Geschäft: Kinderschutzgruppen - Befreiung von Anzeige- und Strafverfolgungspflichten

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Die Motionärinnen ziehen die Motion zurück.

Es kommt nicht von ungefähr, dass im Bereich Kinderschutz meistens die Anzeige keine Verurteilung zur Folge haben wird. Mit der Einsetzung von regionalen interdisziplinären Kinderschutzgruppen soll die Möglichkeit bestehen, die einzelnen Fälle vorsichtiger und letztlich aber auch beweiskräftiger anzugehen. Die Motionärinnen haben darum gebeten zu prüfen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden können, damit alle Mitglieder der regionalen Kinderschutzgruppen von Anzeige- und Strafverfolgungspflichten befreit werden können. Es wurde nicht um eine generelle Befreiung angefragt. Wir akzeptieren die Antwort der Regierung dahin gehend, dass aktuell eine Aufnahme des Themas im Hinblick auf die eidgenössische Strafprozessordnung nicht sinnvoll ist. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass der Vorschlag zu einer Lösung dieses Problems in der Botschaft der Regierung zum II. Nachtrag zum Strafprozessrecht vom Kantonsrat nicht ausdrücklich abgelehnt wurde, sondern unserer Meinung nach eher ein Opfer der damals herrschenden Verwirrung aufgrund des Nichteintretens auf einen der beiden Nachträge entstanden ist. Wir behalten uns vor, das Thema allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzubringen.