Geschäft: Steuerentrichtung von Mitgliedern des Kantonsrates und von Kadermitarbeiterinnen und Kadermitarbeitern

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.62
TitelSteuerentrichtung von Mitgliedern des Kantonsrates und von Kadermitarbeiterinnen und Kadermitarbeitern
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung29.11.2011
Abschluss20.2.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 29. November 2011
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 24. Januar 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.2.2012Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zurfrieden.

Ich bin mit der Regierung selbstverständlich einig, dass von allen Mitgliedern des Kantonsrates und den Kadermitgliedern der Verwaltung eine prompte Bezahlung der Steuern erwartet werden muss. Positiv ist auch, dass die Regierung ausdrücklich die Vorbildfunktion der Volksvertreter bei der Bezahlung der Steuern in den Vordergrund rückt. Nicht zufrieden bin ich mit dem Umstand, dass das Steuergeheimnis bei nicht ordentlichem Nachkommen der Steuerverpflichtungen eine Offenlegung der Steuerdaten verhindert. Persönlich bin ich der Meinung, dass Steuerdaten unbeschränkt zugänglich sein sollten. An der korrekten Entrichtung der Steuern und nicht an patriotischem Geschwätz misst sich das Einstehen für den demokratischen Rechtsstaat. Enttäuscht bin ich schliesslich, dass die Regierung erklärt, Ethik lasse sich nicht reglementieren. Da bin ich grundsätzlich anderer Meinung. Ich bin der Ansicht, eine gute Staatsordnung verwirklicht die Ethik. In dem Sinne bin ich auch der Meinung, dass Ethik die Grundlage für die Steuererhebung und die Steuerentrichtung sein sollte, und das ist nur mit völliger Transparenz möglich.

Session des Kantonsrates vom 20. und 21. Februar 2012