Geschäft: Kürzung der Sozialhilfe für Leute, die noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben

Sprecher: Shitsetsang-Wil

Und Rat Shitsetsang-Wil: Sehr geehrter Herr Vizekantons Ratspräsident, geschätzte Herren Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren des Rates. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Eine Eigenheit von Parlament hat Parlamenten und auch Exekutiven in der Politik ist, dass sie über kein Gedächtnis verfügen respektiv, dass er ihn uns vom mögen Heft nur von sehr kurzer Zeit ist. Das ist aufgrund der Anzahl der Geschäfte und auch der Vielfalt der Breite der Themen, er der Teams, was durchaus nachvollziehbar. Und das zeigt sich nun bei dieser Motion auf bis wieder auf besonders eindrückliche Art und Weise. Wir haben ihn dieser Legislatur zweimal das Sozialhilfegesetz in 2 Nachträgen Beraten intensiv diskutiert. Diese beiden Gesetzgebungen war in sämtlichen Fraktionen aber auch von der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten wie auch dem st.gallischen Fachverband, der St.Galler Sozialhilfe breit abgestützt.

Junge Erwachsene bis zu 25 Jahren wie aber auch Persön-Personen aus dem Asylbereich erhalten bereits heute weniger Sozialhilfe als die übrigen Sozialhilfebezügerinnen und Bezüger also genau das worauf die Motionäre hinzielen. Wenn Sie das Sozialhilfegesetz genau angeschaut hätten durch haben Wissen besteht ist, dass Autos weiss wie dazumal noch nicht in diesem Rat war. Können Sie unter Art. 9 nachlesen, dass asylsuchende vorläufig aufgenommene Person und Schutzbedürftige nach der eidgenössischen Asylgesetzgebung einen reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe haben. Und bei der Bemessung der Sozialhilfe haben wir festgelegt. Das steht ebenfalls im Gesetz und Artikel. 11 orientiert sich der Kanton St.Gallen an der st.gallischen kann den Richtlinien des ein gallischen Konferenz der Sozialhilfe, welcher mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten jeweils abgestimmt sind.

Die Forderung der Motionäre also meine geschätzten Damen Herren. Die Sozialhilfe um 30 Prozent bei den erwähnten Personengruppen zu kürzen und bei Notlagen allenfalls bei Kantonalen oder regionalen Interessen integrationsstellen Schiff zu leisten, ist entsprechend sachfremd und wären nur bei einer Kantonalisierung der Sozialhilfe in der Zuständigkeit dieses Rates. Ich schwimme sicher meine geschätzten Damen und Herren Kollegen Kollegen, das wird zustimmen, dass die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Sozialhilfe weiterhin bei den Gemeinden liegen soll. Ich bitte Sie deshalb nicht auf die Motion.

Sprecher: Bruss-Diepoldsau

Bundesrätinbus, die Äpfelpersonal: Geschätzter Vizepräsident geschätzte Regierung geschätzte Cargoratskolleginnen und Kollegen mit befremden nehmen wir Kenntnis von ihrer Antwort. Dem Motionär ist es sehr bewusst, dass die Sozialhilfe wichtige Ballonsnachtzüge finanziert werden, sondern mittels Steuergeldern, welche von Lohnempfänger am bzw. Arbeit vom geleistet werden.

Das ist auch der springende Punkt. Viele PO doch können nicht verstehen, dass junge Erwachsene vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge, welche nach nie einen Franken Stadion bezahlt haben, gleichviel Sozialhilfe erhalten wie jemand, der mit 5 und sind z. B. mit 55 Jahren den Top verliert und aus gesteuert wird.

Gemäss Tagesschau vom Elften vom Achtzehnten noch dehnbar Bau sind das jährlich 38'000 Menschen im Alltag zwischen fünf und vierzig und vier und sechzig Jahren.

Wir beanstanden nicht den Anspruch auf Sozialhilfe, sondern wählen lediglich eine Differenzierung der Leistungen. So wie es zum Teil mit Ton gehandhabt wie hat z. B. erhalten vorläufig aufgenommene ab aufgenommene Ausländer die reduzierte Sozialhilfe, welche von den Motionären angestrebt wird. Das hat auch absolut nichts mit einer Sanktion zu tun, sondern dies ein logisches und gerecht es anliegen, welches wir aus der Bevölkerung aufgenommen haben. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine Leistungsgeschildertkraft sind und das respektieren müssen. Der Parlamentarier und erhält auch nicht die gleiche Entschädigung wie die Regierung und das ist auch richtig so. Dabei sind Sie den Leuten, welche zum Erhalt unserer Asozial sie steht mit ihren Abgaben und Steuernraum beigetragen, haben ihre Wertschätzung und entlasten Sie Steuerausgaben, unser A Gemeinden, keinerlei Antwort haben wir auf den und Fall schlagen halten bei den Integration stehlen öffentliche spenden Tools einzurichten, um finanzielle Risiken bei schwierigen Fällen abzuwickeln. So können jedermann freiwillig sozialisten Sozialleistungen für die Betroffenen bis der Staat soll im Allgemeinen dem Bürger mehr Freiheit und besonders der arbeitenden Bevölkerung und somit den Steuerzahlern mehr Achtung erweisen. In unseren Gesetzen sollten Dauer und Optimierungen einfliessen. Die Situation ändert sich laufend in unserem Fall. Wenn die Bundesgelder im Asylwesen nicht mehr an die Gemeinden fliessen und diese mit den Steuern Geld um die volle Sozialhilfe selber finanzieren müssen. Nicht nur die Gemeinde Kirchberg fürchtet sich das Steuererhöhungen. Aus diesen Gründen bitten wir sie, die Motion zu überweisen.

Sprecher: Schulthess-Grabs

Frau Kantonsrätin Schulthess Grad, geschätzter Vize-Kantons, Präsident geschätzte Herren geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen ihm Rats. Ich spreche für die SP-Grüne-Fraktion und nehme Bezug auf die Motion E von der rechten Seite. Mit ihrer Motion zielen Sie auch junge Erwachsene mit Migrationshintergrund hierin die noch keine Erwerbstätigkeit nachgehen konnten oder eben wie Sie unterschwellig suggerieren nicht wollten.

Diese jungen Erwachsenen, die entweder die Schule hier besucht haben oder an übrigens obligatorischen Integrationsmassnahmen teilgenommen haben. Wer den L unterstützt ihn wäre Stellensuche.

N Sie müssen Zugang haben für berufliche Qualifikationen. Das haben Sie die Möglichkeit und werden dabei nachhaltig unterstützt. Ich komme als diesem Bereich mit der Integration ist es manchmal so eine Sache und Sie erwähnen das ausgesteuerte 55-jährige Schwierigkeiten haben in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das ist richtig. Ich habe diese Leute mehr jährig betreut und auch kaum st. Sie wissen aber, dass die Unterstützungsmöglichkeiten auch für diese L Zielgruppe verbessert wurde in Bezug auf ALV IV und sozial enthält Druckausüben führt bekanntlich nicht zum Ziel. Viele ich als solche junge Erwachsene. Er müssen motiviert werden, werden Besuchen von Kursen, berufliche Qualifikation Qualifikationen führen zum Ziel E Tschopp Cotting lehrstellen Praktikums suche, dass dies meist schnelle gesagt wie schon gefällt. Die Arbeitsvermittlung könnte da ein Optimierungsbedarf bestehen. Bei Fehlverhalten von solchen Jugendlichen werden sowieso Sanktionen ein Eingreifen und zwar ziemlich zeitnah. Sie hält die Sozialleistungen werden sofort gekürzt, wenn die Leute, die angehalten sind, solche Kurseintegrationsmassnahmen zu besuchen, nicht besuchen oder fehlt Fehlverhalten aufweisen, bekommen Sie Sanktionen. Aus diesem Grund lehnen wir klar die Motion ab.

Sprecher: Göldi-Gommiswald

Der Kantonsrat Göldi-Gommiswald. Um geschätzte Damen und Herren von Datenregierung: Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion.

Um sich ein Bild darüber zu machen, was die Motionäre mit diesem Vorstoss erreichen. Lohnt sich ein Blick ihm die Grundwerte unserer Eidgenossenschaft. Dies in der Präambel unserer Verfassung kurz und prägnant beschrieben, messen wir doch und zu handeln. Wenn wir mit einer Motionsgesetze bestellen, wollen an diesen eidgenössischen Grundwerten und ich gebe ich Ihnen gerne Gelegenheit, die Präambel wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen. Das Schweizervolk und die Kantone geben sich die Verfassung in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung ihm bestreben dem Bund zu Erneuerung, Unfreiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden, ihn Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken. Im Willen in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben. Im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Gewiss, das frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen. Die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen. Und da wollen die Motionäre nur einen Vorbehalt machen. Den Vorbehalt nämlich das Schwache nur dann unterstützt werden, wenn Sie zuvor Arbeitnehmerbeiträge gezahlt haben. Und damit werden Sanktionen unter anderem für Personen Gefahr hat, die allenfalls noch gar nicht die Möglichkeit hatten, zu arbeiten. Das ist und schweizerisch.

Sollten mit der Motion Hänni Ten T gemeint sein, muss ich Sie darauf hinweisen, das im bestehende Sozialhilfesystem vielfältige Instrumente bestehen, den erforderlichen Druck aufzubauen, ja, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bestehen. Und es ist Aufgabe der zuständigen Sozialämter der Gemeinden, die entsprechenden Massnahmen adäquat und verhältnismässig anzuwenden. Damit ist die Motion nicht nur um Schweizerisch, sondern auch und nötig. Und ich bitte Sie.

Sprecher:

Hatte der Regierungsrat Martin Klöti die? Herr Kantonsratsvizepräsident meine geschätzten Damen und Herren des Kantonsrats. Es gibt hier gut gute Gründe und auf diese Motion nicht einzutreten. Der erste Grund hängt mit dem Schweizer System zusammen. Die Sozialhilfe ist keine Sozialversicherungen. Die Voraussetzungen, das für den Sozialhilfebezugbeiträge einbezahlt werden müssen, ist daher nicht sachgerecht. Ein Systemwechsel, wie ihn die Motionäre vorschlagen, stellt den eigentlichen Zweck dieses letzten Auffangnetz es in unserem Land infrage. Der zweite Grund ergibt sich aus der heutigen Faktenlage. Bereits heute halten nämlich junge Erwachsene und Person aus dem Asylbereich. Sie sagten als die von den motionären erwähnten Personengruppen weniger Sozialhilfe. Aus Sicht der Regierung besteht diesbezüglich kein weiterer Spielraum für Kürzungen. Auch gibt es im bestehenden Sozialhilfesystem genügend Instrumente, um Druck für die Integration in den Arbeitsmarkt aufzubauen, wie dies die Motionäre fordern. Und diese Massnahmen werden in der Praxis auch angewendet.

Der dritte Grund hängt mit dem Rechtsstaat zusammen. Diesbezüglich ist es problematisch, dass betroffene Person aufgrund von rechtlichen Gegebenheiten eventuell gar keine Möglichkeit haben, eine Sack zu Sanktion zu verhindern. Z. B. kann es sein, dass eine Person aufgrund ausländerrechtliche Einschränkung nicht arbeiten darf.

Ohne eine junge erwachsene Person ist erst seit kurzem im erwerbsfähigen Alter und hatte daher ebenfalls noch keine Möglichkeit, in das System einzuführen. Zahl. Der vierte und letzte Grund hat mit unserer alle Arbeit zu tun. Zusammen haben wir im Kanton dem Sozialhilfegesetz erst das Sozialhilfegesetz erst gerade umfassend Arbeit. Das Ergebnis bis breit abgestützt und die Regierung sieht keinen Anlass, dieses Ergebnis umzustossen. Zudem wurden bei der Überarbeitung Instrumente der finanziellen Sozialhilfe neu gesetzlich geregelt, die ihrer vollumfänglichen Wirkung erst entfalten durften. Ich beantrage Ihnen daher nicht eintreten.

Sprecher: Cozzio-Uzwil

Die Regierung beantragt Nichteintreten.