Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2017 des Kantons St.Gallen

(im Namen der SVP-Fraktion): Zur vorliegenden Rechnung, welche mit einem Überschuss von 151,9 Mio. Franken und somit mit 137,3 Mio. Franken unter Budget abschliesst und der bereinigte Aufwand ein weiteres Mal und 50,3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat, nehmen wir wie folgt Stellung. Wie schon im Budget 2018 und im AFP 2019 bis 2021 mehrmals betont, sehen wir das Problem beim Ausgabenwachstum. Wir sind der Auffassung, dass diese Entwicklung nicht mehr so weitergehen kann. Rechnet man den Aufwertungsgewinn von 69,9 Mio. Franken und den Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von 25,6 Mio. Franken von den 151,9 Mio. Franken ab, verbleibt lediglich ein Überschuss in der Höhe von 56,4 Mio. Franken. Die SVP-Fraktion macht sich weiterhin Sorgen über die Ausgabenpolitik und die Entwicklung der Staatsbeiträge des Kantons St.Gallen. Vergleicht man die Staatsbeiträge 2016 mit den Staatsbeiträgen 2017, so stellen wir fest, dass diese um rund 119 Mio. Franken zugenommen haben. Wir sind der Auffassung, dass diese Entwicklung nicht mehr so weitergehen kann, da die Erträge namentlich aus den Steuereinnahmen plus 90,8 Mio. Franken in den nächsten Jahren nicht mehr in diesem Ausmass zunehmen werden, Steuervorlage 2017. Diesbezüglich sind wir weiterhin gespannt, ob mit der Umsetzungsagenda Finanzperspektiven die geplanten finanziellen Entlastungen erzielt werden können. Wenn nicht, sind zwingend, wie schon mehrmals betont, weitere Massnahmen notwendig, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Eine Position, welche uns aufgefallen ist, sind die Personalkosten. Diese sind mit 15,4 Mio. Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Man kann jetzt dem Argumentationenbericht glauben schenken oder nicht. Wir können aber mit Bestimmtheit sagen, dass wir mit unseren 0,8 Prozent richtig gelegen sind und sind froh, dass der Gegenvorschlag von 1,2 Prozent keine Mehrheit im Rat gefunden hat.

Zu der Bewertungskorrektur der Spitalverbunde. Ob die angewandte Bewertungsmethode richtig ist, kann man in Frage stellen. Wir sprechen uns aber klar gegen eine Abschreibung auf Null aus und halten an einer alljährlichen Bewertung fest.

Abschliessend möchten wir sagen, dass wir über die Entwicklung der Ausgaben enttäuscht sind. Wir werden den Anträgern der Finanzkommission zustimmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Das Budget 2017 präsentiert sich aufgrund des Einstellens des Aufwertungsgewinns, welchen man bei der Übertragung der Spitalimmobilien im Sinn von Beteiligung an den Spitälern errechnet hat, positiv. Unter Ausklammerung dieses Effekts wurde aber operativ mit einem Defizit von 59,3 Mio. Franken gerechnet. In der Rechnung 2017 ist nun eine Wertberichtigung von 235,6 Mio. Franken auf den Beteiligungen an den Spitalverbunden enthalten. Ich komme darauf noch zurück. Klammert man diese und ausserordentliche Aufwände in Höhe von 26,5 Mio. Franken aus, so resultiert ein operatives Ergebnis von 75,6 Mio. Franken, statt einem Minus von 59,2 Mio. Franken wie budgetiert. Unter Ausklammerung der besonderen Effekte, welche diese Rechnung beeinflussen, ist damit von einem deutlich besseren Ergebnis auszugehen als budgetiert. Wir stellen hier eine gewisse Systematik fest. Jahr für Jahr heisst es, das Rechnungsergebnis sei besser als die Budgetzahlen erwarten liessen. Selbstverständlich ist es auch uns lieber, wenn es nicht umgekehrt ist. Wir halten aber gleichzeitig in den Beratungen des AFP's und des Budgets stets einen hohen Druck auf dem Haushalt, der sich mit dieser jährlichen Besserstellung des Haushalts schlicht nicht rechtfertigen lässt.

Wir stellen insbesondere im Bereich des Personals fest, dass der Kredit bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Man blieb 15,4 Mio. Franken unter dem Kostendach.

Suter-Rapperswil-Jona hat ausgeführt, dass hier die Personalverbände in der Pflicht sind, dass sie angesichts dieses Umstands, dass man hier 15,4 Mio. Franken weniger ausgegeben hat auch gewissermassen darum bemüht sein könnten, dass ihnen Stufenanstiege gewährt würden. Ich muss Ihnen sagen, die Personalverbände haben keinen Einfluss darauf wie die Regierung mit diesen Mitteln umgeht. Es sind nicht die Personalverbände, die das entscheiden.

Sind diese Mittel vorhanden? Ja. Und auch wir sind der Meinung, dass man mit diesen umgehen muss. Es braucht eine umsichtige Planung und eine umsichtige Personalaufwandsteuerung. Es ist gemäss einer der Finanzkommission zugestellten Zusammenstellung in verschiedenen Verwaltungsbereichen wiederum zu Überzeitsaldi gekommen. Wir fordern die Regierung auf, im Sinn der Personalaufwandsteuerung dort wo es nötig ist, auch die erforderlichen Stellen zu schaffen, damit die bisherigen Mitarbeiter entlastet werden können. Ebenfalls ist für uns klar, dass wir jährlich die Mittel zur Verfügung zu stellen haben, um die Stufenanstiege garantieren zu können, um individuelle Lohnentwicklungen machen zu können bzw. dann im neuen System mit Nelo dies auch gewährleisten zu können. Da sind wir auch klar der Meinung, es braucht auch endlich nach Jahren des Aussetzens wieder eine generelle Lohnerhöhung für das Personal. Wir werden dann darauf in den Beratungen um AFP und um das Budget zurückkommen.

Zum Aufwertungsgewinn der Spitalimmobilien bzw. zur vorgesehen Wertberichtung halten wir fest, dass uns diese Aufwertung nie überzeugt hat, weil wir uns die Frage gestellt haben, welches denn der Gegenwert ist bzw. wie es je möglich sein sollte diese Mittel bzw. die Beteiligung an den Spitälern zu verflüssigen. Nun findet aufgrund des Geschäftsgangs der Spitäler eine Wertberichtigung statt bis zum für den Boden errechnet den Wert. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es sinnvoller wäre eine vollständige Berichtigung vorzunehmen, damit wir bzw. das Finanzdepartement und die Finanzkontrolle nicht jedes Jahr erneut damit beschäftigt sind, ob der Wert denn noch berechtigt ist. Wir kommen darauf in der Detailberatung zurück. Sie haben einen entsprechenden Antrag vorliegen.

Kommissionspräsident: Die Diskussion in der Finanzkommission war auch in diesem Umfang sehr tief und umfassend.

Der Antrag wurde ebenfalls gestellt und wurde in der Finanzkommission mit 8:6 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt.

Ich habe von Schmid-St.Gallen Kenntnis genommen, dass die Angestellten in der Verwaltung sich beklagen. Für mich ist das eine Klage auf sehr hohem Niveau.

Die Privatwirtschaft haben wir nun gehört. Ein anderes Projekt sind die Mitarbeiter an den Universitäten. Ich weiss, dass die Mitarbeiter der Naturwissenschaften an den Universitäten immer nur noch projektbezogen bezahlt werden. D.h. diese jungen Mitarbeiter müssen nach ihrer Dissertation wo noch gesorgt wird, dass sie einen Lohn bekommen, müssen sie stetig für Projekte eingeben.

Die Projekte beziehen sich für zwei oder drei Jahre und das ist dann ihr Lohn. Sie haben keinen Arbeitsplatz. Sie sind somit gezwungen Projekte einzugeben die von einem Fonds bezahlt werden, und auf der anderen Seite sind sie weltweit daran interessiert bei irgendeinem Professor in der Universität, sei es im Ausland, sei es in der Schweiz, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der Aufwand, dass sie diese Projekte eingeben ist sehr gross. Das sie etwas bekommen, ist für ein Student der eine Doktorarbeit abschliesst bei 49 Prozent, dass er etwas bekommt für das Projekt das er eingibt. Später Postdogs bekommen noch 19 Prozent von diesen Eingaben und werden ausbezahlt. Es ist ein hartes Rennen jedes Mal auf zwei bis drei Jahre reduziert und jedes Mal eine immens grosse Bewerbung mit PowerPoint in jeglicher Richtung sehr anspruchsvoll. Ich denke diese Klage an einem sicheren Arbeitsplatz ist auf einem viel zu hohen Niveau.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Die SVP-Fraktion nimmt mit grosser Besorgnis und Ernüchterung zur Kenntnis, dass der viel zu tief angesetzte Wert sämtlicher Spitalimmobilien einschliesslich Land von 320 Mio. Franken bereits im ersten Jahr nach Übernahme durch die Spitalverbunde um 235 Mio. Franken auf bloss noch 85 Mio. Franken abgeschrieben werden soll. Die Spitalverbunde werden uns aber in nächster Zeit stark belasten seit der Präsentation der Rechnung, Rechnungsergebnis und heute ist bereits einiges diesbezüglich geschehen.

Angesichts der nun offen gelegten Finanzsituation der Spitalverbunde trägt die SVP-Fraktion diesen Schritt mit.

Selbst wenn nicht sicher ist, ob der Restbetrag von 85 Mio. Franken noch verzinst werden kann, lehnen wir es jedoch im jetzigen Zeitpunkt ab bereits auch den Restbetrag abzuschreiben, offenbar gemäss dem Motto «aus den Augen aus dem Sinn». Dieser Betrag soll stehen bleiben, kann später angepasst, korrigiert werden. Ich halte aber abschliessend fest: Bereits der erwähnte bzw. der geschätzte Betrag von 320 Mio. Franken als Übernahmepreis war viel zu tief und wenn ein Spitalverbund das nicht verzinsen kann, dann steht es wirklich schlecht um ihn.

zu Lemmenmeier-St.Gallen: Lemmenmeier-St.Gallen hat mich angesprochen und mir fast gedankt. Ich halte Folgendes fest: Lemmenmeier-St.Gallen, das die Privatwirtschaft nicht nur aus der Industrie, sondern aus dem Gewerbe aus den KMU besteht. Bei diesen Firmen sind die Schwankungen sehr viel rascher, die Folgen spürbarer als wahrscheinlich in den Grossbetrieben, die z.T. ähnlich stark organisiert sind wie die Verwaltung. Ich hatte als junger Jurist einmal die Gelegenheit bei einer grossen Firma in Winterthur zu arbeiten und habe festgestellt, dass es ungefähr die gleichen intelligenten Personalreglemente gab wie in der Verwaltung. Ich habe dort auch einen Satz gelernt. Das kann nur in der Verwaltung passieren, muss ich sagen nein, dass kann nur in Grossbetrieben passieren gewisse Abläufe. Wahrscheinlich ist es schwieriger 8'000 Leute zu führen als 500 oder 30. Aber das Risiko im KMU-Bereich, vor allem im K-Bereich, dass es Veränderungen gibt, sehr rasch, die sind grösser. Ein letzter Satz, sehr persönlich an die Votanten von Ihrer Seite.

Ich war nie bei einer Versammlung wie es Hartmann-Flawil war oder oft ist, aber schauen Sie einmal wer von den Mitarbeitenden dort auftaucht. Es hat eine ganz grosse Anzahl auch an einer schweigenden, zufriedenen Mehrheit bei den Mitarbeitern in der kantonalen Verwaltung, darum ist sie noch stark.

Heute ist es Schmid-St.Gallen, weshalb ich auch das Wort verlangt habe. Ich bin froh, dass ein Mitarbeiter der Staatsverwaltung, mein Vorredner Dietsche-Oberriet, schon einiges aus der Innensicht gesagt hat. Wenn ich Schmid-St.Gallen gehört habe, dann müssten sich sehr viele Mitarbeitende in der Privatwirtschaft verschaukelt vorkommen, wenn Sie bei sehr guten Anstellungsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen so klagen, wie muss es dann in den Köpfen von Mitarbeitenden in der Privatwirtschaft aussehen, die nicht wissen, ob es die Firma Ende Jahr noch gibt bzw. ob es zu einer Lohnsenkung kommt um eine Firma halten zu können und nicht um eine Lohnerhöhung. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie realistisch bleiben. Ich meine, ich hätte schon Wege wie man die Finanzsituation im Personalbereich lösen könnte, aber das sage ich dem Finanzchef zunächst persönlich und dann können wir das ausdiskutieren. Aber diese Art und Weise wie Sie hier geklagt haben, Schmid-St.Gallen, ist eines Parlaments nicht würdig und gegenüber den Mitarbeitenden in der Privatwirtschaft unfair.

Hartmann-Flawil hat mich ein wenig herausgefordert. Mit seinen Aussagen sind zwei Punkte die er als Mitglied der Finanzkommission genau wissen muss. Er hat gesagt, der Stufenanstieg sei kein Automatismus, formell hat Hartmann-Flawil recht aber in der Realität in der Praxis wird der Stufenanstieg, ich weiss nicht wie viel Prozent, aber ich bitte den zuständigen Regierungsrat Würth eine Aussage zu machen. Was wir hören wie der Stufenanstieg in der Finanzkommission ausbezahlt wird, dann ist es doch die Situation wie damals bei der Lehrerschaft das es ganz wenige Stufenanstiege nicht gewährt werden aber ich bitte den Regierungsrat Würth Klarheit zu schaffen. Es ist nicht so wie Hartmann-Flawil sagt, dass der Stufenanstieg bekommt man vielleicht oder nicht. Nein, er wird in der Regel ausbezahlt. Das muss man zur Kenntnis nehmen und Punkt zwei wegen der Lohnentwicklung.

Jeweils im Budget sehen wir den Vergleich zwischen dem Landesindex und der effektiven Besoldung des Staatspersonals. Das können Sie alles nachsehen und dort ist die Besoldung über dem Landesindex, ich bitte das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben ja dort das Problem, dass wir die obere Schwelle irgendwann erreichen könnten und dann müsste man noch Lohnreduktionen machen. Also bitte bleiben Sie fair. Schauen Sie das ganze Bild an und sagen Sie nicht so Sachen in der Öffentlichkeit die nicht stimmen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Eine Mehrheit der CVP-GLP-Fraktion bevorzugt ebenfalls die sogenannte «Discounted-Cashflow-Methodik», (DCF), sprich eine Abschreibung auf Null.

Die Begründung hierzu ist, dass auf Grund der schlechten Aussichten bei den Spitalverbunden davon auszugehen ist, wie das auch Hartmann-Flawil dargelegt hat, dass man früher oder später ohnehin auf Null abschreiben muss. Dann soll man es besser gleich machen und vor allem jetzt wo ein positiver Rechnungsabschluss vorliegt und man den Spielraum hat. Eine Minderheit unterstützt den Vorschlag der Regierung, Abschreibung nach der sogenannten Praktikermethodik. Die Begründung hierzu ist: Das auf Grund des ungenügenden Zahlenmaterials, das heute vorliegt von den Spitalverbänden, das die bestmögliche Annäherung ist und zudem das Eigenkapital jetzt nicht auf Vorrat geschmälert werden soll.

zu Güntzel-St.Gallen: Ich danke natürlich Güntzel-St.Gallen, dass er das bekannte Lied von der Privatindustrie angestimmt hat. Die Klageseite bei uns ist das Personal in den Staatsbetrieben, die Klageseite Ihrerseits ist ja die, dass in der Privatindustrie also ganz schlimme Zustände herrschen, da haben wir einfach die Gegenseite.

Es ist offensichtlich, auch wenn hier so Ergebenheitsadressen von Kollege Dietsche-Oberriet gemacht werden, dass es im Personal Missstände gibt, und dass das Personal entsprechend auch das Anrecht hat, dass hier eine andere Personalpolitik eingeleitet wird und vielleicht noch an die Adresse von Suter-Rapperswil-Jona, diese 128 Mio. Franken das war eine Abschlagszahlung die das Personal mehr als zu gute hatte und wer diesen Kompromiss dann letztlich aufgebaut hat darüber könnten wir jetzt auch stundenlang streiten. Selbstverständlich haben alle etwas dazu beigetragen aber letztlich brauchte es den Druck der entsprechenden Fraktion um das herbeizuführen.

zu Güntzel-St.Gallen: Er hat ausgeführt, dass man hier keine «aus den Augen aus dem Sinn»-Politik betreiben möchte. Das möchten wir selbstverständlich auch nicht. Wir haben aber auch kein Interesse daran hier jährlich diese Frage wieder zu diskutieren, welche Bewertung nun genau die Korrekte wäre und sein sollte und in Zukunft sein würde. Wir möchten jetzt reinen Tisch machen und auf Null abschreiben und zudem möchte ich noch zur Einschätzung etwas sagen hinsichtlich der Verzinsung wenn der Verwaltungsrat nicht oder die Spitäler nicht einmal in der Lage sind das zu verzinsen. Meiner Meinung nach wird das nicht verzinst, verzinst werden die Darlehen nicht aber diese Beteiligung, deshalb ist es keine Frage vom Zins, sondern es ist einfach eine Frage wie dies in unseren Büchern bewertet wird und hier sind wir der Meinung das es richtig ist, wenn wir nun dies mit Null festsetzen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Finanzkommission fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): zum Bericht der Regierung Ziffer 8, S. 42.

Public Corporate Governance, «Berichterstattung zu den Vergütungen von strategischen Leitungsorganen». Durch die Berichterstattung wird überdeutlich was von uns schon immer kritisiert wurde, dass die Vergütungen als Folge der PCG-Organisation geradezu explodiert sind. Die Vergütungen haben sich durch die Neuorganisation verdoppelt. Vorher lagen sie bei rund 820'000 Franken jetzt betragen sie 1,6 Mio. Franken. Im Gegensatz zum Personal, dass seit Jahrzehnten keine Erhöhung der Löhne erhalten hat, wird hier mit der grossen Kelle angerichtet. Besonders exzessiv ist die Steigerung der Vergütungen bei den Spitalverbunden, aber auch die Pädagogische Hochschule, die GVA und die Universität St.Gallen zahlen den Mitgliedern ihrer Leitungsgremien massiv höhere Entschädigungen. Diese massiv gesteigerten Entschädigungen werden von der Regierung mit den veränderten und erhöhten Anforderungen im Rahmen der PCG-Organisation begründet. Tatsächlich haben sich aber sowohl in der Verantwortlichkeit bzw. in der Arbeitsbelastung, wenn man z.B. den Universitätsrat oder den Rat der Pädagogischen Hochschule betrachtet, gegenüber der früheren Organisationsform kaum signifikante Änderungen ergeben. Die Public Corporate Governance-Organisationen die, wenn wir den Bildungsbereich z.B. betrachten zudem nicht konsequent durchgezogen werden, erweisen sich somit als ausgeprägte Kostentreiber. Tätigkeiten die bisher durch Regierungsmitglieder bzw. Parlamentarier kostengünstig ausgeführt wurden, werden nun zu gut bezahlten Mandaten für Partei-Spezi. Anstatt zu sparen, anstatt die Kontrolle in den Händen der Politik zu halten, wird hier mit vollen Händen Geld ausgegeben, werden zusätzliche und teure Konfliktflächen geschaffen, wie gerade die heutige Kontroverse um die Spitalschliessungen zeigt. Ausserdem haben die entsprechenden Organisationen, wie die Spitäler z.B. die teueren Entschädigungen aus ihrem Budget zu tragen. Die SP-GRÜ-Fraktion erwartet, dass die Regierung im Bereich Vergütungen wie versprochen im Jahr 2019 bis 2020 aktiv wird und rasch Anpassungen vornimmt. Die SP-GRÜ-Fraktion wird selbst mit Vorstössen dafür sorgen das Änderungen vorgenommen werden. Denn es ist absolut stossend, dass in Organen deren Leistungsausweis klein, und die nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand generieren, derart abgezockt werden kann.

zu Regierungsrat Würth: Ich muss nach Regierungsrat Würth sprechen, weil ich zu seinen Ausführungen kurz Stellung nehme, bezüglich des Personals. Wir stellen fest, und dass ist eine Tatsache, dass wir in den letzten Jahren jährlich massiv weniger Personalaufwand hatten als budgetiert. Und zwar ging das in diesem Bereich her, dass man hier auch Mutationsgewinne hatte oder die Beförderungsquoten usw. nicht ausgeführt hat. Ich möchte festhalten, wenn sogar Regierungsrat Würth von einem Automatismus redet der vorher geherrscht habe, dann bin ich doch ein bisschen erstaunt. Wir haben in unserem Personalreglement und Personalrecht überhaupt keine Automatismen. Jeder Stufenanstieg wird erst gegeben, wenn die Mitarbeiterbeurteilung gut war und wenn diese erfolgt ist und auch so konsequent umgesetzt wurde. Es gibt keinen Automatismus im Personalrecht, dass wir bisher hatten und wenn jemand befördert wurde, dann wurde er erst nach ein paar Jahren und nach sehr guten Leistungen. Ich bitte Sie, dass zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer das alte Märchen zu erzählen, dass man hier ein Automatismus hatte. Im Jahr 2017 gab es einen Stufenanstieg und wenn Sie im Jahr 2018 schauen, da gibt es nichts, Null. Wenn Sie heute vergleichen, dann sind das Reallohnverluste die das Personal hatte, unter anderem auch im öffentlichen Bereich, Sie können das heute in den Zeitungen nachlesen.

Und machen Sie sich nichts vor. Fast zehn Jahre wartet das Personal auf irgendein Signal aus dem Kantonsrat das es irgendwelche generelle Lohnerhöhungen gibt.

Im AFP, wenn Sie das noch dazu zählen. Hier steht Null darin. Und das ist nicht akzeptabel für einen Arbeitgeber und auch für einen Kantonsrat der die Rolle des Arbeitgebers ausfüllen muss. Und wenn Sie jetzt noch dazu rechnen das mit Nelo ein neues Lohnsystem eingeführt wird mit Unsicherheiten, Unklarheiten, dann können Sie sich vorstellen, dass das Personal überhaupt nicht zufrieden ist. Ich war an der Versammlung des Kantons- und Gemeindepersonals und habe dort gehört was gesprochen wurde und wie gesprochen wurde. Wir haben eine grosse Aufgabe vor uns, dass wir das Personal überzeugen können, dass Nelo ein System ist das Funktioniert, dass ihnen auch garantiert, dass sie auch Lohnerhöhungen haben, dass ihnen auch garantiert, dass die Lohnentwicklung auch wirklich umgesetzt wird. Sonst tragen Sie die Verantwortung, dass wir als Arbeitgeber immer schlechter da stehen und das wollen wir nicht. Die kantonale Verwaltung auch die Spitäler. Wir sind verantwortlich, dass wir hier anständige, berechenbare Anstellungsbedingungen bieten können.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe bereits in der Finanzkommission den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion abgelehnt und die FDP-Fraktion steht auch gegen diesen Antrag. Worum geht es? Es geht um Finanzbuchhaltung nicht Betriebsbuchhaltung, es geht um finanzielle Zahlen, es geht um die Bewertung der Spitalliegenschaften wie hoch die sein sollen. Die Verwaltung hat da nachgerechnet und hat jetzt eine entsprechende Korrektur vorgenommen, und zwar hat sie da die Praktikermethode angewendet, d.h. sie geht davon aus die Liegenschaften sollten so ungefähr Bodenwert, so heisst das bei den Spitälern, ungefähr so viel Wert sein. Jetzt alles abzuschreiben wäre verfrüht. Es kann sein, wenn die Spitäler in Zukunft weiter Verluste bauen das wir abschreiben müssen, aber jetzt wäre es ganz klar zu früh. Wir schlagen deshalb vor, dass im Moment keine Abschreibung vorgenommen wird.

Ich möchte gerne zwei Aussagen von Schmid-St.Gallen präzisieren.

Zum einen habe ich nicht gesagt, dass die Personalverbände verantwortlich sind, dass der Personalkredit nicht ausgeschöpft wurde, sondern meine Kritik ging in eine andere Richtung. Ich habe gesagt, dass es nicht das Parlament ist, die hier die Verantwortung trägt das der Kredit nicht ausgeschöpft wurde, sondern die Regierung. Nicht das Parlament hat entschieden den Stufenanstieg für das Jahr 2017 auszusetzen, sondern die Regierung. Das war meine Kritik bei diesem Punkt.

Der zweite Kritikpunkt der geht sehr wohl an die Adresse der Personalverbände. Die ging dahin, dass ich gesagt habe, es ist nicht in Ordnung das am vergangenen Wochenende das Parlament kritisiert wurde, nachdem der Entscheid gefällt worden ist für die 128 Mio. Franken Einlage, erneute Einlage in die Pensionskasse. Ich glaube, da wäre ein Dank angemessener gewesen als eine Kritik. Sie wissen wie hart wir gerungen haben hier einen Kompromiss zu finden. Die CVP-GLP-Fraktion war die Fraktion die Hand geboten hat für den Kompromiss, die den Kompromiss massgebend mitgeprägt hat und nur dank dieses guten Kompromisses ist es schlussendlich auch dazu gekommen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung des Kantons St.Gallen hier zugestimmt hat. Sonst wären wir Gefahr gelaufen, dass schlussendlich das Ganze abgelehnt worden wäre. Das darf man auch einmal anerkennen und nicht einfach das Parlament hierfür beschimpfen und zum Schluss noch eine kleine Randbemerkung: Es wurde vorhin gesagt das Personal musste im Jahr 2017 mit Null-Lohnerhöhung auskommen, stimmt nicht gemäss Aussagen die wir in der Finanzkommission bekommen haben, bekamen rund 20 Prozent der Mitarbeitenden eine individuelle Lohnerhöhung aber selbstverständlich sind wir hier auch der Meinung, dass da noch Handlungsbedarf ist. Wir seitens CVP-GLP-Fraktion gesprächsbereit sind dort wo Handlungsbedarf besteht bei den individuellen Lohnanpassungen gezielt und nicht allgemeine Lohnanpassungen, dies zur Präzisierung.

Auf Gemeindeebene wenden wir die Besoldungsverordnung des Kantons St.Gallen seit Jahren an.

Wir orientieren uns an dessen Vorgaben. Wir werden auch zukünftig das System Nelo anwenden und ich darf Ihnen mitteilen, wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, wir haben keine Probleme wenn es um Stellen geht. Wir sind zufrieden so wie wir es jetzt und heute haben.

Ich möchte Suter-Rapperswil-Jona gerne Antwort geben auf die Schwarzweiss-Politik des Personals: Sie hat uns vorgeworfen, dass die Personalverbände Schwarzweiss-Politik betreiben und unberechtigte Forderungen in den Raum stellen. Ich möchte einfach zu Bedenken geben. Wir hatten wirklich ein schwarzes Jahr, in dem Sinn stimmt die Farbe, hinter uns, es gab null generelle Lohnentwicklung für das Personal und das nicht im ersten Jahr, es sind schon mehrere Jahre seit das Personal keine generelle Lohnerhöhung mehr bekommt. Und jetzt, wenn das Personal hört, dass auch der Kredit nicht ausgeschöpft worden ist der zur Verfügung gestanden hätte, dann fühlt sich dieses Personal wirklich nicht ernst genommen. Wenn ich dann noch höre, dass die Personalverbände zuständig wären, dass der Kredit ausgeschöpft worden wäre, dann ist das blanker Zynismus. Sie haben gehört, wir haben nur die Möglichkeit Ihnen im Rat zu sagen, dem Personal geht es schlecht, z.T. wirklich schlecht. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Wir haben sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt, wir haben nicht nur Chefärzte die gut verdienen, sondern wir haben auch Pflegepersonal das Überstunden leistet, das am Anschlag läuft. Sie können die Stelle nicht mehr besetzen Regierungsrat Würth, ja klar, wenn Sie so schlechte Arbeitsbedingungen, und das ist nicht nur der Lohn, sondern das ist auch die massive Überzeit die geleistet werden muss. Dann finden Sie nun einmal keine Leute, dass wundert mich eigentlich nicht.

Ich kann Ihnen einfach sagen mit dieser Nelo-Geschichte brodelt es im Personal: Es sind sehr, sehr viele Menschen extrem verunsichert und unzufrieden. Es gab für sie keine individuelle Lohnerhöhung in diesem Jahr, weil diese Umwandlung zum Nelo stattgefunden hat und wenn Sie einen tiefen Lohn haben und vorher automatischen Stufenanstieg hatten wie bei der Polizei, hatten Sie eine Lohnentwicklung vor sich die jetzt abgebrochen worden ist, ziemlich abrupt und das führt zu Unzufriedenheit, das ist klar. Das Personal fordert und wird auch dieses Jahr wieder eine Lohnerhöhung fordern und ich denke das ist berechtigt.

legt seine Interessen offen als Angestellter der öffentlichen Verwaltung.

Schmid-St.Gallen, ich bin Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Jetzt haben Sie etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Ich würde nie betiteln, dass es mir so schlecht geht als Mitarbeiter der Kantonspolizei und somit als Mitarbeiter des Staats.

Der Druck hat zugenommen, das ist korrekt, da gebe ich Ihnen recht. Mehrere Runden hatte auch ich, in denen ich keinen Stufenanstieg bekommen habe. Ja, das gab es und damit muss ich auch rechnen. Aber seit dem Jahr 2008, seit der Krise, welche die Wirtschaft und das Gewerbe hatte, hatte ich niemals Angst um meinen Arbeitsplatz, keinen Tag gab es wo ich mit dem Verlust meiner Arbeitsstelle rechnen musste. Meine Kollegen, meine Bekannten, mein Bruder im Geschäft, welcher täglich 60 Mitarbeiter führen muss, er hatte diese Bedenken. Mir ging das nie so. Davon zu sprechen, dass wir absolut schlechte Bedingungen haben, dass es uns unsäglich schlecht geht, nein, das stimmt nicht, Schmid-St.Gallen, da haben Sie wirklich zu weit geschossen. Das Nelo, Hartmann-Flawil, das wurde neu eingeführt. Jedes System das neu eingeführt wird, braucht eine Schraube. Die braucht noch etwas Systemsystierung, sie braucht noch Information. Wir haben noch nicht einmal richtig begonnen und es fehlen noch Informationen, aber ich bin mir sicher, dass das Personalamt diese Informationen noch führen wird und uns auch mitteilen wird, wie Sie versprochen worden sind. Das Nelo hat auch einen guten Effekt und ich bin überzeugt, dass das Nelo für die Kantonsangestellten, und da bin ich jetzt einfach einmal ehrlich, es gibt da sehr viele, sehr gute Angestellte. Besonders für diese Angestellten wird das Nelo neu zu einem grossen Vorteil geben und vielleicht weckt es einige andere auf, welche bis heute einfach so vom gewohnten Aufsteigen profitierten. Schmid-St.Gallen nochmals zur Erwähnung: Die Kantonsangestellten haben auch einen Druck, ja, auch an die SVP-Fraktion, auch wir stehen unter einem Druck genau gleich wie die Privatwirtschaft, aber sehr schlecht wie Sie es betiteln, geht es uns beim besten Willen nicht.

Regierungsrat: In dieser Bewertungsdiskussion ich habe diese seinerzeit auch bei der AFP-Debatte bereits angekündigt, hat die Regierung auch eine ähnliche Diskussion geführt wie Sie jetzt vorhin und wir haben uns auch die Frage gestellt, ob man gerade auf Null korrigieren soll.

Wir haben auch gesehen, dass die Praktikermethode für sich allein einen zu hohen Wert gibt. Wir haben diese dann adjustiert auch mit dem Blick in die Zukunft und hatten dann gesehen dann kommen wir auf ungefähr 150 Mio. Franken auch das erschien uns angesichts der Mittelfristplanung des Verwaltungsrats zu hoch, haben dann nochmals einen Abschlag gemacht und ich muss da einräumen auch da ist ein bisschen Willkür dabei. Es ist keine exakte Wissenschaft diese Frage. Man kann hier im guten Treuen unterschiedlicher Haltung sein.

Im Grunde genommen ist einfach zentral das wir jetzt eine Korrektur machen. Wir werden jetzt technisch gesehen im gleichen Rechnungsjahr eine Aufwertung machen und dann wieder eine Korrektur.

Jetzt ist der Moment um das vorzunehmen, und es wäre auch, das muss ich auch namens der Regierung einräumen, jetzt der Moment um gerade auf Null zu gehen. Wir könnten durchaus auch mit dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion leben. Wir müssen uns einfach bewusst sein, wenn wir dann nochmals korrigieren müssen, ich betone müssen, aufgrund von HRM2 gibt es natürlich klare Vorgaben, wenn konkrete Anzeichen einer Überbewertung bestehen, dann muss man korrigieren, das ist nicht irgendwie ein Ermessen, wenn wir unser Rechnungslegungsrecht ernst nehmen. Wenn wir weiterhin ein Anzeichen für Überbewertung haben, dann müssen wir korrigieren und dann kann es natürlich sein, das können wir nicht ausschliessen, dass wir vielleicht in drei oder vier Jahren in der Gesamtsituation der Rechnung des Staatshaushalts etwas ungünstiger positioniert sind und möglicherweise dann zu Lasten des Eigenkapitals oder zu Lasten der Rechnung abschreiben müssen. Das gibt dann sicher eine Übung mit mehr Wehklagen und darum wäre das Zeitfenster, das Momentum, durchaus jetzt auch gut eine Korrektur auf Null vorzunehmen. In diesem Sinn können wir, möchte klar machen, mit beiden Varianten leben. Wir hatten hier auch längere Diskussionen in der Regierung vom Zeitfenster her, ich wiederhole, wäre ein Abschreiber auf Null jetzt sicher nicht das Dümmste.

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission behandelte die Rechnung des Jahres 2017 am 23. und 24. Mai 2018. Sie stützte sich dabei auf die Berichte ihrer Subkommissionen, die in der Zeit vom 24. bis 30. April 2018 die einzelnen Departemente überprüfte. An den Sitzungen der Gesamtkommission erteilten der Finanzchef und der Leiter der Finanzkontrolle sowie bei ihren Ressortgeschäften die Departementsvorsteher Auskunft über die ihnen unterbreiteten Fragen. Der Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: Rechnung des Jahres 2017 einschliesslich Bericht der Regierung des Jahres 2017 vom 20. März 2018. Interne Version der Rechnung des Jahres 2017 einschliesslich Begründungen zu wesentlichen Budgetabweichungen. Prüfungsberichte der Subkommissionen mit ergänzenden Unterlagen, Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Rechnung des Jahres 2017 des Kantons St.Gallen, Revisionsberichte der Finanzkontrolle über die Prüfung einzelner Dienststellen und Institutionen, und zu guter Letzt der Bericht des kantonalen Steueramts zu den kantonalen Steuern des Jahres 2017. Die kantonale Finanzkontrolle hat am 25. April 2018 einen Bericht über die Prüfung der Rechnung des Jahres 2017 abgegeben. Dieser besteht aus zwei Teilen, einem Zusammenfassenden und einem umfassenden Bericht. Im zusammenfassenden Bericht hält die Finanzkontrolle als Prüfungsurteil fest, dass nach ihrer Beurteilung die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der zweite Teilbericht, der umfassende Bericht, gibt Auskunft über den Auftrag der Finanzkontrolle und enthält ergänzende Erläuterungen zu einzelnen Rechnungsabschnitten oder Rechnungspositionen. Die Finanzkommission als politische Finanzaufsicht stützt sich bei ihrer Beurteilung der Ordnungsmässigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung weitgehend auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Fazit, die Rechnung des Jahres 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 151,9 Mio. Schweizer Franken ab. Das Ergebnis ist damit 137,7 Mio. Schweizer Franken schlechter als budgetiert. Ein erfreuliches und realistischeres Bild zeigt das operative Ergebnis, bei dem der Reservebezug und das ausserordentliche Ergebnis ausgeklammert sind. Es zeigt ein Plus von 88,8 Mio. Schweizer Franken und liegt damit 129,6 Mio. Schweizer Franken über dem Budget. Die Regierung gibt in ihrem Bericht detaillierte Informationen über die Faktoren, die zum Ergebnis des Jahres 2017 geführt haben. Im Vergleich zum Budget kann zusammenfassend festgehalten werden, dass vor allem die Wertberichtigung der Beteiligungen an den Spitalverbunden sowie die einmaligen Umstellungen auf Gegenwartsverbuchung bzw. periodengerechte Verbuchung von Staatsbeiträgen den zusätzlichen Aufwand verursacht haben. Stärker auf das operative Ergebnis wirken sich erfreulicherweise die positiven Abweichungen aus. So haben auf der Einnahmenseite die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, der Mehrertrag aus dem Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer und die höheren kantonalen Steuerannahmen die Rechnung verbessert.

Auch die Minderaufwände bzw. Mehrerträge bei der innerkantonalen Hospitalisation haben sich positiv auf die Rechnung ausgewirkt.

Sorge bereitet der Finanzkommission das Aufwandwachstum, welches mit 1,4 Prozent zwar unter dem Vorjahreswert von 4,1 Prozent, aber erneut über dem BIP-Wachstum der Schweiz von einem Prozentpunkt liegt. Dies führte zu einer um 0,4 Prozentpunkte gestiegenen Staatsquote.

Die Finanzkommission sieht insbesondere Handlungsbedarf bei den laufend steigenden Staatsbeiträgen. Unzufrieden sind Teile der Finanzkommission mit der Entwicklung der ordentlichen individuellen Prämienverbilligung, wonach die Belastungsgrenze immer weiter erhöht werden muss. Enttäuschend verläuft nach Ansicht verschiedener Mitglieder der Finanzkommission der Abbau des aufgestauten Immobilienunterhalts, der sich in direkter Konkurrenz zu Neubauprojekten befindet. Zufrieden zeigt sich die Finanzkommission mit der neuen Personalaufwandsteuerung, die gut angelaufen ist und sich auf dem richtigen Weg befindet. Die aufgrund des positiven Jahresergebnisses gestärkte Eigenkapitalbasis bildet eine gute Ausgangslage, um einerseits zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen, aber andererseits auch gezielt Steuerentlastungen zu vollziehen.

Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis zufrieden zur Kenntnis, sieht aber auch die zahlreichen Herausforderungen die nun aktiv angegangen werden müssen. Das Beratungsergebnis der Finanzkommission entnehmen Sie dem gelben Blatt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen auf den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung des Jahres 2017 des Kantons St.Gallen einzutreten.

Regierungsrat: Wie soll man die Rechnung würdigen? Ich würde einmal sagen, wir können insgesamt relativ zufrieden sein aber es besteht kein Grund zur Euphorie. Das wir alarmierende Ergebnisse haben, dass würde ich nun doch auch dezidiert bestreiten Baumann-Flawil. Es trifft zwar zu, dass natürlich externe Faktoren dieses Rechnungsergebnis beeinflusst hatten, aber ich möchte hier schon auch deutlich machen, dass nach wie vor die drei Sparprogramme wirken, dass weiterhin die Verantwortlichen in der Verwaltung, aber auch wir in der Regierung Tag für Tag, Sitzung für Sitzung schauen, dass wir haushälterisch mit den verfügbaren Mitteln umgehen. Das führt auch zu diesem Ergebnis. Das gute Ergebnis schafft Handlungsspielraum. Handlungsspielraum für Schlüsselvorhaben. Sie beraten in dieser Session die IT-Bildungsoffensive. Handlungsspielraum aber auch für Steuersenkungen. Ich verweise auf die Vernehmlassungsvorlage der Regierung zur Umsetzung der SV 2017, welche auch Entlastungen bei den natürlichen Personen vorsieht. Insgesamt haben wir einen klaren Fahrplan wie wir finanzpolitisch in der Zukunft vorgehen wollen. Aufwandwachstum, ja, wir haben hier nach wie vor eine Herausforderung bei den Staatsbeiträgen. Die Regierung verschliesst sich dieser Diskussion in keiner Art und Weise, im Gegenteil, wir haben eigentlich die Diskussion lanciert mit dem seinerzeitigen Bericht langfristige Finanzperspektiven. Wir haben dort aufgezeigt, wo die Grundprobleme sind auf der Aufwandseite und wir sind jetzt auch daran entsprechende Massnahmen zu treffen. Bereits morgen Abend wird die Finanzkommission über einen Teilbereich dieses Programms beraten im Umfeld der Bildungseinrichtungen, Hochschulen, Universität und ich bin dann sehr froh, wenn ich auf die Unterstützung von Suter-Rapperswil-Jona zählen kann, die deutlich gemacht hat, dass man nun endlich das Aufwandwachstum drosseln will.

Ich bitte Sie einfach konsequent zu sein. Das ist normal in den Sonntagsreden hier beim Eintreten, da hören wir oft, wie es sein muss, aber für mich ist das Match entscheidende dann, wenn es um die konkreten Vorlagen und um die Anträge geht. Dann muss man Farbe bekennen.

Ich bin auch der Meinung, wir müssen selbstverständlich Mass halten. Die Regierung ist auch dieser Meinung und wir versuchen mit diesem Programm auch diese Staatsbeiträge besser in den Griff zu bekommen. Allerdings, dass muss ich Ihnen einfach deutlich machen, sind ja viele Staatsbeiträge auch gesetzlich gebunden, teilweise nicht nur durch das eigene Recht, teilweise auch durch das Bundesrecht, z.B. aktuell berät die Bundesversammlung die EL-Reform. Dort werden die wesentlichen Stellschrauben für das Aufwandwachstum bei den Ergänzungsleistungen gestellt, nicht beim Kanton. Wir müssen aber massgeblich die Rechnung bezahlen. Dieses Problem müssen wir einfach im Auge behalten. Hier haben wir tatsächlich die Schwierigkeit, dass der Handlungsspielraum für die Kantone eingeschränkt ist und das ist insgesamt natürlich unerfreulich.

Wir müssen aber auch festhalten, dass wir Punkto Aufwandwachstum keine Erhöhung der Staatsquote haben, im Gegenteil, eher leicht rückläufig sind. Das möchte ich klar zu Protokoll geben, insgesamt ist das kein Alarmismus, aber wir müssen tatsächlich mit gezielten Massnahmen die dann auch zu gesetzlichen Änderungen führen, versuchen da und dort diese Aufwandsteigerungen zu drosseln. Auf der Einnahmensituation haben wir eine positive Entwicklung. Sie kommt vor allem von den Unternehmen her. Bei den natürlichen Personen sind wir praktisch im Budget Rechnung 2017. Die Unternehmen haben sich weiter sehr positiv entwickelt, besser als wir im Budget zugrunde gelegt haben. Das kann man natürlich nicht immer voraus sehen. Budget und Rechnungsprozess liegen eineinhalb Jahre auseinander und wir sind nun einmal keine Hellseher. Wir versuchen nach bestem Wissen und Gewissen die Einnahmen und die Ausgaben zu budgetieren und man muss halt bei den Einnahmen Prognosen treffen. Man muss Annahmen treffen. Wir sind insgesamt nicht so schlecht. Bei den natürlichen Personen Einkommens- und Vermögenssteuern haben wir auf 1,7 Mrd. Franken praktisch eine Punktlandung gemacht, sprich Gesamtsteuerertrag, bei den juristischen Personen sind wir leicht darunter.

Ich habe gesagt Budget und Rechnungsprozess das liegt ungefähr eineinhalb Jahre auseinander und damit komme ich zum Personalaufwand der Ihnen Sorgen bereitet. Grundsätzlich, dass ist klar festzuhalten, ist es positiv, wenn wir weniger Geld brauchen als budgetiert. Aber ich möchte einige Ausführungen machen zu diesem Thema Personalaufwandentwicklung. Vorab möchte ich der Finanzkommission bestens danken, dass Sie auch anerkennt, dass diese Personalaufwandsteuerung auf Kurs ist. Sie hat das auch in Ihrem Bericht an den Kantonsrat festgehalten, dass die Personalaufwandsteuerung gut angelaufen ist und sich auf dem richtigen Weg befindet. Man kann und soll natürlich noch Feinjustierungen machen, da werden wir auch an der nächsten Finanzkommissionssitzung entsprechende Diskussionen führen. Wichtig ist aber einfach, dass wir nicht am Schluss dann wieder eine Mikrosteuerung haben. Dann ist das natürlich nicht der Sinn der Übung, wenn wir am Schluss dann wieder die so genannten Waffenmechanikerdiskussionen haben, dann muss ich sagen, hat das nichts gebracht, sondern wir müssen in dieser globalen Steuerung bleiben, global heisst, dass wir mit dieser Pauschale, die Sie beschliessen, drei Positionen im Griff haben müssen. Erstens die individuellen Lohnentwicklungen, zweitens die generellen Lohnentwicklungen und drittens der strukturelle Personalbedarf der da und dort natürlich auch zu Buche schlägt. Aber die Gesamtverantwortung muss die Regierung wahrnehmen im Rahmen dieser Pauschale, die Sie beschliessen. Der Stufenanstieg, der Automatismus, ich muss das Präzisieren und betonen, der Automatismus wurde auf das Jahr 2018 ausgesetzt. Es gibt keinen Automatismus mehr. Das hat mit dem neuen Lohnsystem zu tun, dass wir auch in diesem Rat beraten haben und, dass nun auch zeitgemäss und auch entsprechend heutiger Vorstellungen implementiert wird.

Diese Differenz von rund 15 Mio. Franken, ich möchte das hier im gesamten Rat auch noch etwas differenziert darstellen so wie ich es in der Finanzkommission getan habe. Vorab ist festzuhalten, dass diese 14,7 Mio. Franken sowohl den Sockelpersonalaufwand betreffen, wie auch den Nicht-Sockelpersonalaufwand.

Der Personalaufwand ausserhalb des Sockels steuern wir nach dem Bedarf. Wenn wir mehr Asylzahlen haben, dann brauchen wir mehr Mittel. Wenn wir z.B. mehr Arbeitslosigkeit haben, dann brauchen wir mehr Leute in den RAVs. Wir steuern dort im Grunde genommen nach dem Bedarf.

Das ist auch sinnvoll so. Bei den Personalkosten ausserhalb des Sockelpersonalaufwands reden wir von 7,7 Mio. Franken. Damit ist schon einmal ein massgeblicher Betrag sozusagen auf der Seite. Somit haben wir noch 7 Mio. Franken im Sockelpersonalaufwand der eine Abweichung darstellt. Die grösste Abweichung in diesem Kontext haben wir bei der Kantonspolizei, 2,2 Mio. Franken. In Prozenten sind das auch lediglich wieder nur 2,1 Prozent und die Gründe für die Abweichungen, dass haben wir mit den Generalsekretariaten im Einzelnen erhoben, liegen im Wesentlichen darin, dass man Vakanzen hat, dass man Stellen nicht rechtzeitig besetzen kann. Der Staat ist auch von der Arbeitskräfteknappheit betroffen. Wir müssen schlussendlich die besten Leute einstellen, die geeignetsten Leute, und das kann zu Verzögerungen führen, zu Vakanzen. Es gibt weitere Detaileffekte die in der Summe dann diese ein bis zwei Prozent ausmachen und in Zahlen ausgedrückt dann vielleicht bei 7 Mio. Franken sich summieren. Etwas ist ganz wichtig, das hat mit System zu tun. Was ist denn eigentlich ein Budgetkredit? Ein Budgetkredit ist keine Verpflichtung Geld auszugeben. Ich stelle bei dieser Diskussion fest, dass offenbar ein Teil des Rats davon ausgeht, dass wenn man einen Kredit hat, dass dann eine Pflicht besteht das Geld auszugeben. Finanzrechtlich ist ein Budgetkredit zuerst einmal eine Ermächtigung Geld auszugeben und falls es nicht nötig ist, dann muss man das Geld nicht ausgeben. Zweitens, ein Budget wird erstellt nach dem Prinzip der Voraussehbarkeit. Wir sind verpflichtet alle voraussehbaren Ausgaben einzustellen.

Es kann aber sein, dass dann die Realität im Rechnungsjahr anders ist wie ich vorhin gesagt habe. Das z.B. aufgrund der Problematikarbeitskräfte Vakanzen da sind.

Drittens, wir haben auch das Vorsichtsprinzip im Budgetprozess. Wir müssen vorsichtig budgetieren. Das führt dann möglicherweise dazu, dass die Rechnung besser abschliesst als das Budget. Das ist irgendwo auch bei positiven, konjunkturellen Aussichten systemimmanent. Ein negativen, konjunkturellen Aussichten kann es aber auch anders kommen, einfach darum weil die wirtschaftliche Lage sich besser entwickelt hat als man das voraussehen konnte unter dem Prinzip, unter der Annahme der Vorsicht. In Summe führt das dann unter Umständen zu Abweichungen zwischen Rechnungs- und Budgetergebnis. Aber Sie müssen sich letztendlich in die Rolle eines Amtsleiters, einer Amtsleiterin versetzen. Die Leute können nicht einfach Geld ausgeben z.B. für Stellen was dann zu einem Basiseffekt führt. Sie müssen an die nächste Periode, an das nächste Budgetjahr denken und in diesem Kontext haben wir nicht einfach beliebigen Spielraum mit den verfügbaren Mitteln umzugehen. Ich bitte Sie einfach diese Mechanismen, wie sie in jedem Unternehmen vorkommen, wie sie in jeder Gemeinde vorkommen, doch auch zu berücksichtigen und in Summe, ich sage es nochmals, reden wir von Grössenordnung zwei Prozent die wir hier als Abweichung registrieren müssen.

Schlussendlich werde ich bei der Detailberatung, Sie haben einen Antrag auf dem grauen Blatt hinsichtlich Bewertung, ich werde dort dazu noch etwas sagen und verzichte nun im Zusammenhang mit dem Eintreten hinsichtlich der Bewertung der Spitäler auf weitere Ausführungen. Insgesamt möchte ich Ihnen danken für die positive Aufnahme dieser Rechnung. Wir werden weitere, natürlich intensive, finanzpolitische Diskussionen führen, dass ist uns bewusst, aber ich möchte namentlich der Finanzkommission danken, dass wir das in einem insgesamt konstruktiven Sinn betreiben können.

Regierungsrat: Zum ersten, es trifft natürlich zu, Hartmann-Flawil, ich war da vielleicht etwas unpräzise in meiner Wortwahl, rein rechtlich gab es auch früher keinen Automatismus bei Guten, man musste gute Leistungen erbringen. Nun in der Praxis, und das ist die Frage von Dürr-Widnau, ist und war es tatsächlich so, dass zwischen 95 Prozent und fast 100 Prozent, dass dort irgendwo dieser Wert war. Das ist einfach so. Ich habe mich auch nochmals mit dem Personalamt versichert. Aber das müssen wir jetzt nicht des Langen und Breiten diskutieren. Alle die mit diesem Lohnsystem arbeiten oder Raths-Thal, hat sich geäussert, das wissen wir doch, da müssen wir uns doch hier nichts vormachen. Nelo schafft diesen Automatismus, ich sage jetzt wieder Automatismus, Hartmann-Flawil regt sich gerade wieder auf. Diesen faktischen Automatismus hebt das auf. Die Leistungsorientierung, dass ist das was das Zentrale ist in diesem neuen System, eine Annäherung, eine Angleichung an die Privatwirtschaft, es gibt im Grunde genommen keine Differenz. Das entscheidende, und da sind wir uns wahrscheinlich wieder einig, ist letztlich die Frage wie viel Mittel Sie in dieses System einstellen. Da haben wir die Diskussionen geführt 0,4 Prozent, 0,8 Prozent, 1 Prozent. Ich möchte vielleicht nochmals kurz die Diskussion anlässlich der AFP-Debatte rekapitulieren. Wir haben dort gesagt 0,8 Prozent, wir haben dort auch die Residualkürzung aufgehoben. Die war uns ein sehr enges Korsett und wir hatten auch Anträge aus Ihrem Rat das man im Bereich der Polizei eine Lösung sucht, indem man entweder den Sockel, sprich die Pauschale erhöht oder sonst einfach die Polizei, diese 38 Stellen die noch offen sind, eine Lösung erzielt. Und das wurde dann abgelehnt aus bestimmten Konstellationen heraus. Die Regierung wird, das sage ich Ihnen heute schon, wird diesen Aspekt oder diese Debatte auch nochmals Revue passieren lassen auch im Hinblick auf das Budget und Schauen wie wir diese Überlegungen oder diese Anliegen, diese berechtigten Anliegen dann in der Pauschale berücksichtigen können.

Das Problem der Arbeitskräfteproblematik betrifft natürlich vor allem die Fachkräfte. In unserer Verwaltung arbeiten sehr viele Fachkräfte und dort haben wir vor allem ein zunehmendes Problem so wie es auch die Wirtschaft kennt. Diese Problematik wird sich zunehmend auch noch weiter verschärfen und zu guter Letzt möchte ich festhalten hinsichtlich Überzeit- und Gleitzeitsaldo, natürlich haben wir Leute die zu hohe, ich sage deutlich, zu hohe Überzeitsaldo oder Gleitzeitsaldo haben, aber das Gros, Schmid-St.Gallen, das Gros der Verwaltung ist da «in line». Es ist nicht so, dass da auf der ganzen Fläche alle mit grossen Saldo herumlaufen, das trifft einfach nicht zu.

Das muss ich hier auch deutlich machen. Wir leiten diese Unterlagen auch der Finanzkommission zu. Schlussendlich ein Wort noch zu Lemmenmeier-St.Gallen. Ich muss schon sagen, Sie reden von Missstand. Also ich möchte deutlich machen, wir haben keine Missstände. Wir haben keine Missstände. Also nehmen Sie bitte, diese Rhetorik ein wenig zurück, so wie vielleicht diese Seite gelegentlich ihre Rhetorik in Personalthemen auch zurücknehmen sollte. Ich lade Sie ein, dass wir beim Budget, und das ist dann wichtig, dass wir beim Budget eine vernünftige Pauschale finden, einen vernünftigen Wert damit wir schlussendlich, ich wiederhole mich, sowohl individuelle Lohnmassnahmen finanzieren können, allenfalls auch generelle Lohnmassnahmen und auch dort wo es nötig ist strukturellen Personalbedarf Stichwort Polizei.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss ab, auch das operative Ergebnis ist 76 Mio. Franken im Plus, obschon ein Defizit budgetiert war. Wir dürfen also insgesamt zufrieden sein mit der Rechnung 2017. Unserem Finanzdirektor ist es zudem gelungen, dass erstmals seit 2008 kein Bezug aus dem freien Eigenkapital vorgenommen werden musste. Unser Polster für schwierige Zeiten konnte also nicht nur geschont, sondern sogar gestärkt werden.

Sorgen muss uns hingegen die weiterhin starke Aufwandsteigerung bereiten. Eine der Hauptursachen ist natürlich die 236 Mio. Franken schwere Wertberichtigung der Beteiligung des Kantons an den Spitalimmobilien. Dies schmerzt, ist aber in der Sache richtig. Auch die Art und Weise der Abschreibung, die von der Regierung gewählte sog. Praktikermethode, können wir unterstützen. Problematischer als dieser einmalige Effekt ist hingegen die erneute Zunahme der Staatsbeiträge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziale Wohlfahrt, Bildung, Gewässer und Energie. Mit einem Plus von 120 Mio. Franken bzw. rund 6 Prozent wuchsen die Staatsbeiträge im letzten Jahr sogar noch stärker als im Vorjahr.

So kann es nicht weitergehen. Wir müssen das Aufwandwachstum endlich wirksam drosseln und so unseren finanzpolitischen Spielraum wieder erhöhen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der AFP 2019 bis 2021 mit operativen Defiziten von jährlich bis zu 205 Mio. Franken rechnet. Wenn wir in die Zukunft investieren, die Mindereinnahmen aus dem NFA auffangen und die Steuervorlage 2017 meistern wollen, müssen wir beim Aufwandwachstum Mass halten – auch wenn es Richtung Wahljahr geht.

Auch die überdurchschnittliche steuerliche Belastung des Mittelstands im Kanton ist endlich anzugehen. Ein erster Schritt ist mit der für 2019 beschlossenen Entlastung in der Höhe von netto 25 Mio. bzw. brutto 52 Mio. dank unserer Fraktion gelungen. Unsere Bevölkerung darf von uns erwarten, dass die steuerliche Belastung mittelfristig auf den Durchschnitt der Nachbarkantone reduziert wird, so steht es auch im Finanzleitbild des Kantons. Wir werden jedenfalls an diesem Ziel festhalten.

Ein paar Bemerkungen zu einzelnen Positionen:

Personalaufwand: 2017 wurde der Sockelpersonalaufwand um 0, 4 Prozent erhöht, ab 2018 wird er jährlich um 0,8 Prozent erhöht. Unsere Fraktion setzte sich sogar für eine Erhöhung 1,0 Prozent ein. Der Dank dafür ist, dass die Personalverbände gestern einmal mehr das Parlament beschimpfen – notabene nach einen Zustupf von 128 Mio. Franken an ihre Pensionskasse.

Eines muss das Personal wissen: Solange vom Personalkredit 14,7 Mio. Franken bzw. ganze 2,1 Prozent nicht ausgeschöpft werden, fällt es schwer zu begründen, warum man jährlich mehr Geld im Personaltopf haben will. Es war nicht das Parlament, sondern die Regierung, die beschloss, für 2017 den Stufenanstieg auszusetzen. Die 14,7 Mio. Franken hätten jedenfalls problemlos gereicht, um den Stufenanstieg zu finanzieren. Ich frage mich, wie lange die Personalverbände ihr undifferenziertes Schwarzpeterspiel noch fortsetzen wollen.

Um die Wirkungen der neuen Personalaufwandsteuerung, die wir nach wir vor unterstützen, besser beurteilen zu können, fehlen uns aussagekräftige Auswertungen. Konkret wollen wir wissen, welcher Anteil der zusätzlichen Mittel für zusätzliche Stellen eingesetzt wird und welcher Anteil für individuelle Lohnanpassungen. Für 2017 wissen wir nur, dass rund 20 Prozent der Mitarbeitenden von individuellen Lohnerhöhungen profitierten.

Es ist uns bewusst, dass es Zeit braucht, bis sich die neue Steuerung einspielt. Doch das Parlament braucht detailliertere Angaben, um einen informierten Entscheid über das Wachstum des Personalaufwands fällen zu können. Für eine generelle Lohnerhöhung besteht derzeit überhaupt kein Anlass, doch wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, dem Personal dort entgegenzukommen, wo es Handlungsbedarf gibt. Doch dafür brauchen wir verlässliche Grundlagen statt übertriebene Forderungen.

Kantonspolizei: Seit 2015 wurde das Polizeikorps um insgesamt 59 Stellen aufgestockt. Nimmt man den Bericht «Polizeiliche Sicherheit» als Grundlage, sind noch weitere 38 Stellen zu schaffen. Bereits macht die Kantonspolizei geltend, dass neue Herausforderungen auf sie zukommen, z.B Cyberkriminalität oder das Thema Radikalisierung. Die CVP-GLP-Fraktion anerkennt die neuen Bedrohungen. Wir erwarten aber vom zuständigen Departement, dass nicht einfach ein weiterer Stellenausbau gefordert wird, sondern dass rechtzeitig im Rahmen der noch offenen Stellen umpriorisiert wird und dass auch Kooperationen mit anderen Kantonen geprüft werden, denn gerade im Bereich Cyberkriminalität sind Alleingänge ineffizient und teuer.

Strategische Immobilienbewirtschaftung / Abbau aufgestauter Unterhalt: Obwohl die Einführung der neuen Immobilienbewirtschaftung bereits drei Jahre alt ist, wurde die Abbildung der sog. Lebenszykluskosten noch immer nicht umgesetzt. Die CVP-GLP-Fraktion erwartet, dass bei Bauprojekten die Lebenszykluskosten ausgewiesen werden und nicht nur die Investitionskosten, denn diese machen nur 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Gerade vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist es wichtig, dass Regierung und Kantonsrat über die Gesamtkosten im Bild sind.

Dasselbe gilt für den Abbau des aufgestauten Unterhalts. Der angestrebte Split des Investitionsplafonds im Fünfjahresschnitt von 1/3 Neubauten und 2/3 Erneuerungen / Renovationen wird nach wie vor nicht eingehalten. Wegen der vielen Investitionen wird sich der Split in den nächsten Jahren gar noch weiter verschlechtern. Zur Entschärfung werden die Ausgaben für B&R erhöht und zusätzlich für Kleinvorhaben eine Pauschale zur Verfügung gestellt. Doch dies genügt nicht. Die CVP-GLP-Fraktion erwartet hier von der Regierung, dass sie dem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet.

Auch die Verrechnung der Raumkosten ist immer noch pendent. Wir bitten das zuständige Departement, hier möglichst zeitnah einen Vorschlag zu präsentieren.

Revisionsberichte: Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Revisionsberichten. Diese zeigen, dass vieles gut läuft. Doch es gibt auch einige Missstände, gerade im Bereich Personalführung, Ferien- und Überstundenregelung und Spesenvergütungen, die aufzeigen, dass die internen Kontrollmechanismen verbessert werden müssen. Die CVP-GLP-Fraktion erwartet hier von den Departementsvorstehern ein konsequentes Durchgreifen und die rigorose Einhaltung der internen Governance.

Ich komme zum Fazit: Die CVP-GLP-Fraktion dankt der Regierung und dem Finanzdepartement für die Bemühungen um einen gesunden Staatshaushalt. Viel ist erreicht und vieles ist in die Wege geleitet. Doch einige Sorgen bleiben. Hier ist die ganze Regierung gefordert und nicht nur das Finanzdepartement.

zu Ziffer 3.

Ich spreche eigentlich nicht zum Antrag der Finanzkommission, sondern zu den Geschäftsberichten der Spitalverbunde, die bekanntlich unter Ziff. 3 erwähnt werden.

Anlässlich der Beratung der Rechnung vor vier Jahren habe ich die Empfehlung gegeben, dass die Qualitätsberichte der Spitalverbunde vereinheitlicht werden sollten, um die Lesbarkeit zu verbessern. Ebenfalls habe ich damals empfohlen, dass die Hinweise in den Geschäftsberichten der Spitalverbunde auf die Qualitätsberichte transparenter gemacht werden sollten. Warum habe ich damals diese Empfehlung gemacht? Ich habe sie gemacht, weil im Grunde genommen die wichtigsten Kennzahlen eines Spitals jene des Qualitätsberichts sind. Diese Kennzahlen betreffen z.B. die Anzahl Wundinfektionen, Anzahl Stürze, die Häufigkeit von Nachoperationen, die Patientenzufriedenheit und vieles mehr. Sie sind also notwendig für die Qualitätssicherung in den Spitälern. Ich stelle nun fest, dass seither die Qualitätsberichte in der Tat vereinheitlicht wurden und auch beim Hinweis auf die Berichte in den Geschäftsberichten gab es Verbesserungen. In den Geschäftsberichten im Jahr 2017 allerdings ist das aber leider wieder nur teilweise der Fall. Ich habe sämtliche Geschäftsberichte unter die Lupe genommen. Hier das Resultat: Im Geschäftsbericht der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland gibt es einen klaren und deutlichen Hinweis darauf, dass der Qualitätsbericht auf der Homepage des Spitalverbunds abrufbar ist. Das ist auch der Fall im Geschäftsbericht des Kantonsspitals. Im Geschäftsbericht des Spitals Linth wird zwar erwähnt, dass es einen Qualitätsbericht gibt, es gibt aber keinen Hinweis darauf, wo er zu finden ist. Im Jahresbericht der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg der übrigens als einziger den Titel Jahresbericht und nicht Geschäftsbericht verwendet, gibt es keinerlei Hinweis auf den Qualitätsbericht.

Geht man auf die Webseiten der einzelnen Spitalregionen, so findet man zwar alle Qualitätsberichte aber nur nach längerem suchen. Dabei fällt auf, dass die Webseite des Spitals Linth in der Rubrik aktueller Qualitätsbericht nur den Bericht im Jahr 2015 zeigt. Ich fasse zusammen: Will man sich über die Qualitätssicherungen bei den Spitalregionen erkundigen, so erweist sich das als ein mühsames und zeitraubendes Vorhaben genauso wie die Lektüre der Qualitätsberichte an sich.

Ich will über die Gründe darüber nicht spekulieren, warum die Spitalregionen gegenüber der Öffentlichkeit wenig Anstrengungen machen um die Transparenz in der Qualitätssicherung zu verbessern. Ich stelle aber fest, dass es bei einem privaten Anbieter von stationären, medizinischen Leistungen einen Qualitätsbericht gibt, der in einem Dokument sämtliche Standorte enthält und ausserdem viel leserfreundlicher ist als die Publikationen unserer Spitalregionen. Ich bitte darum, Regierungsrätin Hanselmann, den Vertreter des Gesundheitsdepartementes im Verwaltungsrat der Spitalverbunde zu beauftragen, sich für mehr Transparenz bei den Qualitätsberichten einzusetzen. Ebenso sollte geprüft werden, ob nicht anstelle der mehr oder weniger originellen ganzseitigen Fotos jeder Geschäftsbericht eine Zusammenfassung der wichtigsten Kennzahlen des Qualitätsberichts enthalten könnte.

Ratspräsidentin stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Regierung präsentiert uns eine Rechnung 2017, die erfreulich aber zugleich auch alarmierend. Erfreulich ist die Rechnung 2017, dass der Ertragsüberschuss besteht. Es war zwar tiefer als budgetiert, dafür ist das operative Ergebnis besser als geplant. Dies resultiert weniger aus der Eigenleistung des Kantons, sondern vielmehr auf Grund externer Faktoren wie der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, der Mehreinnahmen der Verrechnungssteuer, der kantonalen- und Bundessteuer. Erfreulich ist für uns, dass für einmal das Wachstum der Staatsquote stagniert und erwähnenswert ist auch, dass über alle Departemente hinweg eine gesunde Budgettreue besteht.

So liegt also ein gutes Rechnungsjahr hinter uns. Wie ist das zu interpretieren? Wir, die FDP-Fraktion sehen da schon Signale die Beunruhigen und in einem Bereich sind sie sogar alarmierend. Wie meine ich das? Beunruhigend ist der Personalaufwand. Laufend steigende Bedürfnisse z.B. bei der Polizei und den Gerichten treiben diesen zentralen Aufwandposten laufend in die Höhe. Mit der Einführung des Sockelpersonalaufwands wurde die Planbarkeit verbessert. Alle Beteiligten sind hier jedoch immer noch in einem Lernprozess und es besteht noch immer Potential für Effizienzsteigerung.

Erfreulich ist für uns das Wachstum auf der Einnahmenseite bei den Steuern. Nur ein nachhaltiges Einnahmenwachstum sichert die Finanzierung der heutigen und künftigen Ausgaben. Beunruhigend sind jedoch die bis heute spärlichen Resultate aus dem runden Tisch. Das Ziel, Unternehmungen und Mittelstand steuerlich besser zu stellen, ist noch nicht erreicht. Die Umsetzung der Steuervorlage 2017 und die Ermässigung für mittelständische Familien sind für uns ein Muss. Nur so bleibt der Kanton St.Gallen attraktiv. Genau das sichert den entsprechenden Einnahmenwachstum.

Alarmierende Signale kommen aus dem Bereich Gesundheit. Im Speziellen bei den Spitälern stehen die Ampeln auf Rot. Mit unserer Interpellation «Spitalverbunde Fiasko vorprogrammiert?» lag die FDP-Fraktion richtig. Wir wollten damals wissen, ob das Dotationskapital und die Darlehen an die Spitäler nachhaltig sind. Und siehe da in der Rechnung 2017 musste eine Wertberichtigung von 235,6 Mio. Franken auf den Aufwertungsgewinn der Immobilien von Anfang 2017 gemacht werden. Wir lagen mit der Anfrage also goldrichtig. Goldmillionen brauchen wir auch, wenn wir keine oder zu spät Massnahmen ergreifen die Gesundung der Spitäler an die Hand zu nehmen. Welche Belastungen auf den Kanton zukommen hat die Regierung endlich auch öffentlich kommuniziert. Auch wenn wir in der Sache von links nach rechts unterschiedliche Ansätze haben, wird es hier wohl alle brauchen. Nur so können wir auch in Zukunft bei den Spitälern des Kantons St.Gallen ein breites Leistungsangebot abdecken und das mit einer hohen Qualität. Leider überstrahlt die wirtschaftliche Entwicklung der Spitäler alle anderen Bereiche des Kantonshaushalts. Das macht andere Themen wie IPV, Investitionsstau, Bildungskosten usw. leider zweitrangig. Wir erwarten von der Regierung, dass Sie als Gremium die Prioritäten erkennt und die Verantwortung nach diesen Prioritäten übernimmt.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, im Konto 5505.331 (Abschreibungen / Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen) eine Erhöhung um Fr. 84'560'000.–.

Ich spreche zur Bewertung der Spitalimmobilien. Sie haben den Antrag vor sich auf dem grauen Blatt. Die Bewertung der Beteiligung der Spitalimmobilien war bereits zum Zeitpunkt der Übertragung der Spitalimmobilien umstritten.

Umstritten war sie insbesondere durch die SP-GRÜ-Fraktion und ich freue mich über den Support der FDP-Fraktion, die bereits auch zu diesem Zeitpunkt anscheinend gesagt hat, dass die Bewertung Schwierigkeiten bereitet. Es gab damals verschiedene Gründe, die uns zweifeln liessen. Der erste Grund ist die Werthaltigkeit der Immobilien. Wenn man diese 302,5 Mio. Franken einbringt, dann müsste dieser Wert laufend überprüft und angepasst werden. Immobilien die reduzieren da im Wert und die müsste man nachvollziehen. Es macht keinen Sinn, dass wir hier immer wieder überprüfen. Mit einem ersten Schritt würde man dieser Situation ausweichen indem man auf diese 84,6 Mio. Franken zurückgehen würde. Immerhin ein Problem wäre gelöst. Der zweite Grund unseres Widerspruchs gegen diese vollständige Bewertung war die Sinnhaftigkeit dieser fiktiven Aufwertung. Es war ja nicht mit einem realen Gegenwert verknüpft in Geld und damit in den Übertrag ins freie Eigenkapital. Das führt dazu, dass das freie Eigenkapital um diesen Betrag erhöht wird. An sich steht das freie Eigenkapital zur Verfügung, zur Verwendung wie es gemäss dem Staatsverwaltungsgesetz umschrieben ist.

Und wenn wir jetzt vor der Situation stehen, dass man im ersten Schritt diese Bewertung korrigiert um 235,5 oder 235,6 Mio. Franken, dann bleibt noch ein Rest von 84,6 Mio. Franken das noch im freien Eigenkapital verbleibt und hier gibt es einfach verschiedene Aspekte, die man berücksichtigen muss und nachher entscheiden kann. Der erste Aspekt ist, wenn Sie sehen die Spitalimmobilien sind in einer neuen Struktur, es sind Immobiliengesellschaften als Tochtergesellschaften der Spitalverbunde. Das bedeutet auch, dass wenn hier irgendetwas veräussert wird oder wenn der Boden dann auch veräussert wird, dann ist das Geld einmal in dieser Immobiliengesellschaft. Der Kanton müsste dann kommen und das direkt abschöpfen, wenn er auch beteiligt sein möchte.

Das erscheint uns ein bisschen realitätsfern, wenn wir diese neue Struktur der Gesellschaften anschauen. Dann gibt es aber auch politische Aspekte und das ist insbesondere auch die aktuelle Situation der Spitalverbunde. Wir haben vorhin beim Eintreten von Baumann-Flawil gehört, dass hier die Werthaltigkeit der Darlehen usw. überprüft werden soll und auch die Werthaltigkeit der Immobilien.

Ich glaube, wir lügen uns ein bisschen in die Tasche, wenn wir hier diesen Bereich der übertragenen Immobilien ins Eigenkapital übertragen, auch wenn es nur 84,6 Mio. Franken sind. Wir stellen fest, es ist dann so überhöht und wenn es Anpassungen braucht dann müssen wir auch im Kantonsrat darüber diskutieren. Wir müssen das dann irgendwo als Verlust verbuchen und müssen beim Eigenkapital da reduzieren und das ist aus unserer Sicht keine gute Aussicht. Wir stehen nun vor der Situation, und das ist im Eintreten mehrmals gesagt worden, wir haben einen sehr guten Abschluss auch ohne diese Werterhöhung, diese Neubewertung der Spitalimmobilien deren Verbleib von 84,6 Mio. Franken. Wir hätten jetzt die Möglichkeit das wir auf Null abschreiben und damit auch klaren Tisch schaffen können, ohne dass wir später wieder korrigieren müssen, diskutieren müssen hier im Kantonsrat. Aus politischer Vernunft glaube ich, dass wir hier die Bewertungskorrektur auf Null vornehmen und damit auch klare Voraussetzung schaffen. Die finanzpolitische Vernunft müsste eigentlich hier in diesem Rat obsiegen.