Geschäft: X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter

Der Kantonsrat erlässt den X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter mit 94:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Adam-St.Gallen (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir erachten die Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Richter als eine sinnvolle und nötige Massnahme.

Bartl-Widnau (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Weder Zahl noch Komplexität der eingehenden Fälle sind planbar oder voraussehbar. Der Kantonsratsbeschluss sieht folgend richtigerweise je Gericht eine Bandbreite für die Zahl der Richterstellen vor. Um dieselbe Flexibilität wie bei den übrigen Gerichten zu erhalten, soll diese Bandbreite für das Kreisgericht Wil erhöht werden. Derzeit ist keine Aufstockung der bisherigen Stellenprozente geplant, wie wir auch vom Kommissionspräsidenten gehört haben. Gleichwohl ist es sinnvoll, die notwendige Flexibilität hierfür zu schaffen, um für den Fall vorbereitet zu sein und kurzfristig reagieren zu können. Grundsätzlich ist eine Erhöhung des potentiellen Personalbestandes auf Vorrat kritisch zu würdigen. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bräuchte jedoch eine Erhöhung des Personalkredits beim Kreisgericht Wil, was im ordentlichen Budgetprozess geschehen müsste. In der Folge kann eine Aufstockung der Stellen bzw. deren Notwendigkeit konkret geprüft werden.

Louis-Nesslau (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Anpassung dieser Bandbreite am Kreisgericht Wil ist notwendig und folgerichtig.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Maurer-Altstätten, Präsident der Rechtspflegekommission: Wie vom Präsidenten soeben erwähnt, wurde als vorberatende Kommission zum vorliegenden Geschäft, dem «X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter», die Rechtspflegekommission eingesetzt. Sie hat am 22. Januar 2020 getagt und die Vorlage beraten. Neben der mit einer Ausnahme vollzählig anwesenden Kommission haben als Vertreter des Sicherheits- und Justizdepartementes Regierungsrat Fredy Fässler, der Generalsekretär Hans-Rudolf Arta und auch der Generalsekretär der Konferenz der Gerichte, Herr Martin Bauer, an der Sitzung teilgenommen. Das Protokoll wurde von der Geschäftsführerin Gerda Göbel-Keller verfasst, der an dieser Stelle für ihre Arbeit herzlich gedankt sei. Als stellvertretende Geschäftsführerin amtete Sandra Stefanovic.

Die Botschaft der Regierung erläutert zusammengefasst die Einführung des Bandbreitenmodells für Richterinnen und Richter an den Kreisgerichten, die zwischenzeitliche Entwicklung und die Ausnahmesituation am Kreisgericht Wil, wo die vom Kantonsrat festgelegte Höchstzahl bereits erreicht ist. Um auf allfällige Bedarfsänderungen eingehen und die Flexibilität in der Besetzung am Kreisgericht Wil gewährleisten zu können, beantragt die Regierung die Anpassung der Bandbreite von bisher 16 bis 20 auf neu 18 bis 22 Richterinnen und Richter. In der Beratung stellte der Leiter des Sicherheits- und Justizdepartementes aber klar, dass aktuell keine Erhöhung der Stellenprozente am Kreisgericht Wil vorgesehen sei.

In einer denkwürdig kurzen und effizienten Sitzung von 21 Minuten Dauer hat die Kommission die Vorlage durchberaten und beantragt Ihnen mit 15:0 Stimmen auf das Geschäft einzutreten.