Geschäft: 14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Verstärkt NeLo die Lohndifferenz zwischen Mann und Frau?

Schmid-St.Gallen: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Das Neue Lohnsystem (NeLo) kann sicher als Instrument zur transparenteren Lohnsteuerung eingesetzt werden. Wir sind froh, dass die Regierung Massnahmen vorsieht, falls die Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern zunehmen sollte. Ebenfalls begrüssen wir es, dass auch Familienarbeit, Eltern- und Betreuungspflichten als Erfahrungswerte bei der Festsetzung des Anfangslohnes berücksichtigt werden. Wir sind wir gespannt auf die ausführliche Berichterstattung nach Abschluss der Lohnrunde.

Dass aber wegen längeren Abwesenheiten, z.B. wegen Mutterschaft, die Leistung nicht beurteilt werden kann, bestreiten wir. Bereits nach drei Monaten Arbeitszeit kann die Leistung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters beurteilt werden. Diese lohnwirksame Beurteilung lässt sich also problemlos vor oder nach der Mutterschaft festsetzten, der bezahlte Mutterschaftsurlaub dauert ja bekanntlich nur 16 Wochen. 51 Prozent aller Frauen erhielten 2019 keine individuelle Lohnerhöhung, 5 Prozent nur eine sehr geringe. Dagegen erhielten 55 Prozent aller Frauen nach Mutterschaft keine individuelle Lohnerhöhung, also ein höherer Prozentsatz. Man kann von einer Tendenz sprechen, dass Frauen nach der Mutterschaft häufiger keine individuelle Lohnerhöhung erhalten, als andere Frauen. Diese Diskrepanz darf sich in den nächsten Jahren nicht vergrössern und wir erwarten von der Regierung, dass sie dies auch regelmässig überprüft. Ebenfalls fordern wir die Regierung dazu auf, allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern unmissverständlich klar zu machen, dass Mutterschaft kein Grund ist, auf eine individuelle Lohnerhöhung zu verzichten.

Zum Schluss noch eine generelle Aussage: Die Tatsache, dass zwei Drittel aller männlichen und gut die Hälfte aller weiblichen Angestellten trotz guter und sehr guter Leistungen keine individuelle Lohnerhöhung erhalten haben, ist für uns nicht akzeptabel. Mit NeLo wurde die individuelle Lohnerhöhung gegenüber dem früheren automatischen Stufenanstieg eingeführt. Ist aber zu wenig Geld vorhanden, führt NeLo zu einer massiven Schlechterstellung des Staatspersonals. Dies wollen wir nicht akzeptieren.