Geschäft: Spitalpolitik - wieso hält Regierung Informationen unter Verschluss?

Regierungspräsidentin Hanselmann: Die Führungsverantwortung und insgesamt die Verantwortung der Regierung wurde angesprochen, und ich darf Ihnen versichern: Jedes Geschäft hat einen üblichen Weg, den es machen soll. Gerade in diesem herausfordernden Geschäft ist es selbstverständlich sehr wichtig, dass man den Pfad der Tugend nicht verlässt. Da hat die Regierung eine Verantwortung und eine Führungsaufgabe, die sie wahrnimmt – auch in Zukunft. Sie konnten es in der Antwort so lesen. Ich fand es eine interessante Information, dass jetzt bereits festgelegt ist, dass offensichtlich die erste Lesung im April stattfinden soll. Sie wollten eine schnelle, rasche Behandlung. Ich biete Hand. Ich habe auch schon dargelegt, dass es möglich wäre, im Februar die erste Lesung zu machen. Dies als Angebot für Sie. Vielen Dank für Ihre Überlegungen.

Kofler-Uznach: Ich befinde mich nicht im Wahlkampf. Ich habe vorhin von Frei-Rorschacherberg eigentlich erwartet, dass er sagt, wer die Quelle ist. Dazu fordere ich Sie jetzt auf. Sie sprechen von anonym und das glaube ich Ihnen nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie solche Berichte schon zum Voraus erhalten. Ich fordere Sie jetzt auf, bitte nennen Sie die Quelle. Es wäre an der Zeit. Sie sind die einzige Fraktion, die jedes Mal im Vornherein weiss, was passiert. Bitte sagen Sie, von wem Sie die Sachen erhalten haben. Sie wissen es, es handelt sich nicht um anonyme Quellen.

Götte-Tübach: Ich bin froh um die Voten meines Vorredners Frei-Rorschacherberg. Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. Wir haben sehr viel über Inhalt gesprochen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich nicht verstehe, warum die Diskussion verlangt wurde. Aber es ist klar, geht es um die Spitäler, wird sofort diskutiert, das ist das Recht dieses Parlamentes. Aber uns ging es als Mitunterzeichnende dieser dringlichen Interpellation wirklich nur darum, die Unterlagen dann zu haben, wenn wir sie brauchen, nämlich, wenn die Vernehmlassung startet. Wir hoffen, dass das Ende Oktober sein wird. Im weiteren Prozess werden die Kommission, die Fraktionen, die Parteien sowie das Präsidium miteinander alles Weitere festlegen. Im Frühjahr 2020 werden wir schlüssige Antworten erhalten.

Jetzt haben wir sehr viel über den Inhalt und was da stehen sollte und warum es da stehen sollte, gesprochen. Wir lesen es in der Antwort – es ist klar, wer das in Auftrag gegeben hat und es ist klar, wann sie wer erhalten hat. Es ist klar, dass hier im Saal niemand diese Studie hätte haben dürfen. Aber dem war anscheinend nicht ganz so. Wie auch immer, wir wissen jetzt, dass wir die Unterlagen erhalten haben und sind deshalb, wie bereits erwähnt, teilweise mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Frei-Rorschacherberg: «Es ziele auf die Wahlen ab, es sei eine Nebelpetarde, ein Störmanöver» – zum Glück haben wir noch Blumer-Gossau, der aufgezeigt hat, dass wir in den letzten vier Jahren zwölf Vorstösse eingereicht haben. Man kann also nicht sagen, dass wir jetzt nur Wahlkampf betreiben, sondern wir haben immer von drei Dingen gesprochen: Wir wollen eine qualitativ hochstehende und finanzierbare Versorgung. Wir möchten kein Führungsversagen. Ich kann es kurz machen: Was wir mit der dringlichen Interpellation wollten, ist Transparenz. Wir möchten wissen, ob wir alle Unterlagen haben, um das genügend bearbeiten zu können. Das wurde von verschiedenen Seiten in der Hochschuldebatte gefordert. Wir möchten auch hier Transparenz.

Krempl-Gnädinger-Goldach: Wenn ich mich im Saal umschaue, dann bin wahrscheinlich die Einzige, die von der Spitalpolitik direkt betroffen ist. Ich arbeite im Kantonsspital, Standort Rorschach. Bisher war ich der Meinung, das Vorgehen bezüglich Leistungs- und Strukturentwicklung dauere zu lange, weil es zu viele Aspekte und so viele Berichte zu diesem komplizierten Thema gab. Die dringliche Interpellation von FDP- und SVP-Fraktion ist für mich sehr beunruhigend, denn es scheint, als würde die Zukunft unserer Spitäler nur von diesem einen Bericht abhängen. Diese und auch andere eilige Vorstösse zielen auf anstehende Wahlen ab, nicht auf eine optimale Gesundheitsversorgung. Ich bitte doch alle Parteien, nochmals etwas Geduld zu haben, bis wir alle Unterlagen beieinander haben und mit Weitsicht ein gutes kantonales zukunftsfähiges Vorgehen planen können.

Bucher-St.Margrethen: Tinner-Wartau und Götte-Tübach haben die Nachbarn links und rechts ihrer Fraktionen dazu aufgefordert, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Ich denke, mitarbeiten wollen eigentlich alle in diesem Saal. Die Frage ist, wie diese nachhaltige Lösung aussehen sollte. Die Position meiner Fraktion in dieser Frage ist klar. Wir haben mehrmals betont, wofür wir stehen und was wir für unsere Bevölkerung fordern. Ich lade Sie ein, sich in Ihrer Fraktion zu überlegen, was Ihre Haltung ist. Ich bitte Sie, konzentrieren Sie sich auf diese Frage, konzentrieren Sie sich auf die gemeinsame Arbeit und unterlassen Sie Störmanöver, wie wir es heute haben, unterlassen Sie unqualifizierte und unfaire Angriffe auf unsere Gesundheitschefin, die Tag und Nacht mit Ihrem Team, auch mit dem Lenkungssausschuss, dafür arbeitet, dass wir im Oktober eine Botschaft haben. Wir sind an nachhaltigen Lösungen interessiert. Konzentrieren Sie sich bitte darauf.

Gartmann-Mels: legt seine Interessen offen als Kommissionspräsident der sogenannten «Spitalkommission XX.18.YY».

Wir hatten erst eine Botschaft zu beraten, die durfte ich gestern vorstellen. Ich bin als Kommissionspräsident ein Mitglied der SVP-Fraktion. Ich bin nicht Mitglied des Initiativkomitees von Böhi-Wil, bin aber ein Freund von Personen, die so arbeiten, die in eine Fraktion neue Ideen einbringen, die solche Sachen lancieren und versuchen, die Spitallandschaft im Kanton St.Gallen weiter zu bringen. Ich respektiere Regierungspräsidentin Hanselmann, die jetzt eine ziemlich strenge Zeit hat. Sie wird angeschossen, sie hat Aufgaben zu bewältigen, sie muss reagieren. Ich denke aber, das ist auch ein Teil der Arbeit als Regierungsmitglied. Ich glaube, unser Regierungsrat, z.B. Regierungsrat Kölliker, muss bei Bildungsthemen auch mehrmals den Kopf hinhalten.

Es geht mir nur darum, die Fairness noch einmal aktiv zu betonen. Ich bin einer, der in diesem Saal gerne austeilt, aber auch einsteckt. Ich bin einer, der die Taten klar beim Namen nennt oder klar ausspricht, was mich stört. Ich bin auch einer, der vor nichts Angst hat. Was mich auch stört, ist die Art und Weise, wie jetzt teilweise diskutiert wird, und alles hängt mit den Wahlen zusammen. Ich wurde heute wieder von der Presse gefragt, ob ich als Kommissionspräsident nicht mehr wisse. Nein, ich wusste gar nichts. Was mich am meisten stört, ist die Intransparenz, die irgendwo da ist. Immer die gleiche Seite weiss irgendetwas und es kommt dann auf dem Latrinenweg zu uns. Es ist doch legitim, dass Parteien, die dort irgendwo etwas vermuten, nervös werden und Fragen stellen.

Was mich am meisten stört, ist das Votum von meinem allseits geschätzten Warzinek-Mels. Wir sind gute Ratskollegen, kennen uns auch privat. Ich weiss, dass wir nicht überall die gleiche Meinung haben, aber wir haben schon viel miteinander erreicht. Was hat das heute gebracht? Was wollten Sie damit sagen? Sie haben mich gestern schon mit Ihrem englischen Schrei erschreckt und jetzt das wieder von heute. Sie nennen die SVP-Fraktion wortwörtlich, auch in Bezug auf das Spital Walenstadt, obwohl Sie gestern auch mit uns vorne standen. Am besten wäre es, diese Diskussion heute abzubrechen und auf den 21. Oktober 2019 zu verschieben. Ich bin mir ganz sicher, dann sind wir beide wieder ganz ruhig, denn dann sind wir wahrscheinlich beide noch Kantonsräte. Genau das ist das Thema, wir sind alle im Wahlkampf. Ich habe schon x-mal in der Kommission gesagt, das kann jeder bestätigen, dass ich nicht für mich, sondern für die allgemeine Sache schaue. Es braucht eine Gesundheitsversorgung, die funktioniert. Ich habe auch schon mehrmals hinterfragt, Warzinek-Mels weiss das auch, ob es gut ist, wenn Ärzte, die in diesem Räumen operieren, auch Mitglieder der Kommission sind. Das kann gut und schlecht sein. Für mich überwiegt in einem Milizparlament genau, dass Fachleute dabei sind. Ich verstehe selber nicht viel von Operationen, weiss aber, dass ein Spital funktionieren muss und Abläufe hat, die ich nicht kenne. Wirtschaftlich kann ich vielleicht mitreden. Es geht mir darum, dass alle in diesem Kanton einem funktionierenden Gesundheitswesen vertrauen können. Deshalb bin ich dafür, dass in einem Milizparlament keine Leute ausgeschlossen werden. Ich habe sogar Mühe, wenn man z.B. beim Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» (29.19.01) Leute herausschickt, die in den Ausstand gehen. Diese Personen müssen doch mitreden, wenn sie gewählt sind. Sonst müssen wir vorher beginnen, dann dürfen keine Ärzte, keine Lehrer und keine Gemeindepräsidenten in diesen Saal gewählt werden. Sie wissen ganz genau, dass ich lieber mehr Unternehmer und andere hätte, als nur Staatsangestellte oder erweiterte Staatsangestellte, aber ich respektiere das, wir haben diese Leute gewählt. Dann kann es doch nicht sein, dass wir uns untereinander fertig machen. Heute höre ich, dass es unerhört sei, dass jemand aus der SVP eine Initiative lanciert habe. Die SVP steht hinter dieser Initiative, die in der Prüfung ist. Ich bin Präsident der SVP Kanton St.Gallen. Eine Zeitung, die der CVP-GLP-Fraktion nahe steht, hat meinen Rücktritt gefordert, weil ich zwei Hüte trage. Ich frage mich, wie viele Hüte ein Arzt trägt, unweigerlich zwei. Aber das kann ein grosser Vorteil sein. Er kennt beide Seiten, er kennt den politischen Betrieb und er kennt das Gesundheitswesen sehr gut. Mir geht es um die Fairness.

Warzinek-Mels, ich schätze Sie nach wie vor sehr und ich bin überzeugt, wir werden nach den Wahlen eine bessere Diskussion haben. Für mich wäre aber ehrlich gewesen, wenn Regierung, Verwaltungsrat und Lenkungsausschuss, wie ich es bereits im Frühjahr gefordert habe, gesagt hätten, was passiert. Es wurde bewusst auf die Wahlen geschoben, davon bin ich auch überzeugt. Sicher war es ein grosser Aufwand und auch nicht ganz einfach – Sie wissen ganz genau was passieren würde, wenn jemand ehrlich sagen würde, was mit den Spitälern geschehen soll. Wahrscheinlich ergeht es dem so wie Altregierungsrat Grüninger –, aber ich bin überzeugt, am 20. Oktober 2019 ist die letzte Deadline, am 21. Oktober 2019 müssen wir Resultate liefern. Wir dürfen nicht nach den Kantonsratswahlen handeln, sondern müssen jetzt gemeinsam hinstehen. Es wird Opfer brauchen, es wird Spitäler geben, die schliessen werden und es ist legitim, dass Warzinek-Mels, meine Wenigkeit und die anderen Sarganserländer Kantonsräte sich für ihr Spital einsetzen. Genau so ist legitim, wenn sich jede Region für ihr Spital einsetzt. Das gehört nun mal dazu. Ich bin überzeugt, was wir abknöpfen müssen, ist die Intransparenz in diesem Saal. Es ärgert mich sehr, dass jedes Mal in der gleichen Ecke solche Dinge zum Vorschein kommen. Ich würde gerne den Kopf kennen, der so gute Quellen hat. Vielleicht könnten wir dann vorher reagieren.

Ich bitte nun alle als Kommissionspräsident, es geht um eine Sache, die jeden in diesem Kanton bewegt und wir müssen aufhören, Parteien verantwortlich zu machen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Ich bin aber überzeugt, wenn wir zusammenhalten, werden wir eine gute Sache daraus machen. Wir müssen Opfer bringen.

Güntzel-St.Gallen: Es ist nicht eine Initiative, welche die SVP-Fraktion beschlossen hat, sondern welche Kreise aus der SVP-Fraktion diskutieren. Einen formellen Beschluss gibt es nicht. Der zweite Punkt, der mir aufgefallen ist – ich habe die neue CVP-Wahlkampagne noch nicht im Internet verfolgt, ich habe es heute früh erst aus den Zeitungen entnommen – Warzinek-Mels hat sich schon sehr gut auf dieses Thema eingestellt. Er kritisiert alle andern und seine eigene Fraktion selbstverständlich nicht, welche fehlerfrei ist. Hingegen, ganz zum Schluss eines längeren Referats haben Sie gesagt, dass das Verhalten unserer Fraktion Sie sprachlos mache. Sie kamen mir nicht so vor.

Heute und auch in der gestrigen Debatte wurde auf die Frage der medizinischen Notfallversorgung im Kanton St. Gallen hingewiesen und die geplante Initiative wurde ebenfalls erwähnt, dies mehrmals und teilweise nicht so, wie die Initiative geplant ist. Der Wortlaut der Initiative, die zum heutigen Zeitpunkt nicht als SVP-Initiative bezeichnet werden kann, ist folgender: «Der Kantonsrat schafft die rechtlichen Grundlagen, damit an den bestehenden Standorten der Spitalverbunde eine stationäre, klinische Notfallversorgung angeboten wird.»

Die Initiative verlangt, dass das medizinische Leistungsangebot in den neun bestehenden Spitälern mindestens eine klinische Notfallstation umfasst. Das bedeutet, es können durchaus auch andere Leistungen angeboten werden oder eben auch keine anderen Leistungen. Das lässt die Initiative offen, genauso, ob es in allen Notfallstationen angeschlossene Operationssäle haben soll oder nicht. Ebenso wenig will die Initiative vorschreiben, ob die Notfallstation im 24-Stunden-Betrieb funktionieren soll oder nicht.

Schlussendlich, im Gegensatz zur SP-GRÜ-Motion, die wir gestern behandelt haben, enthält die Initiative keine Bestimmung über die Defizit-Finanzierung.

Die Initiative wurde im August der Regierung zur Prüfung der Zulässigkeit unterbreitet und das Initiativkomitee wird sehr bald darüber entscheiden, ob und wann die Initiative angemeldet wird. Anschliessend an die Anmeldung würde der Initiativtext im Amtsblatt veröffentlicht und die 5-monatige Frist für die Sammlung der notwendigen 4'000 Unterschriften würde beginnen.

Soviel zum Stand der Dinge – alles Weitere werden Sie bald den Medien entnehmen können.

Hartmann-Flawil (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Betreffend der Antwort der Regierung auf die dringliche Interpellation: Für uns war es von Anfang an klar, dass die übliche Vorgehensweise zur Vorbereitung von Geschäften so abläuft, und es ist klar, dass man nicht vorgängig irgendwelche Informationen bzw. Gutachten oder eingeholte Expertisen erhält. In diesem Sinne sind wir nicht überrascht über die Antwort der Regierung. Wir sind damit einverstanden, wie wir immer mit der Vorgehensweise einverstanden waren. Nicht einverstanden sind wir hingegen mit den Vorgehensweisen der beiden Fraktionen SVP und insbesondere FDP. Ich habe gestern Abend nochmals auf der FDP-Homepage nachgeschaut und habe mir die Liste der Vorstösse im Spitalbereich oder zu den Diskussionen rund um die Spitalstrategie heruntergeladen. Ich habe gesehen, dass wir seit dem Jahr 2017 insgesamt 12 Vorstösse erhalten haben. Wenn Sie die drei Jahre zählen, zwölf geteilt durch drei, das sind vier pro Jahr. Also praktisch an jeder Session haben Sie Vorstösse eingereicht. Und Vorstösse in einer Tonalität, die Sie schon dem Titel entnehmen können. Da heisst es z.B. «Steuergelder verschleudert, anstatt Sofortmassnahmen ergriffen». Sie können die Liste dann weiter lesen: «[...] Nachschussleistungen der Steuerzahler – wann spricht die Regierung Klartext?» oder «Betreibt die Regierung Augenwischerei, zieht sie sich aus der Verantwortung?» Und wenn man noch die entsprechenden Medienmitteilungen aus dem Parteisekretariat gelesen hat, dann gab es da in Tonalität und Schärfe übergriffige Artikel und Medienmitteilungen, die sich insbesondere gegen Mitglieder der Regierung wenden.

Dabei muss man feststellen, dass die FDP- und auch die SVP-Fraktion politischen Opportunismus betreiben. Und zwar verlangen sie hier mit der dringlichen Interpellation Auskunft über eine Expertise. Sie verlangen Auskunft über etwas, das sich in der Vorberatung befindet. In der Kommission selber aber, und da verletze ich jetzt das Kommissionsgeheimnis, da wurde im letzten November beantragt, in den Unterlagen, welche die Kommission hatte, dass die abgegebenen Akten, die nicht ohnehin schon öffentlich zugänglich sind unter das Kommissionsgeheimnis fallen. Das war der Zwischenbericht 1. Die FDP-Fraktion, übrigens auch mit Unterstützung der CVP-GLP- und der SVP-Fraktion, haben das unter das Kommissionsgeheimnis gestellt. Wir konnten also nicht nach Aussen gehen und diese Unterlagen auch weitergeben bzw. unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weitergeben. Das ist echter politischer Opportunismus in Reinkultur. Auf der einen Seite soll die Regierung Unterlagen, die sie vor Kurzem erhalten hat, per sofort rausgeben, Sie selber hingegen beschliessen das Kommissionsgeheimnis.

Der zweite Opportunismus war gestern. Sie haben alle Vorstösse abgelehnt, und wenn man heute in der Zeitung nachschaut, dann sehen Sie dieses schöne Bild im «Sarganserländer» und darunter steht: «Alle elf Sarganserländer Kantonsräte sind bei der Übergabe der Spitalpetition mit von der Partie». Und wenn vorher Warzinek-Mels richtigerweise sprach, dann muss ich jetzt auch ihn in die Pflicht nehmen. Er war auch auf diesem Foto. Ich möchte einfach darauf hinweisen, es herrschen Wahlkampfzeiten, aber seien Sie ehrlich gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern, sagen Sie tatsächlich auch dort, wo Sie politisieren, was Sie tatsächlich meinen, sonst ist es wirklich ein Schandgeschäft, was die Politik hier im Kantonsratssaal betreibt.

Es wurde jetzt gesagt: Anonym zugespielt wurde dieser Bericht schon. Dies hat auch Tinner-Wartau ausgeführt. Wir haben von Götte-Tübach gehört, dass andere Fraktionen diese Unterlagen hätten. Wir haben keine Unterlagen und Sie wissen, die Gesundheitschefin ist in unserer Fraktion. Wir haben nichts erhalten, wir haben auch nichts gelesen. Es stellt sich dann die Frage, woher könnte das kommen? Ist es der Lenkungsausschuss? Darin befinden sich Regierungsrat Würth und Regierungsrat Mächler. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie heikel es wäre, wenn Sie Unterlagen weitergeben würden. Bei diesen drei Regierungsmitgliedern gehe ich davon aus, dass Sie das nicht gemacht haben. Dann bleibt noch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Projektgruppe unter der Leitung des CEO des Kantonsspitals. Wenn ich jetzt die Diskussionen betrachte, dann muss ich einfach feststellen, dass es in diesem Fall gewisse Mutmassungen gibt, woher diese Unterlagen weitergespielt wurden. Da möchte ich doch die Leute aus der FDP-Fraktion in die Pflicht nehmen. Meine Mutmassung ist, dass es diese Kanäle sein könnten, die dazu führten, dass man in Besitz dieses Berichtes kam oder das gelesen hat und nach der Lektüre dieses Berichtes anscheinend Munition für die eigene Argumentation hatte, und man dann zu dieser dringlichen Motion gegriffen hat, damit man diese Diskussion bringen kann, weil die eigene Position gestärkt wurde. Solche Lecks können ja nur aus diesem Bereich kommen, ausser man beschuldigt die Mitglieder der Regierung. Das ist eine ganz heikle Entwicklung.

Ich bitte hier mit aller Klarheit die Fraktionen, die solche Informationen verwenden – auch für dringliche Motionen, das ist ein Skandal – hier mit offenen Karten zu spielen. Ich bitte Sie auch, weitere Störmanöver, bis wir hier in diesem Kantonsrat diskutieren, zu unterlassen. Wir haben eine Verantwortung, und ich bitte Sie, nicht nur hier im Ratssaal abzustimmen, sondern auch in der Öffentlichkeit zu sagen, was Sie tatsächlich denken. Dann kämen wir weiter, wenn wir später über eine stationäre Gesundheitsversorgung für den ganzen Kanton diskutieren.

Warzinek-Mels: Die Antwort zeigt auf, dass die dringliche Interpellation, die vorab gut inszeniert in der Presse aufgebauscht wurde, inhaltlich völlig sinnlos war und auch keinerlei Dringlichkeit hatte. Es wurden keine Informationen zurückgehalten und in wenigen Wochen werden nicht nur wenige Begünstigte von durchgesickerten Informationen, von denen Tinner-Wartau kryptisch spricht, sondern alle Kommissionsmitglieder den Bericht in den Händen halten.

Mit der dringlichen Interpellation von FDP- und SVP-Fraktion wurde gefordert, dass ein einzelner Bericht nicht eingebettet in eine Gesamtbotschaft der Regierung diskutiert wird, sondern vorab isoliert betrachtet wird, als könne er mit Blick auf ein mögliches Ergebnis die Gesamtbotschaft ersetzen – dies ist falsch. Jetzt schon sagen zu wollen, dass das Grobkonzept des Verwaltungsrates der einzig richtige Weg sei – wie vom in der Interpellation erwähnten KPMG-Bericht offensichtlich postuliert – ist genauso falsch, wie die Forderung an allen Standorten eine Notfallstation einschliesslich Betten weiter betreiben zu wollen, wie von der SVP-Fraktion Anfang Juli in den Medien mitgeteilt und von der SP-GRÜ-Fraktion per Motion gefordert.

Das Verhalten der SVP-Fraktion bei den Diskussionen zur Spitalstrategie wird übrigens zum eigentlichen Mysterium. Die je nach Tageslaune ändernde Positionierung ist eine eigentliche Wundertüte, was angesichts der Wichtigkeit des Geschäfts eine Tragik ist. Fraktionspräsident Götte-Tübach hatte gestern schon einige Mühe, das zu vermutende Verhalten seiner Fraktion zu antizipieren und zu erklären.

Blicken wir zurück: Initial hat die SVP-Fraktion drei Interpellationen gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingereicht, die das Feld für das Grobkonzept des Verwaltungsrates bereitet haben. Nach der Mitteilung des Verwaltungsrates, dass, wie in den Interpellationen quasi gefordert, mehrere Spitalstandorte geschlossen werden sollen, haben sich an verschiedenen Standorten dieselben SVP-Vertreter wie Löwen vor ihr jeweils eigenes Spital gestellt. Schliesslich kündigt die SVP-Fraktion anfangs Juli sogar eine Initiative zum Erhalt aller Standorte mit Notfallstation und stationären Betten an, um jetzt wieder eine 180 Grad-Kehrtwende zu vollziehen und eine Interpellation mitzuunterzeichnen, die einen Bericht als einzig richtig darstellt, der wohl das Verhalten des Verwaltungsrates stützt.

Ich habe es gestern schon gesagt: Wir geben in diesem Ratssaal ein trauriges, irritierendes Bild ab. Auch diese Interpellation ist Teil davon und nichts als ein unnötiges Störmanöver, das viele Menschen und insbesondere Mitarbeitende in den Spitälern rat- und sprachlos macht. Dieses Verhalten beschämt mich und tut mir leid.

Die CVP-GLP-Fraktion wird sich treu bleiben und erst nach Erhalt aller Informationen ergebnisoffen für jeden Standort eine Lösung suchen, die auch mit Blick über den ganzen Kanton gültig und sinnvoll sein wird.

Müller-Lichtensteig (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Diese Antworten überraschen nicht wirklich. Die Interpellationsantwort zeigt nun umso deutlicher, was das für ein verwunderlicher Vorstoss ist, dem sogar noch Dringlichkeit zugesprochen wurde. Gestern habe ich vermutet, dass es sich um eine Blendgranate oder ein bengalisches Feuer handelt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Schall und Rauch für nichts, einzig für die Galerie und die Zeitung. Offensichtlich funktioniert das aber wunderbar – auch wenn es letzt­lich nur ein kleiner Knallfrosch war.

Der Bericht des Beratungsunternehmens KMPG wurde gemäss Antwort der Regierung erst vor zwei Wochen dem Lenkungsausschuss zuge­leitet. Dass dieser nicht sofort an die Öffentlichkeit getragen wird, ist mehr als logisch. Es liegt nun am Lenkungsausschuss und dem Regierungsrat aufgrund der Unterlagen seriös eine langfristig funktionierende Lösung auszuarbeiten. Diese Grundlagen müssen umfassend und fundiert sein und alle wesentlichen Elemente berücksichtigen, um eine langfristig funktionierende Lösung zu etablieren und eine politische Mehrheit zu finden. Ganz offensichtlich versucht die FDP-Fraktion den Prozess zu torpedieren und die Umsetzung des Konzepts des Ver­wal­tungsrates zu zementieren und so rasch wie möglich umzusetzen. Das ist wenig­stens konsequent und ehrlich, erfolgt doch die Kommunikation immer wieder in diese Richtung.

Auf das Gespann aufgesprungen ist überraschenderweise auch noch die SVP-Fraktion, welche gleichzeitig noch eine Initiative laufen lassen möchte bezüglich des Erhalts der stationären Versorgung in allen Regionen, wobei die Vor- und Rückwärtssaltos der SVP-Fraktion in diesem Geschäft auch nicht mehr wirklich überraschen.

Uns geht es darum eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, welche finanzier­bar ist und Qualität gewährleistet. Dabei müssen betriebswirtschaftliche, volkswirt­schaftliche und politische Aspekte berücksichtigt werden. Mit solchen Vorstössen wird einzig Verunsicherung geschaffen und keine Lösung ermöglicht.

Götte-Tübach (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Vorweg kann ich auf einen zusätzlichen Punkt eingehen, den Tinner-Wartau erwähnt hat: «Es wäre erfreulich, wenn auch die genannten Fraktionen links und rechts sitzend von uns an einer Lösung mitarbeiten würden.» Ich glaube wir sind die Fraktion, die zu diesem Thema am längsten an einer nachhaltigen Lösung arbeiten möchte. Ich habe das schon mehrfach hier im Saal erwähnt, aber wir können dazu gerne die Voten unter anderem von mir und von weiteren Kolleginnen und Kollegen von vor fünf Jahren wieder abhören. Dann kann wahrscheinlich niemand bestreiten, dass die SVP-Fraktion immer auf kommende Probleme hingewiesen hat und immer eine nachhaltige Lösung möchte.

Eine volle Zufriedenheit für die Interpellationsantwort wäre gewesen, wenn wir gar nicht erst nachfragen müssten und es einfach selbstverständlich, wie im Gesetz erwähnt, geschehen würde, dass uns solche Berichte zugeleitet werden würden. Zumindest hat die Regierung jetzt klar formuliert, dass wir das nun mit den allgemeinen Unterlagen erhalten werden.

Zum zeitlichen Ablauf dieser Debatte habe ich mich auch bereits an den Vortagen geäussert. Wir hätten das Ganze lieber schneller beraten, wie wahrscheinlich viele in diesem Saal. Wir hätten nie auf Wahltermine Rücksicht genommen. Wir müssen das jetzt einfach so machen, wie es hier vorliegt. Ich bin aber auch nochmals froh, dass wir die Aprilsession 2020 als klares Ziel haben, um dort entsprechend in erster Lesung diese neue korrigierte oder angepasste Spitalstrategie zu debattieren.

Was uns auch immer etwas mühsam erschien, war die ganze Thematik mit dieser Kommission. Nur schon der Name «XX.18.YY-Kommission». Der Punkt ist, es handelt sich um eine Begleitgruppe. Aber was bedeutet Begleitgruppe? Wir wollten bewusst kein Sounding-Board sowie kein anderes Gremium, wir wollten dazu eine kantonsrätliche Kommission, im Wissen, dass es noch kein Geschäft gibt. Wir haben Informationen erhalten, vielleicht sogar zu viele. Für alle, die das noch nie gemacht haben, sollen einmal im neuen Ratsinformationssystem (RIS) nachschauen, welche Informationen dazu bestehen. Es handelt sich um Tausende von Seiten. Einiges ist brauchbar und einiges nicht. Das ist für das heute bereits erwähnte Milizparlament nicht ganz ohne. Die Begleitung hätten wir uns etwas anders vorgestellt. Das ist aber Vergangenheitsbewältigung, jetzt geht es mit Blick nach vorne. Die Kommission tagt wieder Mitte November 2019. Es ist allen klar, dass wir dann mitten im Vernehmlassungsprozess stehen. Wie sich die Kommission in der Funktion als Kommission in der Vernehmlassung einbringen wird, werden wir dann dort sehen. Wichtig ist die Beratung dieser Kommission irgendwann im Frühjahr 2020. Für diese Beratung ist dieser Bericht sicherlich wichtig. Bei diesem Bericht stört uns zur Zeit nur etwas, und das ist, dass anscheinend Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Fraktionen schon Kenntnis von diesem Bericht haben. Wir wissen lediglich, dass es einen gibt und wir wussten, was die Regierung in dieser Antwort schreibt. Was uns bis heute vollkommen fremd ist, ist der Inhalt. Das ist auch richtig so, aber es ist nicht richtig, dass es andere wissen. Wo das Leck liegt, müssen andere feststellen. Bei uns in der Fraktion / Partei ist das Leck zumindest nicht zum Vorschein getreten. Wir haben keine Kenntnis und sind immer wieder überrascht, wie das in diesem Kanton funktioniert.

Wichtig ist, dass wir diesen Bericht bekommen, das liegt jetzt schriftlich vor. Ich hoffe, wir bekommen diesen von Beginn an ungeschwärzt und wir können diesen dann im Vernehmlassungsprozess und vor allem im parlamentarischen Prozess verwenden.

Tinner-Wartau: Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Im laufenden Prozess ist Vertrauen enorm wichtig. Einmal mehr verpasst es die Regierung, dieses Vertrauen proaktiv zu schaffen. Der Fahrplan betreffend des angeblich von der KPMG erstellten Berichts hätte bereits früher bekannt gegeben werden können. Vielleicht wurde bewusst darauf verzichtet, diesen Bericht überhaupt anzukündigen oder seine Existenz offenzulegen. Letztendlich bleibt diese Frage wohl offen. Fakt ist, Dritten wurde der fragliche Bericht anonym zugestellt. Er enthält offensichtlich Schlussfolgerungen, die das Konzept des Verwaltungsrates der Spitalverbunde stützt. Die Ratslinke und die CVP-GLP-Fraktion haben gestern die FDP- und die SVP-Fraktion stark kritisiert und uns vorgeworfen, wir würden permanent Druck ausüben. Ja, das ist korrekt. Wir halten den Druck seit dem Jahr 2017 aufrecht und fordern einen Umbau des St.Galler Spitalwesens. Daran ist nichts falsch. Es wäre erfreulich, wenn auch die genannten Fraktionen links und rechts von uns an einer Lösung mitarbeiten würden.

Klar ist auch, nachdem bekannt geworden ist, dass das Gutachten verschiedenen Stellen anonym zugestellt wurde, gibt es nur eine vernünftige Kommunikationsstrategie, nämlich das Gutachten so rasch wie möglich öffentlich zu machen, damit wir Transparenz und Vertrauen schaffen können, auch wegen der Unsicherheit beim Personal. Das wiederum würde aber Rückgrat und Führungsstärke der verantwortlichen Regierungsmitglieder benötigen.

Wir erwarten nun mit Spannung die versprochene Vernehmlassung der neuen Spitalstrategie. Wir erwarten des Weiteren, dass wir für die Erarbeitung der Vernehmlassungsantwort genügend Zeit erhalten, die Resultate seriös in die Vorlage eingearbeitet werden und in der Aprilsession 2020 beraten werden.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag von Widmer-Mosnang mit 85:21 Stimmen zu.

Widmer-Mosnang: stellt einen Ordnungsantrag auf Diskussion zu diesem Vorstoss.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 63:52 Stimmen bei 1 Enthaltung dringlich.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Sie gaben sich die Antwort selbst, ich zitiere: «Bevor alle Unterlagen auf dem Tisch sind, bevor die Regierung nicht beraten hat, wäre es unseriös, Entscheide zu diskutieren und zu fällen.» Genau das beschloss der Lenkungsausschuss, er will der Regierung in einer Gesamtheit Unterlagen zur Verfügung stellen und Sie selbstverständlich danach, wenn darüber beraten worden ist, in Kenntnis setzen, damit Sie in voller Kenntnis dieser Unterlagen seriös beraten können und dieses drängende, sehr wichtige Geschäft in dieser Seriosität angehen können. Es ist ein normaler konformer Weg, das läuft bei jedem Geschäft so ab und die Regierung möchte auch in diesem Geschäft diesen konformen Weg, der eine sorgfältige Erarbeitung ermöglicht, nicht verlassen. Wir befinden uns in der Schlussphase, auch das hörten Sie. Ende Oktober werden Sie eine Botschaft, eine Vernehmlassungsvorlage erhalten und darüber diskutieren können. Das ist seriöse Arbeit.

Götte-Tübach (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Unser Fokus liegt auf einem einfachen Thema: Wenn wir in den nächsten Tagen oder Wochen die mittlerweile mehrfach angesprochene Vorlage erhalten, müssen alle Unterlagen, auch der Bericht, vollständig mitgeliefert werden. Unser Ziel in der morgigen Beratung ist es nicht, irgendwelche inhaltliche Vorwegentscheide zu treffen oder Unsicherheiten an das Personal zu vermitteln, in keiner Art und Weise. Wir stellten jedoch fest, dass bereits unterschiedliche Informationen zu diesem anscheinend brisanten Bericht vorhanden sind. Wir, obschon wir die grösste Fraktion sind, haben keine Informationen, auch unser Mitglied der Regierung teilte uns bloss mit, dass er einen Ansatz hätte, mehr wissen wir nicht. Ich möchte vermeiden, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen einen Bericht besitzen, die einen erhalten diesen formell, die anderen irgendwoher. Darum möchten wir heute klären, dass wir diese Grundlage, die zum gesamten Prozess anscheinend einen wichtigen Beitrag leistet oder noch leisten wird, erhalten. Nicht irgendwann und ohne das Stellen von Anträgen. Wir kennen das aus den vorberatenden Kommissionen, wir erlebten Präsentationen mit zwei bis drei interessanten Folien, die uns nicht ausgehändigt wurden, hingegen erhielten wir tonnenweise Berichte, Studien und Finanzanalysen, die uns wochenweise beschäftigen würden, um diese im letzten Detail zu studieren. Bei diesem Bericht möchten wir die Sicherheit haben, dass wir ihn erhalten, wenn wir zu diesem Geschäft Stellung nehmen müssen. Das beginnt bei der Vernehmlassung und endet bei der zweiten Lesung in diesem Saal. Somit wird dieses Verfahren nicht jeden Monat künstlich über Umwege verlängert.

Müller-Lichtensteig (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir sind einmal mehr erstaunt, dass die FDP-Fraktion bezüglich diesem Geschäft offensichtlich über Insider-Informationen verfügt. Das ist nicht gerade vertrauensbildend, erschwert die Arbeit und man fragt sich, wo sich dieses Informationsleck befindet. Dies nicht zum ersten Mal. Im Weiteren gilt dasselbe wie im vorherigen Geschäft: Es werden Blendgranaten oder Pyrofackeln eingesetzt, viel Aufmerksamkeit erregt und Politik für die Galerie gemacht. Der Lenkungsausschuss schliesst demnächst seine Arbeit ab und führt die Resultate der Regierung und dem Kantonsrat zu. Ich gehe davon aus, dass das erwähnte Gutachten Teil der Unterlagen sein wird. Wenn alle Unterlagen vorhanden sind, ist der richtige Zeitpunkt, um über dieses strategisch wichtige Geschäft zu entscheiden. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass das Beratungsunternehmen KPMG die Strategie des Verwaltungsrates unterstützt. Dies würde uns nicht sonderlich überraschen, werden solche Gutachten und Studien insbesondere mit Fokus auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte erstellt. Eine politische und volkswirtschaftliche Würdigung wird darin kaum enthalten sein. Um so mehr würde mich ein Aufspringen der SVP-Fraktion auf diesen Zug überraschen. Es erscheinen immer wieder sehr unterschiedliche Signale. Zuletzt wollte man eine Initiative starten, welche die stationäre Notfallversorgung in den Regionen sichert und hier verlangt man die Herausgabe eines Gutachtens, welches voraussichtlich die Schliessung der Spitäler forciert. Da fehlt mir das Verständnis. Es gilt die Projektarbeit seriös, umfassend und strategisch abzuschliessen. Anschliessend liegt es an der Politik, die künftige Ausrichtung der Spitalpolitik unter Berücksichtigung alle Aspekte zu definieren. Uns ist wichtig, dass wir eine langfristige Lösung erarbeiten können, die qualitativ hochwertig und finanziell tragbar ist. Eine funktionierende Notfallversorgung ist vorausgesetzt.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir haben langsam genug von diesen ständigen Angriffen auf das Gesundheitsdepartement, auf ein Departement, welches unter hohem Druck für die ganze Bevölkerung im Kanton arbeitet. Es versucht, Grundlagen zu schaffen und uns diese zu liefern. Ständig dreht es sich darum, dieses Departement in dieser komplexen Angelegenheit anzugreifen. Wir sind nicht bereit, mit Ihnen darüber einlässlicher zu diskutieren. Wir sind in einem Prozess, das hörten wir bereits. Wir wollten inhaltlich Weichen stellen, Weichen für unsere zukünftige Diskussion in dem Sinne, dass wir Sicherheit geschaffen hätten. Sicherheit für die Leute, für das Personal und für die Regionen. Das war das Anliegen unserer Motion. Diese Interpellation ist wiederum nur geeignet, Unsicherheit zu stiften. Der Schaden ist bereits angerichtet, Sie lasen den Artikel heute im «Tagblatt». Wir sind nicht bereit, darüber nun weiter zu diskutieren. Wir warten den Prozess ab, bis alle Unterlagen vorliegen. Dieser Bericht wird erscheinen, er ist in Bearbeitung. Es ist kein Gutachten, sondern es ist ein Bericht, den wir zu Teilprojekt 4 erwarten. Wir sind alle in dieser Kommission, es sind alle soweit informiert. Alle Fraktionen sind vertreten und die Ergebnisse wurden uns bereits teilweise präsentiert.

Tinner-Wartau: (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wir sind überzeugt, um sachdienliche Entscheidungsgrundlagen zu haben, diese zu sichten, zu beurteilen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, wir hörten es heute mehrmals, sind wir auf die entsprechenden Grundlagen angewiesen. Deshalb ist es nicht nur sinnvoll, sondern mehr als anständig, diese Unterlagen den entsprechenden Gremien zur Verfügung zu stellen oder mindestens entsprechende Fahrpläne aufzuzeigen.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.