Geschäft: Rasche Umsetzung von deutlichen Verbesserungen im öV-Angebot

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die vorliegende Motion ist eine Restanz aus der Reihe der viel zu wenig innovativen Klimasession, und deshalb ist die Klimasession auch bereits vergessen. Immerhin ist es positiv, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs einzelne Nägel mit Köpfen versehen werden sollen. Es ist eine Tatsache, eine der grössten Bedrohungen für das Klima stellt der Individualverkehr dar. Diese Feststellung ist nicht ideologisch bedingt, sondern erfolgt auf der Grundlage der realen Belastung. Damit wir unser Klima mehr schützen können, brauchen wir dringend und umgehend mehr öffentlichen Verkehr. Wir müssen gemeinsam alle Register ziehen, dass beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Fahrt zum Arbeitsplatz auf den öffentlichen Verkehr umsteigen oder dass für die Freizeit die Angebote des Öffentlichen Verkehrs attraktiv sind. Es ist erfreulich, dass insbesondere auf den Hauptlinien sowie bei den Bussen auf den Fahrplanwechsel Dezember 2008 verdichtet und verbessert werden soll. Die Ausführungen des zuständigen Departements weisen jedoch auf die Hindernisse bei der Umsetzung im Bahnbereich hin. Die notwendige Bahninfrastruktur ist noch nicht in allen Teilen vorhanden. Es gilt also hier möglichst rasch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Neben dem Angebotsausbau werden damit leider die wirklichen Verbesserungen immer noch recht stiefmütterlich behandelt. Ich möchte dies an zwei Beispielen darlegen:

Ziel muss die Schliessung des S-Bahn-Rings um den ganzen Kanton St.Gallen sein. Dies würde bedeuten, dass im St.Galler Oberland zwischen Ziegelbrücke und Sargans auf der Strecke Altstätten-Buchs-Sargans sowie zwischen Herisau-Brunnadern spezielle Anstrengungen unternommen würden. Mit der Folge, dass beispielsweise der Doppelspurausbau zwischen Buchs-Räfis rasch umgesetzt wird oder das letzte einspurige Teilstück am Walensee rasch ausgebaut werden müsste. Mit solchen Massnahmen würde die notwendige Basis für das erforderliche S-Bahn-Netz geschaffen. Beispiel 2: Das Nachtangebot an den Wochenenden wird weiterhin ausserhalb der Verantwortung der Kantone und somit der Besteller belassen. Da spielen dann neben Klimaaspekten auch Fragen der individuellen Sicherheit während der Nacht, der Verkehrssicherheit und der Prävention mit. Hier hat z.B. ein spezieller, mit anderen Tarifverbunden nicht kompatibler Nachtzuschlag nichts mehr zu suchen.

Zusammenfassend erwarte ich von der Regierung und dem zuständigen Departement, das aktuell mögliche Fahrplanausbauten denn rasch und im Rahmen des vierten öV-Programms umgesetzt werden und die Lücken in der Bahninfrastruktur umgehend an die Hand genommen und geschlossen werden. Das so investierte Geld gemeinsam auch mit dem Bund bringt für alle Bewohnerinnen und Bewohner und für alle Regionen Fortschritte.