Geschäft: Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und Strategie

(im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Wir von den der GLP halten am ursprünglichen Wortlaut fest. Die Berichterstattung über die Umsetzung des Korpsausbaus in den letzten Jahren ist ein Kernpunkt der von den Postulantinnen und Postulanten gewünschten Berichterstattung. Wie schon gesagt wurde, geht es den Postulantinnen und Postulanten bei der Berichterstattung nicht darum, einen weiteren Ausbau des Korps zu forcieren, vielmehr möchten wir den bereits erfolgten Korpsausbau einmal kritisch begutachten und sehen, was mit diesen Ressourcen nun umgesetzt wurde.

Die Weiterentwicklung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit ist notwendig – hier sind wir mit der Regierung einig. Ausführungen zum diesem Thema und das Aufzeigen des entsprechenden Handlungsbedarfs sind aus unserer Sicht willkommen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Das Thema innere Sicherheit und der letzte Bericht dazu mit der Korpsaufstockung verdienen eine differenzierte Betrachtung. Das Projekt Kantonspolizei der Zukunft im Bericht 2014 stellte einen Ausbau der regionalen Ermittlungsdienste und eine Verstärkung der mobilen Polizei in den vier Polizeiregionen dar. eingeführt wurde der Ausbau in der Region Bodensee-Rheintal. Die Region Fürstenland-Neckertal ist dabei.

Die beiden Südregionen Werdenberg-Sarganserland und Linthgebiet-Toggenburg folgen noch. Der Corpsausbau im blau uniformierten Bereich ist zudem abhängig von der Ausbildung an der Polizeischule. Die Jahrgänge sind konstant, aber in der Zahl auch beschränkt. Grundsätzlich kann festgehalten gehalten werden, dass die Ausbauschritte, welche die im Bericht von 2014 aufgezeigt wurden, umgesetzt werden konnten. Diesbezüglich braucht es keine Berichtserstattung.

Da sich aber in den letzten Jahren der Fokus der polizeilichen Arbeit verändert hat, ist es für uns, das Parlament als Oberaufsicht, wichtig, einerseits die Ausrichtung der modernen zentralisierten Dienste wie Cybercrime, Profi Interventionseinheit und Bedrohungsmanagement zu bestimmen. Andererseits braucht es die interkantonale Zusammenarbeit. St.Gallen stemmt Cybercrime nicht alleine und Notfallzentren können definitiv zusammen betrieben werden. Zukunftsweisend ist deshalb ein Bericht, wie er von der Regierung vorgeschlagen wird.

Ich habe den Postulanten sehr gut zugehört und ich habe gehört, dass dieser Bericht nicht dazu führen soll, dass neue Stellen beantragt werden.

Ich bitte Sie aber, den Postulatstext einmal zu lesen. Dort steht auch, dass die Berichte, die früher erstellt wurden, unter anderem als Grundlage zur Beschlussfassung über neue Stellen dienten. Wir können den Wortlaut der Postulanten übernehmen, aber ich würde hier eine grosse Wette abschliessen, dass dieser Bericht wiederum neue Stellen beantragen wird bzw. so erstellt wird, dass der Kantonsrat neue Stellen in Betracht ziehen muss.

Zum Cybercrime. können wir uns überlegen, was wir alles machen müssen. Als ich noch der Finanzkommission angehörte, haben wir auch diese Frage befunden. Es gibt es nur einen Kanton, der in der Lage ist, hier wirklich PS auf den Boden zu bringen, nämlich der Kanton Zürich. Also hören wir auf, wenn wir hier in der Ostschweiz etwas aufbauen wollen, wir müssen uns hier an Zürich lehnen, welches die nötigen Schritte hat. Ich werde genau schauen, was dieser Bericht bringt und auch diese Personen, die immer sagen, man soll die Staatstätigkeit nicht erhöhen nicht unbedingt neue Stellen schaffen, auch in die Pflicht nehmen, wenn man den Wortlaut so übernimmt wie die Postulanten das möchten. Ich mache mir hier nichts vor, denn mit jedem bisher erstellten Bericht wurden immer neue Stellen beantragt. Ich hoffe, dass das vielleicht nicht so ist, aber ich glaube nicht daran.

Auf das Postulat ist einzutreten. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Die insgesamt 72 Mitglied des Kantonsrates, die das Postulat in seiner ursprünglichen Fassung unterstützt haben verlangen, dass die Regierung Bericht erstattet über die bisherige Umsetzung des Ausbaus des Korps der Kantonspolizei (Kapo), konkret, wo wurden die bisher 89 neu geschaffenen Stellen eingesetzt. Zudem sollen die Auswirkungen des Ausbaus der Kapo auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aufgezeigt werden denn mehr Polizei bedeutend mehr Kontrollen, mehr Anzeigen und damit auch eine grössere Arbeitsbelastung für die Justizbehörden.

Gemäss dem Antrag der Regierung soll der Schwerpunkt des Postulats jetzt auf die Möglichkeiten und Perspektiven der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit der Polizeiarbeit liegen. Diese Zusammenarbeit ist ein Teilaspekt der Sicherheitsstrategie, deren Aktualisierungen wir mit unserem Postulat ebenfalls fordern und sie soll selbstverständlich auch behandelt werden, jedoch nicht als alleiniger Aspekt, so wie es die Regierung beantragt.

Bei praktisch jeder neu beantragten Ausbautranche im Rahmen der Budgets entstand eine teilweise heftige Debatte über die Notwendigkeit der neuen Kapostellen bzw. über ihren zukünftigen Einsatz. Es erstaunt deshalb ein wenig, wie wenig politische Sensibilität die Regierung zeigt, wenn sie nun auf die Berichterstattung darüber verzichten will. Allein schon im Hinblick auf die weiteren acht neuen Stellen, die sie gemäss ihrem Antrag mit dem Budget 2021 beantragen will, wäre es in ihrem Interesse, den von den 72 Kantonsrätinnen und Kantonsräten formulierten Postulatsauftrag diskussionslos auszuführen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall und aufgrund dieser Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass wir auf den ursprünglichen Wortlaut bestehen. Der Antrag der Regierung entkernt unser Postulat vollständig.

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Der Kantonsrat zieht den Wortlaut gemäss dem Postulat dem Wortlaut gemäss dem Antrag der Regierung mit 75:31 Stimmen vor.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Ratsvizepräsidentin: stellt Eintreten auf das Postulat fest.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Meinungen in diesem Rat scheinen einigermassen gemacht zu sein. Erlauben Sie mir aber trotzdem die Überlegungen der Regierung noch einmal kurz darzulegen. Die Regierung verschliesst sich dem Anliegen auf Berichterstattung überhaupt nicht. Sie erachtet im heutigen Zeitpunkt diese Berichterstattung einfach als verfrüht. Wir haben diesen Korpsausbau, den wir via im Jahre 2016 begonnen haben, noch nicht einmal abgeschlossen. Die letzte Tranche, wird mit dem Budget 2021 erfolgen und wir sind der Meinung, dass es richtig ist, nun einmal 2 bis 3 Jahre zuzuwarten und dann eine Zwischenbilanz zu ziehen. Es ist aber richtig, dass sich die Kriminalitätsformen und die polizeiliche Arbeit in den letzten Jahren massiv verändert haben. Es ist auch nicht ganz aus dem Tierbuch, dass seitens der Polizei immer wieder darauf hingewiesen wird, dass wir im interkantonalen Vergleich immer noch absolut unterdurchschnittlich sind, aktuell Rang 16 im interkantonalen Vergleich, in einem nicht ganz einfachen Kanton mit der Grenze, der Autobahn, mit der Migration zeitweise. Da gibt es Bedürfnisse. Wir von der der Regierung sind im Moment der Meinung., dass wir insbesondere in der interkantonalen Zusammenarbeit Optimierungen und Effizienzgewinne suchen müssen und auch finden können. Es macht einfach keinen Sinn, dass jeder Kanton in der Ostschweiz eine eigene Cyberarbteilung betreibt oder es wenigstens versucht. Es macht auch keinen Sinn, dass jeder Kanton beginnt, die Interventionseinheit zu professionalisieren. Da ist interkantonale Zusammenarbeit gefordert, damit diese Effizienz aber auch die Qualität weiterhin gehalten werden können. Das ist der Grund, wieso die Regierung sagt, im Moment möchten wir auf diese interkantonale Zusammenarbeit fokussieren. Den Bericht verweigern wir überhaupt nicht, wir erachten ihn einfach als etwas verfrüht. Es ist ja auch nicht so, dass die Kantonspolizei irgend etwas im Dunkeln hält.

Der Ausbau des Korps war in jeder Finanzkommissionssitzung in den letzten Jahren eine ein Thema, das ziemlich intensiv, vor allem in den Subkommissionen, geführt wurde. Der Polizeikommandant hat auf die Stelle heruntergebrochen informiert und gesagt, was er jetzt genau am Machen ist. Auch die Staatswirtschaftliche-Kommission hat sich mit diesen Themen beschäftigt und letztendlich war die Kantonspolizei ja auch immer sehr daran interessiert, den Austausch mit ihrer Sicherheitskommission zu führen und auch da ist regelmässig über aktuelle Entwicklungen berichtet worden. Die Haltung der Regierung ist nicht eine Verweigerung. Wir sind einfach der Meinung, nachdem das Korps um fast 100 Personen aufgestockt wurde, wäre es richtig, jetzt zu schauen, ob das funktioniert und dann Bericht zu erstatten und uns im Moment auf die wirklich unmittelbar notwendigen Veränderungen einzustellen und die sind vor allem in der interkantonalen Zusammenarbeit zu suchen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Wir haben über eine Dauer von 17 Jahren immer wieder einem Ausbau der Polizei zugestimmt. Wir haben auch periodische Berichte erhalten über den Stand der inneren Sicherheit und wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass wir jetzt nach weiteren sechs Jahren wieder einen Status erhalten. Wir möchten diesen Status auf den ursprünglichen Zweck zurückführen, der all diesen Ausbauten zu Grunde lag, nämlich die Überprüfung, was mit den bewilligten Stellen, mit dem Stellenausbau mit der geänderten Aufgabenverteilung gemacht wurde und wie das aussieht. Wir sind dagegen, dass wir das jetzt mischen mit sicher auch richtigen Frage, nämlich wie wir mit der interkantonalen Zusammenarbeit umgehen, aber wir möchten jetzt den Bericht auf den Kanton St.Gallen beschränkt haben.

Auf das Postulat ist einzutreten. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Die Polizeiarbeit hat sich in den letzten Jahren verändert. Wer sich die regierungsrätlichen Berichte zur Inneren Sicherheit, im Kanton St.Gallen aus den Jahren 2003, 2009 und 2014 zu Gemüte führt, wird dies unschwer erkennen können.

Als Reaktion auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen, vor allem aber auch auf ein durch die Medien vermehrt transportiertes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, hat sich auch die Polizeiarbeit gewandelt. Während in den Achtziger- und Neunzigerjahren primär die Aufklärung von begangenen Straftaten im Zentrum stand, steht neuerdings die Prävention, insbesondere auch in Form des sogenannten Bedrohungsmanagements, zunehmend im Fokus. Die Erwartung lautet dahingehend, dass Gefährder früh erkannt und eben gemanagt werden, die Polizei also früh interveniert. Desweiteren beschäftigen im Rahmen der Polizeiarbeit, wie die Antwort der Regierung auf unseren Vorstoss festhält, auch neue Kriminalitätsformen und die zunehmend spezialisierte Kriminalität. Aber auch auf Seiten der Ermittler nimmt die Bedeutung neuer technologischer Instrumente zu, die Polizeiarbeit wird damit avancierter, auch komplexer.

Der Kantonsrat hat diese Entwicklung begleitet. Resultat davon war unter anderem, dass er den stetigen Stellenausbau in den vergangenen Jahren mehrheitlich immer mitgetragen hat. Die Regierung konnte stets glaubhaft machen, dass dieser Korpsausbau sinnvoll ist. Das möchten die Postulantinnen und Postulanten in ihrer Funktion als Vertretung der parlamentarischen Gruppe Sicherheit auch nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen. Dennoch ist es in Anbetracht dieses konsequenten Ausbaus, der auch in einem Kontrast zur Situation in den restlichen Departement steht, angezeigt, diesen Korpsausbau politisch eng zu begleiten. Diese Grundidee stand hinter unserem Postulat.

Wir wollten keinen Papiertiger einfordern, der eine umfassendes sicherheitspolitische Analyse erfordert, sondern, wie unser Postulatsauftrag festhält, konsolidiert Zwischenbilanz ziehen zur konkreten Umsetzung des Korpsausbaus. Es Bedarf dafür keiner Neuauflage eines Sicherheitsberichts, sondern vielmehr schlicht eine Aktualisierung. Kurz, wir wollen wissen, wie die gesprochenen Gelder konkret eingesetzt wurden und wie die Regierung gedenkt, die letzte Etappe umzusetzen.

Die Regierung schlägt nun vor, diesen Auftrag abzuändern. Der geänderte Wortlaut lautet dahingehend, dass nunmehr ein Bericht zu den Möglichkeiten und Perspektiven der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit erstellt werden soll. Das ist an sich ein durchaus legitimes Anliegen. Das Thema beschäftigt in der Polizeiarbeit, das ist mir bewusst. Insbesondere die Hindernisse, welchem Bereich des interkantonalen Datenaustausches bestehen, fordern die Polizei oftmals heraus. Wenn wir ehrlich sind, hat dieses Thema aber nicht mehr viel mit unserem ursprünglichen Postulatsauftrag zu tun. Es ist ein anderes Anliegen, ein legitimes durchaus, ob eben ein Anderes. Da unser Anliegen und damit unser ursprünglicher Postulatsauftrag ein ebenso begründetes Bedürfnis des Kantonsrat zum Ausdruck bringen würde, möchten wir Postulantinnen und Postulanten am ursprünglichen Wortlaut festhalten. Wir haben nichts dagegen, wenn die Regierung die Chance dieses konsolidierten Zwischenberichtes nutzt, um eine Rundschau über die aktuellen Herausforderungen zu machen und dabei auch die Perspektiven der Zusammenarbeit aufzeigt. Allen voran möchten wir aber meine Erfahrung bringen, wie die bisher gesprochenen Ressourcen eingesetzt werden, ob und wie sich der Ausbau der Kantonspolizei also bewährt hat. Wir hoffen, dass Sie unser Postulat überweisen. 98 Stellen haben wir bewilligt, die letzte Tranche davon erfolgt im Budget 2021. Es scheint angemessen nun von der Regierung einmal einen diesbezüglichen Rechenschaftsbericht einzufordern, auf dessen Grundlage die kommenden sicherheitspolitischen Projekte informiert angegangen werden können.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats mit geändertem Wortlaut.