Geschäft: Einsatz von Schallradar-Geräten gegen zunehmende Lärmbelästigung von Frühling bis Herbst?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.19.26
TitelEinsatz von Schallradar-Geräten gegen zunehmende Lärmbelästigung von Frühling bis Herbst?
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung16.8.2019
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 23. April 2019
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 13. August 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
23.8.2019Person8.10.2024
23.8.2019Person6.8.2024
23.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
16.9.2019Wortmeldung

Etterlin-Rorschach: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es ist schon krass, dass anscheinend missbräuchlich nachträglich eingebaute Schalter getätigt werden können, welche die Abgasanlage eines Fahrzeuges von leise auf laut umstellen können. Der Vorschlag der Regierung, von einem generellen Verbot von solchen Klappenanlagen, könnte tatsächlich zu einer deutlichen Minderung von hohen Lärmemissionen führen.

Der Einsatz und das Engagement der Kantonspolizei ist unbestritten und eindrücklich. Ein wesentlicher Eindruck aber bleibt: Es handelt sich hier um ein zermürbendes Katz-und-Maus-Spiel von uneinsichtigen Lärmfreaks mit der Polizei. Auf der Strecke bleibt der Rechtsstaat; ein eigentlich klarer Gesetzesverstoss bleibt in sehr vielen Fällen ungeahndet. Leidtragende sind aber eigentlich unbeteiligte Dritte: All die vielen Lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Strassenabschnitte.

Und da komme ich zu zwei Forderungen:

  1. Die Präventionsbestrebungen der Polizei an Bergstrassen scheinen viel besser ausgebaut und auch dokumentier, als in den neuerdings betroffenen Städten. und Agglomerationen. Wir bitten um Aufrüstung in den dicht überbauten Gebieten. Dort sind insgesamt viel mehr Menschen von unnötigem Lärm betroffen.
  2. Sobald technisch möglich, fordern wir Testversuche mit Schallradargeräten. Wenn nicht für Bussen, dann wenigstens zur Prävention, die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner danken es Ihnen.

Wir sind mit der Antwort der Regierung und mit dem Einsatz der Polizei zufrieden, wir sind aber sehr unzufrieden, dass sich dieses leidige Thema nicht effektiver beseitigen lässt.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019