Geschäft: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (Titel der Botschaft: Umsetzung der Bundesgesetzgebung über Geldspiele)

Der Kantonsrat erlässt das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele mit 88:14 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Schlussabstimmung.

Lemmenmeier-St.Gallen: Dieses Gesetz bringt eine unnötige Ausweitung der Spielmöglichkeiten und eine Ausweitung der Suchtgefährdung. Ein Teil der SP-GRÜ-Fraktion lehnt das Gesetz ab.

Baumgartner-Flawil, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele in zweiter Lesung ein.

Götte-Tübach, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Das Wort hat Herr Regierungsrat Damann. Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder des Kantonsrates. Ich habe angekündigt, bei meinem Eintreten, dass ich hier noch sprechen werde, aber ich sehe auch hier ein bisschen die Hoffnungslossicherheit. Wenn ich die Wortmeldungen der Fraktionen höhere.

Ich möchte Sie einfach auf die Beilage 7 in der Unterlagen Hinweisentat haben wir klar aufgezeigt die Systematik dieses Gesetzes, was vom Vorlage Lothar Veranstaltung Klein, Lotterien sind und hier haben wir einfach noch einen Unterschied machen wollen beide Kleinlotterien, dass diese regional sein müssen.

Wenn wir das Regionale nun herausstreichen, dann wird es bedeuten, das die Vereine oder wer das immer organisiert, eine Bewilligung im Kanton einholen muss. Das wird komplexer sein oder umständliche. Ich möchte Sie einfach bieten und das rote Blatt via Gähwiler gesagt hat, dass Tat haben wir die Argumente einer Halle aufgeschrieben, weshalb wir das regionale Art behalten möchten Ihnen dem Gesetz und ich möchte Sie bitten, dass sie dieses rote Blatt noch nachlesen und dies vielleicht zu kurz setzt. Nachzulesen hoffe natürlich, dass sie es gelesen haben, und ich bitte Sie, dem Antrag der die Regierung zuzustimmen, weil wir glauben, dass die Systematik und das Gesetz dadurch besser wird als wenn man das regionalen und herausstellt.

Herr Regierungsrat Damann, das sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des Kantonsrates ganz herzlichen Dank für das Wohlwollen der Aufnehmen uns noch Vorlage. Es ist unbestritten das Eintreten das freut uns sehr. Ursprünglich glaubten wir, dass es ein einfaches und kurzes Gesetz ist, aber mit beiden Konkordaten zusammen ist, der die ganze Komplexe die Täte etwas grösser geworden und nicht immer ganz übersichtlich. Bei den Konkordaten. Das ist ein Kompromiss. Hier können Sie eigentlich nur noch ja oder nein sagen. Wir können nichts ändern. Der Kanton. Wir waren bei der Verhandlungen nicht mit allen ganz zufrieden aber wir glauben, dass es einen sinnvollen Kompromiss ist, dass alle Kantone beitreten können. Die Geschicklichkeitsspiele das wollte die Regierung drinnen behalten das Verbot Abwart es hat sich gezeigt, dass die Geschicklichkeitsspiele in der vorberatenden Kommission keine Chance hat. Wir glaubten, dass es wichtig ist, dass gewisse Suchtgefahren nicht davor treten und dass auch die Sucht ihm im Blick Blickpunkt sein sollte.

Wir haben dann aber als Regierung kein Wort des Blatt gemacht, weil wir ein bisschen. Ich habe gesehen haben, dass das keine Chance hat.

Es ist auch eine Erleichterung für die Vereine. Wir haben deutlich vereinfacht die Bewilligung Atombauland der Motor-Bruttoveranstaltung bis 50'000 Franken. Hier braucht es keine Bewilligung mehr. Hier geht es viel einfacher, zu der aufzubauen. Änderung des Artikels. 2 Abs. hat Art. 22 Abs. 2 werde ich dann in der Detailberatung sprechen, weil wir glauben, dass es sinnvoll wäre, wenn da das Regionale nach der ein St im Gesetz stehen würde. Aber ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für das Wohlwollende aufnehmen und das.

Da hat Herr Kantonsrat Gähwiler Buchs. Geschätzte Präsident, sehr geehrte Regierung uns sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates.

Im Namen der SP-Grünen-Fraktion bitte ich Sie von der Streichung des Artikels 22 abzusehen. Eine ausführliche Begründung finden Sie auf dem Roten Blatt der Regierung. Diesen Ausführungen können wir uns anschliessen, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie diese Ausführungen aufmerksam durch die Ausgangslage mit den verschiedenen Arten von Geld spielen, die bspw. Vereine durchführen können, ist nämlich etwas kompliziert und kann zu Verwirrung führen. Wichtig ist, dass zwischen Thomas Lothar Veranstaltungen und eben den Kleinlotterien unterschieden Wörtleinmaterien sind gemäss Definition dazu. Da einem gemeinnützigen Anlass mit regionaler Bedeutung zu unterstützen, wird diese Bestimmung aufgehoben können Kleinlotterien auch für andere Zwecke durchgeführt werden und unter Umständen könnte als Folge davon eine Flut von Geld spielen, eine Flut von Geldspielen und das sind solche kleine Materien letztendlich auf die Bevölkerung zukommen. Für einen Verein bedeutet eine solche kleine Lotterie nämlich keinerlei Aufwand da diese in der Regel von externen Veranstalten für den Verein durchgeführt werden.

Das romantische Bild von unterschieden Vereinsmitgliedern, die lokalen Geschäfte, ihn fällt in den lokalen Geschäften und homburger Preiseanfragen, der einem automatisch organisieren, ist in diesem Fall der kleine Lotterien nämlich fehl am Platz. Zentral bei solchen Kleinlotterien dies, da sie für einen gemeinnützigen Zweck mit regionaler Bedeutung durchgeführt werden und diese regionaler Bedeutung die muss unbedingt beibehalten werden, damit den nämlich garantiert, dass vor Ort ansässig Organisationen die Möglichkeit haben, für die Finanzierung gegen LR regionale Anlässe Geld zusammenzubringen. Mit der oben erwähnten Flut von Kleinlotterien möge letztendlich diese Finanzierungsmöglichkeitserschwert.

Mit der verlangten Streichung würden Sie darum Teil aus diesem Grund genau über das Ziel hinaus schiessen Vereine hätten Mühe sich im gewachsen Angebot zu behaupten. Zudem würde, wie von der Regierung ausgeführt wird, das Gesamtkonzept der Klein, Lotterien, Kompogas und Lothar-Veranstaltungen den Haufen geworfen und die Bewilligungskompetenz von den Gemeinden zum Kanton verschoben. Dies würde die ganze Situation für Vereine verkomplizieren und nicht vereinfachen, wie es eigentlich angestrebt wird. Ich bitte Sie daher im Sinne der regional verwurzelten Vereine, die sich mit Herzblut ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen, dem Roten Blatt der Regierung zu folgen, zu folgen und wann eine Streichung ab.

Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man der vortragen Kommission folgen soll. Aus den erwähnten Gründen, die Dürr-Widnau und Thalmann-Kirchberg erwähnten, möchte ich nicht er darauf eingehen, aber noch ganz kurz dazu zu sagen, was regionale Bedeutung bedeutet. Das kommt ja auch noch dazu die Definition des Begriffs, dass man dann nachher diskutieren kann, ist es jetzt will man ein Hilfswerk ein Vereinen Kleinlotterien machten ein Hilfswerk aus einem Dorf, das unterstützt wird zeigen wir in Afrika hat das dann eine regionale Bedeutung hat das dem keine regionaler Bedeutung obwohl da sie auf im Dorfkern unterstützt würde würden von diesem Verein unterstützt würde.

Darum lassen wir doch als auch aus liberaler Sicht die Offenheit, dass die Gemein oder Theater, der diesen Anlass macht auch fast so der Gemeinde für eine gemeinnützige Institution damit.

Jäger-Vilters-Wangs: Geschätzte Kantonsratspräsident geschätzte Regierung liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates ich möchte mich ganz kurz noch dazu äussern. Herr Kollege Lemmenmeier hat gesagt ja das Jassen bei Bestehen verständlich entlassen lassen in den Restaurants bestehen. Wir haben einfach die Möglichkeit, ich habe hier ein Beispiel Herr darauf Online das Jassen von swisslos das kennen Sie wahrscheinlich. Man kann da er einen Einsatz von einem Franken man kann ihn das Rössli gehen hat d. h. der Raum Rössli.

Man kann einen Einsatz von einem Franken geben Gewinnen kamen 3 Franken 20 man spielt dann gegen 3 andere Parteien aus der Schweiz.

Jetzt wollen wir das Verbieten und Gleichzeitigen ein Nachbarkantonsseiten wieder mal das Appenzell Innerrhoden-Rat zur aus und heisst es erlaubt und er dann fahre ich hat Mehrheiten und Loge nicht dort ein und dann kann ich das Spiel spielen und ob jetzt das Suchtpotenzial ist wenig in einer Gemütlichen zu Hause einmal Zeit habe und locker drauf bin und möchte da ein bisschen Jassen und dann er Bättig Tag Online gegen andere Partner aus Austritt aus der ganzen Schweiz ein ja was machen und natürlich mit einem Einsatz bereits ist verständlich da mit einem bereits hält und vielleicht am Gewinn nicht diese 3 Franken 20 wenn wir das dann jetzt so lassen, kommt das Wecker sonderlich das Ganze vom EDV mässig auch noch sehen diese Sperrung von dieses Swiss der Jass-Seite und.

Der Kantonsrat es Al gab. Geschätzter Herr Kantonsratspräsident liebe Kolleginnen und Kollegen von Rat und Regierung.

Nein auch ich und wo die Mehrheit von uns haben diese Geschicklichkeitsspiele Geldautomaten nicht vermisst werden Sie oder wir würden Sie auch weiterhin nicht vermissen, wenn Sie nicht gäbe und trotzdem müsste sagen, ich denke, wir könnten damit auch leben. Natürlich ist es so da hat Kollege Lemmenmeier absolut recht wenn er sagt, das sucht eine gewisse Suchtgefahr ich schon eingangs angetönt habe besteht und das betroffene E von solchen Züchter und deren Angehörigen ihn in eine schwierige eine sehr zum Teil elend die Situation geraten können.

Da hat der Absolutsrecht und das ist dann sicher auch nicht im Sinne von uns. Dies gilt allerdings über jede Art von Sucht und das muss man an dieser Stelle vielleicht noch erwähnen. Der Experte für Süchte der hat z. B. gesagt. Je mehr man zum Teil restriktiv vorgeht das so wenn man die Leute in die Illegalität eben treibt, umso höher ist oft die Suchtsgefahr und das gilt auch in diesem Bereich nicht nur aber auch in diesem Bereich. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen E müssen wir hier sagen, müsste den Antrag von Kollege Lemmenmeier leider ablehnen, obwohl wir seine Hintergründe seine Argumente ab.

Kantonsrat Hess Fall: Dach. Geschätzter Kantonsratspräsident liebe Kolleginnen und Kollegen von Ratenregierung. Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Delegation-Respektivfraktion und nehme vorweg. Auch wir sind für Eintreten. Wir haben bereits vieles gehört, dass sie nicht noch einmal wiederholen möchte. Es geht darum, unsere kantonale Gesetzgebung dem neuen Bundesgesetz anzupassen. Auch bei uns waren die beiden Beitritte zum EG Staatskanzlei und zur IKV-Eigentum bestritten. Es ist so, dass bei den, bei dem er Inhalten der Herrschenden den gesetzlichen Entwürfe es betrifft, erschienen Artikel dann wird sich noch gewisse Anpassungen geben. Wir anerkennen also den Handlungsbedarf und es auch grundsätzlich positiv aufgefallen, dass auch der Präventionsgedanke hier beachtet wurde nach den Experten dabei in der vorberatenden Kommission darf dazu Stellung nehmen konnte.

Es ist so, dass der Mensch nun mal diesen Spieltritt hat das kann man glaube ich nicht bestreiten und auch nicht ignorieren. Dem müssen wir Rechnung tragen. Auch in der Gesetzgebung. Es steht, hat ich hier gewisse Gefahren, die wir nie komplett ausschliessen können. Trotzdem müssen wir sagen, gerade aufgrund der heutigen technischen Entwicklung des technischen Fortschritts mit dem zu tun haben, wo jeder praktisch sein eigenes Casino im Kosten sagt, hat mit unseren Smartphone uns 30, die schwierig da sind, D Teil kontrollieren zu können als Kanton. D. h. die CVP wie wir das ja gewohnt sind. Wir sind auch hier für eine sinnvolle, pragmatische Lösungen mit Augenmass in Bezug auch auf die Lebens wälder Lebens, Realitäten der meisten Bürgerinnen und Bürger und deswegen sehen auch wir hier gewisse Unterschiede zur zum Vorschlag der Regierung kommen aber auch in der Spezialdiskussion zu sprechen.

Glaube um das nochmals ein ganz grosses sagen. Wichtig ist uns insofern liberale Haltung das, dass wir der Ansicht sind, das nicht ausgerechnet der Kanton St.Gallen einmal mehr sich in einer gesetzlich Enges-Korsett als die restliche Schweiz zwängen sollte. Ich denke, das ist einer unserer wichtigen E mit Motivationen. Noch einmal, wir sind für Eintretenbedanken uns und damit B.

Uns Rat Tür: Widnau, Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen geschätzte Damen und Herren, ich spreche Namen der CVP-GLP-Fraktion und wir unterstützen das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission. Und anscheinend hat Herr Geld ich bin auch am Vereins Menzi Herr Gähwiler, in verschiedenen Bereichen der Bahn Scheinen hat sind Sie in anderen freien wenn Sie hier sagen können im Interesse der Vereine müsste man das rote Blatt unterstützen. Das ist überhaupt nicht so um was geht es beim Art. 22 es geht um ein kleines Wort und zwar geht es darum, ob man reinschreibt regionaler Bedeutung oder nicht und E Herr Kollege Gähwiler natürlich nicht die ganze Geschichte erzählt. Es gibt ein bestehendes Gesetz jetzt schon wo man unbeschränkt ohne diesen Wortlaut überregional eher klein Lotterien machen hätte können.

Und jetzt dieses eine zusätzliche Einschränkung. Ich bitte den Rat zur Kenntnis zu nehmen, dass das über das Bundesgesetz geht. Es ist eine zusätzliche Einschränkung eine Regulierung und das hat die vorberatende Kommission so intensiv diskret. Dies diskutierten wir finden es falsch, dass wir in diesem Bereich eine über Regellösung machen, weil es könnte sein, das ein Verein, eine kein Loterie organisieren möchte und wie erklären wir den Vereinen und/oder den Verein der das Macht, dass er nur das Machen kann Frehner überregionalen, alle ausmacht. Das verstehen doch die Menschen die Vereine vor Ort nicht und die Aussagen mehr Gähwiler, das auf einmal eine Inflation von Kleinlotterien geben sollte. Er hatte auf das rote Blatt der Regierung verwiesen. Wir haben das in der vorberatenden Kommission andiskutiert. Wenn ja das so wäre, hätte man das jetzt schon machen können.

Aber es gibt ja das nicht. Also dumm sich die Angst nicht dass man jetzt etwas zusätzlich einschränken muss Wasser schon möglich war. Alles wurde sehr selten genutzt. Das Netz hier diesem Paragraph machen und ich bitte Sie im Namen der CVP-GLP-Fraktion das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission zu unterstützen.

Rat Thalmann-Kirchberg: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren der Regierung und des Rates. Ich spreche als Vertreter der Gastronomie.

Wenn ich vorhin Kollege Lemmenmeier zugehört habe der führt die Mehrheit der SP spricht, zeigt er uns ein Bild auf das wenn wir diesen Artikel einzig im Gesetz stehen lassen, dass wir nachher in der Gastronomie Vorfälle haben, dass an einen Tisch gut GI-Gästen wird und neben Tram soll GI spielt werden. Meine Damen und Herren, die gute Gastronomie wird das ganz bestimmt nicht machen.

Wir sind unserer Verantwortung B also bewusst aber trotzdem kann es für die Gastronomie eine I Zusatzeinnahmen sein, wenn das ins Konzept vom entsprechenden Betrieb passt und wir von der St.Galler Gastronomie wollen nur 1, wir wollen die gleichen Spiesse wie unsere Nachbarkantone wie die Gastbetriebe in den Nachbarkantonen die Baspo so was einführen können oder schon haben. Das wollen wir im Kanton St.Gallen auch aber solche Biel sowie Fonds H aufgezeigt werden. Wie hat es auch nicht geben, wenn wir diesen Art. 1 von diesem Gesetz streichen. Aus diesem Grund bitte ich Ihnen bitte ich Sie der Fall vorberatenden Kommission zu.

Hat der Kantonsrat Raths-Thal: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren von Regierung und Rat der Bundesgesetzgeber heute mit dem neuen Geldspiel gesetzt sicherlich nicht eine Rahmengesetzgebung erlassen die Geschicklichkeitsspielegeldspiele in der ganzen Schweiz grundsätzlich erlaubt, wenn ja der Ansicht gewesen wäre, Geschicklichkeitsspiele Spiele würden eine Gefahr für die Bevölkerung da stellen. Die neue Generation von Geschicklichkeitsspiele ist andere Natur und wurde vom Bund und neu von der interkantonalen Behörde komma laut geprüft, bevor eine behördliche Spielbewilligung erteilt wird.

Solche Bewilligungen sind stets mit flankierenden Sozialschutzauflagen verbunden. Der Gedanke, dass der Kanton St.Gallen seine Bewohner A mittels eines Verbotes von Geschicklichkeitsspiele Spielen vor allfälligen negativen Folgen eines übermässigen Spielkonsums wir waren soll oder kann ist heute antiquiert. Ich bitte Sie das K.

Ich möchte noch das Resultat bekannt geben der Abstimmung. Ich habe, das sei ein schon erwähnt es die Kommission stimmte dem Streichungsantrag von Art. 1 mit 14:1 zu. In dieser Folge natürlich auch den Art. 27 welcher die Strafbestimmungen regelt. Ebenfalls aus der.

Hat Herr Kantonsrat Thalmann-Kirchberg: Herr Kantonsrat Präsident geschätzte Damen und Herren bei der Räte im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls dem Roten Blatt der Regierung nicht zu folgen.

Die Ausführung hat Kollege Tür O schon genannt ich will noch eines zusätzlich und das Streichen für die Durchführung muss man ein Suisse los ihm Peter haben. Dazu muss I swisslos mitmachen und ob sie das mitmachen werden oder wollen. Für das muss es für sie rentabel sein und da wird es eine zusätzliche gültig geben, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Da wird der Markt das Reden. Wir können das gut auf lokaler A Basis es so zulassen ihm gesetzt. Der Markt wird das Regen und es wird nicht so sein, dass man nach hat jede Woche jedem Monat in jedem Dorf so eine kleine.

24.19.04 Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

24.19.03 Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Die Diskussion ist erschöpft. Wir stimmen über den Antrag ab. Wird dem Antrag der vorberatenden Kommission zustimmen, will Drücke die grüne Taste.

Wer dem Antrag der Regierung zustimmen will, drücke die rote Taste. Wir stimmen je.

Der Kommissionspräsident Herr Kantonsrat der Titel Fach. Die Kommission hat den Antrag auf Streichung von Art. 22 Abs. ein uns die sowie streichen letzten 4 Wortes Art. 22 Abs. 2 Lit Hilfe Jahr 3 nein 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit zugestimmt.

Herr Kantonsrat Dudli Ober führen: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren des Rats wird der Regierung die meisten Belange der Geldspiele, sind wir das Bundesgesetz Gesetz verbindlich geregelt. Dieses Gesetz regelt insbesondere die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Dochführung sowie die Verwendung der Geld das Spielratschläge. Auch dem Thema sucht. Wie hat in ein ganzes Kapitel gewidmet? In manchen Bereichen haben die Kantone jedoch einen gewissen Spielraum. So steht es den Kantonen gemäss Art. 28 des Geldspielgesetzes des Bundes offen gewisse Grossspiele zu verbieten.

Gemäss ursprünglichem Antrag der Regierung bzw. jetzt neue der gemäss Antrag des Kollegen Lemmenmeier sollen Geschicklichkeitsspiele d. h. Geldspielautomaten wir auch offen ein und Online angebotene Geschicklichkeitsspiele und Geld verboten werden. Markannterweise würde der Artikel ein skaten Online-Differenz der Jass von swisslos in die Illegalität manövrieren bzw. verbieten.

Notabene ein bislang landesweit zugelassen es und ein Spiel bei welchem der Ertrag der gemeinnützigen Verwendung zufliesst. Das ist völlig absurd, wenn man sich vor Augen führt, das Casino besuchen mit weit höheren Geld einsetzen weiterhin möglich sind, so wenn man sich ob eines Verbots für die weit Unproblematische von Geschicklichkeitsspiele im falschen Film. Dies wäre wahrhaftig Einschuss weit übers Ziel hinaus.

Das derzeit noch gültige Verbot. Wie ist diese ausserdem Kanton St.Gallen noch 12 weitere Kantone kennen ist und den Bedingung des neuen GG es nicht mehr zeitgemäss. Die heute unbekannten Geschicklichkeitsspieleautomaten unterscheiden sich erheblich von den Automaten in Spielbanken einerseits und den früheren gastwirtschaftsbetrieben aufgestellten Geldspielautomaten an das Salz. Die auf geschichtlich Katzautomaten Angebotenspiele sind so konzipiert, dass sie moderate maximal Einsätze und maximal Gewinne und damit ein geringes gefallen Prozentpotenzial aufweisen. Das aktuelle Verbot von Geschicklichkeitsspieleautomaten ist auch aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr opportun. Erwachsene und Jugendliche besitzen heute praktisch alle ein Smartphone enthält oder ein einen PC und verfügen über Internetzugang. Damit haben Sie jederzeit und überall Zugriff auf Geldspiele noch dazu auf weit problematischere Geldspiele als Geschicklichkeitsspieleautomaten darstellen. Geldspielautomaten sind so konzipiert, das innert kürzester Zeit relativ viel Geld gewonnen bzw. verloren werden kann.

Und diese sind weiterhin zugelassen. Dem geben gegenüber sind Geschicklichkeitsspieleautomaten mit ihren beschränkten Einsatzmöglichkeiten und dem weitaus längeren Spiel. Ruth-Rhythmus annähernd unbedenklich sollen aber verboten werden und als nächstes werden etwa Drogen zugelassen dafür Alkohol verboten einfach absurd. Mit den Bestimmungen des BGS und den Bewilligungsverfahren der führt die Geschicklichkeitsspiele zuständigen interkantonalen Behörden. Sie wird sichergestellt, dass das Angebot an Geschicklichkeitsspiele N'Sicher und sozialverträglich sowie die Aufsicht darüber effizient ausfallen. An dieser Stelle einen nicht unwichtige Bemerkung. Der Kanton St.Gallen ist Gesetz ist Gastgeber zweier Casinos eines Art, dass hier muss in St.Gallen und eines B Casinos in Bad Ragaz. Uns allen dürfte bewusst sein, dass das Ziel muss mit ihrem Geldspielautomaten unbestrittenermassen weitaus Sucht gefährdeter sind und für die Spiele-Ex-Existenz bedrohlich H als Geschicklichkeitsspieleautomaten sind nicht von ungefähr betrachtet die grosse Mehrheit der Kantone wie auch die in diesem Business direkt Betroffenen swisslos und die IG St.Galler Sportverbändesporttotofondskanton St.Gallen ein Verbot der Geschicklichkeitsspiele völlig quer in der Landschaft. Aus diesen Gründen unterstützt die SVP-Fraktion die von der Fokus vorgesehene Streichung des Artikels 1, womit auch im Kanton St.Gallen ein die Durchführung von Grossspielen und damit auch die Kategorie der Geschicklichkeitsspiele im Sinne der Bundesgesetz.

Lemmenmeier-St.Gallen: Art. 1 (Verbot von Geschicklichkeitsspielen). beantragt im Namen der Mehrheit der SP-GRÜ-Fraktion, Festhalten am Entwurf der Regierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche zum grauen Blatt der Mehrheit der SP-Grünen-Fraktion. Die Mehrheitswille an Artikel einzelne mit dem Verbot von Geschicklichkeitsspiele Spielen festhalten. Die Streichung doch die Kommission führt zu einer unnötigen Ausweitung der Geldspielmöglichkeiten. Seit 19 und da 82 sind dank dem Einsatz vor allem auch kirchliche Kreise Geldspielautomaten verboten. Dieses Verbot soll beibehalten werden, denn niemand aber auch gar K gar niemand in diesem Kanton hat diese Automaten in den letzten 40 Jahren vom bis.

Nun sollen Sie unter dem Titel Geschicklichkeitsspielespielautomaten wieder zurückgeben. Dies mit der Begründung, dass in andern Kantonen solche geschichtlich Heitz Automaten aufgestellt werden können bzw. das mit schweren für Spiel als im Kanton St.Gallen bei Geschicklichkeitsspiele die Swisslosschweizweit anbieten will leicht umgangen werden können. Aus dem erweiterten Angebot von Swisslosfristen dem Kanton jährlich 60'000 Franken zu.

Die Mehrheit der SP-Grünen-Fraktion will das folgende Gründe 3 Gründen am Verbot festhalten.

Erstens, die mit der Streichung von Art. 1 zugelassen Geschicklichkeitsspieleautomaten, Weissen aufgrund der Tests der Spielsuchtsexperten ein hohes Suchtpotenzial auf Sie folgen der gleichen Logik wie Geldspielautomaten in die Casinos. Eigentlich sind Sie ganz gewöhnliche Geldspielautomaten. Sie weisen aber ein wesentlich höhere Suchtpotenzial auf wie auch Testsmitspielt wichtigen Belegen. Der Experte hat das eindrücklich gezeigt. E wählt hohes Suchtpotenzialtat vorhanden ist besonders auch weisen Spiele die Illusion verkaufen, es könne mit Üben zu einem Grösserer könne mit Üben zu einem grossen Gewinn gelangen. Was aber in keiner Weise zutrifft.

Probanden können täglich bis zu 600 Franken verlieren. Das hat auch der Test gezeigt. Er der durchgeführt wurde mit diesen Geldspielautomaten hat sind das Bescheiden gerechnet 12'000 Franken oder anders ausgedrückt, man kann 2 bis 3 Monatslöhne no K variieren.

Mit der Aufstellung in Gaststätten und Spielsalon das wird der Kreis der Personen, die wir Geldspiele angefügt werden erheblich erweitert. Geldspielsucht für zu traumatischen Problemen bei der Betroffenen und ihrem Umfeld, aber letztlich zu hohen Kosten beim Staat. Wenn die Betroffenen in die Sozialhilfe abgleiten. Es ist und was Antwort ich für eine zusätzliche Einnahme von 60'000 Franken für den Lotteriefondsfamilien und Jugendliche und überhaupt die Gäste eine fortgesetzten Konfrontation mit Abautomaten auszusetzen und die Zahl der Süchtigen zu erhöhen. Diese fortgesetzte Aussetzung ist doch sah und wer entsprechende Video-Massnahmen ja absolut gegeben. Zweitens der Hinweis, dass andere Kantone Geschicklichkeitsspieleautomaten zulassen bzw. das Nichtsperren weiter weit leicht umgangen werden können, ist ein untaugliches Schutzabkommen. Dass in Deutschland auf Autobahnen 250 gebracht werden kann, ist kein Argument, dass wir in der Schweiz die Begrenzung auf 120 Stundenkilometer aufheben müssen. Der Gesetzgeber hält fest, das ein bestimmtes Verhalten nicht will, weil es für die Gemeinschaft schädlich ist und es deshalb untersagt. Gross, weil sich die Menschen Afghanistan die Köpfeeinschlagen müssen wir das nicht auch tun. Mit der Ausstellung von Geschicklichkeitsspieleautomaten und von Andern und dem Online-Geschicklichkeitsspiele werden neue Kreise in die Sucht hineingezogen. Dies gilt es zu verhindern. Der Schaden, der für den Kanton entsteht, ist grösser als zu nutzen. Absolut absurd ist der Hinweis, dass mit dem Verbot Unterschiedlichkeit, Automatenarbeitsplätze bedroht seien. Die Firma ein Staatsrat mit der bis jetzt geltende Verbot erfolgreich für die 4 meint hat sich nichts basieren Markt ausweiten möchte ist klar, aber für die bestehenden Arbeitsplätze nicht relevant. Drittens: Geldspiele werden mit dem Verbote Geschicklichkeitsspieleautomaten der und dem Online-Verbot von Geschicklichkeitsspiele den nicht generell verboten. Es gibt genügend Spielmöglichkeiten ihn die Casinos, die Strikte kontrolliert werden. Ausserdem bestehen beim Casinobesucher höhere Hürden als beim Spielen im Restaurant. Es geht letztlich darum, das Glückspiel einzugrenzen und hohe Hürden zu schaffen. Genau das geschieht mit dem kantonalen Verbot von Geschicklichkeitsspiele. Da swisslos jetzt den Online-Jahres als Geschicklichkeitsspielespiel zu vorantreibt, ist absolut unverständlich. Auch hier wird ohne Bedenken eine Weiter-Untersuchtsgefährdung in Kauf genommen. Wir wollen das Jassen nicht verbieten, aber Jassen ist Aufwendungsgeld gespielt wird ein Gemeinschaftserlebnis nicht ein Online-Erlebnis. Um beim gemeinsamen Jassen ist die Suchtsgefährdung am Kleinsten. Zusammenfassend halte ich fest, die Aufhebung des Geldspielautomatenverbots von einer kleine Interessengruppe von Geldspielunternehmen und Altermatt Bau und vorangetrieben ist eine unnötige Ausweitung des Geldspielmarkts. Es werden halböffentlichen öffentlichen Raum mehr Personen mit Geld, Spielautomaten konfrontiert, vor allem auch Jugendliche und Kinder und mit Gewinnmöglichkeiten angefügt. Es führt bei einer bescheidene Mehreinnahme von 60'000 Franken zu mehr Spiel süchtigen Kanton und zur dramatischen Folgen für die Betroffenen bzw. zu Folgekosten für die Allgemeinheit. Die Gastrobetriebe sind auf Einnahmen aus solchen Automaten nicht angewiesen. Lassen wir die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons weiterhin in den Restaurants gemeinsam lassen, ohne dass sie von Geschicklichkeitsspieleautomaten ihrem Tun belästigt werden. Von weitem wir mehr. Er lehnt beiden Suchtgefährdeten. Stimmen Sie dem Antrag auf Beibehaltung von Art. 1 in der Fassung der Regierung zu und lehnen Sie den Streichungsantrag der Kommission ab.

Spezialdiskussion zu 22.19.08

Die Diskussion zum Eintreten ist erschöpft Eintreten wird nicht bestritten. Ich stelle fest, da sie auf die 3 Geschäfte Eintritt, richten sieht. Es folgt die Spezialdiskussion zum Geschäft. 22 neu zehn null acht Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele Beratungsgrundlage ist der Entwurf in der Fassung der vorberatenden Kommission. Wir beraten den Entwurf auf Seite 44 fort folgende Artikelweise.

Artikel ein des in der Version gemäss gelben Blatt. Da liegt ein graues Blatt vor. Das Wort hat der Kantonsrat.

Das Wort hat Herr Kantonsrat Dudli Ober führen. Der Kantons als Präsident, geschätzte Damen und Herren der Regierung und des Rates.

Am 10. Juni 2018 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung dem neuen Geldspielgesetz zu. Die aktuelle kantonale Geldspielgesetzgebung mussten an das neue Bundesgesetz über Geldspiele angepasst werden. Gleiches gilt für das Geldspielkonkordat G Staatskanzlei und die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen IK-V2020, welche die Konkordate bzw. interkantonalen Vereinbarung ersetzen, die ihren Ursprung aus dem ja 1937 haben spielen, ist quasi einen Grundbedürfnis eines jeden Menschen, wenngleich sich die Bedürfnisse und Ansprüche im Verlaufe der Entwicklung von Baby zum Kreisen komplett ändern.

Früher oder später macht fast jeder Menschbekanntschaft mit dem Spiel mit Weht einsetzen, ob nun in klein und unbedeutend dort gesellig seliger Hunde oder aber auch im Grand Casino.

Jahrestaggesetzgebung gefordert, denn es gilt all den unterschiedlichen Interessen des geht Geldspiels möglichst zu entsprechen, aber auch den Aspekt der Sucht präventiv zu regeln, ohne dabei den Spielverderber zu markieren. Grundsätzlich ans ist anzustreben, nebst das Spiel sucht Thematik die finanziellen Interessen des Staates und der einheimischen Wirtschaft in Einklang zu bringen. Generelle unterstützt die SVP-Fraktion die grösste mögliche Wahrnehmung der Freiheiten aus übergeordneten Recht. Diese werden mit den Gesetzesvorschlag der Regierung nicht ausgeschöpft.

Genau hier sehen wir Handlungsbedarf, zumal der nationale Gesetzgeber in gewissen Belangen einen Handlungsspielraum offen Lyss, den es mit Blick auf die Regelung andere Kantone sowie auf die Intakte nationale Konkurrenz aus zu nutzen gilt. Gleichwohl soll dich Suchtgefahr nicht ausser 8 gelassen werden. Das Bundesgesetz über Geldspiele Beat mit diesem Thema ein ganzes Kapitel, wobei auch die Kantone gefordert sind. So sind die Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Prävention von exzessiven Geldspiel zu ergreifen, zu wie Beratungs und Behandlungsangebot der für Spiel Sucht Gefährdete im Spiel süchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten. Zudem haben die Kantone sicherzustellen, dass in der Interkantonalen gehörte besondere Kenntnisse im Bereich. Das spielt der Suchtprävention vorhanden, sind aber mit dem gegenständliche Entwurf zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele überbordet die Regierung der Gesetzgeber ist also gefordert, eine Möglichstkassen der Regelung zu finden, welche den unterschiedlichen Interessenbeachtung schenkt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Änderungsanträge der vorberatenden Kommission Weiters noch zu den Geschäften, vier und zwanzig neunzehn null drei und nur 4 die geplanten Beitrittssitzung gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat G Staatskanzlei und der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geld spielen die K V2020 werden wohl kaum Gegenstand grössere Diskussionen sein, zumal die Inhalte dieser Vereinbarung quasi in Stein gemeisselt. Sie und damit ohnehin die beiden Bestehenden zum Teil wo alten Konkordat die IV-LW und die KV ersetzen an welchen der Kanton St.Gallen bereits seit vielen Jahren mit wie Akt das G Staatskanzlei weicht, der von Dastruktur und auch von dem Wortlaut her in vielen Bereichen von der zu ersetzen den IV-LW ab. Dies hat vor allem damit zu tun, das neue explizit juristische Personen geschaffen werden, was eine andere Struktur aufdrängt. Die Organisation und Funktionsweise der heute bestehenden Menschstrukturen erfahren aber keine grundlegenden Änderungen und da die Findenfinanzierung des gesamten Aufwands der interkantonalen Aufgabenerfüllung über Abgaben erfolgt, sollten, die doch die Revision der ja IV-LB neueren G Staatskanzlei bedingten Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden in finanziellen und personeller Hinsicht unwesentlich sein. Die SVP-Fraktion unterstützt sowohl den Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat G Staatskanzlei als auch den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geld spielen die K.

Herr Kantonsrat Tür kippt Gossau, wenn sehr geehrte Mitglieder der Regierung, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen, ich spreche im Namen der SP-Grünen-Fraktion und vertrete im zweiten Teil eine Minderheitsmeinung. Wir danken der Regierung und die beteiligten Departement für diese Umfassen die Botschaft und dem Entwurf zur Umsetzung des der Bundesgesetzgebung über Geldspiele. Die neue Bundesgesetzgebung im Bereich des Lotteriewesen hat zur Folge, dass auch der Kanton St.Gallen seine Gesetzgebung anpassen muss. Dabei hat der Bund nach der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 grundsätzlich die Stossrichtung mit zukommt Boot und Peitsche vorgegeben. Wenn in der Schweiz um Geld gespielt wird, soll sichergestellt werden, dass alle davon profitieren und die Gewinne nicht im Ausland gemacht werden. Gleichzeitig soll damit aber auch der Schutz vor Spielsucht verstärkt werden. In der kantonalen Geldspielgesetzgebung benötigen Vereine zukünftig für die Durchführung einer wo la wo da luther Veranstaltung mit einer Fall Losungssumme bis 50'000 Franken keine Bewilligung mehr bei kleinen, lotterien und lokalen Sportwetten wird inhaltlich im Wesentlichen das bisherige Recht weiter geführt, so weit dieses nicht schon durch das neue Bundesgericht Bundes gerecht verschärft wurde. Neu wird auch die Altersgrenze für die Teilnahme an Geldspielen und kleinen PUK notwendigen geregelt und die Abgabe von Alkohol genauer definiert. Regelement wir reglementiert wird auch das Pro-Gradlinigkeit höchstens 10 luther Veranstaltungen die je Kalenderjahr möglich sind. Ausgenommen sind die Räumlichkeiten von Gemeinwesen.

Herr Copt tun ihre, die nach BG es auch ausserhalb von Casinos gespielt werden können, hat der Bund bereits detailliert geregelt und es muss deshalb im kantonalen Recht nur wenig ergänzt werden. Von regelmässigem Veranstaltung wird aber verlangt, das Personal im Hat Kennen von suchtgefährdeten Spiel und Spielerinnen zu Schulen. Auch in unserer Fraktion haben wir ausgiebig zum Thema Grossspiele beraten und die Vor und Nachteile eines Verbotes von Geschicklichkeitsspiele abgewogen. Einig waren wir uns. Das sind Spielautomaten in den Gaststätten niemand wirklich nachtrauert. Das zeigen ja auch die Nutzungszahlen in anderen Kantonen ziemlich deutlich. Mit der Verlagerung ins Internet, haben sich aber für Spiel und Spielerinnen ganz neue Möglichkeiten aufgetan, die es sinnvoll zu reglementieren gilt. Aus diesem Grund hat der Bund nach der Volksabstimmung die Lotterie und Wettkommission kommt Lot beauftragt, eine Spitalliste für ausländische Glücksspiele zu erstellen. Diese 65 Anbieter sind seit dem 3. September und 2019 gesperrt und können in der Schweiz nicht mehr aufgerufen werden. Aufgerufen werden bei der kantonalen Umsetzung von Geschicklichkeitsspiele N'Die Watt, die auch die Meinung der Fraktion und so vertrete ich im Folgenden die Minderheitsmeinung.

Aus regulatorischer Sicht gilt grundsätzlich, dass die Präsenz legal akut kontrolliert und unregulierten Spielangebote den Markt effizient reguliert und somit hilft, illegale Spielangebote zurückzudrängen. Mit den Bestimmungen des BGS und den Bewilligungsverfahren der für die Geschicklichkeitsspiele zuständigen interkantonalen Behörde ist sichergestellt, dass das Angebot an Geschicklichkeitsspiele sicher und sozialverträglich sowie die Aufsicht darüber professionell ausfallen wird.

Das aktuelle Verbot von Geschicklichkeitsspielespielautomaten ist auch aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr O ob tun. Erwachsene und Jugendliche besitzen heute praktisch alle ein Smartphone-IZ oder einen PC und verfügen über einen Internetzugang. Damit haben Sie jederzeit und überall Zugriff auf Geld. Spiele. Nebst dem Problem wie ein solcher Entscheid überhaupt Kantonal umgesetzt werden könnte, fehlt wieder ein namhafter Betrag in der Kasse Geld, ob die gerne für Kultur und Denkmalpflege eingesetzt wird.

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Mehrheitlich sind wir der Meinung der Regierung jedoch die eingebrachten Änderungen der vorberatenden Kommission sehen wir als sinnvoll und werden diese unterstützen. Vor allem sehen wir das bestehende Verbot von Geschicklichkeitsspieleautomaten als überholt und nicht mehr zeitgemäss mit der Begründung, dass Geschicklichkeitsspiele eine analoge Suchtpotenzial aufweisen. Wie Glücksspiele sieht die Botschaft der Regierung vor, dass im Kanton St.Gallen geltende Verbot von Geschicklichkeitsspielespielautomaten weiterhin beizubehalten. Diese Begründung ist wichtig, wenn man sie auf die Un echten Geschicklichkeitsspieleautomaten in den 80er-Jahren bezieht, als das Verbot in Kraft trat, seit der Einführung des Spielbankengesetz im April 2005 in der ganzen Schweiz nur noch echte Geschicklichkeitsspiele betrieben werden, welche Fort ihm Verkehrs, Sitzung aufwändige Prüfverfahren seitens der Überwachungsbehörde durchlaufen müssen, um eine klare Abgrenzung gegenüber Glücksspielen sicherzustellen.

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Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion für alle drei Geschäfte vor.

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Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich im sechzehnten Los im Oktober also -tägigen Beratung getroffen seitens des zuständigen Departementes Volkswirtschaftsdepartementes, was er verstellt Regierungsrat Bruno Damann anwesend wie auch der Leiter des Rechtsdienstes, um zu Buche von Seiten des Tunnels Departementes. Ich werde dann noch auf das Departement kommen Voide die Leiterin vom Amt für Gesundheitsvorsorgefrau Karin verweist Anliegens.

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Die gesamte Abstimmungen war A relativ klar und deutlich. Die Kommission hat nämlich mit 14 zu 1 Ihnen Eintreten auf die Vorlage verstummen für das Geldspiel gesetzt. Beiden Konkordaten war es beide Male 15 zu 0. Zu den Abstimmungen bei den Einstartikel werde ich mich in der Spezialdiskussion nochmals äussern. Herzlichen Dank für die Zustimmung bzw. war das Eintreten auf diese Vorlage ihm.