2019Schlussabstimmung94Zustimmung20Ablehnung6
25.11.2019Eintreten89Zustimmung19Ablehnung12
Statements
DatumTypWortlautSession
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Wick-Wil

Rat Wick-Wil: Die meine Damen Herren Herr Thoma, Sie können diesen Spruch aus ihrer Sicht ein Ende setzen. Indem sie im Februar beim Energiegesetz das Verbot der fossilen Heizungen zustimmen. Dann haben Sie dies gratis. Die Möglichkeit besteht, das kann ich auch Herr gab man empfehlen. Das könnte man gratis haben. Aber man wählt die jetzt den der samt Themenweg indem man die Umstellung mitfinanziert. Aber wie gesagt sie könne es gratis hat. Ich habe einen kühlen Kopf.

Und auf die Frage von Ernst Doktor kann ich noch folgendes sagen. Selbstverständlich produzieren wir heute zu wenig Strom zu wenig erneuerbarem Strom in der Schweiz. Neuen an neue Paar. Aber auch da ist so, wer sich mit dieser Technologie beschäftigt wird mir Recht geben oder zumindest kann mir nicht widersprechen. Die produzierte Kilowattstundestrom aus ein A PV-Anlage ab einer gewissen Grösse ist heute schon Wirtschaft.

Und ich muss in allen Àfonds diese Rufebehauptung von diesen Boot sozialistischen und räumlichen Ideen muss ich zurück spielen. Das hat mit dem überhaupt nicht zu tun. Ich sage ich Ihnen nicht was ich von ihrer Denkweise hatte, aber sie ist Alex zurückgerichtet 8. Die haben die Technologie, bis ihn Wohlstand zu leben, ohne gleichzeitig die Umwelt zu tätigen. Und wenn Sie enkeltaugliche Politik betreiben möchten, dann sollten Sie in Zukunft Aufhören mit solchen Booten. Ich bitte Sie dem Kredit zum.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Hartmann-Walenstadt

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat dieses Geschäft an ihrer ordentlichen Sitzung am 7. November im Beisein des zuständigen Regierungsrates Marc Mächler behandelt. Sie beantragt, auf das Geschäft einzutreten und das es zu genehmigen.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Güntzel-St.Gallen

Güntzel-St.Gallen vom Herr Kantonsratspräsident meine Damen und Herren, ich muss mich auch zu Wort melden, damit morgen nicht ihr Mandatszeiten steht. Ich hätte nochmals die Partei gewechselt.

Ich werde trotz den Beurteilungen vom Meinen daher Fraktionskollegen für Eintreten und Zustimmung zu diesem Kredit stimmen. Ganz einfach deshalb, weil im Moment die Vernunft so klein ist, das damit zu rechnen ist, dass eben ein Umrüsten in den nächsten Jahren kommen wieder bzw. kommen muss, die sagt, dass er deshalb wären wir im Kanton doch einigermassen die zeitlich dass einige Zeit investieren ihn die Stelltvernehmlassung und dann in die Ratsvorbereitung was in den vorberatenden Kommissionen hat, dass der Ständerat doch im kurz vor Ablauf der Amtsdauer sehr Eleganz gelöst. Sich ersten sind die Kompetenz der Kantone eingemischt und zweitens Greich noch beschlossen das 2023 wenn das Gesetz in Rechtskraft erwachsen würde oder wächst E das über doch übergeordnetes zwar nicht zuständige sowohl übergeordnetes Recht zu ändern bzw. zu vollziehen ist. Und da habe ich mit einigen Vorrednern auch aus anderen Fraktionen, solange dies erstens den Wechsel bekämpfe ich überhaupt nicht, sondern unsere Situation bzw. die Situation viele ältere Hauseigentümer von kleineren älteren Einfamilienhäusern ist, die das im AHV-Alter stehen. Einige haben Pension, also zu HV andere haben wenig bis nichts und deshalb ist es eben auch nicht immer so einfach das umzusetzen, was in gewissen Kommentaren steht. Langfristig rechne sich das Umrüsten, aber viele dieser Personen haben nicht das Geld, das Umrüsten langfristig zu finanzieren, sondern wenn Sie es machen müssen, sind Sie für einen Beitrag zum auch Umsteigen von der Ölheizung, die ich nicht vor damit zu einer anderen Heizung dafür dankbar.

Und wenn diese Zahlen die Peter hat man genannt hat, stimmen unter bin ich überzeugt, ob wir in der Sache immer gleicher Meinung sind und nicht zur Sache aber bei den Zahlen ist. Ja hat man sehr genau und hat eines der besten Übersichten in diesem Rat.

Dann sind nicht so viele Leute abwesend gewesen beinahe Epischerklärung bzw. wie es heute es tönt Teile meiner Kollegen werden sich den ihren dann wieder Ablehnung, aber ich stimme als SVP-Mitglied zu ohne zu wechseln.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Götte-Tübach

Kantonsrat gehörte die Bank: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder der Regierung liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Emotionen gingen hoch. Ich möchte noch klar wiederholen, was Walter-Graben gesagt hat er auf Hoffe, dass die SVP-Fraktion grossmehrheitlich. Aber wer die Hoffnung dafür haben, wie gross diese Mehrheit, dies wird sich zeigen. Uns ist sehr wohl bewusst, was via abgestimmt haben ihn der Kommission den auch hier im Parlament im Juni die aber es ist immer auch einfacher dort Male die Richtung vorzugeben und dann im Budgetprozess das konkret nochmals zu beurteilen. Ich mag auf die Finanzkommission eine die Jahr 1 schon votiert haben in Erinnerung rufen, was die meist B abgestimmt haben und dann in der Finanzkommission habe, ich gehe davon aus. Morgen sind es noch Versandes daraus. Das ist ein Teil der Politik und da müssen auch keine Vogel offen markiert. Ich bin selber Vorsitzender der und Energieeigentor, dass diese Tests noch Kosten gelegt. Dies ich gehe Male von aussen, dass die Energieagenturen die beauftragte Organisation ist, um diese Gelder auch eher am richtigen Ort zu verteilen. Was machen wir gerne und nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem nach wirtschaftlich relevanten Aspekten um mehr ist es auch ganz wichtig und ich glaube das ist es noch aus und einer ganzen Inaktiv mag Frage dass via an die Selbstverantwortung appellieren.

Aber wir ist auch klar ohne Fördergelder geht auch nicht oder zu wenig in diesem Bereich und darum braucht es einen guten mit und als Mitglied der Gruppe Grund und Hauseigentum E dessen Präsidenten gesprochen hat, habe ich auf Tuch aus Sympathien für die Anliegen der Hauseigentümer. Also seien Sie nicht zu emotional nehmen Sie dieses Geschäft wie es kommt und die SVP-Glaube schiessen klar zum Ausdruck gekommen wie Razzia kein einheitliches Bild abgeben. Besten Dank.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Gartmann-Mels

Gartmann-Mels: Geschätzte Präsident geschätzte Kolleginnen Kollegen lieber Peter Hartmann entschuldigen auf die Antwort dass mir eine Frage gestellt selbstverständlich Kennst mich Richtiger. Ich bin ja oder nein ein Wischiwaschi gibt es nicht. Ich kann der versichern, ich war in dieser Sessionswoche immer Sessionen habe ich mich dazu entschlossen mich mit einem geht die Buben ich Christoph Hartmann Herr auf die Reise nach St.Gallen zu verzichten einen exklusiven Beiträgen an ein gesundes Klima zu leisten.

Ich war nicht da und ich habe in der zugestanden besser Reise nach sein kann wenn ich dann schai, was herausgekommen ist ganz wenig wurde überwiesen. Ich stehe heute noch zudem dann wegen Wahlkampf damit überhaupt keine Berührungsängste. Ich hatte schon mehrmals gesagt Netz frage ich Herrn Wick vielleicht noch die andere Seite.

Schauen Sie man Spiegel wer von euch hat zu Hause selber Solarzellen bezahlte ohne Beitrag Ups sein Dach wenn überhaupt noch ein Dach hat dann eine wärmepumpe Ölölheizung ausgetauscht hat die das gemacht habgier Ökostromzahl der alle mehr ohne dass der Staat erhält. Ich kann es fast ganz sicher versucht, ich würde sogar eine Oscar und die offerieren, wenn es nicht mehr auf die SVP-Seite als bei hört die solche erneuerbare Energien in ihrem Haus und haben ferner gerne man eine Abstimmung darüber machen, weil ich glaube einfach Eigenverantwortung ist das Beste um überhaupt erfolgreich zu sein. Es muss im Kopf schalten, das fossile Art Stoffe schädlich sind, liegt für das Klima. Das gebe ich erst recht aber es kann nicht sein, dass wir mit der Brechstange durchgeht von als einfach still legt. Es wird nicht gehen, es braucht eine gewisse Zeit. Es braucht eine gewisse Vernunft und voran braucht es neue Technik. Es braucht Innovationen, dieses Geld würde man besser Innovation stecken anstatt solche, wo solche einfach verteilen, Massnahmen zu beschliessen. Deshalb genau deshalb lieber Peter bin ich dagegen O ich habe das schon damals Gesamtumsatz. Jetzt wieder dank.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Suter-Rapperswil-Jona

Der Süd Jona: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren, ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Unsere Fraktion unterstützt den Sonderkredit in der Höhe der Beantragten rund 10 Mio. Franken. Unsere Fraktion verspricht sich von dieser Massnahme einen ganz konkreten Beitrag zu den Klimazielen des Kantons, wonach die CO2-Emissionen eigene schon bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden müssten. Der Sonderkredit seht konkret dort an wo grosser Handlungsbedarf besteht und rasch Verbesserung erzielt werden können, nämlich beim Ersatz von fossilen Heizungen durch die Heimehauseigentümer.

Unsere Fraktion auch oft sich von eine Intensivierung der Kampagne von den finanziellen Beiträgen, dass noch mehr Hauseigentümer motiviert werden können, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Sie muss es sein. Das ist bis ins Jahr 20 Drain 20 mindestens die Hälfte der fossilen Heizungenbussysteme abgelöst werden, die A neuen neue erneuerbare Energien setzen. Dies entspricht rund 6'000 Heizungen, die ersetzt werden müssen. Die Regierung ist hier gefordert, ein gutes Monitoring aufzubauen und in geeigneter Weise Bericht zu erstatten.

Meine Damen Herren, seien wir jetzt konsequent und setzen wir den Auftrag um, denn dieser Rat vor wenigen Monaten überdeutlich mit 97 zu 4 Stimmen beschlossen hat. Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Gahlinger-Niederhelfenschwil

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für mich ist eines zentral. Ich möchte keine weitere Verbote haben und ich möchte auch keine sogenannte versteckte Verbote haben. Man kann es schon sagen, hier geht es nicht um Verbote. Langfristig aber schon. Es ist ganz klar eine gewisse Unterstützung von Gewissen. Ich sage z. B. Holzheizungen oder wie man den Feinstaub daraus hinziehen kann, die man gewisse Methoden vor auf falschen kann. Gewisse Unterstützungen braucht es einfach. Betrachtet man die Summe ist es eigentlich sehr wenig. Überhaupt über Jahrzehnte wurde z. B. das Holz verteufelt. Es ist so ein Produkt, dass sie auch in der Region entsteht ein Produkt. Das ist noch interessant. Das genau das CO2 bindet. Gesunde junge verbinde mehr als wir mit mehr CO2 als alte Meldung und bei der Verteuerung.

Bedeutet es dass weniger Freizeit freigesetzt wird von CO2. Ich persönlich bin ganz klar gegen Verbote und verdeckte Verbote stellen Sie mal vor die alten Leute, die in einem kleinen Haus in einem kleinen Eigenheim wohnen.

Jetzt setzt die Höheleitung aus und Sie sind gezwungen, die ganze Fassade zu machen, alle Fenster zu ersetzen. Das kommt einem Verbaue einem Verbot gleich das geht einfach nicht. Für mich ist es ein Kompromiss. Mich interessiert es nicht, ob jemand bürgerlich Fonds nicht förderlich ist oder links oder rechts. Man kann den Ratsaal drehen, wie man will. Für mich gibt nur entweder ist es gut, aber es ist nicht gut. Ich muss sagen, dieser Kompromiss ist dort ganz. Pauschal gesagt okay, ich bin für Eintreten da.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Locher-St.Gallen

St.Gallen, Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nachdem bereits 2 meiner Geschäftsleitungsmitglieder gesprochen hat entsprechend jetzt auch noch als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes.

Wir haben eine Verantwortung für das Klima und die Frage ist wie wir Sie wahrnehmen. Ich glaube, wir haben, als ich diesen Auftrag erteilt haben, diesem Wegbeförderung über Fördergeld oder zugestimmt. Man kann ordnungspolitischer das gut oder schlecht finden. Das ist das eine aber dies ist aus unserer Sicht rheinweg um eben die Sanierung des Gebäudeparks, der bereits eine schon ein sehr grossen Beitrag geleistet hat und weiterhin leisten muss, diese Sanierungen der zusätzlichen Schub zu geben. Deshalb befürworten wir dieses vorgehen, was wir nicht befürworte und das sagt bereits an die Adresse von Herrn liegt: Wir befürworten keine Verbote. Wir werden uns dann im Rahmen des Energiegesetzes auseinandersetzen mit Verboten erreichen wir gar nichts.

Wir haben hier auch eine soziale Verantwortung. Es gibt sehr viele ältere M Hauseigentümer. Es gibt auch einen älteren Bestand er an Bauten, die können wir nicht von heute auf morgen mit verboten plötzlicher sanieren. Das ist nicht möglich. Das werden wir aber Anne im Februar oder im April werden wir diese Diskussion führen, aber ich glaube, das ist jetzt ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Gelder sprechen unter deshalb wir unterstützen als Hauseigentümerverbands die das Vorgehen und das wollte ich Ihnen.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Hartmann-Flawil

Liegen geschätzter Kantonsrats bei sehr geschätzte Damen und Herren, des AZ der Regierung, gehe ich hätte noch eine Frage ein, Herr Kollege weiter Gartmann der Namens der SVP-Fraktion gesprochen hat.

Ich war ein bisschen überrascht über seine Ausführungen und auch Steine für die PK gegen die anderen bürgerlichen Parteien und darum überrascht also nicht inhaltlich überrascht aber doch darum überrascht, weil ich mich erinnern konnte, dass wir in der Junisession 2019 diese Diskussion hatten. Wir hatten von der Kommission Jahr, die diesem Bericht Klima und Energiepolitik des Kantons St.Gallen beraten hat, hatten wir ein Antrag, ein Auftrag dieser Auftrag ging um diese 10 Mio. Franken die jetzt da ausgestaltet werden und ich er habe dann Fahren mit geht Rita zusammen haben wir nach einer Kurzen hat gespart geschaut was das Ergebnis Vadis-Abstimmung. Und ich muss Ihnen sagen, 97 Mitglieder des Kantonsrates stimmt dem Jahr. 4 Mitglieder des Kantonsrates stimmt den nein und eine Person hat sich der A Abstimmung enthalten. Da gab es noch Abwesenheiten, damit meinen man auf diese 120 kommt aber A meine Frage ist schon 8 ist den da das Abstimmungsverhalten der SVP so abhängig von vor oder V Wahlkampfzeiten O da gibt es daran Unterschiede ihm wahlverhalten im Abstimmungsverhalten. Ich meine, bisher habe ich einmal da wir haben ein die einen guten Kontakt und ich habe immer gehört ja oder nein und nicht Jahren wieder.

Schleichwege mich erstaunt dass es schon dass dieser Aussage jetzt kommt. Vor den Wahlen hat es anders ausgesehen nach den Wahlen sieht es jetzt so aus, dass die SVP diese 10 Mio. Franken ablehnen will. Das ist keine K diejenige Politik und es geht hier um das Klima und wir tun jetzt schon zu wenig, dass wir hat richtige Ziele erreichen können und jetzt kommt diese Stellungnahme der SVP. Es ist zu bedauern aber auch wir stehen Jahr vor der nächsten Wahlen vor Kantons und Regimeswein. Vielleicht ändert sich bis dahin Jahr die Haltung der SVP.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher:

Die Frage von Herrn Doktor ist eine gute Frage. Sie hat aber nichts zu tun mit unmittelbar mit dem Förderprogramm. Ich glaube, das ist der uns doch noch klar aus eine Frage, wie wir wieder unsere unseren Strommix nachhaltig produzieren, ist eine Frage, die nicht neuen Logo beschäftigt, sondern die beschäftigt uns auch als Energiedirektoren, weil diese Herausforderungen, die wir haben, sind gewaltig und so Störungenversorgung aber auch unter Strom steht, muss in den kommenden Jahren Jahrzehnten massiv umgebaut werden und ein soll wo Umbau geht nicht von selbst und ist anspruchsvoll. Wir haben aktuell. In der Tat hat die Scherrer die Schweiz eine Vorteil, dass die CO2-Ausstoss für die Stromproduktion im Inland. Dies ist fast nur. Aber da aber auch wir importieren Strom ich abgesagt von der schweizerischen Produktion ist bei 9 und aber das Problem ist wird importieren und wie ihn Boot wissen Mio. Da kommt vor allem Strom aus Frankreich aus den Fluglärmkafkawerken aber auch aus Deutschland aus Osteuropa und da heisst es sehr oft Kohlenstrom und deshalb sind wir gut beraten, dass wir weiterhin darauf schauen, dass die Schweiz einen grossen Produktionstag an für die Stromproduktion hat. Und dann müssen wir arbeiten, weil Sie wissen auch die Energiestrategie 20. 50 sagt, dass wir die Atomkraftwerke, wenn Sie nicht mehr sicher betrieben werden können, abstimmen müssen. Das bedeutet, dass wir einem beträchtlichen Zugang an Produktionskapazitäten den nächsten Jahren auf Aufpassen aufbauen müssen und Sie wissen auch das gemäss Energiestrategie. 2050, das einerseits mit PV B erreichen werden soll. Hier sind wir über dem Ziel. Da muss man ehrlich sagen PV B funktioniert gut, das sind auf die Preise tief. Da gebe ich absolut recht herzlich. Heute ist das kann das betriebswirtschaftlich betrieben werden BVB-Anlagen. Das Problem ist Tisch des Scheitert nicht ihm die Sonne bei uns. Beim Wind sind wir weit hinten nach und bei der Geothermie haben wir noch gar nicht angefangen.

Also es braucht, es wird sehr anspruchsvoll werden, unsere Kapazitäten und zu bauen. Damit mir weiterhin eine inländische CO2-Freiheit möglichst CO2 freies Stromproduktion erstellen müssen. Ich kann Ihnen heute die Antwort nicht mehr nicht geben, dass wir das sicher schaffen werden. Ich glaube, das kann niemand.

Aber ab. Wir müssen die Weichen heute stellen, wie wir das erreichen können und ganz wichtig dabei ist auch Energieeffizienz und Energieeffizienz. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen. Hier haben wir noch grosses Potential. Es ist so viel gemacht voten an das Potential, in der die Energieeffizienz steigern, ist noch gross und im Zubau. Da werden wir alle von Ihnen Aufbau.

Der Weg ist eingeschlagen, aber wir das Ziel wirklich erreichen. Da kann ich Ihnen keine Versicherung geben. Ich glaube, es wäre unredlich, wenn ich das heute machen.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Dürr-Widnau

Frau Kantonsratspräsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Herr gab, man hat mich herausgefordert, unser gesagt, sie sei nicht konsequent, hätte eine entscheidende Frage nicht beantworten. Was der Herr Kollege hat man gefragt hat, muss um diesen Auftrag die haben 97 Mitglieder dieses Rates ja gestimmt. Nur 4 nein ohne sagt Herr gab man im Namen der SVP das sei alles Blödsinn dass hier gemacht wird. Das wollen wir nicht. Es ist nicht gut. Schauen Sie mal diesen Auftrag an. Hier steht ganz klar, dass man 10 Mio. Sonderkredit bringen muss. Die Regierung hat nur das gemacht, dass dieser Rat beauftragt hat.

Da bitte ich Sie schon wenn Sie dagegen sind, das kann man so haben mit dem habe ich nicht Mühe, das ins um diesen Antrag geht, dass sie den konsequenterweise Nein-Stimmen. Wie steht es sagen alle haben Unrecht. Wir seien Sozialisten solchen Geschichten. Überlegen Sie zuerst was Sie abstimmen, was die andere beschuldigen und in der Sache habe sie der KRK Güntzel. Das ist auch wichtig für die hauseigentümerinnen Hauseigentümer.

Hier geht wirklich auf die um gewisse Anreize schafft. Es geht ja nicht um Verbote, aber jetzt nicht mehr Inhalt die Steg mich auf, wenn man zuerst geht, das sagt so und dann so zum Thema Wischiwaschi bald Namenglas nicht abgestimmt. Das ist korrekt, aber eine Fraktion in der grossen Mehrheit das Budget.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Thoma-Andwil

Geschätzte Präsident geschätzte Damen Herren der Regierung des Rates, wenn Sie den linken und den Grünen zu hören, dann wird mir immer mehr klar, warum eigentlich die Politik nicht in die Technologie Rhein reden sollte, weil sie schlicht unfähige ist und die Linken und Grünen sind neu Yves und räumen etwas vor sich hin. Einer hat hier etwas gesagt, dass der Realität spricht. Das war CVP-Kantonsrat Tobler. Er hat die Sache erfasst. Er spricht da sass, worauf wir uns vorbereiten müssen. Einmal mehr wird hier in diesem Parlament auch im Parlament in Bern, was sie das öfters aber hier auch mit dabei für das ich gerne an die bewährte Technologie verteufelt mit 30 Mio. Steuergeldern will man alle fossilen Heizungen aus dem Kanton werfen und wir wissen es ganz genau ändern.

Ändern können wir damit an den Klimaveränderung im Moment nichts, wenn Sie die Zahlen der OP gehört haben, die bis 2040 weiter massiv ausbauen. Glauben Sie bitte nicht im Ernst. Sie können etwas ändern am Weltklima. Jetzt sagen Sie mir dann ja aber auch wir müssen etwas tun. Jahr. Wir müssen den Markt spielen lassen und nicht hier Technologien verbieten. Seinerzeit wurde schon einmal ein massiver Fehler gemacht im Energiesektor, das Verbot von zukünftigen Keller Toren wird uns in nächster Zeit massiv einholen. Wir haben die Technologie aus dem Innovationsland schlechthin der Schweiz-Verband und andere werden uns oder wirten jetzt die Energie produzieren, die wir dann brauchen für die Wärmepumpen. Das ist nicht richtig und falsch.

Verschleudern wenig Steuergelder für das Verbot von Technologien, welche vielleicht auch in 10 oder 20 Jahren hoch effizient mit gewissen Fossilen brennstoffen Energie produzieren können. Es ist nicht an der Politik, da reinzureden und vielleicht noch zum Schluss ganz etwas Kleines sich unterstützt, da meinen Ratskollegen Walten Gartmann. Das sind sozialistische kommunistischen Ideen zu glauben, man könne die Wirtschaft und die Entwicklung im Ratssaal steuern und positiv beeinflussen. Diese Träumereien sind vorbei und ich hoffe schwer, das die bürgerlichen Parteien hier drin diesem heute hier eine in Gesetzen. Ich bitte Sie nicht auf hat dieses Geschäfteintreten dank.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Schmid-St.Gallen

St.Gallen, vom Herr Präsident geschätzte Anwesende, ich spreche im Namen der SP-Grüne-Fraktion zum Eintreten.

Zuerst einmal zu sie das Ziel ist eigentlich klar. Wir müssen so schnell wie möglich von der fossilen Energie weg, weil die uns das Klimaebenen zu stark, was soweit es die Folge ist, dass das Klima der Massen stark Schweiz mit all den Kosten, die auf uns zukommen werden. Das werden wesentlich mehr sein mit 10 Mio., die wir jetzt ein vor sich gehen. Also das Ziel ist klar: Die Leute ersetzen ihre Heizungen offenbar nicht schnell genug Sammlung ich hab von verschiedenen Leuten gehört die jetzt ganz schnell nach eine für sie ihre Heizung einbauen, weil sie Angst haben, dass sie das in einem nicht mehr die offen und so kommen wir natürlich nicht weiter. Das Ziel nur die Hälfte allein Heizungen zu ersetzen, ist ja wirklich nicht sehr ambitiös. Das wird nicht ein. Also wir brauchen eigentlich mehr um dieses Ziel, nämlich Paris zu erfinden.

Wir sind für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung aber er mir nicht ein. Wir werden mit diesen 10 Mio. das Ziel, nämlich das Abkommen von Paris ebenso zu erfüllen, nicht erreichen. Es wird weitere Schritte in diese Richtung brauchen. Ich danke.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Dobler-Oberuzwil

Die- und Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung und des Parlaments, ich stelle nur eine banale Frage, woher nehmen wir CO2-neutralen Strom, um diese Wärmepumpe zu betreiben. Wir haben heute ein Strommix in Europa der rund 6 und Gramm pro Kilowattstunde, CO2 produziert. Gas ist mit rund 200 Gramm für das CO2 verantwortlich pro Kilogramm. Und da Facto eine Wärmepumpe ist rund 3 bis 3 hat dazu.

Wir verbessern die Lage unwesentlich solange keine da war, waren Energien zu früher zu führen haben und das haben wir auch schlichtweg nicht. Sie muss man die Landrat in Europa anschauen, wie die Kohlekraftwerke noch steuern, was wir überhaupt zustande gebracht haben in den letzten 20 Jahren 3 Prozent Photovoltaik, der im Kanton St.Gallen und der Schweiz. Das reicht nach Jahrzehnten nicht.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Suter-Rapperswil-Jona

Rapperswil-Jona. Ja Herr Kollege Gartmann, Sie haben ja vorhin interessanterweise selber gesagt.

Eine Umstieg von Heizungen fossile Energie auf Systeme mit euch neue wahre Energie ist wichtiges Braucht einfach Zeit, dass diese Umstellung danach wirklich erfolgt. Mit dem Sonderkredit den wir jetzt auf dem Tisch haben, können wir eben genau diese Zeit verkürzen. Studien haben gezeigt, dass wenn es um Ersatz von Heizungen geht also von vom zum mit fossile Energie nur gerade in 80 Prozent der Fälle auf erneuerbare Energie umgestellt wird und hier setze Guenat diese Sonderkredit am. Er möchte nichts mehr als die Information verbessern, die alle gegen Hauseigentümererfolg, dass es geht um eine bessere Information an die Adresse der Hauseigentümer und zum anderen um einen finanziellen Beitrag um die Mehrkosten zu vermindern. Alpen. Hintergrund dieser beiden Faktoren ist dadurch meine Frage an Kollege Gartmann, weshalb sie dagegen sind. Es wird ja eben genau das was ja auch wollen. So bist verstanden habe ja logisch.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Baumann-Flawil

Riehen, Herr Präsident, geschätzte Damen Herren, bei der Räte, DH Sonderkredit war bei unserer Fraktion und auch in der Delegation der Finanzkommission unbestritten. Wir finden die Stossrichtung weg von Fossilerenergie hin zu erneuerbaren Energie richtig.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ganze im Energiekonzeptzentralen eingebettet sein, Saal und darauf geachtet werden sollen, dass da Kotskosten und nutzen sein diesen entsprechen, verändert sich. Wir sind für Eintreten.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Gartmann-Mels

Rat Gartmann-Mels: Nun schätze Präsident geschätzte Damen Herren des Rates spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Einig bin ich immer wieder erstaunt wie solche Vorschläge sofort eine so genannte Mehrheit finden vor allem Frauen bin ich erstaunt immer wieder wie die bürgerlichen Mehrheit in diesem Saal auf solche Sachen aufspringen. Es ist immer leicht Geld zu verteilen vom Staat dass er wahrscheinlich nicht jedem schmerzt dass der Staat man eingenommen hat über Steuern oder Gebühren. Man verteilt es wieder 10 Mio. liebe Kollegen Yvonne Suter ich frage mich manchmal, was ist mit denen die aus Eigeninitiative das sei nicht das Richtige ist selber und entschieden die Ölheizung vielleicht ersetzen durch eine Wärmepumpe ohne eine weiter zu erhalten. Dann frage ich Sie Frau Sutter andere die dazu sprechen noch die machen Sie es z. B. in den Skigebieten oder Tourismusgebieten die A über eine Ölheizung verfügen und wahrscheinlich kaum mit einer Solaranlage oder mit einer Wärmepumpe er für 100 Zimmer dass durch Wasser Aufbringen alle vom Skifahren zurückkommen. Sollen wir den ihn einem Staat nehmen da aus der Staat vorschreibt und fördert. Ich frage mich wo für Tessin wir haben gesehen, was in Deutschland passiert ist. Im Deutschen wurde so Zelle die Solarzellen der massiv subventionierten es ist alles zusammen gebrochen. Am Schluss werden wir das Ganze genau gleich machen und wir werden die eine sehr Tiefe aushöhlen. Es ist doch nicht der Sinn der Sache, dass der Staat hier 10/10 Mio. ausgibt für solche, welche die Heizung wechseln müssen. Es ist auch eine Tatsache, dass es wahrscheinlich Familien gibt, die es gar nicht finanziell leisten können, auch wenn der Staat einen Weiteren spricht. Das Ziel ist eine Industrie zu befriedigen, die dann so genannte Wechselsysteme macht. Man schreibt es dann aus in den Inseraten sieht man bitte geben sie es an. Wir haben staatliche Unterstützung. Das ist der falsche Weg und ich würde Ver für es verstehen, wenn die Wirtschaftsparteien diesem Saal dieses Geld vielleicht für Innovationen sprechen würden Innovationen wie man bessere Heizung herstellen kann, wie man ein Haus heissen kann ohne Öl ohne Gas aber einfach nur so ein dort Folge zu füllen und wir haben es in einem anderen Kässeli gesehen, dass wir kürzlich gab der letzten Sessionen mit einem Nachtragskredit auffüllen mussten. Ich bin überzeugt, diese 10 Mio. werden nicht lange Reichen, was mich immer mehr verwundert wie wird immer mehr in eine Planwirtschaft kommen.

Wir haben gar keine Marktwirtschaft mehr. Der Staat finanziert die Heizung von manchen Bürgern. Es ist 30 Jahre seither, dass so ein Sozialist dieses Sie stehen zusammen gebrochen ist der Mauerbau vergesst das nicht.

Es war etwa dasselbe über hat der gesagt das zu tun ist dem Mass einzusetzen ist. Wir stimmen wir wieder darüber ab, 10 Mio. 1 Case zu tun und es ist nichts Anderes als ein Sozialist dieses System. Das geht nicht.

Ich bin überzeugt, wenn wir Innovationen schaffen und vielleicht die Gebühren runterfahren und vielleicht die solche die Erdsonden haben nicht noch gebührende Kantons an müssen, dass er automatisch eine bessere Wirkung bekommen als jetzt wieder 10 Mio. Franken Steuergelder einzusetzen und am Schluss wird es ein Giesskannenprinzip sein. Ein paar wenige Firmen werden dann ihren und alle sind zufrieden und in 5 Jahren stimmen wir einig. Denken 2 Ja-Stimmen wir wieder darüber ab welchem Nachtragskredit wir da reintun und da bin ich entschieden dagegen. Ich denke auch die grosse Mehrheit meiner Fraktion mit.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
26.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Baumgartner-Flawil

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
26.11.2019Struktur

Der Kantonsrat tritt auf ... in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
26.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Hartmann-Walenstadt

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
27.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Baumgartner-Flawil

Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Dobler-Oberuzwil

Die Antwort und die du dich auf meine Frage habe ich nicht ganz befriedigt. Die Wärmepumpe von Wick-Wil wird Wagen der zurzeit noch Atomstrom gespiesen.

Ich erwarte, dass ich zu dem Kredit auch nicht noch Freude zustimmen kann. Erwartet von der Regierung eine plausible Antwort, wie man die Stromerzeugung Verantwortungsvolle angehen will.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019
25.11.2019Wortmeldung
Sprecher: Fürer-Gossau

Soll, sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, bei der Räte. Die Regierung wurde anlässlich der Junisession des Kantonsrates eingeladen, die Handlungsoption 1 aus dem Bericht Klima und Energiepolitik St.Gallen anzugehen und im Rahmen des Budget. 2020 eine wo vorzulegen an der genannten Sessionen fand ausserdem die Klimadebatte Staat, wobei sich viele hier im Saal von der grillen grünen Welle leiten liessen. Bereits damals habe ich gegen Auftrag der vorberatenden Kommission votiert und hat es heute wieder tun mit der Hoffnung, dass heute die Mehrheit des Rates einen kühlen Kopf bewacht. Die Förderungsmassnahmen ist gemäss harmonisierten Förderungsmodell Globalbeitrags berechtigt. Es kann mit einem Globalbeitrag des Bundes in der Höhe von 20 Mio. Franken gerechnet werden. Dazu ist dabei ein kantonales Sonderkredit von 10 Mio. Franken notwendig.

Für den Kanton erscheint dies doch aus lukrativ. Wir müssen 10 Mio. aufwenden und bekommen 20 Mio. dazu. Wer aber über den Tellerrand hinaus denkt, um merkt schnell, dass die gesamten 30 Mio. Franken aus dasselbe Tasche kommen. Als Volksvertreter ist es unsere Pflicht, für das Volk einzustehen und über die Kantonsgrenze hinweg zu politisieren.

Zudem soll die Politik endlich aufhören, jeden vor zu fördern und die Bevölkerung indirekt um zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich unsere Umweltbewusst und sind gewillt, ein intakte Welt zu hinterlassen. Ich appelliere hier mit den Eigenverantwortung ohne staatliche Eingriffe in die Entscheidungsfindung. Spricht mehr Freiheit weniger Staat. Weshalb ist diesen Wahlversprechen viel Lob, weil es im Sinne des Volkes der Wähler ist. Ich fordere nun alle Kantonsratskollegen welche dieses Versprechen Lauthalspostmauern auf. Anstatt sich mir bloss los mit attraktiven leeren Versprechungen zu schmücken, nehmt eure Aufgabe endlich Bau und handelt im Sinne der für Logo, setzt das um was Wasser ihre, was wir Ihnen schuldet mehr Freiheit weniger Staat. In diesem Sinne bitte ich euch trinken diesen Kantonsratsbeschluss abzulehnen bzw. nicht einzutreten. Vielen Dank.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. November 2019