Geschäft: Aufgabe und Rolle des Staatssekretärs klären

Sprecher: Güntzel-St.Gallen

Herr Ratspreis, dritte Präsident meine Damen und Herren, ich bin überrascht Rat 8 es wird noch mehr Wortmeldungen geben.

In aller Kürze. Wir hatten in der Septembersession also wir die SVP-Fraktion, die Idee gehabt, dass dieses Thema diskutiert und gelöst werden muss und hatten eine ich zurück zu nächste Mal bzw. wir hatten nicht doch Sie wissen es eine Änderung des geschäftsreglementes Kantonsrats vorgeschlagen oder beantragt haben. Dann aber nachdem sich die 4 Fraktionspräsidentenfraktionen auf einen gemeinsamen Vorstoss einigen konnten selbstverständlich das mit unseren Vorschlag oder Eintrag zurückgezogen. Wie ich jetzt aber dem Sprecher des Präsidiums zugehört habe bzw. auf das rote Blatt gelesen habe. Dann ist ein Interesse am das ein grosser Teil eben doch wie Wort die Revision bzw. Änderung des geschäftsreglementes Kantonsrats eingeleitet wird.

Und offensichtlich und das habe ich nicht vertieft abgeklärt. Auch nach der Glaube ich ist wir die einen anderen Chef der vor etwas Fraktionspräsident, dass das so ist, das dann die komplette Trennung wir Zeit braucht und damit sind wir aus der Sicht der SVP-Fraktion einverstanden mit dem vorgeschlagenen Fahrplan sollte schneller gehen beim Präsidium, dann nehmen wir das dankbar zur Kenntnis, aber wir schliessen uns den vorgesehenen Fahrplan an, sind dankbar den wichtige Punkte bereits in dieser Amtsdauer noch diskutiert und beschlossen werden können. Ich danke Ihnen.

Sprecher: Götte-Tübach

(im Namen des Präsidiums): Geschätzter Vizepräsident geschätzte Mitglieder und der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen des Präsidiums. Das Präsidium beantragt Ihnen die von allen Fraktionen hier im Saal unterzeichnete Motion gutzuheissen.

Ich lade sie zudem ein, von den Ausführungen des Präsidiums auf dem Roten Blatt Kenntnis zu nehmen. Mit der Parlamentsreform im Jahr 2016 voten Stellungsaufgaben des Parlamentsdiensts neu geordnet. Die Rache sind die Parlamentsdienste seither an aus der Staatskanzlei ausgegliedert und dem Präsidium direkt unterstellt, in der Folge oder die fachliche und administrative Unterstützung des Kantonsrates stark ausgebaut und die Aufgaben der Ausführung zu Gunsten des Kantonsratsworte konsequent doch von jenen O zu Gunsten der Regierung recht.

Auch in Bezug auf die Stellung und Aufgaben des Staatssekretärs ändert sich mit der damaligen Parlamentsreform einiges. Doch einen eigentlichen Neuordnung der Rollen und der Entflechtung der Aufgaben des Staatssekretärs fanden nicht statt. Unter Berücksichtigung der seit damals gemachten Erfahrungen und im Hinblick auf den Wechsel im Amt des Staatssekretärs auf anfangs Juni 2020 dieser das Präsidium der richtige Zeitpunkt, um die Stellung und Aufgaben des Staatssekretärs zu klären und zu bereinigen.

In der Septembersession wurde anlässlich der Beratung des Tätigkeitsberichts des Parlamentes ein Eintragantrag eingereicht, mit dem mit Wirkung auf Beginn der ersten Amtsdauer die Rollen des Staatssekretärs entflechtet und er O Zitat von den vor Rechten gegenüber dem Kantonsrat befreit werden sollte. Dieser Antrag Walliser sich schliesslich zu Gunsten der vorliegenden überparteilichen Motion zurückgezogen. Die Motion lässt das Präsidium eine, die künftige Rolle des Staates hätte aus zu regeln und dabei auf die Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Regierung und damit die Grundsatzfrage von Kooperations zu trennen, Modell zu klären.

An seiner Sitzung vom dreiundzwanzigsten September 2019 an das Präsidiumabstand von einem einen Antrag auf Gutheissen der Motion ohne weitere Begründung. Es Lutz stattdessen Parlamentsdienstenstaatskanzlei ein, die verschiedenen Teilbereiche und Regelungsstufen des Themas näher anzuschauen und gerade auch mit Blick auf die bevorstehende personellen Wechselausführung über den Zeitplan des erwarten Gesetzes geht uns Projekts zu machen. An seiner Sitzung vom fünfundzwanzigsten Doktor nein das Präsidium die Ausführung von Staatskanzlei und Parlamentsdienst zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zu. Wegen des personellen Wechsels auf anfangs Juni 2020 erachtet das Präsidium eine zweistufiges Vorgehen es angezeigt. In einem ersten Schritt sollte auf Stufe des Geschäftsreglementes des Kantonsrates jene Anpassungen vorgenommen werden, die im Rahmen der Vorgaben von Kantonsverfassung und Staatsverwaltungsgesetz möglich sind und in und Sie machen das betrifft namentlich die Unterstützung der Ratsleitung bei der Amtsführung. Die Unterzeichnung im Namen des Kantonsrats und die Rollen des Staatssekretärs im Präsidium des Kantonsrates, weil die Rolle des Staatesstaatskanzlei als Staatsstelle von Regierung und Kantonsrat im Staatsverwaltung setzt Verankerte ist, verbleibt dem Staatssekretär weiterhin die Funktion als Schnitt und Nahtstelle des Kantonsrats zu Regierung und der Staatsverwaltung zu. In einem zweiten Schritt prüft das Präsidium, ob weitergehende Anpassungen an bestehenden Modell der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Parlamentsdiensten und Staatskanzlei angezeigt sind. Das Präsidium der dem Kantonsrat zum Mitte der nächsten Amtsdauer diesbezüglich Bericht erstatten, sollten Sie eine weitergehende Anpassungsbedarf abgeben. Wäre es weit doch wer Vorgehen zwischen Präsidiumregierung abzusprechen, da allfällige Anpassung von starken Staatsverwaltungsgesetz oder Verfassung grundsätzlich in der Zuständigkeit der Regierungsfall, dem gesagt den Folgende sieht das Präsidium deshalb vor, dem Kantonsrat noch in dieser Amtsdauer einen weiteren Nachtrag zum geschäftsreglementes Kantonsrates zuzuleiten. Ein diese Weise könnten wichtige Änderungen bereits mit Wirkung auf Beginn der nächsten Amtsdauer Juni 2020 umgesetzt werden, in dem einige Aufgaben des Staatssekretärs in Bezug auf den Kantonsrat auf dem Parlamentsdienst übergehen hat, der neue Staatssekretärin oder neue Staatssekretär ab noch vor Stellenantritt Klarheit über die Stellung und Aufgaben des Amtes. Das Präsidium ist der Meinung, mit diesem Vorgehen, dem bereit, geäusserten Willen des Kantonsrat auf bestmögliche Weisung Rechnung zu tragen. Positiv zur Kenntnis nimmt das Präsidium auch, dass die Regierung unter Staatssekretär hinter dieser Lösung und diesem Vorgehen stehe. Ich bitte Sie deshalb die Motion gutzuheissen.

Sprecher: Frei-Rorschacherberg

Geschätzter Vizepräsident geschätzte Damen Herren bei der Räte, ich spreche im Namen der FDP-Fraktion die FDP hat sich in der Vergangenheit für das so genannte Kooperationsmodell ausgesprochen und wird sich auch in Zukunft Mitglied dieses Modell aussprechen. Die Staatskanzlei als Staatsstelle vom Kantonsrat und Regierung ist ein effizientes und kostengünstiges Modell, dass sich sehr bewährt hat. Gute Lösungen sollte man nicht ohne Not über Bord werfen, werfen die FDPO schliesst sich aber eine schrittweise Verbesserung des heutigen Modells nicht, die vom Präsidium beantragt. Die Vorgehensweise erscheint uns sachgerecht. Gewisse organisatorische Verbesserungen können soll direkt umgesetzt werden, ohne dass das bestehende Modell in Frage gestellt wird. Da doch besteht auch für die neue Staatssekretär 9 Staat sekretären Klarheit über seine oder ihre Rolle und Aufgaben gegenüber dem Parlament.

Im Verlauf der nächsten Amtsdauer können wir ihn Ruhe, um mit Augenmass prüfen, ob weitere Verbesserungen nötig sind.

Dabei ist es für uns einzig relevant, welche Massnahmen tatsächlich zu einer Stärkung des Parlaments führen. Lassen Sie mich ein kurzes Beispiel anführen, dass sie nun doch unsere Fraktion diskutiert wurde. Die Protokolle der Kommissionen werden in diese Amtsdauer ausschliesslich durch die Parlamentsdienste verfasst und nicht mehr dort Verwaltung hat nun die Qualität dieser Protokolle wirklich zugenommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Protokolle durch diese Massnahme vor allem länger A und inhaltlich weniger Präzis geworden. Das ist keine Stärkung des Parlamentes. Wir müssen aufpassen, dass wir unter dem Stichwort Stärkung des Parlaments nicht hohe ja aber wirkungslos und Gasschwächen schwächelnde Massnahmen ergreifen. Wir sind daher für Gutheissung der Motion und für eine Umsetzung mit Augenmass.

Sprecher: Cozzio-Uzwil

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf die Motion fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.