Geschäft: CO2-Reduktion im Verkehr

Auf die Motion ist einzutreten.

Die Liebe meines Lebens ist der Wald und seine Bewohnerinnen und Bewohner. Ich kann es nicht schon noch zum zweiten Mal anhören und nicht widersprechen, dass hier gesagt wird, das Waldsterben was war das schon. Wir mussten nichts tun und es ist wieder verschwunden. Genau das stimmt nicht. Wir haben sehr viel getan. Wir waren die ersten in Europa die die Katz eingeführt haben. Es wurde von allen Seiten gejammert. Es hat funktioniert. Wir waren gut. Wir werden auch dieses Mal wieder gut sein.

legt ihre Interessen als Mitinhaberin eines Autogewerbebetriebes, als Mitglied des Autogewerbeverbandes und Mitglied des ACS sowie Verträge viele Automobilistinnen und -mobilisten offen. Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Vor gut 20 Jahren haben die gleichen Kreise vor dem Waldsterben gewarnt. Damals hat der Kanton St.Gallen die Kat-Fahrzeuge begünstigt und alle anderen mit einer Strafsteuer bestraft. In der Zwischenzeit ist diese ungerechte und unsoziale Regelung wieder aufgehoben worden. Zu Recht, wie ich es schon vorher angekündigt habe. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Fahrzeug angewiesen und nicht alle Automobilisten sind in der finanziellen Lage gleich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Diese dürfen auch in Zukunft nicht diskriminiert werden. Vom Waldsterben ist ausserdem damals angebotenen technischen Lösungen wie schwefelfreie Brennstoffe, unverbleite Treibstoffe und Katalysatoren für Automobile wenig übrig geblieben. Die Automobilindustrie geht das CO2 Problem mit Inovationskraft an. Sie entwickeln kleinere, leichtere und Autos mit sparsameren Motoren. Mit dieser Motion sollen die Strassenverkehrsabgaben neu nach dem Verursacherprinzip konzipiert werden. Die Bemessungsgrössen sollen neu insbesondere Gewicht, Schadstoffemissionen sowie CO2-Emmissionen sein. Ich bitte Sie, nicht wieder eine neue Ungerechtigkeit und unsoziale Strafsteuern zu schaffen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich masse mich hier nicht an. Die technischen Aussagen von Zahner-Uznach zu widerlegen. Ich wäre dazu auch gar nicht in der Lage. Tatsache ist, dass es heute durchaus möglich ist die Werte der neuen Fahrzeuge des CO2 Ausstosses klar zu legen. Dazu verweise ich auf die Ausführungen im Motionstext. Jeder Kanton ist frei, die Motorfahrzeugsteuer so zu gestalten wie er will. Also ist es durchaus möglich, nach Gewicht, Schadstoffemissionen und Energieeffizienz eine Tabelle zu erstellen und ich masse dies unserer Regierung auch an, dass sie das machen kann.

Die Regierung beantragt Gutheissung.

Mit dieser CO2 Steuer oder Begünstigung für gute Fahrzeuge mit guten Abgasen, das gibt ein Problem. Die Regierung spricht zwar bei der Antwort aus, dass sie das über die elektronische Datenerfassung berücksichtigen könne. Es stellt sich nun die Frage, welche Fahrzeuge werden begünstigt. Sind es nur bestimmte Kat-Fahrzeuggruppen, die mit bewalentem Antrieb in Verkehr gesetzt sind oder erst werden. Sind es auch Fahrzeuge die umgerüstet wurden oder dann werden, z.B. bei den Lastwagen oder Bussen welche mit Rust-Partikelfilter nachgerüstet worden sind. Das ist nur die halbe Sache. Die Nachrüstung von Partikelfilter hat seine Funktion nur erfüllt wenn die entsprechende Betriebstemparatur in der Auspuffanlage von 450 Grad erreicht wird. Dann nehmen wir das Beispiel: Wenn ein Bus von Ziegelbrücke nach Amden fährt, dann bekommt er diese Temperaturen. Wenn aber ein Fahrzeug auf der Fläche fährt, bekommt er diese Auspufftemparaturen nicht und dann muss der Russ-Partikelfilter nachgereinigt werden. Er muss über ein bestimmtes Gerät nachverbrannt werden. Diese Funktion vom Partikelfilter funktioniert nur einwandfrei wenn auch die zweite Zugabe, die zweite Zubaumöglichkeit mit dem Mischer von den ???, das ist Stickstoffflüssigkeit und dazu braucht es eben dann die Mischanlage und der Kat-Auspuff. Das hat einen wesentlichen Einfluss ob wir da zustimmen sollen oder nicht. Wenn das Strassenverkehrsamt dadurch mehr arbeit bekommt um die Fahrzeuge auszuklammern oder zu berücksichtigen gibt es noch mehr Kosten darüber. Natürlich, Sie haben auf das Jahr 2009 ein neues Programm gestaltet. Aber es ist wahrscheinlich kaum möglich alle Fahrzeuge die nachgerüstet oder schon ausgerüstet sind mit solchen Einrichtungen um bessere Abgaswerte zu erlassen.

Wenn ich zu dieser Motion 42.07.24 rede, ist es keinesfalls so, wie Sie vermuten, dass ich gegen diese rede. Mit meinem Votum möchte ich Sie aber auffordern und ich möchte Ihnen aufzeigen wie es sich mit unserer Weitsicht und unserer Nachhaltigkeit im Umweltschutz in Sachen CO2 aussieht. Ich habe mehrere Mal gehört, vor allem in diesem Saal, dass die CO2 Emission ein globales Problem und vor keiner Grenze Halt machen. Ich habe auch gehört, dass wir Schweizerinnen und Schweizer bei der Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge nicht so schlecht dastehen. Demzufolge auch die St.Galler Bürgerinnen und Bürger nicht. Ich muss Sie nun in diesem Ratssaal fragen, interessiert es Sie überhaupt was mit unseren ausgedienten PW's - meistens Fahrzeuge ohne Katalysatoren - passiert? Ich behaupte, die meisten interessiert es in diesem Saal überhaupt nicht. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen die zu Denkanstössen führen könnten. Wenn Sie heute über Land fahren, sehen Sie kleinere und grössere Fahrzeuge, die voll beladen mit unseren ausgedienten Fahrzeugen Dreckschleudern über die Grenze in den Balkan und teilweise in den nahen Osten transferiert werden. Schätzung 30 bis 40 Prozent. Diese Fahrzeuge sehen Sie dann meistens mit unseren aufgeklebten Schildern CH, Deutschland, Italien in diesen Ländern wieder. Ich war kürzlich in Ägypten in einem wichtigen Hochseehafen und musste feststellen, dass mehr als die hälfte der LKW ausgediente Fahrzeuge aus der Schweiz und aus der EU, die alle unserer EU Norm nicht mehr entsprechen und diese Normen nicht mehr erfüllen. Jedoch in diesen Ländern für die nächsten 5 bis 10 Jahre wieder Dienste tun. Ist es nicht scheinheilig und widersprüchlich wenn wir uns brüsten, dass wir mit unserer Anschaffung von Neuwagen sehr gut dastehen, sich aber keiner interessiert was mit diesen ausgedienten Fahrzeugen passiert. Nein, wir brüsten uns noch, dass wir unsere alte «Schwarte» um ein paar hundert Franken in den Export absetzen konnten. Ist es hier nicht der Gedanke dahinter, aus dem Auge aus dem Sinn? Sind wir demzufolge nicht sekundär mitschuldig an solchen Vorgängen und indirekt an diesen CO2 Emissionen, die eben die keine Grenzen kennen. Wenn ich dieses Votum abgebe habe ich vor allem an die GRÜ-Fraktion die auch europaweit die Vorreiterrolle einnehmen wollen hier und auch in der EU Verbesserungen herbeizuführen. Hier wäre ein Betätigungsfeld wo etwas zu holen wäre. Hier wäre Handlungsbedarf angesagt für die Umweltschutzlobby und ich würde sogar noch gerne mitmachen. Es wäre sogar noch eine SVP-Vision.

legt seine Interessen als Firmenmitglied im Schweizerischen Verband der Automobilrecycling Unternehmung in der Schweiz offen.

Meine Sympathie für Hoare-St.Gallen rührt daher, dass ich im Jahr 1987 während der Offiziersschule jeweils in einem ???büro an diesen Waldschaden Karten gearbeitet habe und die Kronen in diesen Fotoaufnahmen gesehen habe. Ich bedaure heute noch und wir sind in der CO2 Problematik in der selben Diskussion, dass man so zu Übertreibungen neigt, dass am Schluss eben eigentlich den Bürger nur noch nichts anderes übrig bleibt als sich ein wenig verschaukelt vorzukommen weil es zu hochstilisiert wurde. Davon hat auch das Waldsterben lange zu zerren gehabt. Auch jetzt ist das Problem nicht wirklich abschliessend erledigt. Wenn wir von diesen Autoexporten sprechen, dann hat das vielleicht gestummen wo die Mauer gefallen ist. Wenn Sie die Situation heute betrachten, dann stimmt sie mit Sicherheit nicht mehr. Sie würden sich wundern, was diese sogenannten Balkanländer für Auto nachfragen. Es sind mit Sicherheit nicht diese Schrottlaugen die Sie gemeint haben. Sondern sie haben qualitative Ansprüche. Auch gilt sonst in der Schweiz, dass die Autos bezogen auf eben diesem Umlaufzyklus sehr schnell ersetzt werden und darum auch Alt-Ersatzteile kaum nachgefragt werden. Wie Sie es aus ökologischer Sicht betrachten, dann können Sie davon ausgehen, dass selbst ein Auto das älteste und weitergefahren wird bezogen auf die graue Energie sehr viel vernünftiger weitergefahren wird, dass das ein neues gebaut und dahin verschifft wird. Insgesamt unter dem Strich bleibt relativ viel positives vor. Was stimmt, dass es Lenkungswirkungen gibt und die sehen Sie hier auch in der Branche. Überall dort wo die Umweltstandards für die Entsorgung dieser Altfahrzeuge einfacher sind als in anderen, findet eben genau der Export auch dieser alt Auto statt wo dann zu tieferen Standards billiger entsorgt wird wo Sie dann eben diese CO2 Emissionen haben in dem Sie die Transportkosten von Deutschland nach Holland zusätzlich haben oder ähnliche Beispiele. Es hat mir noch keiner erklärt warum es sinnvoll sein soll ein 6 Liter Auto in der Schweiz zu fahren, das ein Eigengewicht von gegen zwei Tonnen hat wenn Sie auf der Autobahn nur 120 fahren können und wie man da und dort häufig im Stau stehen, die Klimaanlage dazubenutzen möchten. Wenn Sie das möchten, dann haben Sie auch sicher nichts dagegen das entsprechend so abzugelten, dass es der Natur nicht auch noch Schaden zufügt der schlicht und einfach nicht nötig ist. Dann gönnen Sie sich dieses Vergnügen. Aber schaden Sie damit nicht wieder natürlich der Natur.