Geschäft: Road Pricing

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Zu Nufer-St.Gallen: Irgendwie hat die Präsidentinnenfeier gestern Ihnen nicht gut getan. Wenn ich denke, Sie haben das schöne Auto gesehen, das die Kantonsratspräsidentin fahren durfte, das unterliegt ebenfalls dieser Steuer. Ich bin ein Liebhaber von Old Timer genau wie Kantonsratspräsidentin auch und vertrete zudem viele Automobilisten in diesem Kanton. Wenn wir dies Ungleichgerechtigkeit wieder einführen wollen wie wir das schon einmal getan haben mit der Kat-Fahrzeugstrafsteuer, dann ist das eine Ungerechtigkeit. Wir dürfen nicht vergessen. Viele sind in unserem Kanton auch auf das Fahrzeug angewiesen. Es sind nicht alle an den ÖV angeschlossen. Zudem ist es ihnen nicht finanziell möglich gleich wenn die Regierung beschliesst diese Strafsteuer einzuführen das Auto zu wechseln. Es ist ein Unsinn, dass wir Bundesbern vorgreifen müssen.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Eine hochspannende Diskussion für ein sehr interessantes Thema. Ich glaube, man versteht unter diesem Begriff auch verschiedenes. Wir haben aufgezeigt im roten Blatt, dass es verschiedene Systeme von Road Pricing gibt. Bei allem Selbstbewusstsein das wir haben. St.Gallen mit Stockholm oder London zu vergleich ist etwas mutig. Wir sind noch nicht ganz soweit. Wir müssen die Klimadebatten zuerst abschliessen. Ich glaube, die Überweisung dieses Postulates das wir einmal beginnen können mit der Arbeit.

Zu Nufer-St.Gallen: Die Überlegungen die Sie machen sind gut. Nur mindestens gut gemeint. Aber wenn wir eine Arbeit starten im luftleeren Raum weil jegliche rechtliche Grundlagen und all die Umgebung fehlt ist das etwas «Schischiwusch-Arbeit» die jetzt nichts nützt. Wir sind nicht alleine. Vielleicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, bei allem Verständnis und den Überlegungen die Sie machen, dass wir in der Schweiz ein so dichtes Strassennetz haben, dass Sie Road Pricing mit kaum schlau einsetzen können. Denn wir haben heute Klassierungen. Die Autobahn, Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Quartierstrassen. Wenn Sie die Hauptachsen belegen, dann erreichen Sie eines bei den schlauen Schweizerinnen und Schweizern. Sie finden den Weg schon. Wie weit wir flächendeckend alles durcheinander bringen und überall auch Wohnquartiere und Nebenstrassen belasten wollen um Fr. 2.- zum sparen. Ob das schlau ist? Überhaupt realisierbar ist möchte ich bezweifeln. Es gibt Massnahmen. Frau Keller wird dann sagen wie man etwas zu lösen gedenkt. Sie hat auch einen Auftrag. Aber hier mit Road Pricing meine ich in der Schweiz, Stand heute. Ganz sicher und später vermute ich, ist es der falsche Ansatz.

zieht das Postulat zurück.

Das ist es nun, das Postulat das ich im Namen von Blumer-Gossau vertreten darf. Road Pricing wird von der Bevölkerung vor der Einführung skeptisch beurteilt. Eine Weile nach der Einführung jedoch wird Road Pricing überwiegend positiv beurteilt. Das zeigen die Erfahrungen in London, Stockholm und anderswo. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass in der Schweiz Road Pricing Modelle in Agglomerationen noch nicht umgesetzt wurden. Hier könnte der Kanton St.Gallen z.B. in der Agglomeration St.Gallen oder im Raum oberer Zürichsee Pionierarbeit leisten. Selbstverständlich müsste das in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgen. Die Bevölkerung ist zugegebenermassen noch nicht sensibilisiert für das Instrument des Road Pricing. Der Klimawandel macht es aber nötig sich mit allen sinnvollen Massnahmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung unserer Atmosphäre auseinander zu setzen. Ein Postulatsbericht mit entsprechender medialer Begleitung wäre somit ein geeignetes Mittel um die Bevölkerung für dieses Instrument zu sensibilisieren. Der Bundesrat hat am 16. März 2007 einen Bericht zur möglichen Einführung von Road Pricing gutgeheissen. Weitere Massnahmen will er erst treffen wenn der Bericht im eidgenössischen Parlament beraten worden ist. Zur Zeit liegt der Bericht bei der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Zu beachten ist, dass die Einführung von Road Pricing eine Verfassungsänderung bedingt. Art. 82 Abs. 3 der Bundesverfassung verlangt nämlich eine gebührenfreie Benutzung der Strassen. Zulässig sind nur Abgaben auf bestimmten Bauwerken wie Brücken oder Tunnels St.Bernhard die Autobahnvignette seit dem Jahr 1985 und die LSVA seit dem Jahr 2001 beruhen auf eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen. Wir versuchen mit Road Pricing braucht es also ein befristetes Bundesgesetz. Wir hoffen sehr, dass das Bundesparlament bei der Beratung des Berichtes Weitblick zeigt und den Weg für Versuche mit Road Pricing ebnen wird. Wir können uns jedoch mit der Einschätzung der Regierung einverstanden erklären, dass es vor der Beratung des Themas in den nationalen Räten noch etwas früh ist bereits einen Bericht zu erstellen. Wir behalten uns vor, das Postulat zu gegebener Zeit wieder einzureichen.

Nufer-St.Gallen hat das Postulat von Blumer-Gossau übernommen. Nach Art. 109 Abs. 2 darf er das.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Nufer-St.Gallen: Heute haben Sie irgendwie schlechte Ideen. Ich weiss nicht wieso. Ich nehme nur mein persönliches Beispiel an. Ich wohne auf dem Land. Ich kann da nicht mit dem Öffentlichen in die Stadt gehen. Habe ich Pikettdienst im Winter. Soll ich dann die Putzfrau und der Kehrrichtbelad auch um drei Uhr mitnehmen damit ich zu dritt in die Stadt fahren kann. Ich muss alleine in die Stadt fahren. Stellen Sie vor, ich musste jedesmal Fr. 5.- bis Fr. 10.- bezahlen um zu arbeiten bin ich ein Working-Poor-Fall und das wollen Sie auch wieder nicht. Oder?

Ich möchte einfach einmal auf die Realität hinweisen im Kanton St.Gallen. Verkehrstechnisch ist der Kanton St.Gallen nämlich schlicht und einfach Provinz. Wenn Sie des öftern nach Zürich fahren, wie ich es beruflich tun muss, und letzten Freitag in der Innerschweiz war, da können Sie über Road Pricing diskutieren. Aber gestern Abend und vorgestern Abend als ich nach 20.00 Uhr mit dem Auto vom Büro nach Hause fuhr und heute Morgen um 6.30 Uhr wieder ins Büro ging mit dem Auto, da war ich allein auf den Strassen. Road Pricing drängt sich in der Verkehrsprovinz St.Gallen kaum auf. Ich staune, dass das Road Pricing so aus Grün- und Linkkreisen diskutiert wird. Road Pricing ist höchst unsozial. Ich überlege mir sogar ob ich dieses Postulat unterstützen soll. Ich bezahle dann das Road Pricing und habe noch weniger Autos um mich herum auf den Strassen und kann freier zufahren. Überlegen Sie gut ob Sie unsozial abstimmen wollen in dieser Verkehrsprovinz St.Gallen. Ich persönlich bin Realist genug und werde die Rückweisung des Postulats unterstützen von der Regierung.

bestreitet den Rückzug. Das Postulat ist zu überweisen.

Ich habe mich gefreut über dieses Postulat der SP-Fraktion und jetzt will sie es zurückziehen weil sie offensichtlich von der Argumentation der Regierung überzeugt ist. Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Darum möchte ich dieses Postulat vertreten wenn die SP-Fraktion es aufgibt. Ich bin froh, dass die Sprecherin vor mir die ganze rechtliche Sache erklärt hat, dann muss ich nicht mehr auf das eingehen und ich kann mir mehr dem Bericht der Regierung widmen. Ich habe schon das Gefühl unsere Regierung verniedlicht das Problem. Sie sieht die ganze Sache sehr blauäugig an. Der Schadstoffausstoss z.B. in der Stadt St.Gallen im Sommer übersteigt der regelmässig die Grenzwerte. Hauptverursacher der moderni motorisierte Individualverkehr. Da besteht Handlungsbedarf. Dann weiter hinten steht etwas, dass der Leidensdruck gering bis sehr gering ist. Fahren Sie einmal zur abendlichen Stosszeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel durch die St.Galler Strassen. Dann spüren Sie den Leidensdruck körperlich, die vielen Leute die im Bus sitzen und der Bus steht im Stau weil eben zu viele Autos auf den Strassen sind. Die Stadt St.Gallen vergrössert dieses Problem ständig indem sie überall neue Parkplätze bewilligt. Wenn jetzt dann die im Bau befindlichen Parkhäuser in Betrieb gehen wird die ganze Sache nochmals viel schlimmer werden. Stellen Sie sich einmal an den Strassenrand und beobachten Sie den Verkehr. In einem sehr grossen Teil der vorbeirollenden Auto sitzt eine einzige Person. Gleichgültig ob es ein kleiner Smart ist oder ein riesiger Geländewagen die uns vor allem vom Appenzellerland reingespült werden. Wenn wir jetzt nun dieses Problem angehen, dann hat die Regierung genügend Zeit das alles zu prüfen. Dann wenn endlich die Mühlen in Bern die ganze Sache feingemalen haben und man zur Tat schreiten kann, dann haben Sie fixfertige Projekte bereit, dann müssen wir nicht dieses Postulat noch einmal lancieren und dann geht es nochmals zwei Jahre bis etwas passiert. Darum finde ich, man sollte dieses Postulat überweisen, dann hat die Regierung Zeit sich um die Situation zu kümmern. Es geht hier nicht nur um die Stadt und Agglomeration St.Gallen. Ich nehme an im Raum Rapperswil bestehen ähnliche Probleme. Mit diesem Road Pricing hätte man dann z.B. die Möglichkeit den Leuten die da kommen ungleich viel Geld abzuknüpfen. Kommt eine Familie mit dem Smart mit drei Personen, dann zahlen sie nichts, aber kommt eine einzige Person mit einem 5 oder 7 Liter ??? werden die kräftig zur Kasse gebeten. Man kann dann auch schon die Gebiete definieren wo ein Road Pricing erhoben wird. Man kann sich überlegen wo und wie man diese Mautstellen einrichtet. Man kann sich überlegen wo man das elektronische Verkehrssystem einkauft. Ich bitte Sie, geben wir der Regierung die Zeit das alles feinsäuberlich zu studieren, aufzubereiten, was wir dann im entscheidendem Moment bereit sind wenn der Leidensdruck so gross ist und die gesetzlichen Vorschriften uns es ermöglichen hier etwas zu tun. Wenn Sie die Regierungsbank ansehen, die Leute haben richtig Freude daran und sind froh wenn wir Ihnen diese Aufgabe anvertrauen. Machen wir das doch bitte.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Ich möchte dahingehend auch noch ein anderes Thema kurz beleuchten. Würde St.Gallen das Road Pricing einführen wäre dies ganz klar ein Rückfall ins Mittelalter, also in der Zeit des Raubrittertums. Mehr Einnahmen bedeutet in den meisten Fällen automatisch wiederum mehr Ausgaben und der Sache wäre wohl kaum richtig gedient. Die Strassen werden bereits über Abgaben wie Treibstoff, LSVA, Vignetten, Motorfahrzeugsteuern usw. finanziert. Ich finde es richtig, dass man mit den natürlichen Ressourcen sorgsam umgehen soll. Nun sind es aber gerade die linken und die grünen Parteien, die nach noch mehr Zuwanderung verlangen. Was heisst das? Das heisst, das meistens mit Familiennachzug mehr Menschen in unserem Land leben auch mehr Energie in Form von Treibstoffen durch Zunahme an Autos benötigt wird. So wird auch das Verkehrsaufkommen auf den Strassen immer grösser. Mehr Zuwanderung bedeutet aber auch danebst mehr Energieverbrauch an Heizung, Licht, Strom usw. Sie sehen, mit der Forderung nach Road Pricing würde man das Pferd am Schwanz aufzeigen. Die vorangehenden Gründe, die ich angeführt habe machen die linken Parteien auch nicht glaubwürdiger und nicht kompetenter das Klimaproblem allein zu lösen. Auch die neue Mode, z.B. Busse des öffentlichen Verkehrs nicht mehr in Buchten sondern mitten auf der Strasse halten zu lassen trägt kaum bei zu weniger CO2-Ausstoss. Im Gegenteil. Als weitere Folge dieser neuen Regelung wären bzw. sind Staus, die auch nicht gerade umweltfreundlich sind. Road Pricing kann also nicht die Lösung sein, schon gar nicht in mittelgrossen Städten wie St.Gallen es ist.