Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) [Titel der Botschaft: Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele]

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer24.19.04
TitelKantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) [Titel der Botschaft: Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele]
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung15.8.2019
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BeilageDokumenten-Attrappe
ErlassReferendumsvorlage vom 19. Februar 2020
ProtokollauszugFestlegung des Vollzugsbeginns vom 21. April 2020
MitgliederlisteKommissionsbestellung vom 16. September 2019
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 11. Januar 2021
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
14.11.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
19.2.2020Schlussabstimmung102Zustimmung0Ablehnung18
Statements
DatumTypWortlautSession
19.2.2020Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) mit 102: 0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 17. bis 19. Februar 2020
17.2.2020Wortmeldung

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 17. bis 19. Februar 2020
17.2.2020Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 17. bis 19. Februar 2020
17.2.2020Wortmeldung

Götte-Tübach, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 17. bis 19. Februar 2020