Geschäft: Flüchtlinge sind hier: Mit der Situation umgehen, statt gegen verfolgte Menschen hetzen! (Titel der Antwort: Sprachliche und berufliche Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen)

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Ihnen hier vorliegende Interpellation wirft in unseren Augen ein sehr bedeutendes Thema auf, nämlich hätten wir gerne mehr Informationen erhalten über die Integration von asylsuchenden Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen.

Die Antwort der Regierung scheint uns angesichts der Tragweite dieses Themas für unseren Kanton wenig inspiriert. Ich möchte hier auf einzelne Punkte kurz eingehen: Die Regierung führt aus, dass bspw. Asylsuchende, also Leute, die noch im Verfahren sind, keinen Anspruch darauf haben, einen Deutschkurs zu besuchen. Dies ist etwas, was sich in unseren Augen zwingend ändern müsste. Es muss in unserem eigenen Interesse sein, dass auch diese Leute, wenn sie dann aus dem Verfahren kommen – im Moment haben wir eine sehr hohe Anerkennungsquote von vorläufig Aufgenommenen oder als Flüchtlinge Anerkannte –, bereits über gewisse Deutschkenntnisse verfügen. Dies erleichtert ihnen den Eintritt in den Arbeitsprozess enorm, und ich möchte hier auch anmerken: Wer mit Flüchtlingen oder mit vorläufig aufgenommenen Personen spricht, hört eigentlich immer nur eines: Wir möchten gerne arbeiten, unser grösstes Ziel ist es, hier in der Schweiz Arbeit zu finden. Nur sind die Hürden viel zu hoch, nur wenige finden tatsächlich den Eintritt in den Arbeitsmarkt, und hier sehen wir zwingenden Handlungsbedarf.

Dies auch bei der Frage, ob man Asylsuchende, also Leute, die noch im Verfahren sind, nicht stärker fördern und unterstützen sollte bei der Suche nach Arbeit. Hier ist klar die Meinung von Seiten des Kantons: Nein, das ist nicht im Interesse. Eigentlich will man, dass die Leute primär zurückgehen, aber auch hier wiederum: Im Moment haben wir sehr viele Leute, die aus Ländern kommen, welche die Fluchtgründe aus unserer Gesetzgebung tatsächlich erfüllen. Hier wäre es auch in unserem Interesse, so meinen wir, dass diese Leute bereits während dem Verfahren unterstützt werden.

Es gibt weitere Punkte, wie bspw. die ganze Situation mit der Bewilligungserteilung: Hier stehen sehr viele Arbeitgeber an, wenn sie einen Flüchtling beschäftigen möchten oder sogar einen Asylsuchenden. Sie wissen nicht, wie sie dies praktisch handhaben müssen, welche Bewilligungen sie brauchen und wen sie fragen müssen. Hier sehen wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Kantons. Vielleicht wäre es hier notwendig, dass der Kanton mehr Verantwortung bei der Integration übernimmt.

In diesem Sinne, es gäbe noch viel zu sagen, es waren auch viele Fragen, das müssen wir zugeben. Wir werden nochmals nachfragen.