Geschäft: Missbräuchlicher Pensionskassenbezug, missbräuchlicher Sozialhilfebezug - Situation im Kanton St.Gallen?

Chandiramani-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die rasche Antwort auf unsere Interpellation.

Es geht hier um den Bezug von Pensionskassen- oder Freizügigkeitsgeldern und anschliessendem Verlassen des Landes sowie späterer Wiederanmeldung bei leeren Kassen.

Zumeist werden dann Ergänzungsleistungen zu einer AHV oder IV verlangt oder der Antrag auf Sozialhilfe wird gestellt. Offenbar kommt das vor, aber nicht allzu häufig – genaue Zahlen fehlen. Das Problem ist eine Gesetzeslücke im Bundesrecht, und Bundesrat Alain Berset hat versprochen, die Bezüge von Vorsorgegeldern zu erschweren. Aber es braucht Zeit, bis dieses Problem gelöst ist.

Auf kantonaler Ebene sollte man den Datenschutz so weit lockern, dass zuständige Behörden besser untereinander kommunizieren könnten, um Missbräuche zu vermeiden. Zudem sollten Karenzfristen eingeführt werden, um Abmeldungen ins Ausland und unmittelbare Wiederanmeldungen zu verunmöglichen.