Geschäft: Nachlese zum Goldmillionen-Referendum - Welche Konsequenzen zieht die Regierung? (Titel der Antwort: Nachlese zum Goldmillionen-Referendum)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.06.43
TitelNachlese zum Goldmillionen-Referendum - Welche Konsequenzen zieht die Regierung? (Titel der Antwort: Nachlese zum Goldmillionen-Referendum)
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung6.6.2006
Abschluss24.9.2007
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 21. August 2007
VorstossWortlaut vom 6. Juni 2006
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
21.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
24.9.2007Wortmeldung

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Einerseits ist erkennbar das Bekenntnis der Regierung, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei grossen Projekten in diesem Staat zu pflegen und zu fördern. Wir sind der Überzeugung, dass nur so die grossen Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden können. Wir haben das beim Bundesfinanzausgleich gesehen, wo eine paritätische Projektorganisation Bund/Kantone die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten leisteten. Wir haben es jetzt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich gesehen, diese Zusammenarbeit ist unabdingbar. Wir drücken darum auch die Erwartung aus, dass wir auch gerade im Hinblick auf die anstehende Aufgabenteilungsübung hier diese Praxis und diese Kultur weiterführen können. Morgen werden wir über die Einheitspolizei reden. Dort sehen wir, dass gerade diesem Grundsatz nicht nachgelebt wird, wenn Kanton und Stadt dermassen unterschiedliche Auffassungen haben, dann segelt von Anfang an ein Projekt mit einem schlechten Stern, und in diesem Sinn können wir morgen anhand eines konkreten Beispiels über die Frage der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden diskutieren.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007