Geschäft: Betreuungsgutschriften

Wir waren etwas überrascht, dass die Regierung Gutheissung beantragt, weil das, was die FDP-Fraktion unseres Erachtens will, rechtlich so nicht umgesetzt werden kann. Wenn man den Wortlaut der Begründung dieses Postulates liest, so will die FDP-Fraktion die Kinderzulagen umwandeln in ein System von Betreuungsgutschriften. Nur noch jene sollen Betreuungsgutschriften erhalten, die mehr als 100 Prozent oder mehr als ein ganzes Pensum zusammen arbeiten. Die Zulagen sollen nur ausgerichtet werden an Eltern mit Vorschulkindern. Das ist rechtlich einfach nicht mehr möglich, dass man die Kinderzulagen abschafft. Ich bin nicht so sicher, ob das wirklich der Wille der FDP-Fraktion ist. Aber wenn Sie die Begründung sorgfältig lesen, so bekommt man mindestens den Eindruck, dass da ein Systemwechsel vorgenommen werden soll, der mit dem Bundesgesetz über die Familienzulagen nicht im Einklang steht. Es geht um einen Pilot, den man wagen kann. Aber es kann sicher nicht sein, dass wir das Prinzip der Kinderzulagen aufgeben und ersetzen durch ein System von Betreuungsgutschriften für Eltern mit vorschulpflichtigen Kindern, die darüber hinaus mehr als 100 Prozent zusammen arbeiten.

Der Antrag der Regierung ist gutzuheissen.

Es handelt sich hier lediglich um eine Frage des Finanzierungsmodells, ob man Anbieterfinanzierung machen soll oder Nachfragefinanzierung. Damit ist grundsätzlich kein zusätzlicher Krippenplatz geschaffen. Die Vermutung geht in die Richtung, dass man sagt, nachfrageorientierte Finanzierung fördert den Wettbewerb zwischen Krippen, Kindertagesstätten, Gleichstellung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern, und dass damit möglicherweise mehr Mittel freigespielt werden und so mehr Plätze geschaffen werden können. Hier gilt es allerdings zu sagen, dass die Standards sowohl für die Privaten wie für die Öffentlichen durch den Kanton gesetzt werden und der Spielraum nicht beliebig gross ist. Ich warne aber auch davor, allzu viele Hoffnungen in diesen Vorstoss zu legen. Wir haben das selber intern geprüft in einem Projekt Kinderbetreuung. Die Erfahrung und die ersten Ergebnisse zeigen natürlich, dass der verwaltungsmässige administrative Aufwand bei einem solchen Systemwechsel nicht zu unterschätzen ist.

Es ist vielleicht unklar, weil wir selber noch keine Antwort auf diese Frage haben. Diese Klarheit kann auch ich nicht geben. Wir bekommen einen Auftrag. Wir wollen dieses Thema Betreuungsgutschriften in unsere Gedanken einbauen. Aber das heisst nicht, dass Sie jetzt Ausgaben beschliessen, das heisst nicht, dass Sie keine Abschaffung beschliessen, sondern uns den Denkauftrag geben.

Wenn ich Ja sage, sage ich dann Ja zu einer Abschaffung der Kinderzulagen? Im bisherigen Sinn werden dann Eltern, die nicht zu mehr als 100 Prozent arbeiten, keine Kinderzulagen mehr ausbezahlt, oder wie ist das genau zu verstehen? Ich habe den Text jetzt dreimal gelesen und bin daraus nicht schlau geworden.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Der Vorstoss der FDP-Fraktion zielt auf einen Wechsel zur nachfrageorientierten Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ab. In der Schweiz fehlt es derzeit an genügend bedarfsgerechten Angeboten in der Kinderbetreuung. Zudem liegt das Preisniveau weit über dem internationalen Durchschnitt. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass sie mit ihrem innovativen Vorstoss neue Wege geht. Wir danken der Regierung für die Bereitschaft, unser Postulat gutzuheissen.

Dann habe ich das so zu verstehen, dass zusätzlich zu den erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen wir Ja sagen zu Betreuungsgutschriften und damit zu zusätzlichen Unterstützungen? Oder habe ich das wieder missverstanden?

Zu Fässler-St.Gallen: Es ist für die Regierung ganz klar und selbstverständlich, dass wir keinen Systemwechsel vollziehen wollen. Es gibt die Bundesgesetzgebung, die vorgibt, was zu tun ist. Wir haben die Verantwortung und den Auftrag, das ganze Kinderzulagengesetz zu revidieren. Nachdem auf Bundesebene verschiedene Anstrengungen in Aktion sind, gingen wir davon aus, dass wir mit diesem Wortlaut und mit dieser Änderung eben unseren Auftrag so erweitern, dass auch neue Einsätze möglich sind, aber im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Es zeigt auch, dass im Kantonsrat verschiedene Fraktionen zur Überzeugung gekommen sind, dass das Thema Kinderbetreuung ein sehr wichtiges politisches Thema ist.

Ich weiss nicht, was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion bei diesem Vorstoss gedacht haben. Ich werde Sie bei der umfassenden Behandlung des Kinderzulagengesetzes daran erinnern, wer diese Zulagen bezahlen muss. Ich werde an Sie appellieren, dass die Arbeitgeberseite nicht noch mehr zur Kasse gebeten wird.

Zu Ritter-Hinterforst: Wenn Sie Ja sagen, geben Sie nicht den Auftrag, die Kinderzulagen abzuschaffen. Das können wir gar nicht. Wir haben im Jahr 2006 einen eidgenössischen Abstimmungskampf geführt mit ganz klaren Aussagen: Fr. 200.- Kinderzulagen / Fr. 250.- Ausbildungszulagen. Das ist der Grund, weshalb das Kinderzulagengesetz in der nächsten Session besprochen wird und Sie die Kommission beauftragt haben, diese Vorlage zu besprechen.