Geschäft: Staatswirtschaft mit Gefangenen – Lohndumping gegenüber Behinderten und Gewerbe?

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir sind froh um eine fundierte Antwort. Der Umfang von fünf Seiten, die Ausführlichkeit, die begründungstiefe und die Begleitumstände zeigen, dass wir offensichtlich ein heikles, ja sehr heikles Thema angesprochen haben.

Wir anerkennen, dass die Wiedereingliederung von Strafgefangenen und die Beschäftigung von Untersuchungsgefangenen eine wichtige Aufgabe und ein Staatsziel sind. Analog zu nichttarifären Handelshemmnissen muss die Regierung jedoch zur Kenntnis nehmen, dass man Interessenskonflikte und Grundrechtskollisionen nicht einfach aus der Welt schafft und verhindert, indem man wirtschaftsnah einfach in arbeitsnah umtauft. Die Interpellanten nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass die Staatsbetriebe mit ihren Gewaltunterworfenen sensibilisiert und sich ihrer volkswirtschaftliche Verantwortung bewusst sind. Insbesondere in Zeiten einer Rezession oder Wirtschaftskrise werden sie dann Gelegenheit haben, den Beweis anzutreten.