Geschäft: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, am Abstimmungsresultat der ersten Lesung festzuhalten und auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Regierungsrat: Ich mache es sehr kurz, ich bin die andere Seite sozusagen, die eben dazu beigetragen hat, dass dieser Kompromiss geschmiedet wurde, nämlich im Lichte dieses Berichts über schulergänzende Kinderbetreuung haben wir auch diesen Nachtrag zur Einführung der Bundesgesetzgebung der Familienzulagen beraten.

Ich danke auch dem Initiativkomitee, dass wir auf diese Erhöhung von 30 Franken einschwenken konnten. Das hatte wiederum den Vorteil, dass wir aus den Steuererträgen die Kita fördern können und das war das Anliegen in unserem Bericht. Von daher also nicht nur ans Partnerdepartement und die Ämter einen herzlichen Dank, sondern an Sie alle, die in den Kommissionen an diesem schönen Kompromiss geschmiedet haben.