Geschäft: Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung

Bucher-St.Margrethen: zieht die Motion im Namen der SP-GRÜ-Fraktion zurück.

Wir hörten es, die Unsicherheit ist riesig. Die Dringlichkeit ist gross. Auch wir wollen den laufenden Strategieprozess nicht verzögern. Es ist nicht in unserem Interesse, dass wir versuchen, mit Störmanövern den Strategieprozess bis nach den Wahlen hinaus zu zögern. Wir wollen einen raschen Entscheid, eine Botschaft noch dieses Jahr und die Botschaft soll im Februar im Parlament beraten werden. Nachdem Sie zum Schluss gekommen sind, dass unser Anliegen nicht dringlich ist, ziehen wir diese Motion zurück. Wir wünschen uns von der Regierung und vom Lenkungsausschuss, dass er den Willen der Stimmvolks berücksichtigt und uns eine Botschaft präsentiert, die diesen Willen umsetzt, die bestehende Netzwerkstrategie weiterverfolgt und eine regionale, wohnortnahe Gesundheitsversorgung weiterhin vorschlägt.

Der Kantonsrat erklärt die Motion mit 89:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht dringlich.

Ammann-Waldkirch: Ich habe mich an die Regeln gehalten, dass man zur Dringlichkeit spricht. Ich stellte nun fest, dass eine grosse Diskussion über die komplette Spitalpolitik erfolgt ist. Ich habe mich davon ausgenommen und hätte dasselbe von anderen erwartet.

Warzinek-Mels: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich erlaube mir nicht nur zur Dringlichkeit der Motion der SP-GRÜ-Fraktion, sondern auch zur Dringlichkeit der Interpellation von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion, die wir anschliessend behandeln werden, zu sprechen. Mein Votum umfasst beide Vorstösse und so spare ich mir eine Wortmeldung.

Sie wissen, dass ich selbstständig in eigener Praxis tätig bin und in diesem Rahmen Patientinnen und Patienten als Beleg- und Konsiliararzt zusammen in der Spitalregion 2 betreue. Meines Wissens bin ich einer der wenigen in diesem Saal, die das Spitalwesen im Kanton St.Gallen seit 30 Jahren von innen bestens kennen. Bitte glauben Sie mir: Ich habe ihn meiner jahrzehntelangen Tätigkeit noch nie eine derartige Verunsicherung und teils auch Frustration beim Personal feststellen müssen, wie derzeit. Dies in verschiedenen Spitälern und nicht nur an Standorten, die gemäss Grobkonzept geschlossen werden sollen. Bitte vergessen Sie nicht, die politischen Diskussionen zur Spitalstrategie sind für das Personal ein Stresstest. So kommt es, meinen Beobachtungen nach, zu einem vermehrten Abgang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die notabene teils viele Jahre in den jeweiligen Häusern tätig waren. Es handelt sich insbesondere um äusserst wichtige und wertvolle Pflege- und Anästhesiekräfte, die kaum ersetzt werden können, zumindest nicht auf die Schnelle und auch nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen mit angekündigten Schliessungen. Diese Unsicherheit ist das grösste Gift für unsere Spitäler, deshalb ist es wichtig, dass wir klar und verlässlich aufzeigen, welchen Entscheidungsweg die Politik geht, inklusive einem zeitlichen Horizont.

Das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» ist weit fortgeschritten und befasst sich mit dieser Aufgabe. Es kommt demnächst in die Vernehmlassung und wird dann behandlungsreif. Der Prozess läuft auf Hochtouren, das wissen Sie alle. Eine Dringlichkeit dieser beiden Vorstösse ist nicht nur nicht gegeben, die Dringlichkeit ist sogar schädlich. Wir geben in diesem Ratssaal ein trauriges, irritiertes Bild ab. Immer wieder kommt es zu Störaktionen des laufenden Prozesses zur Spitalstrategie. Heute mit der Motion von SP-GRÜ-Fraktion und der dringlichen Interpellation von FDP-Fraktion und SVP-Fraktion. Ich wünsche mir manchmal den Speaker aus dem britischen Unterhaus zu uns, der einfach schreit: «Order!»

Wir werden in wenigen Wochen den Bericht der Regierung zur Neugestaltung der Spitalstrategie erhalten. Dieser Bericht wird alle Aspekte zur Diskussion stellen, die von der SP-GRÜ-Fraktion und zumindest von Teilen der SVP-Fraktion geforderten flächendeckenden Notfallversorgung einschliesslich Bettenstationen sowie dem von der FDP-Fraktion und möglicherweise anderen Teilen der SVP-Fraktion heute angesprochenen Bericht. Die jetzt eingereichten Vorstösse vergrössern mit ihrer Dringlichkeit die Unsicherheit und Unklarheit bei der Bevölkerung und vor allem beim Personal. Sie verlangsamen entscheidend den politischen Prozess. Ich bitte Sie inständig: Lassen Sie das Zünden von Nebelpetarden und Blendgranaten, der Kollateralschaden ist gross.

Müller-Lichtensteig (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Wir lehnen die Dringlichkeit ab, wobei wir das Anliegen der SP-GRÜ-Fraktion hinsichtlich einer funktionierenden Notfallversorgung in den Regionen unterstützen können. Das Thema Notfallversorgung beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger und es müssen langfristig funktionierende Lösungen gefunden werden. Solche Vorstösse wie der heutige gefährden eine nachhaltig funktionierende Lösung. Erneut werden Blendgranaten oder eine bengalische Bürofackel gezündet und Politik für die Galerie betrieben. Zwar leuchtet die Idee kurz und stark auf, verursacht Schall und Rauch und vor allem grelles Licht. Nach wenigen Sekunden oder Minuten verpufft die Wirkung komplett; noch mehr ist es ein heisses Eisen und man kann sich daran ziemlich die Finger verbrennen. In diesem strategischen Geschäft habe ich meine liebe Mühe, denn es geht einfach um viel zu viel für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der Projektabschlussbericht des Lenkungsausschusses steht kurz vor Abschluss und der Zuleitung an die Regierung. Anschliessend werden die Ergebnisse an den Kantonsrat übergeben bzw. zuvor in die Vernehmlassung. Zwei Monate vor der Vernehmlassung sollen wir nun plötzlich entscheidende Eckpfähle einsetzen, ohne dass seriöse Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind. Das können wir nicht nachvollziehen. Es ist nun wichtig, den laufenden Prozess seriös abzuschliessen und auf der Basis von umfassenden Unterlagen zu entscheiden, wie es in der St.Galler Spitalpolitik weitergehen soll.

Die Entscheide werden genügend kompliziert, wenn es darum geht, die künftigen Strukturen langfristig zu sichern. Dies zeigen z.B. die aktuellen, beunruhigenden Kennzahlen aller Spitäler im Kanton St.Gallen. Es ist aus heutiger Sicht schlicht und einfach unseriös, einen solch entscheidenden Beschluss zu fassen. Dies könnte eventuell dazu führen, dass wir uns in einigen Jahren erneut über das Spitalgeschäft unterhalten müssen, weil wiederum keine langfristige Lösung gefunden werden konnte. Dies können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schlicht und einfach nicht zumuten und würde das Vertrauen in die Politik schwächen. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern eine langfristige, finanzierbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung bieten. Mit solch kurzfristigen Schnellschüssen erreichen wir das nicht und schaffen Unruhe und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem bei den Angestellten.

Götte-Tübach (im Namen der SVP-Frakion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich möchte zwei bis drei Ausführungen von Bucher-St.Margrethen präzisieren bzw. richtigstellen. Die erwähnte Initiative ist vorerst noch keine Initiative der SVP-Fraktion. Es gibt verschiedene Mitglieder der SVP-Fraktion, die sich für ein Initiativkomitee zusammenschlossen und dies zur Vorprüfung einreichten. Ob das zu einer SVP-Initiative wird oder nicht, wird an der Delegiertenversammlung in unserem demokratischen System, das auch parteiintern funktioniert, entschieden. Dieser Entscheid ist bis heute noch nicht gefällt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, noch nicht von einer SVP-Initiative zu sprechen. Im Wortlaut gibt es noch einige Diskussionen. Eines haben Sie richtig bemerkt: Wir möchten definitiv nicht so weit gehen, wie Sie das in dieser heute vorliegenden, geplanten, dringlichen Motion möchten.

Die SP-GRÜ-Fraktion erscheint nun mit dieser dringlichen Motion und bringt somit diesen ganzen Prozess der Spitaldebatte nochmal durcheinander. Ich glaube, die SVP-Fraktion ist durchaus legitimiert, sich aktiv zu äussern; sind wir doch diese Partei, die bereits vor fünf Jahren in diesem Saal klare Worte und Voten fanden, die uns nicht überall beliebt machten, jedoch das Problem aufzeigten, was jetzt bestätigt wird. Wie Sie von uns wissen, respektieren wir selbstverständlich jeden Volksentscheid, auch jener, der vor fünf Jahren gefallen ist. Ich bin nicht sicher, ob dieser Entscheid heute nochmals genauso ausfallen würde, nachdem die von uns prophezeiten Geschehnisse eingetroffen sind. Uns ist es wichtig, dass dieser Spitalprozess speditiv vorangeht. Trotz rascher Herangehensweise möchten wir auch die leider etwas langwierigen politischen Prozesse einhalten. Darum ist uns klar, diese Botschaft soll uns so schnell wie möglich zugeleitet werden. Zuerst muss jedoch eine Vernehmlassung erstellt werden. Es darf nicht sein, dass eine Kommission den kompletten Vernehmlassungsprozess bei diesem wichtigen Entscheid, bei diesem wichtigen Geschäft, vorwegnimmt. Eine seriöse Vernehmlassung braucht etwas Zeit. Deshalb hoffe ich täglich, dass die Botschaft unterbreitet wird und wir uns in die Vernehmlassung setzen können. Dass nach der Vernehmlassung nochmals Zeit benötigt wird, um die Vernehmlassungen auszuwerten und mögliche Korrekturen einzubringen, das ist selbstverständlich. Wenn zwei Tage nach Vernehmlassungsende eine gleichlautende Botschaft erscheint, wäre eine Vernehmlassung eine Farce und das würden wir in keiner Art und Weise unterstützen. Der Appell an die Regierung bzw. den Lenkungsausschuss: Treibt diesen Prozess voran, wir möchten uns äussern! Wir warten nicht auf Wahlen und wir müssen keine Termine abwarten, wir möchten unsere parlamentarische Aufgabe wahrnehmen, aber dafür benötigen wir zuerst die Vorlage. Eine Vorlage mit allen Dokumenten. Auf einen entsprechenden Bericht kommen wir später zurück.

Ich appelliere an die Regierung und den Lenkungsausschuss: Der Verwaltungsrat erledigte aus meiner Sicht die Arbeit soweit, uns mit den nötigen Unterlagen zu bedienen und danach können wir in einem normalen Prozess nachhaltige, weitsichtige Entscheide treffen. Was wir nicht vergessen dürfen: Vor fünf Jahren gab es einen Entscheid, der Kosten zur Folge hatte und einige Kosten wurde bereits getätigt, andere noch nicht. Das ist im kompletten Prozess selbstverständlich klar zu berücksichtigen. Abschliessend kann ich sagen: Auch die SVP-Fraktion will zwingend eine flächendeckende, vernünftige, zeitgerechte und finanzierbare Gesundheitsversorgung. Wie diese aussehen soll / muss / kann, soll uns jetzt vorgelegt werden. Wir werden uns dazu äussern, ob das unseren Vorstellungen entspricht oder nicht.

Bucher-St.Margrethen: (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Seit der Ankündigung des Grobkonzept des Verwaltungsrats, das die Schliessung von fünf Spitälern und damit das Ende der regionalen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung vorsieht, ist die Verunsicherung überall riesig. Spitalangestellte wissen nicht, ob sie ihre Jobs behalten können, zuweisende Ärzte wissen nicht, ob am Spital noch operiert wird, Patientinnen und Patienten denken, gewisse Spitäler seien gar schon geschlossen. Auch die betroffenen Gemeinden wissen nicht, wie es mit ihren Regionalspitälern weitergeht. Seit dieser Ankündigung begleitet die vorsorglich vorberatende Spitalkommission (vovoKo) die Arbeit des Lenkungsausschusses. Auf der Basis einer umfassenden Projektorganisation soll eine neue Spitalstrategie ausgearbeitet werden. Auf Anregung von vier Fraktionspräsidien forderte die vovoKo, wie wir sie nennen, anfangs Juni den Lenkungsausschuss auf, Alternativen zu diesem Schliessungskonzept des Verwaltungsrats zu prüfen. Das teilte die vovoKo in einer Medienmitteilung unmissverständlich mit.

Die SVP-Fraktion kündigte kurz vor den Sommerferien eine Initiative an: Sie will an allen bisherigen Spitalstandorten eine stationäre Notfallversorgung erhalten oder garantieren. Die Lancierung einer Initiative im jetzigen Zeitpunkt bringt nur die Gefahr, dass der gesamte Strategieprozess verzögert wird. Das ist angesichts der grossen Unsicherheit, die ich anfangs aufzeigte, unverantwortlich. Wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser seine Schliessungsstrategie ungeachtet dieser Forderungen aus der vovoKo unbeirrt vorantreibt. Im Zusammenhang mit der Präsentation des Halbjahresergebnisses, welches im übrigen deutlich besser als budgetiert ausgefallen ist, liess er sich zum Satz: «Es werden einige Spitäler über die Klinge springen müssen» hinreissen. Nach diesen Aussagen von letzter Woche ist die Unsicherheit in den betreffenden Regionen noch einmal ein grosses Stück grösser geworden.

Wir nehmen nun das Anliegen der Initiative der SVP-Fraktion und die Forderungen der vovoKo auf und fordern eine rasche Weiterentwicklung der bestehenden Netzwerkstrategie. Ein reiner Notfall, wie dies die SVP-Fraktion fordert, ist uns zu wenig. Eine solche Notfallaufnahme soll, wenn es sinnvoll ist, durch ein gezieltes stationäres Angebot ergänzt werden. Das können z.B. stationäre Angebote im Bereich der Altersmedizin sein. In Lebenssituationen, in welchen die Menschen am verletzlichsten, am schwächsten sind, müssen sie sich nah an ihrem Wohnort behandeln und pflegen lassen können. Das ist zum Lebensanfang, bei schweren Krankheiten, bei chronischen Krankheiten, im hohen Alter und auch am Lebensende so. Die wohnortnahe Notfall- und Gesundheitsversorgung ist Teil des Service Public, einer der Grundpfeiler unserer Chancengerechtigkeit und der Regionensolidarität. Wir wollen nicht, dass einzelne Regionen ausgeschlossen werden und sind der Meinung, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung klar zu erhalten ist und wir verlangen, dass der Kanton allfällige Defizite aus dieser Gesundheitsversorgung langfristig übernimmt. Wir sollten bereit sein, die hierfür nötigen Kredite zu sprechen, weil wir überzeugt sind, dass uns eine qualitativ gute, regional verankerte Gesundheitsversorgung etwas Wert ist und dass diese Investitionen in den Service Public gut investiert sind.

Die Bevölkerung dieses Kantons sagte im Jahr 2014 ja zu den Spitalneubauten. Sie forderte eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Chancengleichheit aller Regionen. Mit dieser Motion heute fordern wir nichts Neues, sondern wir verfolgen lediglich konsequent den Willen des Stimmvolks und letztlich auch, was die SVP-Fraktion mit ihrer leider verspäteten Initiative zu erreichen versucht sowie was die Spitalkommission von der Regierung und vom Lenkungsausschuss verlangt: Alternativen zum Grobkonzept des Spitalsverwaltungsrats. Zeitlich besteht angesichts der herrschenden grossen Unsicherheit grosse Dringlichkeit. Die Botschaft muss wie von der Spitalkommission gefordert, spätestens Ende Jahr dem Parlament zugeleitet werden und einer Beratung in der Februarsession 2020 steht absolut nichts im Weg. Es braucht eine Weiterentwicklung der bestehenden aktuellen Netzwerkstrategie und die sofortige Beseitigung der aktuellen Unsicherheit.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion ): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Man sollte nur zur Dringlichkeit eine Stellungnahme abgeben, die Ablehnung der Dringlichkeit ist jedoch mit dem Inhalt bzw. dem Ziel der Motion verbunden. Man will damit die bisherigen Spitalstandorte zementieren und schlägt an allen Standorten eine stationäre Notfalleinrichtung vor. Dies, bevor alle Grundlagen vorliegen, bevor die Regierung ihren Lösungsvorschlag unterbreitet. Das ist unseriös. Stationäre Notfalleinrichtungen an allen Standorten sind schlichtweg nicht durch die Vorhalteleistungen zu finanzieren. Man kann über Notfallpraxen diskutieren, das ist jedoch ein ganz anderer Lösungsansatz.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.