Geschäft: Nachtrag zum Gesetz über die Patentpflicht für Warenverkaufsautomaten (siehe auch 22.07.02)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.07.10
TitelNachtrag zum Gesetz über die Patentpflicht für Warenverkaufsautomaten (siehe auch 22.07.02)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaArbeit und Gewerbe
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung5.3.2007
Abschluss22.1.2008
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
ErlassReferendumsvorlage vom 27. November 2007
ProtokollauszugPA Referendumsvorlage aus der Novembersession 2007, Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht im April 2008
Dokumenten AttrappeDokumentenattrappe zur Sammelbotschaft
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
27.11.2007Schlussabstimmung158Zustimmung0Ablehnung22
Statements
DatumTypWortlautSession
26.11.2007Wortmeldung

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
26.11.2007Wortmeldung

Ratspräsidentin: Die Vorlagen sind in 2. Lesung durchberaten und gehen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
27.11.2007Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 26. und 27. November 2007
24.9.2007Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007
24.9.2007Wortmeldung

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach einer Sicherstellung, dass das Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke durch Warenverkaufsautomaten im Gastwirtschaftsgesetz und das Verbot der Abgabe von Tabakwaren im Gesundheitsgesetz geregelt ist, kam es zur keinen weiteren Bemerkungen. Die vorberatende Kommission beschliesst in der Gesamtabstimmung mit 21:0 Stimmen, dem Kantonsrat Eintreten zu beantragen.

Session des Kantonsrates vom 24. bis 26. September 2007