Geschäft: Mehr Sicherheit für Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs (Titel der Antwort: Sicherheit für Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.08.32
TitelMehr Sicherheit für Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs (Titel der Antwort: Sicherheit für Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs)
ArtKR Interpellation
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung15.4.2008
Abschluss24.9.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 26. August 2008
VorstossWortlaut vom 15. April 2008
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.9.2008Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Regierung hat das Problem der Sicherheit erkannt. Es ist wichtig zu sehen, dass es auch um die subjektive Sicherheit der einzelnen Fahrgäste geht. Es muss so sein, dass in den Zügen und auf den Bahnhöfen auch nachts die Fahrgäste sich sicher fühlen. Da sei vor allem in der Verantwortlichkeit der Transportunternehmungen dafür zu sorgen, dass das gewährleistet ist, schreibt uns die Regierung. Im Weiteren erfahren wir, dass die Transportunternehmungen auch bereit sind, zusätzliches Begleitpersonal einzusetzen, insbesondere auch im Hinblick auf den Ausbau des Nachtangebotes im Fahrplanwechsel im Dezember 2008. Der Kanton muss aber hier mithelfen, dass diese Sicherheit gewährleistet ist, und auch dazu ist ein erfreulicher Ansatz zu lesen in der Antwort. Nämlich der, dass im vergangenen Juni ein Workshop stattgefunden hat, zu dem der Kanton die Transportunternehmungen eingeladen hat, ebenso die Organe der Sicherheit. Gemeinsam hat man hier erörtert wie man für die Zukunft hier noch besser und zuverlässiger zusammenarbeiten kann. Dieser Weg muss sicher weiter beschritten werden, dass das ein gemeinsames Anliegen von Sicherheitspersonal, Unternehmungen und uns als Kanton sein muss, dass die Leute sich sicher fühlen, somit auch nachts den öffentlichen Verkehr benutzen und nicht auf das Privatauto ausweichen, wenn sie nachts weggehen und auch wieder zurückkommen wollen. Wir werden dieses Thema aber weiter genau beobachten. Wir haben auch festgestellt, dass im soeben diskutierten öV-Programm für die Sicherheit 325'000 Franken je Jahr vorgesehen sind. Ob dieses Geld reicht, um hier genügend zu tun auf diesem Gebiet, das wagen wir noch etwas in Frage zu stellen. Immerhin aber bewerten wir als positiv, dass das VD der vorberatenden Kommission zu diesem Thema einen sogenannten Sicherheitsbericht zugeleitet hat. Wir werden also das Thema weiterhin verfolgen.

Session des Kantonsrates vom 22. bis 24. September 2008