Geschäft: Freigestellte Doppelverdiener - Mehr Sorgfalt mit Steuergeldern

(im Namen der Interpellanten): sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

In Zeiten, in denen Parlamentarier mit Lohnforderungspostkarten überschüttet werden, scheint es uns wichtig, dass auch die Verwendung der gesprochenen Mittel hinterfragt wird. Eine Umfrage bei Staatskanzlei, Departementen und Gerichten habe ergeben, dass nur in 4 von 24 Fällen eine Freistellung ohne Anrechnung eines anderweitig erzielten Erwerbseinkommens vereinbart wurde. Ein Anrechnungsverzicht sei stets in Würdigung der Umstände des Einzelfalls und im Hinblick auf einen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt.

Wir gehen mit der Regierung einig, dass bei diesem Zahlenverhältnis ein Anrechnungsverzicht bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist als Ausnahme zu betrachten ist. Im gleichen Masse anerkennen wir einem beschränkten Gestaltungsspielraum, um einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen auch im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern zu ermöglichen. Beim uns bekannten Fall müssen wir davon ausgehen, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aus Arbeitgebersicht nicht mehr zumutbar war, oder dass die Vereinbarung darauf ausgerichtet wurde, einen Konsens zur Beilegung eines möglicherweise länger andauernden Arbeitskonflikts herbeizuführen. Die durchgeführte Umfrage macht glaubhaft, dass sich die Praxis am Grundsatz der Anrechnung eines anderweitig erzielten Einkommens orientiert. Wir gehen davon aus, dass die konsequente Umsetzung dieser Praxis auch in Zukunft ihre Gültigkeit behält und dieses Instrument nur in den absoluten Ausnahmefälle eingesetzt wird.