Geschäft: Ausbau A53 und Aufnahme ins Nationalstrassen-Netz (Titel der Antwort: Ausbau der A53 und Aufnahme ins Nationalstrassennetz)

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen und sind erfreut, dass sie sich für die Aufnahme ins Nationalstrassennetz in Bundesbern einsetzt und gemäss der laufenden Anhörung der Kantone zum Netzbeschluss die A53 als Nationalstrassen-Bestandteil aufgeführt ist.

Auch teilt die Regierung unsere Haltung, dass die A53 im Hinblick auf die Schliessung der Autobahnlücke zwischen Uster Ost und dem Kreisel Betzholz in Hinwil der Druck auf die Zweispurstrecke der A53 zwischen Rapperswil-Jona und Schmerikon steigen wird. Enttäuschend ist für uns allerdings, dass die Regierung mit ihrer Feststellung, dass mit der Aufnahme der A53 ins Grundnetz die Zuständigkeit für deren Ausbau und Unterhalt künftig beim Bund liege, abschliesst, die Hände in den Schoss legt und zuwarten will, was der Bund nun macht. Für die SVP-Fraktion ist klar: Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) liegt die Kompetenz für den Bau der Nationalstrassen neu beim Bund. Der Kanton hat seither eine neue Funktion, an die wir die Regierung gerne erinnern: Der Kanton muss Vorarbeiten, Abklärungen im Sinne einer Vorleistung erbringen, um beim Bund neue Projekte zu beantragen. Genau das erwarten wir von der Regierung, dass der Ausbau der A53 auf vier Spuren aufgegleist und beim Astra angemeldet wird, damit der Kanton St.Gallen gleichzeitig mit der Eröffnung der Zürcher Oberlandautobahn bereit ist. Wie wäre es, wenn der Kanton St.Gallen wie bei der S-Bahn 2013 eine Vorfinanzierung leisten würde? Offensichtlich verfügt der Strassenfonds des Kantons St.Gallen über genügend finanzielle Mittel. Wie sonst wäre die Absicht der Regierung zu erklären, dass sie für umstrittene, nicht zweckgebundene Projekte Geld aus der Strassenrechnung zur Verfügung stellen will?

Auch die Verkehrssituation in Rapperswil-Jona muss dringend verbessert werden, da sind wir uns alle einig. Auch wenn uns bis dahin noch ein beschwerlicher Weg bevorsteht und der Lösungsansatz nicht als Ganzes sofort umgesetzt und evtl. nur in Etappierungen oder kleinen Schritten, wie z.B. Kreisel, realisiert werden kann, so muss alles unternommen werden, um die Verkehrssituation in der Stadt Rapperswil-Jona zu verbessern. Die Regierung ist gefordert und hat noch einiges zu tun.