(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Grenzgänger, welche nur zur Arbeit in die Schweiz kommen und den restlichen Lebensmittelpunkt vollständig im Ausland haben, profitieren vom aktuellen Wechselkurs des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro in einem grossen Ausmass. In Zeiten von knappen Finanzen wollten wir von der Regierung erfahren, ob bei diesen Grenzgängern die Quellensteuer erhöht werden könnte. In der vorliegenden Antwort wird uns aufgezeigt, wie viele Personen im Kanton St.Gallen nach dem Quellensteuersatz für Grenzgänger besteuert werden. Ebenso dürfen wir erfahren, in welcher Summe die Einnahmen ausfallen. Hier wäre aus Sicht der SVP-Fraktion tatsächlich ein Potenzial für zusätzliche Einnahmen vorhanden, weil die Grenzgänger in ausserordentlichem Ausmass vom Wechselkurs profitieren, wenn sie in der Schweiz arbeiten. Aus der Antwort der Regierung können wir auch erfahren, dass es mit der Umsetzung Probleme geben könnte, weil wir auch im Kanton St.Gallen an die Doppelbesteuerungsabkommen gebunden sind, welche auf Bundesebene abgeschlossen wurden. Offenbar müssten wir mit unserem Anliegen auf Bundesebene vorstellig werden. In diesem Sinn sind wir mit der Antwort der Regierung zufrieden, in der Sache aber nicht.