Geschäft: Umbau der AXPO Holding: Verbleib von Wasserkraft und Netz in Schweizer Hand

Hartmann-Flawil (im Namen der SVP- und SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir danken der Regierung für die dünne Antwort. Demgegenüber steht die klare Meinungsäusserung der beiden Fraktionen, dass die Wasserkraftwerke und die Stromnetze in die Hand der öffentlichen Schweizer Betriebe gehört. Das ist eine wichtige Weichenstellung im Hinblick auf die Umsetzung der neue Energiestrategie. Es ist aber auch ganz wichtiger Punkt, um kontrollier- und beeinflussbare Kosten für die Bevölkerung zu haben.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einen Blick über die Kantonsgrenzen zu werfen, z.B. in die Kantone Schaffhausen, Zürich und Glarus. Auch sie haben die gleiche Forderung in den Parlamenten eingebracht, auch mit einer Mehrheit der Fraktionen. Hier geht es um die Diskussionen zum Aktionärsbindungsvertrag. Im Kanton St.Gallen ist die SAK für die Axpo-Aktien verantwortlich, über die Vertretung der Interessen der SAK und des Kantons St.Gallen. Die SAK ist bekanntlich zu über 80 Prozent im Besitz des Kantons St.Gallen. Hier gehen wir davon aus, dass die Mitglieder der Regierung in diesem Verwaltungsrat die klaren Signale hören. Bereits in der vorberatenden Kommission zum Geschäft 40.18.05 «Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen», aber auch in dieser gemeinsamen Interpellation und auch in den Diskussionen in anderen Kantonen war es klar: Wir erwarten, dass sich die Regierung und die Mitglieder im Verwaltungsrat dafür einsetzen, dass Wasserkraftwerke und Stromnetze im Besitz der öffentlichen Schweizer Hand bleiben. Nur Informationen, dass ist zu wenig. Wir erwarten diese Vertretung. In diesem Fall sind wir erst zufrieden, wenn diese Interessen auch im SAK-Verwaltungsrat vertreten werden.