Geschäft: Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs auf Kantonsstrassen: Lange Umsetzungsfristen gefährden die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs

Boppart-Andwil: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Gesamtverkehrsstrategie verfolgt als zentrales Ziel, den zusätzlichen Verkehr künftig hauptsächlich über den öffentlichen Verkehr sowie über Fuss- und Veloverkehr aufzufangen. Das bedeutet, dass man gerade in Agglomerationen neue Angebotskonzepte wie z.B. Folgende schafft: Neuerschliessungen, Wohn-/Arbeitszonen, optimierte Streckenführung, die Menschen dort abholen, wo Sie sind, Kapazitätserhöhung mit langen Doppelgelenkbussen und gerade diese brauchen logischerweise Infrastrukturanpassungen und schon gar kein populistisches Ausspielen von S-Bahn versus zu Lasten des Fernverkehrs.

Auch die Regierung möchte mit unserem Anliegen eigentlich vorwärts machen, findet dann aber immer wieder Gründe, warum es doch nicht geht. Vorab, ich sehe die Verwaltung als Dienstleister, die grundsätzlich etwas für uns Bürgerinnen und Bürger möglich machen muss und nicht als Spieler, der sich als Verhinderer positioniert. Im Einzelnen:

1. Die Lösung des Bedürfnisses scheitert, weil unsere Anliegen, die Bushaltestellen zu verlängern, im oder mit dem Strassenbauprogramm nicht kompatibel ist. In diesem Fall müssen, so die Regierung, Prozesse ausgelöst werden, die meiner Meinung nach unserer willige Verwaltung ausbremsen oder mindestens schwerfällig machen. Daran sind wir aber alle auch ein bisschen selber schuld, weil wir mutige Entscheide, die vielleicht nicht auf alles und alle zu 100 Prozent abgestimmt sind, sofort laut kritisieren und so eigentlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung quasi eine Nullfehlerkultur einfordern. Ich bin überzeugt, dass die Nullfehlerkultur bremst, verhindert und letztlich schadet und keine Visionen oder überhaupt Fortschritte erlaubt. Verschiedene bauliche, planerische und polizeiliche Hindernisse sind vorhanden. Das interessiert den Bürger nicht. Tatsache ist, es interessiert nicht, warum etwas nicht geht. Wir wollen Lösungen und zwar schnell. In diesem Fall wollen das über 80 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von St.Gallen, siehe Abstimmungsresultat vom 25. November 2018.
2. Ressourcen fehlen: Vielleicht muss man sich Gedanken machen, auch Kompetenzen nach unten zu sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder auch zu den Gemeinden zu verschieben. Das hat mit Vertrauen und Führen zu tun, und kann und würde grundsätzlich Prozesse beschleunigen.
   
   

Immerhin gibt es Licht am Horizont für unsere Bushaltestellen, allerdings erst auf Ende 2022. Man muss sich einfach bewusst sein, was das eigentlich bedeutet. Wir brauchen drei Jahre um eine Bushaltestelle zu verlängern, während andere Länder in zehn Tagen ein Spital erstellen. Zugegeben, um dieser Aussage etwas an Schärfe zu nehmen, gibt es auch Flughäfen, die sehr ökologisch unterwegs sind, mindestens was den Flugverkehr anbelangt.

Es freut uns abschliessend, dass unsere Interpellation immerhin bewirkt hat, dass das Baudepartement und Volkswirtschaftsdepartement künftig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen wollen. Unzufrieden sind wir mit dem Zeitkorsett, zufrieden sind wir mit dem künftigen Lösungsansatz.